Länderbericht Deutschland

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1 Länderbericht Deutschland IIAS Dreiländertagung Die Rolle des Staates in der Informationsgesellschaft Berlin, 18. November 2010 Martin Schallbruch IT-Direktor im Bundesministerium des Innern

2 Steuerung der Informationstechnik Neuordnung

3 IT-Steuerung Bund Kabinettbeschluss IT-Steuerung Bund vom 5. Dezember 2007 IT-Beauftragte in allen Ressorts, Rat der IT-Beauftragten, IT-Steuerungsgruppe, Beauftragte der Bundesregierung für IT (Staatssekretärin Rogall-Grothe) Wesentliche Ziele, Maßnahmen der Umsetzung: Trennung von Angebot und Nachfrage, Bündelung der IT, Rahmenkonzept Auf- und Ausbau leistungsstarker IT-Dienstleistungszentren des Bundes Architekturmanagements, IT-Sicherheitsmanagement Beteiligung der IT-Beauftragten und der BfIT an der Gesetzgebung

4 IT-Steuerung Bund-Länder Artikel 91c GG Aufgabenspektrum des IT-Planungsrats (gem. 1 IT-Staatsvertrag) IT- Koordinierung IT-Standards E-Government- Projekte Verbindungsnetz Koordinierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der IT Beschluss von fachunabhängigen und -übergreifenden IT-Interoperabilitätsund Sicherheitsstandards Steuerung von zugewiesenen E-Government- Projekten Übernahme der in 4 Staatsvertrag genannten Aufgaben für das Verbindungsnetz

5 Gesetzgebung zur Informationstechnik der öffentlichen Verwaltung

6 Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes: Sicheres Internet Ausgangssituation: Ursprüngliches BSI-Gesetz ( Errichtungsgesetz ) aus dem Jahr 1990 BSI ohne echte Befugnisse Entwicklung: Zunahme der Bedeutung der Informationstechnik für Gesellschaft und Verwaltung Zunahme der Bedrohungen, Angriffe auf Netze und Systeme Novellierung BSI-G: Detaillierte Aufgabenzuweisungen ( 3) Befugnisse für das BSI 4 Zentrale Meldestelle 5 Abwehr von Gefahren 7 Warnungen 8 Vorgabe von Sicherheitsstandards 9 Nationale Zertifizierungsstelle

7 D -Gesetz: Sichere Kommunikation D soll grundlegende Sicherheitsfunktionen die der heutigen fehlen einfach nutzbar und dadurch in der Fläche breit verfügbar machen. Verschlüsselung, sichere Identität der Kommunikationspartner und Nachweisbarkeit (Versand-/Eingangsnachweise) Staat und Wirtschaft definieren den Rahmen gemeinsam, die Wirtschaft setzt D um. Erfolgreiche lokale Pilotierung in Friedrichshafen am Bodensee von Oktober 2009 bis März 2010 Kabinett hat Regierungsentwurf am beschlossen.

8 Neuer Personalausweis: Sichere Identität Sichtausweis Elektronische Funktionen Elektronischer Identitätsnachweis: eid-funktion für E-Business- und E-Government PIN und Berechtigungszertifikat erforderlich Unterschriftsfunktion: Qualifizierte elektronische Signatur nachträglich auf den Ausweis nachladbar Der neue Personalausweis vereint den herkömmlichen Ausweis und die drei neuen elektronischen Funktionen im Scheckkartenformat. Hoheitliche Funktion digitales Lichtbild und (auf Wunsch) zwei elektronische Fingerabdrücke ausschließlich für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden, z.b. Polizei und Grenzkontrolle

9 Neuer Personalausweis: Zeitplan Gesetz und Verordnung Juni 2009: Gesetz verkündet April 2010: techn. Verordnung im Kabinett beschlossen Anwendungstest 1. Okt 2009: 1. Dez 2009: Feldtest Sommer 2010: Einführung 1. Mai 2010: 1. Nov 2010: Stufe 1 Start des zentral koordinierten Tests Stufe 2 Start des offenen Anwendungstests mittlerweile über 300 Teilnehmer Feldtests in ca. 30 Personalausweisbehörden Beantragung von Berechtigungszertifikaten möglich Start der Beantragung des neuen Ausweises

10 E-Government-Gesetz: Sicherer Rechtsrahmen Koalitionsvertrag: In der Informationsgesellschaft liegen große Chancen auch für die öffentliche Verwaltung. Wir werden daher E-Government weiter fördern und dazu wo und soweit rechtlich notwendig, rechtliche Regelungen anpassen (E-Government-Gesetz). Abbau bundesrechtlicher Hemmnisse Motornormen E-Governmentprojekte rechtlich flankieren

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern