N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die 3. Sitzung des Dürrröhrsdorf-Dittersbacher Hauptausschusses (öffentlich) Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr Ort, Raum: Rathaus, Ratssaal Anwesende Mitglieder Mitglieder des Hauptausschusses / Ortsvorsteher (OV) GR Frau Meißner, Monika GR Verhinderungsvertreterin Frau Cornelia Andersch GR/OV Verhinderungsvertreter Herr Bernd Mögel GR Herr Boden, Peter Ortsvorsteher (OV) OV/GR OV OV Herr Timmermann, Jens-Ole Herr Teuber, Bernhard Herr Weiß, Wolfgang Gäste keine Verwaltung Frau Nathau, Steffi Herr Sauer, Dieter Schriftführerin Amtsleiter Bauamt/Hauptamt Abwesende Mitglieder BM Herr Frank, Jochen entschuldigt Urlaub GR Frau Herbst, Antje entschuldigt GR/OV Herr Kreisl, Thomas entschuldigt GR/OV Herr Fiedler, Jens entschuldigt dienstlich GR Herr Prof. Dr. Braun, Hubert entschuldigt Seite 1 von 9

2 Tagesordnung: Die Sitzung ist öffentlich. TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung Information zum Stand nwap Stürzabach Informationen zum Verfahren Feuerwehrgerätehaus Stürza-Heeselicht Diskussionen zum Verfahren der Leitungs- und Wegerechte Erläuterungen der Fördervorhaben in Umsetzung der Hochwassermaßnahmen Sonstiges Seite 2 von 9

3 P r o t o k o l l TOP 1 Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung Frau Monika Meißner leitet als 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters die 3. Sitzung des Dürrröhrsdorf-Dittersbacher Hauptausschusses und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. GR Herr Boden stellt einen Antrag, im TOP 6 einige kurze Erläuterungen zu einem Zeitungsinserat (stern) zu geben. Die HA-Mitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu. Die anwesenden Hauptausschussmitglieder stimmen einstimmig der Tagesordnung zu. TOP 2 Information zum Stand nwap Stürzabach Herr Sauer informiert, dass es zurzeit große Probleme beim nwap gibt. Der Gemeinderat beschloss am den Beschluss über den nwap einschließlich einer Bewertung des Hochwasserrisikos für das Einzugsgebiet des Stürzabachs mit dem Schutzziel HQ 100. Die Unterlagen einschl. Beschluss wurden an das LRA und die Landesdirektion zur Genehmigung eingereicht. Nach sehr langer Wartezeit erhielt die Gemeinde im August die Nachricht, dass keine Genehmigung erteilt werden kann. Grund dafür sei, dass die Zahlen der HQ-Berechnung im Widerspruch zu dem Hochwasserschutzkonzept stehen. Daraufhin gab es am eine Beratung im Rathaus mit dem LRA, der Landesdirektion, dem Ing.-Büro und der Verwaltung. Das LRA formulierte eindeutig, dass die Zahlen mit der Wesenitz nicht mit den Zahlen des Stürzabachs übereinstimmen. Das LRA räumte ein, dass sie dem Planungsbüro nicht die aktuellen Zahlen nannte. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde die Planung für die Rückhaltung in Stürza gestoppt hat. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Gemeinde keine Fördermittel erhält. Es wurde der Beschluss zum Schutzziel gefasst und die Schlussrechnung eingereicht. Herr Sauer betont, dass die zusätzlichen Kosten bei der Gemeinde hängen bleiben. Er und die Verwaltung sind der Meinung, dass das Ing.-Büro auch eine Teilschuld erhält. Das LRA verlangt nun eine Berechnung von HQ 200. Die Gemeinde hofft nun, dass sie, laut vom des LRA, bis Ende Oktober wissen wird, wie sich die Kosten entwickeln bzw. welches Schutzziel angestrebt wird. Das heißt für die Gemeinde, dass ein neuer Beschluss zu fassen ist und die Planungen sind zu aktualisieren. GR Herr Boden stellt fest, dass die zusätzlichen Kosten, welche eindeutig vom LRA verursacht wurden, die Gemeinde und das Ing.-Büro tragen müssen. Herr Sauer bestätigt die Feststellung von Herrn Boden. Seite 3 von 9

