Kreispirat und Ratsfraktion

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1 1 von :03 (/) heute um 08:39 Uhr Berlin Charlottenburg- (/notifications) Wilmersdorf: Übernahme durch Bezirksverordneten Kreispirat und Ratsfraktion 05. Oktober :18 Antrag: Ich beantrage die Einführung von Verschlüsselung auf Basis der freien Software Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) bei allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt (Landes und des Bundes) Es besteht dringender Bedarf eine für den Bürger leicht zu handhabende Verschlüsselungstechnik zur Kommunikation mir der Behörden einzuführen. Dieser Antrag ist eilbedürftig, was in der Begründung näher erläutert wird. Kosten: Die voraussichtlichen Kosten des Antrags sind im Detail nicht ermittelbar, da von den Gegebenheiten bei den Städten abhängig. Dabei begrenzen sich die Kosten auf die Einrichtung der entsprechenden Postfächer und eine Änderung auf den Webseiten zur bekanntgabe der Schlüssel. Begründung: Nach der Pressemeldung vom 17. Aug Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich hat die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu der Spähaffäre. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.friedrich sprach sich für gesetzliche Verbesserungen beim Datenschutz aus und schlug auf internationaler Ebene eine "digitale Grundrechtscharta" vor.... habe ich versucht die Hintergründe etwas aufzuhellen und erschreckende Fakten ermittelt. 1.) Eine einfache, für die Bürger leicht zu benutzende verschlüsselte Kommunikation mir Ämtern und Behörden im Lande NRW ist nicht möglich. 1.1) Im Bereich des Reg.Bez. Münster, ca. 2,3 Mill. Einwohner ist es nicht möglich eine verschlüsselt Mail an eine Behörde zu versenden.

2 2 von :03 OpenAntrag - Kreistag und Rat der Stadt Göttingen Einführung von b ) Ausgenommen sind nur die Gerichtspostfächer bei den größten Städten und der Bezirksregierung. An diese sind aber erhöhte Anforderungen geküpft. 2.) Da es, mittlerweise üblich ist kurz eine Mail zu versenden und seitens vieler Organisationen einschließlich der EU gefordert wird ist dies offensichtlich nicht bürgerfreundlich. 3.) Gerade bei der Kommunikation mit den Behörden fallen sehr viele und in der Regel sehr sensible Daten an, die nur durch eine gute Verschlüsselung vor der Überwachung geschützt sind. 4.) Wie Bürger werden Seitens des Bundesinnenministers, von Amts wegen, dazu genötigt zu verschlüsseln. (Anmerkung: Bin gerne bereit den Begriff: genötigt zu erläutern! Übrigens ist auch hier kein Schlüssel vorhanden.) 5.) Die im Antrag benannte Software zur Verschlüsselung Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) wurde seitens des Innenministeriums gefördert und im Auftrag des Bundesantes für Sicherheit in der Informationtechnik entwickelt. Die Software ist Sicher und einfach zu handhaben. 6.) Die Einrichtung der Eilbedürftig, da angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten augenblicklich nicht die Dorderung des Bundesinnenministers erfüllen und der Bürger dadurch in seinen Möglichkeiten stark eingeschränkt wird. 7.) Die vielfach angedachte Lösung D , bietet hier keine kurzfristige lösung, da die norwendige Infrastrukrur erst geschaffen werden muß. 7.1) D ist aber auch aus anderen Gründen hierzu ungeeignet. Es fehlt z.b. die Ende-zu- Ende-Verschlüsselung, die Signaturkarten sind in der Bevölkerung nicht vorhanden und... ist keine kuzfristige Alternative. Das sollte als Grundlage für einen Antrag erst mal reichen. Wenn weiter Gründe benötigt werden, bin ich gerne bereit weitere nachzuliefern. Mit freundlichen Grüßen aus dem Lande Wiskyhotel 3 Kommentare ( Missbrauch melden 05. Oktober :18 Eingang des Antrags 09. Oktober :40 Prüfung durch Abgeordnete und Kreisverband Hallo lieber Antragsteller (Whiskyhotel), vielen Dank für den Antrag. Wir haben vor, Anfang November einen so genannten Kommunalmontag zu veranstalten, auf dem wir die bis dahin aufgelaufenen Anträge inhaltlich prüfen und die Form der Antragstellung sowie die betreffenden Gremien (Stadtrat, Kreistag, Beides) festlegen. Vorab sind mir folgende Gedanken gekommen: * Zielt der Antrag in erster Linie darauf ab, eine "verschlüsselte" zu ermöglichen, die rechtlich von geringer (besser: gar keiner) Relevanz ist? * Soll eine elektronische Signatur oder fortgeschrittene elektronische Signatur eingeführt werden, die auch persönliche Vorsprachen und Unterschriftsleistungen ersetzen kann, also rechtlich bedeutsame Rechtgeschäfte ermöglicht? * Ist es akzeptabel,

