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1 DStV Deutscher Steuerberaterverband e.v. GESCHÄFTSBERICHT 2010

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3 GESCHÄFTSBERICHT 2010 D E U T S C H E R ST E U E R B E R AT E R V E R B A N D E.V. D E U T S C H E S ST E U E R B E R AT E R I N ST I T U T E.V. Fachinstitut des Deutschen Steuerberaterverbandes

4 Vorwort Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Geschäftsbericht des Jahres Einmal mehr versuchen wir der Quadratur des Kreises nahe zu kommen, indem wir möglichst umfassend und dennoch kompakt-leserfreundlich über die vergangenen zwölf Monate Bericht erstatten und einen Ausblick auf das vor StB/WP Hans-Christoph Seewald (Präsident) uns liegende Geschäftsjahr wagen wollen. In nur einem Satz ließe sich das Berichtsjahr wie folgt beschreiben: Das Bewährte erhalten und das Neue versuchen. Der DStV hat in den vergangenen Jahrzehnten viel für den steuerberatenden Beruf bewirkt. Dennoch wollen auch wir uns stets hinterfragen, uns neu orientieren und wo nötig, uns neu aufstellen. Wir haben uns im vergangenen Jahr weiterhin in vielen persönlichen Gesprächen von den Bedürfnissen unserer Mitglieder überzeugt. Ihnen allen, die daran mit Ihren Anregungen und Ihrer Kritik mitgewirkt haben, gilt unser Dank. Ihre Ideen sind Bestandteil unseres neuen Strategie-Konzepts geworden, das wir anlässlich der Mitgliederversammlungen in Weimar den Delegierten vorgestellt haben. Über die positive Resonanz haben wir uns sehr gefreut und diese als Ansporn für die Zukunft begriffen. RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke (Hauptgeschäftsführer) Die Umsetzung dieses Papiers befindet sich in vollem Gang. Gemeinsam mit den Landesverbänden haben wir Grundsatzpositionen erarbeitet, auf deren Basis wir nun politisch abgestimmt wirken und inhaltlich an einem Strang ziehen können. Dabei wurden die Prioritäten bei der Arbeit des DStV neu geordnet. Der Ausbau politischer Kontakte, gezielte Öffentlichkeitsarbeit, fachliche Unterstützung der Kollegen und die Ausrichtung auf die Zukunft wurden als die vordringlichsten Aufgaben des Verbandes definiert. Der nächste Schritt ist die Intensivierung unserer gemeinsamen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit den DStV-Mitgliedsverbänden. Hierzu haben wir am 9. Februar 2011 einen besonderen Workshop durchgeführt, denn PR-Arbeit wird nach unserer Überzeugung künftig für die freien Berufe und ihre Organisationen einen noch größeren Stellenwert bekommen. Wir wollen unsere Position ausbauen im engen Schulterschluss mit unseren Landesverbänden. Im Berichtsjahr gab es weitere Verbesserungen: Der Steuerberatertag in Leipzig hatte ein anderes, frischeres Gesicht als seine Vorgänger und erfuhr erfreulicherweise viel Lob, gerade von den jüngeren Kollegen. Erstmals wurden Pressemitteilungen exklusiv für die Mitgliedsverbände des DStV zur Verbreitung vor Ort erstellt. Die Broschüre zum Verhalten des Steuerberaters bei Insolvenz des Mandanten wurde von den Kollegen gut angenommen. Eine Xing-Gruppe für Steuerberater hat ihre Arbeit begonnen; mit diesem Medium erreichen wir Kollegen, die noch keine Verbandsmitglieder sind und haben damit die Möglichkeit, uns auch dieser Zielgruppe zu präsentieren. Die Unterstützung durch weitere Arbeitshilfen und die Befassung mit Zukunftsthemen sind Themen, denen wir uns ebenfalls widmen wollen. 2 Geschäftsbericht 2010

5 In Europa konnten der DStV und seine Mitgliedsverbände bei der schwierigen Frage der internationalen Rechnungslegungsstandards erfolgreich Einfluss nehmen. Darüber hinaus beteiligen wir uns intensiv an der Diskussion zum Grünbuch zur Wirtschaftsprüfung. Die Europäische Kommission hat ferner weitere umfassende Konsultationen zur Umsatzsteuer und zu den grenzüberschreitenden Hindernissen im Steuerrecht angestoßen, in die wir uns gleichfalls einbringen werden. Dabei ist nicht zu verkennen, dass das nationale Steuerrecht immer mehr europäische Dimensionen annimmt. Dies sind nur Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Sie zeigen aber, dass der DStV und seine Mitgliedsverbände bereit und in der Lage sind, auch in Zukunft eine zentrale Rolle für den Berufstand zu spielen. Automatisierung des Besteuerungsverfahrens, Gebührensituation, Ausbildungs- und Nachwuchsfragen unser Beruf steht vor großen Herausforderungen. Durch unser gemeinsames Wirken in 2010 haben wir gute Voraussetzungen geschaffen, diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Mit den besten Wünschen und auf ein erfolgreiches Jahr 2011, StB/WP Hans-Christoph Seewald (Präsident) RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke (Hauptgeschäftsführer) Geschäftsbericht