4 GR Herr Boden ist mit der Verfahrensweise nicht einverstanden und fragt, ob die Gemeinde eine Chance hat gegen das LRA vorzugehen (rechtliche Schritte einzuleiten). Herr Sauer stimmt Herrn Boden zu und entgegnet, dass er noch nicht mit dem Bürgermeister darüber sprechen konnte. Auf jeden Fall wird sich die Gemeinde Gedanken darüber machen. GR Frau Andersch fragt, was die Diskrepanz zwischen dem Schutzziel Wesenitz und dem Schutzziel Stürza sei? Herr Sauer antwortet, es geht um die Ablaufwerte. Für Porschendorf und Dittersbach wurde das Schutzziel HQ 100 und für Stürza HQ 50 festgelegt. Herr Sauer ergänzt, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung über 1 liegen muss, damit die Gemeinde eine Förderung erhält. Sollten nun die Werte unter 1 liegen, gibt es für keine Maßnahmen mehr Förderung. Herr Sauer informiert, dass das SMU beschlossen hat, dass bis Ende 2015 für alle Gewässer 2. Ordnung ein Hochwasserschutzkonzept zu erstellen sei. GR Herr Boden bittet die Gemeinde unbedingt dagegen etwas zu tun. Die Gemeinderätinnen Frau Andersch und Frau Meißner stimmen der Meinung von Herrn Boden zu. TOP 3 Informationen zum Verfahren Feuerwehrgerätehaus Stürza- Heeselicht Frau Meißner erwähnt dabei den heutigen Zeitungsartikel in der SZ und übergibt Herrn Sauer das Wort. Herr Sauer sagt, dass die Gemeinde gestern schriftlich die Genehmigung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Stolpen erhalten hat. Diese wird jedoch erst rechtskräftig durch die Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt. Nun taucht ein neues Problem auf. Die Straßenbaubehörde fordert jetzt eine Linksabbiegerspur, welche so nicht geplant war. Die Gemeinde setzte sich daraufhin mit dem Ing.-Büro Spiller zusammen. Es wurde eine Verkehrszählung durchgeführt. Die Auswertung geht noch diese Woche an das LRA. Sollte der Kreuzungsbereich dennoch umgebaut werden, muss sich die Gemeinde an die Gegebenheiten halten. GR Herr Boden fragt, ob von den Fachleuten je einer vor Ort gewesen sei? Herr Sauer kann die Frage nicht beantworten. Seite 4 von 9

5 OV Herr Teuber bemerkt, man sollte realistisch entscheiden. GR Herr Boden fragt, kann der Baubeginn ins stocken geraten? Herr Sauer erklärt, wenn keine Stellungnahme abgegeben wird, kann der Bau nicht planmäßig erfolgen. Die Gefahr besteht. Die Diskussion wird abgebrochen. TOP 4 Diskussion zum Verfahren der Leitungs- und Wegerechte Herr Sauer bezieht sich auf den GR-Beschluss Nr.: 08/204 vom Der GR beschloss, dass grundsätzlich bei Inanspruchnahme von gemeindeeigenen Flächen für Geh,- Fahr- und Leitungsrechten eine Eintragung im jeweiligen Grundbuch erfolgt. Für die Nutzung und Inanspruchnahme ist eine Entschädigung als Einmalzahlung zu entrichten. Im Zuge dieses Beschlusses hat es Zunehmend Anfragen gegeben, zwecks Eintragung einer Grunddienstbarkeit, besonders in Wilschdorf und Stürza. Die Gemeinde schlägt daher einen Mindestbetrag in Höhe von 100 vor, um den Verwaltungskostenaufwand/Notarkosten zu entsprechen. Herr Sauer sagt, dass damit der Verwaltungsaufwand und Kosten besser in Einklang zu bringen seien. Die Kosten liegen bei der Gemeinde im Durschnitt um ca Das betrifft bei uns ca Fälle. GR Herr Boden wirft ein, dass man eine sogenannte Nichtigkeitsgrenze einführt. GR/OV Herr Timmermann findet es richtig, dass die Bauherren bzw. Grundstückseigentümer das Land kaufen können. Die anwesenden Hauptausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag der Verwaltung (über den Mindestbetrag in Höhe von 100 ) zu. TOP 5 Erläuterungen der Fördervorhaben in Umsetzung der Hochwassermaßnahmen Herr Sauer stellt nochmals die 4 Hochwasserschutzmaßnahmen vor: 1. Bachausbau, gegenüber von Wreesemann in Dittersbach / wurde mit 22T geschätzt = 144T eingestuft 2. Klemnitzbach im OT Wünschdorf / wurde mit 90T geschätzt = 99T eingestuft 3. Graben im OT Elbersdorf / wurde mit 20T geschätzt = 86T eingestuft 4. Kalter Bach in Dittersbach / wurde mit 22T geschätzt = 53T eingestuft Seite 5 von 9

