Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach 28/29 SGB II

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1 Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach 28/29 SGB II (Stand: ) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. Die nachfolgenden Regelungen sind bindend. In begründeten Ausnahmefällen können in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls abweichende Entscheidungen getroffen werden (sog. Einzelfallentscheidung). Sofern eine von den nachfolgenden Regelungen abweichende Einzelfallentscheidung getroffen wird, ist diese schriftlich zu begründen und aktenkundig zu machen. Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Geschäftsanweisung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. Diese Arbeitsanweisung tritt am in Kraft. Sie hat Vorrang gegenüber allen bisherigen Rundverfügungen und Rundschreiben des Landkreises Celle mit den gleichen Themen, da diese nicht mehr aktualisiert werden. Seite 1 von 8

2 Änderungen Stand Erstveröffentlichung zum Stand Änderungen: 28/ Gesetzestext (Hinweis: Ein Teil des Gesetzestextes wurde aus redaktionellen Gründen gelöscht, da sie das Jobcenter nicht betreffen und um die fachlichen Hinweise kurz zu halten.) 28/ Keine Antragsabhängigkeit 28/ Definition persönlicher Schulbedarf 28/ Geldleistung in zwei Teilen 28/ Schulbescheinigung Seite 2 von 8

3 Inhaltsverzeichnis 28/29.1 Gesetzestext (Auszug) /29.2 Voraussetzungen /29.3 Vereinbarung BuT, Gewährung Schulbedarf durch JC /29.4 Definition Schülerinnen und Schüler /29.5 Keine Antragsabhängigkeit /29.6 Pauschalierter Betrag /29.7 Definition persönlicher Schulbedarf /29.8 Geldleistung in zwei Teilen /29.9 Schulbescheinigung /29.10 Kein Schulbedarf bei Kinderzuschlag und Wohngeld... 8 Seite 3 von 8

4 Gesetzestext (Auszug) 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler). 28/29.1 Gesetzestext (Auszug) (2) ( ) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für 1. Schulausflüge und 2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend. (3) (3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt. Abweichend von Satz 1 werden bei Schülerinnen und Schülern, die im jeweiligen Schuljahr nach den in Satz 1 genannten Stichtagen erstmalig oder aufgrund einer Unterbrechung ihres Schulbesuches erneut in eine Schule aufgenommen werden, für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, 70 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von August bis Januar des Schuljahres fällt, oder 100 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von Februar bis Juli des Schuljahres fällt. (4)(3) (4) ( )Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. (5)(4) (5) ( )Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. (6) (6) ( )Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt für (7) (8) Schülerinnen und Schüler und (9) Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kinder- Seite 4 von 8

5 tagespflege geleistet wird. (10) (11)(5) Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet. (12) (7) ( )Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für (13) 1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, 2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und 3. die Teilnahme an Freizeiten Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter); die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Sie können auch bestimmen, dass die Leistungen nach 28 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden. Die Bedarfe nach 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen. (2) ( )Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde. (3) ( )Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich. (4) ( )Im begründeten Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangt werden. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden. Seite 5 von 8

6 Voraussetzungen Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt. Voraussetzungen hierfür sind die vorliegende Bedürftigkeit des Kindes/jungen Erwachsenen. 28/29.2 Voraussetzungen Vereinbarung BuT, Schulbedarf Alle BuT- Leistungen werden durch den kommunalen Träger erbracht mit einer Ausnahme: persönlicher Schulbedarf. Nur Leistungen nach 28 Abs. 3 SGB II (Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf) werden vom Jobcenter gewährt. Daher wird in diesen fachlichen Hinweisen nur auf diese Leistung eingegangen. 28/29.3 Vereinbarung BuT, Gewährung Schulbedarf durch JC Definition Schülerinnen und Schüler Schülerinnen und Schüler sind alle Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. 28/29.4 Definition Schülerinnen und Schüler Keine Antragsabhängigkeit Leistungen für Bildung und Teilhabe sind gesondert zu beantragen. Dies gilt ausdrücklich nicht für den persönlichen Schulbedarf. Dieser wird bei Leistungsbezug automatisch gewährt. Hinweis: Bei unterjähriger Einschulung oder Schulteilnahme nach Unterbrechung außerhalb der regulären Termine mussist jedoch eine entsprechende Mitteilung durch die Leistungsberechtigten zu erfolgen. 28/29.5 Keine Antragsabhängigkeit Pauschalierter Betrag Die Höhe des anerkannten persönlichen Schulbedarfs ist pauschaliert. Wegen der höchst unterschiedlichen Anforderungen, die in den Ländern, in den jeweiligen Schulformen und sogar an einzelnen Schulen an die persönliche Schulausstattung gestellt werden, würde es einen im Rahmen der Massenverwaltung nicht leistbaren Aufwand bedeuten, den jeweiligen Bedarf konkret zu ermitteln. Dies ist angesichts des ergänzenden Charakters der Leistung auch nicht erforderlich. 28/29.6 Pauschalierter Betrag Der Betrag von 100 Euro im Jahr übersteigt zumindest den Wert der Position Sonstige Verbrauchsgüter (Schreibwaren, Zeichenmaterial u. a.) in Abteilung 09 der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008, die wegen der gesonderten Beachtung des Bedarfs nach 28 Seite 6 von 8