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7 Inhalt Vorwort 2 TätigkeiTSbericHT I. Berufsrecht 8 1. Statusfeststellungsverfahren 8 2. Schutz des Berufsgeheimnisses 8 3. D -Gesetz 8 4. ELENA-Verfahren 9 5. Erleichterung von Unternehmenssanierungen 9 6. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz Verwaltungsberufsgenossenschaft Informationspflichten nach der DL-InfoV Broschüre Der Steuerberater in der Insolvenz des Mandanten 10 ii. Europa Europäische Rechnungslegung Wirtschaftsprüfung Berufsrecht und Europa Mitarbeit in CFE und EFAA Weitere Themen 12 iii. Steuerrecht Eingaben und Stellungnahmen Musterverfahren 15 IV. Presse-/Öffentlichkeitsarbeit und DStV-Kontakte Presse-/Öffentlichkeitsarbeit DStV-Kontakte 18 V. 33. Deutscher Steuerberatertag in Leipzig 19 VI. Fachberater (DStV e.v.) & Fortbildungsund Serviceangebote Qualitätsmanagementkonzept Fachberater (DStV e.v.) DStV-Praxenvergleich Verbändeforum EDV Kooperationen Kanzleimarketing Fortbildungsangebote 24 VII. Veranstaltungen/Xing-Gruppe/Personalien Mitgliederversammlungen des DStV und DStI/Zukunftskonzept Personalien 26 Anhang I. Entwicklung in Zahlen 28 Mitgliederstand und Organisationsgrad der Steuerberaterkammern und der DStV-Mitgliedsverbände zum Entwicklung der Zahl der Berufsangehörigen und Steuerberatungsgesellschaften seit Entwicklung der Zahl der Berufsangehörigen und Steuerberatungsgesellschaften seit Organisationsgrad der selbständigen Ssteuerberater in den DStV-Mitgliedsverbänden (bundesweit) zum ii. Eingaben Berufsrecht 2010 und Europa 30 iii. Eingaben Steuerrecht IV. Pressemitteilungen V. Fortbildungsangebote DStI-Seminare Produktübersicht TeleTax 2010 für den DStV-Geschäftsbericht 35 VI. Gremien & Geschäftsstellen 36 Impressum 44 Geschäftsbericht

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9 TÄTIGKEITSBERICHT

10 Berufsrecht I. Berufsrecht Im Bereich des Berufsrechts konnte der DStV im Jahr 2010 in vielfältiger Weise die Interessen der Berufsangehörigen vertreten. 1. Statusfeststellungsverfahren Von großer Bedeutung waren wie in den Vorjahren Fragestellungen aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), insbesondere die Frage der Vertretung von Mandanten im Statusfeststellungsverfahren gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nach 7a SGB IV. Der DStV hat auch im Jahr 2010 zahlreichen Berufsangehörigen argumentative Hilfestellung für den Widerspruch gegen entsprechende ablehnende Bescheide der DRV geboten. Das Sozialgericht Kassel hat zwischenzeitlich in einer Entscheidung vom 9. Dezember 2009 die Vertretungsbefugnis für Steuerberater im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens ausdrücklich bejaht und damit die Rechtsauffassung des DStV bestätigt. Ein weiteres sozialgerichtliches Verfahren befindet sich mit Unterstützung des DStV derzeit in der Berufungsinstanz. 2. Schutz des Berufsgeheimnisses Deutliche Kritik hat der DStV bereits in seiner Eingabe R 2/10 vom 18. Februar 2010 an der Absicht der Bundesregierung geäußert, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen. Im Interesse der Berufsangehörigen hat der DStV die Bundesregierung aufgefordert, die Erweiterung des Schutzes in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren unmittelbar bezüglich der Rechtsanwälte und der Steuerberater umzusetzen. Der Bundestag hat zwischenzeitlich am 11. November 2010 den Gesetzentwurf in der vorgesehenen Fassung für die Rechtsanwälte beschlossen. Die Bundesjustizministerin hat allerdings ausdrücklich betont, dass die Bundesregierung in einem weiteren Schritt die Aufnahme weiterer Berufsgruppen in den absoluten Schutz prüfen wird und zugleich ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, noch in der laufenden Legislaturperiode weitere Schritte gehen zu können. Zuvor hat der DStV seine Forderung nach einer Gleichbehandlung mit den Rechtsanwälten u.a. in einem Gespräch mit der Bundesjustizministerin am 14. April sowie anlässlich eines weiteren Treffens mit Vertretern des Bundesministeriums der Justiz, das am 6. Juli 2010 auf Einladung des Bundesverbandes der Freien Berufe stattfand, nochmals bekräftigt. Nach Ansicht des DStV stellt das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG dar. Es verkennt, dass das Vertrauensverhältnis der Steuerberater zu ihren Mandanten in völlig gleicher Weise des Schutzes vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen bedarf, wie es auch bei Rechtsanwälten der Fall ist. Außerdem stehen Steuerberater den Rechtsanwälten gleich, sie haben die gleichen Berufspflichten und sind Organe der Steuerrechtspflege. Der DStV betonte außerdem, dass die Einbeziehung der Steuerberater in den Vertrauensschutz nach 160a StPO bereits aus Wettbewerbsgründen dringend geboten ist. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass Mandanten möglicherweise künftig die steuerliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vorziehen, da sie ihr Vertrauen dort besser geschützt sehen. 3. D -Gesetz Mit der Eingabe R 8/10 vom 3. August des Berichtsjahres hat der DStV zum Entwurf des D -Gesetzes Stellung genommen. Ziel des Gesetzes soll die Schaffung einer flächendeckenden sicheren und verlässlichen elektronischen Kommunikation sein. Der DStV machte hierzu im Rahmen einer Anhörung im Bundesministerium des Innern deutlich, dass diese Frage auch in der Berufspraxis von Steuerberatern seit Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnt. Er äußerte jedoch Kritik daran, dass nicht erkennbar sei, welcher Mehrwert bei der Sicherheit der Datenübermittlung denjenigen erwachsen soll, die bereits heute die qualifizierte elektronische Signatur verwenden. Im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens 8 Geschäftsbericht 2010

