Ergebnisse der Anhörung zu Voice over IP (VoIP), insbesondere zu Teil 7 TKG

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1 Ergebnisse der Anhörung zu Voice over IP (VoIP), insbesondere zu Teil 7 TKG Maren Schmidt, Bundesnetzagentur Sechstes Symposium Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten Bad Godesberg, 22. November

2 VoIP und das Telekommunikationsgesetz TKG ist technologieneutral Keine Unterscheidung zwischen PSTN und IP VoIP-Dienste sind daher nicht ausdrücklich geregelt TKG ist auf Basis der EU-Richtlinien jedoch im Hinblick auf leitungsvermittelte Technologie entstanden Anwendung dieser Regelungen auf VoIP kann teilweise zu Schwierigkeiten führen 2

3 Aktivitäten der Bundesnetzagentur Anhörung im April 2004; frühzeitig transparentes Verfahren Forumsveranstaltung im Oktober 2004 Aktive Beteiligung an der Diskussion auf europäischer Ebene (IRG, ERG, EU-Kommission) Eckpunkte sowie Zusammenfassung auf der Homepage und im Amtsblatt im September 2005 veröffentlicht 3

4 ... in Bezug auf Teil 7 TKG Anhörung der Unternehmen zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen bei VoIP zum Jahreswechsel 2004/2005 Bekanntgabe einer Übergangslösung hierzu im Juli 2005 Einzelmaßnahmen nach 115 TKG (insb. zu den Themen Beratungsstellen und EVN) Aufforderung der VoIP-Anbieter zur Vorlage verschiedener Nachweise (Fangschaltung, Fraud- Prevention-Konzept, usw.) im November

5 VoIP-Anhörung Insgesamt 64 Kommentare (von Netzbetreibern, Diensteanbietern, Ausrüstern, Verbänden, Behörden) 31 Fragen zu Teil 7 TKG (Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Technische Schutzmaßnahmen, Notruf, TK-Überwachung, Auskunftsersuchen) Zielrichtung der Fragen zu Teil 7: Hinweis auf den Pflichtenkreis, Erfassung eines Meinungsbildes bei den Unternehmen, Problemanalyse bzgl. der Umsetzung der Pflichten 5

6 Ca. 40 Kommentare Antworten zu Teil 7, Abschnitt 1 TKG Fernmeldegeheimnis Geltung des Fernmeldegeheimnisses weitgehend anerkannt Schutz der Kommunikation und Zugriffskontrolle aufgrund der offenen Struktur des Internets schwierig Mögliche Sicherheitsmechanismen (idr Verschlüsselung) werfen weitere Probleme auf Uneinigkeit bzgl. der Abhörsicherheit von VoIP 6

7 30-35 Kommentare Antworten zu Teil 7, Abschnitt 2 TKG Datenschutz Bzgl. Datenerhebung, -speicherung und Löschung keine Besonderheiten Mehr Datenaufkommen als bei herkömmlicher Telefonie (IP-Adressen, Transfervolumen, Passwörter...) Rufnummernunterdrückung überwiegend realisierbar Umsetzbarkeit von Fangschaltungen umstritten, dynamische IP-Adresse als Ergebnis führt zu weiteren Problemen 7

8 Antworten zu Teil 7, Abschnitt 3 TKG (Folie I) Technische Schutzmaßnahmen - Besondere Probleme bei der Umsetzung der Verpflichtungen nach 109 TKG (Sicherheitskonzept) wurden nicht gesehen - Merkmal Angemessenheit der technischen Schutzvorkehrungen schafft Gestaltungs- und Entwicklungsspielräume bei der Einführung von VoIP- Produkten Notruf: - Problem: nomadische Nutzung, daher Standortidentifikation und Zuleitung zu Notrufabfragestellen schwierig - Gesetzliche geforderte Notruffunktionalitäten schienen z.z. der Anhörung nur mit sehr hohem Aufwand bzw. nicht im vollem Umfang realisierbar 8

9 Überwachung: Antworten zu Teil 7, Abschnitt 3 TKG (Folie II) - Pflichtenkreis bei den VoIP-Unternehmen zunächst nur teilweise bekannt - Zuordnung der Kommunikation zum Endnutzer bzw. einer Rufnummer problematisch, da uneinheitlich auch andere Kennzeichnungsmerkmale verwendet werden Automatisiertes Auskunftsverfahren: - Vorbehalte und Bedenken zur Umsetzbarkeit aus den Reihen der Internet-Service-Provider 9