7 Absatz 3 bei der Ermittlung des Regelbedarfs von Kindern zwischen 6 und 17 Jahren nicht berücksichtigt worden ist. Definition persönlicher Schulbedarf Der Gesamtbetrag von 100 EUR entspricht demjenigen der bisher nach 24 a SGB II af gewährten zusätzlichen Leistung für die Schule. Wie diese soll die Leistung für den persönlichen Schulbedarf die Finanzierung der Gegenstände erleichtern, die für den Schulbesuch benötigt werden. 28/29.7 Definition persönlicher Schulbedarf Dazu gehören neben Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug insbesondere die für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.b. Füller, Kugelschreiber, Blei- und Malstifte, Taschenrechner, Lineal, Geodreieck, Hefte und Mappen, Tinte, Radiergummis, Bastelmaterial, Tusche, Knetmasse). Geldleistung in zwei Teilen Die Leistungen des Schulbedarfspakets werden gemäß 29 Abs. 1 Satz 3 SGB II als Geldleistungen erbracht. Eine Erbringung als Sachleistung scheidet aus. Der persönliche Schulbedarf wird pauschal mit 100 EUR pro Schuljahr bewertet, wobei 70 EUR zum 1.8. und 30 EUR zum 1.2. eines jeden Jahres anerkannt werden. Danach haben Schülerinnen und Schüler im Februar und August eines jeden Jahres einen pauschal erhöhten Bedarf. 28/29.8 Geldleistung in zwei Teilen Die Gewährung der Leistung in zwei Teilen zum Schul- und zum Halbjahresbeginn trägt Erfahrungen aus der schulischen Praxis Rechnung, wonach die zusätzliche Leistung für die Schule eine gute Ausstattung zum Schuljahresbeginn bewirkt habe, jedoch ein zusätzlicher Auszahlungszeitpunkt zum Halbjahresbeginn sinnvoll sei, um verbrauchte Gegenstände zu ersetzen. Hinweis zur Gesetzesänderung in 2011: Weil die zusätzliche Leistung für die Schule zum nach 24a SGB II a.f. perspektivisch für das gesamte Schuljahr 2010/11 gewährt worden war, erfolgte die erste Berücksichtigung des 2. Bedarfs nach 28 Abs. 3 SGB II zum ( 77 Abs. 7 SGB II). Gesetzesänderung zum : Nach dem bisherigen Wortlaut des 28 Abs. 3 SGB II bestand ein Anspruch auf Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nur zu den beiden Stichtagen. Kinder, die aufgrund ihrer Einreise in das Bundesgebiet erstmalig zu einem späteren Zeitpunkt eingeschult wurden sowie bereits in Deutschland eingeschulte Kinder, die ihren Schulbesuch z.b. wegen eines Auslandsaufenthalts oder einer Krankheit längere Zeit unterbrechen mussten und erneut eingeschult wurden, erhielten aus diesem Grund bisher keine Ausstattung zum persönlichen Schulbedarf. Mit Inkrafttreten des 9. SGB II-Änderungsgesetzes zum wurde gesetzlich geregelt, dass auch bei unterjährigen Einschulungen eine Gewährung zu erfolgen hat. Seite 7 von 8

8 Eine ergänzende Regelung war auch aus Gründen der Gleichbehandlung geboten. Für Schüler/innen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehungsweise nach dem SGB XII erhalten, ist ein Abstellen auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Einschulung nach dem Wortlaut des Gesetzes bisher schon möglich, da es insoweit auf den ersten Schultag ankommt. Für eine Gewährung des Schulbedarfs nach dem SGB II muss der Schulbeginn nach Beginn der Hilfebedürftigkeit liegen. Es erfolgt keine rückwirkende Zahlung. Es werden folgende Beträge bewilligt: Einschulung nach dem aber vor dem : Gewährung von 70,- Euro, zusätzlich 30,- Euro regulär zum Einschulung nach dem aber vor dem : Gewährung von 100,- Euro. Schulbescheinigung Bei Kindern unter 7 Jahren und ab 15 Jahren sowie bei Einschulung außerhalb der regulären Termine ist eine Schulbescheinigung anzufordern. In den übrigen Fällen entfällt dies aufgrund der bestehenden regulären Schulpflicht. 28/29.9 Schulbescheinigung Kein Schulbedarf bei Kinderzuschlag und Wohngeld Wird Kinderzuschlag oder Wohngeld in Anspruch genommen, sind die entsprechenden Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 6 b BKGG den Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II vorrangig. 28/29.10 Kein Schulbedarf bei Kinderzuschlag und Wohngeld Seite 8 von 8