11 äußerte zwischenzeitlich auch der Bundesrat deutliche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf und bestätigte damit die vom DStV geäußerten Bedenken. Verfahrens um zwei Jahre zu verschieben, so dass nun frühestens ab dem Jahr 2014 eine Datenübermittlung an die Sozialbehörden erfolgen soll. 4. ELENA-Verfahren Der DStV hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 28. Mai 2010 aufgefordert, eine Revision und Begrenzung des ELENA-Verfahrensgesetzes zu prüfen. Auch eine Aufhebung des Gesetzes müsse mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Frage der Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikationsüberwachung in Betracht gezogen werden. Der DStV betonte, dass die monatlich anlassunabhängig zu übermittelnden Meldungen gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Als Erfolg ist zu werten, dass der zuständige Arbeitskreis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am 30. Juni 2010 mitteilte, dass die Verpflichtung zum Ausfüllen der im Datenbaustein Kündigung/Entlassung vorgesehenen Freitextfelder bei der Meldung an die Zentrale Speicherstelle ersatzlos entfallen soll. Zwischenzeitlich hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf verständigt, den Beginn der nächsten Phase des ELENA- 5. Erleichterung von Unternehmenssanierungen Der DStV hat in seiner Stellungnahme R 10/10 vom 14. Oktober 2010 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz Bedenken geäußert, ob mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen das beabsichtigte Ziel einer Stärkung des Sanierungsaspekts tatsächlich erreicht werden kann. Die angestrebte Reform der Insolvenzverwalterauswahl sei in ihrer Zielrichtung zu begrüßen. Bedenken bestünden allerdings dahingehend, dass allein die wesentlichen Gläubiger das Recht erhalten sollen, einen Insolvenzverwalter vorzuschlagen. Damit bestehe nach Ansicht des DStV die Gefahr, dass einflussreiche Gläubigergruppen weiterhin diejenigen Personen als Verwalter vorschlagen, die dieses Amt bereits in der Vergangenheit regelmäßig ausgeübt haben. Der DStV fordert insoweit eine eindeutige Aussage des Gesetzgebers, dass Steuerberater, insbesondere wenn sie die Qualifikation und Anerkennung als Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.v.) erworben haben, die nach dem Die Mitglieder des Rechts- und Berufsrechtsausschusses Geschäftsbericht

12 Berufsrecht Gesetz erforderliche Geschäftskunde und damit Eignung für das Verwalteramt besitzen. 6. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz Eine ausdrückliche Klarstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konnte der DStV zu der Frage erreichen, dass Steuerberater nicht dem Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG) unterliegen. Auf ein Schreiben des DStV vom 20. Juli 2010 bestätigte die BaFin, dass die Zahlungsabwicklung im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung der Steuerberater nicht der Erlaubnispflicht nach 8 Abs. 1 ZAG unterliege. Soweit die Zahlungsabwicklung ausschließlich zusammen mit und als Nebenleistung zur Lohnabrechnung erbracht werde, sei der gesetzliche Tatbestand nicht erfüllt. 7. Verwaltungsberufsgenossenschaft Auf großes Interesse bei den Berufsangehörigen stieß ein Musterwiderspruch des DStV gegen den Veranlagungsbescheid der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) zum neuen Gefahrentarif Zahlreiche Berufskolleginnen und -kollegen hatten im November 2010 Veranlagungsbescheide der VBG erhalten. Danach bedeutet die Umstrukturierung der Gefahrtarifstellen und Neugruppierung der Unternehmensarten für die Berufsgruppe der Steuerberater in der Regel eine Beitragsanhebung um durchschnittlich rund 30 %. Insoweit hat der DStV empfohlen, fristwahrend Widerspruch gegen den Veranlagungsbescheid einzulegen und einen Musterwiderspruch unter bereitgestellt. 8. Informationspflichten nach der DL-InfoV Mit Inkrafttreten der neuen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) am 17. Mai 2010 sind neue Informationspflichten auf die Steuerberater zugekommen. Der DStV hat in einen Beitrag in der Steuerberatung 5/2010 zusammengestellt, welche Pflichtangaben der Steuerberater künftig von sich aus mitzuteilen hat und welche weitergehenden Informationen auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen. Die wesentlichen Informationspflichten sind außerdem in einer Übersicht unter abrufbar. 9. Broschüre Der Steuerberater in der Insolvenz des Mandanten Auf durchweg positive Resonanz bei den Berufsangehörigen stieß die DStV-Broschüre Der Steuerberater in der Insolvenz des Mandanten. Nach der Broschüre zu den vereinbaren Tätigkeiten, die im vergangenen Jahr in zweiter Auflage erschienen ist, haben sich der Rechts- und Berufsrechtsausschuss und die Berufsrechtsabteilung des DStV im Jahr 2010 der Thematik angenommen, dass Insolvenzverwalter immer häufiger versuchen, die Haftungsmasse anzureichern, indem Haftungsansprüche gegen den Steuerberater eines insolventen Unternehmens gestellt werden. Broschüre Der Steuerberater in der Insolvenz des Mandanten Die Broschüre zeigt zum einen die maßgeblichen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Steuerberaters auf und stellt im Weiteren mögliche Haftungsfragen und Strafbarkeitsrisiken sowie Gefahren des Verlusts von Gebührenansprüchen näher dar. Mit zahlreichen Hinweisen und Anregungen bietet sie eine sinnvolle Unterstützung für die Arbeit in der Beraterpraxis. Die Broschüre war als Beilage in der Steuerberatung 7/2010 enthalten und ist im Internet abrufbar unter 10 Geschäftsbericht 2010