10 Allgemeines Fazit der Anhörung Evolutionary Approach VoIP-Dienste stecken immer noch in der Entwicklungsphase, müssen sich erst am Markt positionieren Überzogene, frühzeitige regulatorische Anforderungen sollen daher vermieden werden ABER: Mittelfristig werden VoIP-Dienste die gleichen gesetzlichen Anforderungen erfüllen müssen wie traditionelle Dienste 10

11 1. Nummerierung Eckpunkte-Papier als Anhörungsergebnis 2. Telekommunikationsdienst 3. Entbündelung von Breitbandanschluss und Telefonanschluss 4. Marktanalyse für Telefondienste an festen Standorten 5. Notruf 6. Überwachungsmaßnahmen 7. Zusammenschaltung in IP-basierten Netzen 11

12 Eckpunkt 2 - Telekommunikationsdienst Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass jedenfalls VoIP-Dienste, die einen Zugang ins PSTN ermöglichen, einen Telekommunikationsdienst im Sinne des 3 Nr. 24 TKG darstellen. 12

13 Zu Eckpunkt 2: Aus der Einstufung als Telekommunikationsdienst resultieren eine Reihe von gesetzlichen Verpflichtungen und Ansprüchen, u.a.: Meldepflicht, 6 TKG Rufnummernportabilität, 46 Abs. 2 TKG Bereitstellen von Teilnehmerdaten, 47 TKG Nummernzuteilung, 66 TKG Einhaltung von Teil 7 TKG 13

14 Eckpunkt 5 Notruf Die Notruffunktionalität ist unabhängig von der verwendeten Technologie ein wesentliches Merkmal. Die Frage der Bereitstellung von Notrufmöglichkeiten durch Anbieter von VoIP-Diensten und eventuelle Übergangsregelungen sollten daher lösungsorientiert diskutiert werden. 14

15 Zu Eckpunkt 5 (Notruf): Verpflichtung für Anbieter von öffentlich zugänglichem Telefondienst gemäß 108 Abs. 1 TKG Möglichkeit, Notrufe abzusetzen, ist gleichzeitig Bestandteil der Legaldefinition des öffentlich zugänglichen Telefondienstes in 3 Nr. 17 TKG Notruf-Verordnung und Technische Richtlinie gem. 108 TKG noch nicht in Kraft Bundesnetzagentur verfolgt pragmatischen Ansatz - Angebot von Notrufdiensten ist zentrales Anliegen - Verpflichtung soll Erfolg von VoIP nicht in Frage stellen VoIP-Anbieter bieten Notrufdienste an, indem sie registrierte Adressen nutzen 15

16 Eckpunkt 6- Überwachungsmaßnahmen Eine Übergangsregelung zur Sicherstellung der gesetzlichen Überwachungsmaßnahmen wurde im Juli 2005 veröffentlicht. 16

17 Ausblick Neue Zuteilungsregeln für Ortsnetzrufnummern Regulierungsverfügung für Bitstromzugangsprodukte Regulierungsverfügung für Telefondienste Marktanalysen für Breitbandanschlüsse und Internetzugangsdienste Entwicklung eines neuen Zusammenschaltungs- Regimes In Bezug auf Teil 7 TKG: Mittelfristig Bewertung der Rückmeldungen zu unserem Rundschreiben an die Unternehmen, Dialog mit den Anbietern zwecks Problemlösung 17

18 Fundstelle zu Anhörung und Eckpunkte-Papier Veröffentlicht unter - Fragebogen der Anhörung - Antworten der Unternehmen zur Anhörung - Auswertung und Zusammenfassung der Antworten - Eckpunkte-Papier der Bundesnetzagentur - Aktionsplan der Bundesnetzagentur Dokumentation zur Forumsveranstaltung der Bundesnetzagentur in der MMR-Beilage 3/

19 Kontakt Maren Schmidt, Z 21b Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Referat Z 21, Rechtsfragen zu Teil 7 TKG Tulpenfeld 4, Bonn Tel.:

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