3 auf den Einsatz der eid-funktionen des Neuen Personalausweises Bezug zu nehmen? Ich möchte wegen der Formulierung "leicht zu handhabende Verschlüsselungstechnik" noch ansprechen, dass die Punkte * Möglichst hoher Nutzungskomfort * Weitestgehende Gewährleistung des Datenschutzes und * Möglichst hohe Sicherheit sich in einem "Magischen Zieldreieck für eid-systeme" befinden. Gemeint ist: Je angenehmer der Komfort ist, desto weniger Wert legt man auf die anderen Punkte. Meine Quelle und Literaturanregung möchte ich nicht verborten halten: Kubicek / Noack, Mehr Sicherheit im Internet durch elektronischen Identitätsnachweis, Kritische Informatik 2010, LIT-Verlag, Münster, Seite 20ff.. Ich freue mich über Reaktionen. Einer der folgende Schritte ist nun als nächster Schritt für den Antrag möglich: Übernahme durch Kreistagsabgeordneten Übernahme durch Stadtrat Keine Übernahme durch Abgeordnete Neuer Kommentar Oktober :34 Martin Rieth Ich finde den Antrag: Super. Das wäre thematisch im Personal-Ausschuss zu verorten. Mir sind die Sachverhalte unklar. Die Verwaltung ist glaube ich bereits auf D eingestiegen. Aus welchen Gründen, diese nicht unzureichend ist, kann ich aktuell nicht darlegen. Da wäre noch eine Quelle hilfreich. Dass es Telekom ist, reicht mir zwar, aber ist gegenüber der Verwaltung ein bisschen dünn. Die Einrichtung öffentlicher PGP-Schlüssel für alle öffentlichen Mail-Postfächer sollte aber im Zuge des weiteren Ausbau des "E-Government" sowieso bereits geplant sein. Vielleicht erst als Anfrage: Was ist wann in welchem Umfang bis zu welchem termin geplant? und dann den Antrag die Lücken zu schließen. Ich sach 42, Martin Rieth (Piraten-Ratsfraktion, 0551/ ) 10. Oktober :44 Wiskyhotel Vom Grundsatz zielt der Antrag zunächst auf eine einfache, schnelle und sichere Lösung des Problems ab. Diese 3 Punkte sind Augenblicklich nicht gegeben. Deshalb muß bei der Vollüberwachung und der Verunsicherung in der Bevölkerung zunächst eine schnelle und für jeden einfach zu handhabende Lösung her. Diese sollte zudem für jeden ohne weitere Kosten machbar sein. Mittelfristig soll damit auch D , als schlechte Lösung ausgebremst werden und der Gedanke Mails zu verschlüsseln weiter in die Bevölkerung getragen werden. 3 von :03

4 4 von :03 OpenAntrag - Kreistag und Rat der Stadt Göttingen Einführung von b... zu D Das ist nach Meinung des Bundesdatenschutzbeauftragten, aller im Gesetzgebungsprozess beteiligter Gutachter eine schlechte Lösung. Das Bevorzugt die großen Anbieter, ist nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt, nicht anonym möglich und nicht kompatible mit allen anderen Mailprogrammen (Insellösung). zu Pgp: Ist weltweit einsetzbar, kostenlos nutzbar, einfach und sicher.... und wurde bereits vom Bürger durch Steuermittel finanziert! Das Programm Gpg4win wurde zuerst vom BMI gefördert und dann vom BSI der Auftrag zur Entwicklung erteilt. Das ist also quasi eine hochoffizielle Sache und Open Source. Man glaubt es kaum aber so etwas gibt es. Ein paar weitere Aspekte in der Sache: Möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass durch die Forderung von BIM Friedrich an den Bürger zu verschlüsseln ein grundsätzliches Rechtsprinzip des Grundgesetzes: "Der Staat schützt seine Bürger" (vereinfacht) vollig umgekehrt wird. Jetzt muß der Bürger sich vor dem Staat schützen? Die gesammten Bundesministerien, gut ein paar haben noch nicht geantwortet und einige zieren sich noch, haben keine Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation via PGP verschlüssekter Mail. Eine Ausname gibt es. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist mit via S/MIME verschlüsselt zu erreichen. Selbst der Bundespräsident hat keinen öffentlichen Schlüssel zur vertraulichen Kommunikation. Angabe kam heute nach 2. Mahnung.... und die Bundeskanzlerin... hat trotz zweimaliger Mahnung noch immer nicht geantwortet. nach Öffentlicher Schlüssel suchen. Wenn ich bedenke der Dr. Friedrich ist pomovierter Jurist und das o.a. Rechtsprinzip ist Grundlagenstoff, dann sollte man...*). Es ist eine bodenlose Frechheit wie in dieser Sachlage mit den grundgesetzlich verbrieften Rechten der Bürger umgegangen wird. Das sollte sofort geändert werden. Möchte dass jetzt hier abbrechen und auf die Seiten im Piratenwiki zu Prism/... und D verweisen. Hier ist weiteres an Hintergrundinfo und auch ein direkter Kontakt möglich. Alles Gute, ich Drück die Daumen, Wiskyhotel *) Hier mag jeder das einsetzen was ich gedacht haben könnte und legt euren Gedanken dabei kein Korsett an. Schreiben konnte ich das nicht! 29. Oktober :37 Martin Rieth Ich werde den Antrag heute abend auf der Fraktionssitzung (TZ, lange Geismar Str 11, ab 20:00 Uhr) der Runde vorstellen und für Freitag zur Einreichung vorbereiten. Vielleicht haben Sie Lust vorbeizukommen.

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