13 II. Europa Seit dem Jahr 2006 unterhält der DStV ein Büro in Brüssel und ist akkreditierter Interessenvertreter beim Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Anfang 2010 erfolgte ein Umzug des Büros in neue Räumlichkeiten, welche mit der EFAA (European Federation of Accountants and Auditors for small and medium-sized enterprises) geteilt werden. 1. Europäische Rechnungslegung Das Hauptaugenmerk der europapolitischen Aktivität des DStV lag wie bereits im Vorjahr auf der Überarbeitung der europäischen Rechnungslegung. Im ersten Quartal 2010 stellte die Europäische Kommission im Rahmen einer Konsultation den vom IASB (International Accounting Standards Board) herausgegebenen, neuen Rechnungslegungsstandard IFRS for SMEs (International Financial Reporting Standard for Small and Medium-sized Entities) zur Diskussion. Den Fragen der Konsultation ist zu entnehmen, dass die Kommission eine europaweite verbindliche Übernahme des Standards erwägt, um eine Harmonisierung herbeizuführen. Der DStV hat in seiner schriftlichen Stellungnahme und mehreren persönlichen Treffen mit der Europäischen Kommission deutlich die Gründe dargelegt, welche gegen eine Übernahme des IFRS for SMEs sprechen. Zum einen trägt der aus den Full IFRS abgeleitete neue Standard den Anforderungen an die Rechnungslegung der KMU (Kleine und mittelständischer Unternehmen), durch einseitige Betonung des Informationsinteresses von Investoren, zu wenig Rechnung. Zum anderen ist eine unmittelbare Übernahme des von einem privaten Gremium herausgegebenen und künftig weiterentwickelten Standards auch unter dem Gesichtspunkt der fehlenden demokratischen Legitimation abzulehnen. Der DStV hat daher Vorschläge für eine sinnvolle Fortentwicklung der 4. und 7. Gesellschaftsrechts-Richtlinie unterbreitet. Die im Namen des Bürokratieabbaus diskutierte Ausnahme so genannter Mikro-Unternehmen aus der europäischen Rechnungslegung lehnt der DStV ab, weil sie die vorgebliche Entlastung der Unternehmen nicht erbringen kann und zu Rechtsunsicherheit führt. Im Dezember 2010 nahm der DStV an einer Gesprächsrunde mit hohrangigen Kommissionsvertretern zur Offenlegung von Informationen nicht-finanzieller Art durch Unternehmen teil. Der DStV machte deutlich, dass eine Ausweitung der verpflichtenden Angaben im Jahresabschluss auf sozialverträgliches und umweltfreundliches Verhalten nicht der richtige Ansatz ist, um solches Verhalten zu fördern. Da empirische Studien belegen, dass nicht gesetzliche Vorgaben, sondern vor allem persönliche Motivation von Unternehmenseigentümern und Mitarbeiter im Vordergrund stehen, setzt sich der DStV dafür ein, diese Motivation effektiv zu fördern und nicht neue bürokratische Bürden für KMU zu schaffen. 2. Wirtschaftsprüfung Im 4. Quartal 2010 hat die Europäische Kommission im Grünbuch Abschlussprüfung Vorschläge für eine radikale Neuordnung des Prüfungsmarktes dargelegt. Der DStV hat in seiner kritischen Stellungnahme den Ideen einer Bestellung der Wirtschaftsprüfer durch eine Im Europäischen Parlament in Brüssel Geschäftsbericht