6 Laut Verwaltungsvorschrift des Freistaates gibt es neue Probleme. Ein Problem gibt es bei Maßnahme 1. Kosten wurden geschätzt auf 22 T. Der positive Punkt ist, dass die Maßnahmen zu 100 Prozent gefördert werden. Die Gesamtkosten lagen damals bei 170 T. Die Landesdirektion Chemnitz gab jedoch noch keine schriftliche Bestätigung. Jetzt liegen die Kosten bei 383 T, weil die anderen Maßnahmen auch höher eingestuft wurden (außer Maßnahme 2). Die untere Wasserbehörde sagte, alles was gebaut wird, muss nachhaltig gebaut werden. Daraus resultiert der erhebliche Mehrkostenaufwand. Die Gemeinde hat sich aus diesem Grund für nur 2 Hochwasserschutzmaßnahmen entschieden, diese sind die Maßnahmen 2 und 4. GR Herr Boden versteht nicht, dass die zwei Behörden (Landesdirektion Dresden und untere Wasserbehörde Chemnitz) nicht kommunizieren. OV Herr Weiß fragt, ob es einen Zeitplan gibt? Herr Sauer antwortet, dass der Baubeginn im Frühjahr (März/April) 2015 sein könnte. OV Herr Weiß fragt, was mit der Mauer bei Familie Nobis gemacht wird? Herr Sauer antwortet, mit der Mauer geschieht nichts. Das ist eine private Mauer, welche vom Eigentümer instand gesetzt werden muss. Die Fußsicherung wird von der Gemeinde übernommen. Herr Sauer fasst zusammen, dass bei den anderen übriggebliebenen zwei Maßnahmen gegenwärtig keine Gefahr besteht. GR Frau Andersch verlässt aus dienstlichen Gründen Uhr den Ratssaal. Es gibt keine weiteren Fragen. TOP 6 Sonstiges Herr Sauer spricht über das Hochwasser von vor 14 Tagen im Ort. Hier waren 16 Grundstücke direkt von Wasser und Schlamm betroffen, davon hatten 8 Grundstücke Wasser in der Wohnung. Die Gemeinde hat schnell reagiert und Hilfe angeboten. Es wurde ein Container vom Abwasserzweckverband Abfallwirtschaft (kostenlos) bereitgestellt. Herr Sauer war mehrfach vor Ort. Ein erhebliches Problem stellt der Schlamm dar. Herr Sauer meint, dass zur nächsten Ratssitzung betroffene Bürger erscheinen werden. GR Frau Meißner fragt nach den Ursachen. Herr Sauer stellt fest, dass wiederum das Feld bis zur Außenkante gedrillt wurde, ohne eine Querrinne bzw. ein Absatz (zum Ablaufen des Regenwassers) zu lassen. Er sieht hier eine Ursache. Desweiteren muss unbedingt mit der Agrargenossenschaft gesprochen werden. Seite 6 von 9

7 Seitens der Bürger wurde der Vorschlag unterbreitet, einen Damm in Dittersbach zu bauen. GR Herr Boden spricht die Ausgleichsmaßnahmen an. Herr Sauer befürwortet Schutzpflanzungen bzw. Ausgleichsmaßnahmen. Diese dauern jedoch 3-4 Jahre ehe ein Erfolg zu verzeichnen sei. Ebenfalls könne man Wildhecken oder Sträucher pflanzen. GR Frau Andersch betritt den Ratssaal wieder gegen Uhr. Herr Sauer spricht nochmals das Thema Bebauung auf Gemeindeland an. Er meint damit den Bau eines Carports oder einer Garage auf Gemeindeland. Generell vertritt die Gemeinde den Standpunkt, wer auf Gemeindeland baut, muss das Land kaufen und das Leitungsrecht eintragen. GR Herr Boden schlägt vor, systematisch die Altlasten aufzuarbeiten. Herr Sauer fügt hinzu, dass der zuständige Sachbearbeiter schon länger damit beauftragt wurde. In fast allen OT gibt es Fälle, welche aufzuarbeiten sind. Die anwesenden Hauptausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu. Herr Sauer spricht über den Haushaltsplan; das Computerkabinett in der Grundschule, welches im HH-Plan verankert war, wurde realisiert. Es sind drei Aufträge zu Kleinkläranlagen (Kita Wilschdorf, Kita Porschendorf und Kita Stürza) in Auftrag gegeben. Überprüfung der Warneinrichtungen im Landkreis für den Katastrophenfall; im Zuge der Zusammenlegung der beiden ehemaligen Leitstellenbereiche unseres Landkreises zur Integrierten Regionalleitstelle Dresden, plant der Landkreis die Überprüfung der Übertragungswege zur Sirenenwarnung der Bevölkerung vor einer Gefahr. Diesbezüglich ist beabsichtigt, am um Uhr das Warnsignal 3 Warnung vor einer Gefahr, landkreisweit über die Sirenen auszustrahlen. Diese Kontrolle soll dann jährlich, jeweils am 2. Samstag im Oktober ohne Ankündigung, wiederholt werden. Gemeinderat; die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem statt. Die Einladungen wurden gestern verschickt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Beschluss der Hauptsatzung, die Vergabe von Planungsleistungen für das FFw-Gerätehaus in Stürza. Im Anschluss soll sich noch ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung anschließen. GR Frau Meißner dankt Herrn Sauer für seine Ausführungen. Sie übergibt Herrn GR Boden das Wort, welcher zuvor einen Antrag stellte. GR Herr Boden spricht über einen Zeitungsartikel aus der Zeitschrift stern. Den Zeitungsartikel erhält jedes Hauptausschussmitglied als Tischvorlage. Er bittet weiter darum, den Zeitungsartikel auch den Gemeinderatsmitgliedern zukommen zu lassen. Er stieß dabei auf einen Artikel zu Grundstückspreisen/Grundstücksverfall. Seite 7 von 9