14 Europa Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Pestke zum Risikomanagement der deutschen Finanzverwaltung CFE-Konferenz in Düsseldorf zentrale Behörde, obligatorischer Rotation und eines generellen Verbotes der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen widersprochen, da hierdurch eine Verschlechterung der Qualität der Abschlussprüfung und eine weitere Konzentration des Wirtschaftsprüfungsmarktes zu befürchten steht. Der DStV hat der Europäischen Kommission Modelle aufgezeigt, wie mittelständische Wirtschaftsprüfer sinnvoll in Prüfungen börsennotierter Unternehmen einbezogen werden können. Weiterhin unterstützt der DStV die EU-weite Einführung der ISA unter Stärkung der Eigenverantwortung des Wirtschaftsprüfers, welche ihm eine sinnvolle, von Größe und Komplexität des Unternehmens abhängige Anwendung ermöglicht. Aufweichungen beim Grundsatz der Kapitalbindung ist der DStV deutlich entgegen getreten. 3. Berufsrecht und Europa Im europäischen Berufsrecht stand der DStV zu den Entwürfen der Dienstleistungsrichtlinie und der Verbraucherschutzrichtlinie in engem Kontakt zu den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und hat erreicht, dass Freiberufler in der Verbraucherschutzrichtlinie nicht unter einen europäischen Begriff des Gewerbetreibenden gefasst werden, wodurch Widersprüche zum nationalen Recht entstanden wären. Unter Berücksichtigung der wachsenden Bedeutung des Europarechts hat der Rechts- und Berufsrechtsausschuss in der 2. Jahreshälfte den Unterausschuss Europa gegründet. In der konstituierenden Sitzung im Oktober 2010 hat der Unterausschuss Europa für die wichtigsten den Berufsstand betreffenden Themengebiete Thesen beschlossen, welche der Arbeit des DStV in Europa als Leitlinien dienen (Europathesen). 4. Mitarbeit in CFE und EFAA Im Rahmen der CFE (Confédération Fiscale Européenne) arbeitet der DStV im CFE-Berufsrechtsausschuss sowie im CFE-Steuerausschuss aktiv mit und hat an der Herausgabe eines Handbuches mitgewirkt, welches die Rahmenbedingungen für Steuerberater in 19 europäischen Ländern darlegt. In der EFAA ist der DStV durch DStV-Vizepräsident Prof. Dr. Korth im Board vertreten und hat an einer Studie zu den Abweichungen der nationalen Rechnungslegungsstandards gegenüber dem IFRS for SMEs mitgewirkt. Am 1. Dezember 2010 fand in Düsseldorf die CFE Konferenz über Formen der Zusammenarbeit zwischen Steuerberatern und Behörden statt. Prof. Dr. Pestke hielt einen Vortrag zum Risikomanagement der deutschen Finanzverwaltung. 5. Weitere Themen Vertreter des DStV waren von der russischen Steuerberaterkammer im Dezember 2010 zum internationalen Steuerkongress in Moskau eingeladen worden, um Erfahrungen auszutauschen. Hierbei wurde deutlich, dass sich Russland für die Entwicklung der steuerberatenden Berufe stark an Deutschland orientiert. Eine Gesamtübersicht der berufs- und europarechtlichen Eingaben findet sich im Anhang auf der Seite 30. Das Europäische Parlament in Brüssel 12 Geschäftsbericht 2010

15 III. Steuerrecht Steuerpolitisch darf das Jahr 2010 mangels gesetzgeberischer Großprojekte als vergleichsweise überschaubar bezeichnet werden. Dennoch veranlassten einige Initiativen des Gesetzgebers und der Verwaltung kritische Stellungnahmen seitens des DStV. Dies galt vor allem für das Jahressteuergesetz 2010, für die Neuregelung der Zusammenfassenden Meldung sowie hinsichtlich der Rechtsfolgen aus dem BilMoG. Vielfach diskutiert wurde ebenfalls eine Reform der strafbefreienden Selbstanzeige. Auf der Agenda des DStV stand einmal mehr die Wiedereinführung der privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben. Insgesamt brachte sich die Steuerabteilung mit zwölf Eingaben in die aktuellen Debatten ein. 1. Eingaben und Stellungnahmen Der Reformeifer des Gesetzgebers war im Berichtsjahr vergleichsweise begrenzt. Hierfür sorgten u.a. nicht zuletzt die knappe Haushaltslage des Bundes und der Länder sowie Probleme, die aus Unsicherheiten anderer Mitgliedstaaten und an den Finanzmärkten resultieren. 1. Lediglich Steuervereinfachung ohne größere Entlastungseffekte anstelle von einfach, niedrig und gerecht dies sollte nunmehr die Handlungsmaxime der schwarz-gelben Koalition sein. Mit großer Spannung erwartet, erreichten den DStV zum Ende des Jahres schließlich die ersten Entwürfe eines Steuervereinfachungsgesetzes. Von spürbarer Steuervereinfachung noch weit entfernt Große Fortschritte konnten nicht konstatiert werden zu kleinteilig bleiben die geplanten Maßnahmen, selbst bei Anwendung eines bescheidenen Maßstabs. Immerhin geht der nun vorliegende Regierungsentwurf mit den Vereinfachungen etwa bei der elektronisch übersandten Rechnung oder bei den Kinderbetreuungskosten sowie der Entfernung von Bürokratie bei der Abgeltungsteuer in die richtige Richtung. Um die meisten Steuerpflichtigen aber spürbar zu entlasten, sind noch viele derartige Schritte notwendig, um der Koalition zum Ende der Legislaturperiode ein noch einigermaßen befriedigendes Steuer-Zeugnis ausstellen zu können. 2. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz konnte grundsätzlich begrüßt werden; schließlich kam der Gesetzgeber mit dem Abmildern vieler Fehlentwicklungen den Forderungen aus der Praxis, auch des DStV, deutlich nach. Mit der Senkung des USt-Satzes für Übernachtungsleistungen hielt man jedoch an schon überkommen geglaubte Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit fest. Eine überflüssige Steuersatzsenkung sorgte für ärgerliches Durcheinander Damit wurde teilweise unberechtigt das gesamte Gesetzespaket in der Öffentlichkeit diskreditiert. Noch schlimmer, wegen der vielfältigen Auswirkungen etwa auf das Lohnsteuerrecht oder entstehender Abgrenzungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit sonstigen Leistungen der Herbergen wurde die Praxis mit unnötigen Problemen konfrontiert. Der DStV fasste alle Entwicklungen zusammen und stand in unzähliger Korrespondenz seinen Mitgliedern mit Rat und Tat zur Verfügung. 3. Einige Einzelregelungen im Jahressteuergesetz 2010 verdienten einen kritischen Blick. So lehnte der DStV in seinen Stellungnahmen u.a. eine weitere partielle Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer, die Neuregelung des 23 EStG und die verfahrensrechtliche Verschärfung beim Verlustabzug nach 10d EStG ab. Geschäftsbericht

16 Steuerrecht Steuerrechtsausschuss in München Erreichen konnte der DStV eine wichtige Übergangsregelung bei der Abschaffung des Seeling-Modells vor allem in den Herstellungsfällen bei Gebäuden, die anderenfalls in der Praxis vielfach vor dem Aus gestanden hätten. Keine weiteren Befugnisse für die Lohnsteuerhilfevereine Ebenso konnte der DStV eine weitere Befugniserweiterung für die Lohnsteuerhilfevereine verhindern, die sich nach den ursprünglichen Plänen auf die Übertragung gewerbliche Einkünfte aus den Feststellungserklärungen erstreckt hätte. Nach Ansicht des DStV wäre dies einem Dammbruch gleichgekommen, da sich hiermit die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine den gewerblichen Einkünften genähert hätte. 4. Das Gesetz zur Umsetzung von EU-Vorgaben enthielt in seiner Mehrzahl Einzelregelungen, die zumeist auf europäischen Vorgaben beruhten. Mehr Spielraum verblieb bei der Umsetzung der MWSt-Systemrichtlinie zur Zusammenfassenden Meldung. Hiernach besteht seit dem Juli 2010 bei der Deklaration nach 18a UStG zwar keine Möglichkeit der Dauerfristverlängerung mehr. Im Gegenzug gilt für die Abgabe generell eine Frist bis zum 25. des Folgemonats. Der DStV kritisierte schon zu Jahresanfang in seiner Eingabe S 1/10, dass hiermit nicht die insgesamt zulässige Erweiterung bis zu einem Monat nach der Richtlinie in Gänze genutzt werden sollte. Mit diesem für die Praxis außerordentlich wichtigen Anliegen wandte sich der Verband ferner speziell an die drei im Deutschen Bundestag vertretenen Steuerberater. Ebenfalls setzten sich die DStV-Mitgliedsverbände mit eigenen Schreiben bei ihren Finanzministerien für eine volle Ausschöpfung des europäischen Rahmens ein. Immerhin konnte jedoch ein früherer Entwurf aus dem Jahr 2009 verhindert werden, der eine obligatorische Abgabe der ZM bereits zum 10. des Folgemonats ohne Möglichkeit einer Verlängerung vorsah. 5. Spätestens seit der Aufdeckung der massenhaften Schweizer und Liechtensteiner Hinterziehungsfälle steht die strafbefreiende Selbstanzeige im Fokus der Medien, aber auch der Politik und Gesetzgebung. Unterstellt wird hierbei oftmals, dass dieses seit 100 Jahren bestehende Rechtsinstitut im Rahmen einer Hinterziehungstaktik seitens der Steuersünder gezielt eingesetzt wird. Stimme der Vernunft in der Tagespolitik Dabei wird freilich übersehen, dass Steuerhinterzieher in typischen Steueroasen lange Zeit wegen fehlender Rechtshilfeabkommen vielmehr darauf vertrauen konnten, überhaupt nicht entdeckt zu werden. Im Rahmen einer gesonderten Anhörung zu diesem Thema im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und in der Eingabe S 11/10 zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz legte der DStV dar, dass die vielfache Nutzung der Selbstanzeige wegen der damit verbundenen Verwaltungsvereinfachungen in jüngster Zeit eher ein Erfolg als ein Missbrauch dieser Vorschriften sei. Darüber hinaus ist die Selbstanzeige auch ein Ausfluss des strafrechtlichen Selbstbelastungsverbots. Damit ist diese als goldene Brücke zur Steuerehrlichkeit unersetzbar. In diesem Sinne befürworten auch Teile der Finanzverwaltung den Erhalt der 371, 378 Abs. 3 AO. Insgesamt steht der DStV einer Reform der Selbstanzeige aber nicht prinzipiell ablehnend gegenüber, warnt aber davor, hierbei über das Ziel hinauszuschießen. 6. Das Jahr 2010 stand ferner im Zeichen der Umsetzung des im Jahr 2009 beschlossenen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG). DStV für möglichst weitgehenden Erhalt der Einheitsbilanz In der Stellungnahme des DStV zum BMF-Schreiben kritisierte der Verband die Loslösung steuerlicher Wahlrechte von der Handelsbilanz und die vorgesehene Aktivierungspflicht weiterer Kosten der allgemeinen Verwaltung. Mit ähnlich lautenden Stellungnahmen wandten sich die DStV-Mitgliedsverbände ihrerseits an die sie betreffenden Finanzministerien. Der konzertierten Aktion wurde ein Teilerfolg beschert, indem von dieser erweiterten Aktivierungspflicht bis auf weiteres abgesehen wird. 14 Geschäftsbericht 2010