8 Er ist der Meinung, dass sich die Gemeinde darüber Gedanken machen muss, wie er sich vermarktet bzw. repräsentiert! Danach schildert er die positive und intakte Infrastruktur. Er betont, dass es jedoch an der öffentlichen Vermarktung hängt. Unser Ort wird einfach nicht populär gemacht, so Herr Boden. Er meint insbesondere die Aktualität der Gemeindehomepage. Warum wird diese nicht regelmäßig gepflegt? Die Grundstückspreise liegen derzeit so günstig wie nie. Er bemerkt auch, dass er damals sagte, als die neue Homepage der Gemeinde erstellt wurde, dass Grundstücke und Preise auf die erste Seite gehören. Ebenso müssten die Firmen evtl. mit einem Link aufgelistet werden sowie unser größter Industriebetrieb im Ort. Herr Sauer versteht die Problematik und antwortet, dass die Kollegin, welche die Homepage pflegt, länger krank war. Bei der Veröffentlichung der Firmen bedarf es der Zustimmung der Firmen. Gibt eine Firma diese nicht, erscheint sie nicht auf der Homepage. GR Frau Meißner fügt hinzu, dass sich die Gemeinde schon Gedanken über die Zukunft macht. Dieses geht aus der Dorfentwicklungsplanung hervor. Sie spricht daneben noch den Autobahnzubringer an. Wenn die Anbindung kommt, dann hat die BayWoBau die Absicht das Gebiet weiter zu beplanen. GR Frau Andersch stimmt Herrn Boden zu. Grundstücke müssen schneller publik gemacht werden. Sie ist der Meinung, dass die Pflege der Homepage jemand übernehmen sollte, der mit Herz dabei ist und die Gemeinde vertritt. Warum kann die Homepage nicht auch ein externer Vertreter übernehmen? GR Herr Boden stellt fest, dass unsere Homepage total veraltet ist und alte Firmen noch drin stehen. Das Internet ist das billigste Werbemittel, das die Gemeinde hat und welches durch die Gemeinde nicht genutzt wird. Er wird die Problematik auch in der nächsten Gemeinderatssitzung ansprechen. GR Frau Meißner stimmt Frau Andersch und Herrn Boden zu, dass jemand engagiert werden muss. GR/OV Herr Timmermann fügt hinzu, dass auf der facebook-seite mehr steht als auf der Homepage der Gemeinde. Herr Sauer sagt, dass bestimmte Informationen gesammelt und weitergegeben werden müssen. GR Herr Boden ist der Meinung, dass alle Handwerker angesprochen werden sollten, dass sei unser größtes Potential. Herr Sauer entgegnet, dass er mit vielen Handwerkern gesprochen hat. Einige gaben die Zustimmung, andere nicht. Die Gemeinde kann niemanden zwingen. GR Frau Meißner fragt, ob es diesbezüglich eine AG gibt? Seite 8 von 9

9 GR Herr Boden könnte sich Herrn Carsten Heinrich vorstellen, die Homepage zu übernehmen. Herr Sauer führt aus, dass dies ein internes Problem der Verwaltung sei. Bis zum Jahresende wird sich noch etwas bei den Zuständigkeiten der Mitarbeiter ändern. GR Frau Meißner beendet die Sitzung. entschuldigt Urlaub. Frank Meißner Gemeinderat Bürgermeister 1. Stellv. d. Bürgermeisters. Nathau Schriftführerin. Gemeinderat Seite 9 von 9