17 7. In der zweiten Jahreshälfte nahm vor allem das Thema E-Bilanz deutlich an Fahrt auf. Nachdem der DStV-Steuerrechtausschuss gegenüber Vertretern der Finanzverwaltung seine Kritik persönlich deutlich machte, äußerte sich der DStV in der Eingabe S 10/10 ausführlich zur geplanten Taxonomie. E-Bilanz muss vor Start praxistauglich sein In der folgenden Verbandsanhörung im BMF zeigte sich deutlich, dass auch andere Organisationen die Kritikpunkte des DStV teilen, insbesondere was den verfrühten Anwendungszeitpunkt angeht. 8. Zeitgerecht zur Einführung des BilMoG hatte der DStV als Berater der Berater gemeinsam mit der BStBK einen Praxiskommentar zum BilMoG veröffentlicht, der sich auch im Jahr 2010 großer Nachfrage erfreute. Eine zweite Auflage ist unterdessen erhältlich. 9. Das Ziel der Wiedereinführung der privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben hat die Steuerabteilung des DStV im Berichtsjahr intensiv weiterverfolgt. Damit befindet sich das Thema unvermindert in der politischen Diskussion. 10. Im Berichtsjahr wurden die Ergebnisse einer bundesweiten Online-Bewertung der Finanzämter durch Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine veröffentlicht, die der DStV unterstützt hatte. Hierbei zeigte sich eine durchschnittliche Zufriedenheit der Befragten mit der örtlichen Finanzverwaltung. Das Ergebnis sollte für den Fiskus Ansporn sein, Service und Zusammenarbeit mit den Berufsträgern weiter zu verbessern. 11. Weitere Stellungnahmen gab die Steuerabteilung u.a. zum Entwurf der damaligen USt-Richtlinien, zur Problematik des Verzichts auf Gesellschafter-Geschäftsführer- Pensionszusagen oder zur Umkehr der USt-Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern ab. 2. Musterverfahren Das vom DStV unterstützte Musterverfahren zur Verfassungswidrigkeit der Streichung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten wurde im Berichtsjahr seitens des BFH bedauerlicherweise zurückgewiesen. Zwar erachteten auch die Münchner Richter den Abzug als sinnvoll und nützlich, maßen diesem aber keine unmittelbare verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Nachdem auf die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde verzichtet wurde, richtete sich im Jahr 2010 der Blick auf ein verbliebenes Klageverfahren vor dem BFH, Az. X R 10/10. Im Berichtsjahr hat die Steuerabteilung kontinuierlich die DStV-Musterrechtsbehelfe zu wichtigen Finanzgerichtsverfahren auf dem neuesten Stand gehalten und erweitert, um den Kollegen die aktuelle Rechtslage auf einen Blick zu ermöglichen. Auf großes Interesse stießen hierbei die Erläuterungen zur Erbschaftsteuerreform und zur Steuerpflicht von Stückzinsen in Altfällen. Mitglieder der Steuerberaterverbände haben kostenlosen Zugriff auf das umfassende Angebot des Portals der steuerberatenden Berufe Anmeldung bei StBdirekt genügt. Der Bundesfinanzhof in München Eine Gesamtdarstellung der Eingaben aus dem Bereich Steuerrecht findet sich im Anhang (S. 31) und im Internet unter Geschäftsbericht

18 Presse-/Öffentlichkeitsarbeit und DStV-Kontakte IV. Presse-/Öffentlichkeitsarbeit und DStV-Kontakte Zum Selbstverständnis des DStV gehört es neben den Aufgaben des Beraters der Berater sowie der berufspolitischen Vertretung gegenüber der Legislative und Exekutive in der Öffentlichkeit wahrnehmbar den Sachverstand und die Interessen der steuerberatenden Berufe aufzuzeigen. 1. Presse-/Öffentlichkeitsarbeit Im Jahr 2010 veröffentlichte der Verband 29 Pressemitteilungen, diese sind auf nachzulesen. Zum Jahresende wurden den DStV-Mitgliedsverbänden außerdem drei weitere Pressemitteilungen zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt. Das mediale Interesse mit Hunderten von Presseberichten richtete sich typischerweise auf steuer- oder berufsrechtliche Themen mit breiter bzw. emotionaler Relevanz. Erfahrungsgemäß fanden Kommentare des DStV zu aktuellen Gesetzesvorhaben großen Widerhall. Große Nachfrage war zum Ende des Jahres 2010 im Zuge der Diskussionen zur Steuervereinfachung zu verzeichnen, im Laufe des Jahres aber auch zu einzelnen Punkten des JStG 2010: Betriebs-Berater ( ) Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein JStG 2010 juris ( ) DStV fordert schnelle Umsetzung zur Steuervereinfachung Financial Times Deutschland ( ) Gesetzgeber ist zu kleinlich ZDF Berlin direkt und heute-journal ( ) Interview zur Steuervereinfachung ARD Morgenmagazin ( ) Interview zur Steuervereinfachung Zur Jahresmitte stellte sich heraus, dass die Finanzverwaltung nicht nur bei der Anwendung der Thesaurierungsbesteuerung erhebliche Probleme hat, sondern auch vielfach die Anlage KAP nicht bearbeiten konnte. Demzufolge blieben massenhaft Steuererklärungen in den Ämtern ohne Abschluss und etwaige Erstattungen wurden bis auf Weiteres nicht ausgezahlt. Die Presse reagierte auf diese Meldungen mit erheblicher Kritik. Handelsblatt ( ) Anleger wollen Abgeltungsteuer zurück Financial Times Deutschland ( ) Fiskus lässt Anleger verzweifeln Handelsblatt ( ) Fiskus kann Steuern nicht zurückzahlen Schweriner Volkszeitung ( ) Software-Panne bringt Anleger um schnelle Rückzahlung Nordkurier ( ) Tausende Steuerzahler müssen auf Erstattung warten Frankfurter Allgemeine Zeitung ( ) Steuerberater rüffeln Finanzämter Financial Times Deutschland ( ) Fiskus reicht Bescheide nach 16 Geschäftsbericht 2010

19 Viel gefragt auch im TV: Der DStV-Präsident und die Geschäftsstelle Eine mögliche Reform der strafbefreienden Selbstanzeige nahm im Jahr 2010 Gestalt an. Erfahrungsgemäß wird dieses Thema von den Medien bevorzugt aufgegriffen. Weser Kurier ( ) Steuerhinterziehung: Staat macht Ernst DStR (28/2010) DStV befürwortet Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige Der Betrieb ( ) DStV: Reform der Selbstanzeige schießt übers Ziel hinaus Donaukurier ( ) Geplante Änderung der Selbstanzeige Frankfurter Allgemeine Zeitung ( ) Gegen die Reform der Selbstanzeige Das Jahr 2010 war einmal mehr geprägt von medienwirksamen Gerichtsentscheidungen, allen voran des Bundesverfassungsgerichts. Dies spiegelt sich naturgemäß auch im Medienecho des DStV wieder: Frankfurter Allgemeine Zeitung ( ) Dienstreisen können auch bei privatem Nutzen steuerlich abgesetzt werden Der Tagesspiegel ( ) Dienstreisen mit zum Teil privaten Zweck können steuerlich abgesetzt werden Süddeutsche Zeitung ( ) Richter erhöhen Druck auf Steuerhinterzieher ZDF heute ( ) Interview zum häuslichen Arbeitszimmer Hürriyet ( ) Häusliches Arbeitszimmer FOCUS ( ) Arbeitszimmer: Geldsegen für hartnäckige Steuerzahler Aachener Zeitung ( ) Arbeitszimmer: Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert Hamburger Abendblatt ( ) Geld zurück fürs Arbeitszimmer Fragen erreichten den DStV auch zur Tätigkeit der Steuerberater selbst, etwa was die Zukunftsaussichten oder Fortbildungsaktivitäten/-möglichkeiten der Berufsträger betrifft. Frankfurter Allgemeine Zeitung ( ) Steuerberater wollen Schutz Betriebs-Berater ( ) Steuerberater fordern Gleichstellung mit Rechtsanwälten Financial Times Deutschland ( ) BFH erlaubt Zusatztitel des Steuerberaterverbandes Neue Wirtschafts Briefe (27/2010) Zulässigkeit der Werbung mit Fachberater-Bezeichnung Der Betrieb ( ) DStV: Resolutionen für den Mittelstand beschlossen Steuerberater Magazin (10/2010) Das bringt der Fachberater Das gesamte Medienecho sowie sämtliche Pressemitteilungen können unter nachgelesen werden, vgl. auch den Geschäftsbericht auf S. 32. rbb Abendschau ( ) Live-Interview zum häuslichen Arbeitszimmer Geschäftsbericht

20 Presse-/Öffentlichkeitsarbeit und DStV-Kontakte Präsident Seewald beim Symposium Vereinfachung des Steuerverfahrens der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Christoph Seewald und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble 2. DStV-Kontakte DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald und die Mitglieder des Präsidiums von DStV und DStI setzten sich auch im Berichtsjahr auf vielen offiziellen Terminen und im Rahmen persönlicher Kontakte für die Interessen der steuerberatenden Berufe und deren Mandanten ein. So legte DStV-Präsident Seewald am 7. Februar 2010 den vielfachen Änderungsbedarf im deutschen Steuerrecht bei der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dar. Sein Plädoyer für eine Steuervereinfachung wurde hierbei dankbar aufgenommen und wird derzeit teilweise im gleichnamigen Gesetzesverfahren umgesetzt. Für weitere Impulse zum Bürokratieabbau sorgte Seewalds Teilnahme an einem Symposium der FDP-Bundestagsfraktion zur Vereinfachung des Steuerverfahrens am 24. Juni 2010 unter der Leitung von Dr. Volker Wissing, Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. Im Gespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 14. April 2010 erörterte Seewald zahlreiche für die Berufschaft relevante Themen wie die Einbeziehung des Berufes in den strafprozessualen Schutz vor Überwachungsmaßnahmen, das ELENA- Verfahren und die Reform der Insolvenzordnung. Treffen mit dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) Auch bei einem Treffen mit dem ZDH konnten die vielfachen Gemeinsamkeiten mit den Anliegen des Handwerks unterstrichen werden, etwa zu den Offenlegungspflichten oder zur Steuervereinfachung. Bereits am 27. Mai 2010 traf sich DStV- Präsident Seewald mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin zu einem offenen Gedankenaustausch. Zahlreiche übereinstimmende Ziele, wie die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, konnten auch beim Besuch des Präsidenten des DAV, Prof. Wolfgang Ewer, ausgemacht werden. Um noch engeren Kontakt zu pflegen, besuchte Hans- Christoph Seewald häufig auch die DStV-Landesverbände, etwa anlässlich von dortigen Vorstandssitzungen oder Treffen des Verbändeforums EDV. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und DStV-Präsident Seewald Nachbarn in der Littenstraße: DAV (mit Hauptgeschäftsführer Dr. Brügmann und Präsident Prof. Dr. Ewer) und DStV (Präsident Seewald und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Pestke) 18 Geschäftsbericht 2010

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