Entwurf*) Niederschrift Nr. 5/2012

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1 1 Entwurf*) Niederschrift Nr. 5/2012 über die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und die Erhaltung von Infrastruktur der Gemeinde Bordesholm am Donnerstag, dem 22. November 2012 im Sitzungssaal des Rathauses Bordesholm. *) es handelt sich um die ungenehmigte Fassung (mögliche Einwendungen wurden noch nicht erhoben) Anwesend: die Ausschussmitglieder GV Herr Peters als Vorsitzender GV Herr Berger GV Herr Büch GV Herr Büssow GV Frau Steffen GV Herr Baschke wb Frau Wecken als Vertreterin für Frau Sührk wb Herr Theune wb Herr Goldammer als Vertreter für Herrn Volkers Es fehlen: --- ferner Bgm. Tiede GV Frau Schulz-Ehlbeck Frau Paschko, Amt Bordesholm, zugl. Protokollführerin Herr Ingwersen, Amt Bordesholm Herr Niebuhr, Seniorenbeirat Herr Kröger, Naturschutzbeauftragter als Gäste: Herr Gottmer, LBT-Nord Herren Günther, Schölermann und Wielert, VBB Herr Siller, Büro Siller Landschaften BDLA Herr Krüger, Wasser- und Verkehrskontor Herr Morgenstern, Bike & Ride Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr

2 2 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungs- und Ergänzungswünsche gegen die Tagesordnung bestehen nicht, so dass diese in folgender Reihenfolge abgehandelt wird. ÖFFENTLICHER TEIL: 1. Einwohnerfragestunde; Vorschläge, Anregungen und Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Mitteilungen und Anfragen 4. Konzept zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Bordesholm 5. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Ortszentrum Mühlenhof Neuordnung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof und Aufweitung der Fußgänger- Bahnunterführung; Vorstellung der überarbeiteten Planung und Freigabe der Planung zur Vorbereitung der Ausschreibung 6. Neuordnung der Bike & Ride-Anlage auf der Südostseite der Bahnstrecke Kiel-Hamburg; Fahrradüberdachung - Vorstellung des Ausschreibungsergebnisses und Freigabe 7. Langfristiger Schutz des Grundwassers 8. Ökopfad; Vorstellung des Entwurfs und Beschlussfassung über die Umsetzung 9. Seekiosk am Bordesholmer See 10. Freiwillige Feuerwehr - Konzeption einer neuen Garagenanlage; Antrag der SPD-Fraktion 11. Pflege und Entwicklung des Hochzeitswaldes Antrag der SPD-Fraktion 12. Klimaschutzkonzept Antrag der SPD-Fraktion 13. Tonnagebegrenzung für den Mühbrooker/Bordesholmer Weg Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14. Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr Einwohnerfragestunde 1. Herr Klee berichtet über die mangelnde Verkehrssicherheit im Milchweg. Herr Ingwersen wird es an den TBH weitergeben. 2. Herr Klee verweist zudem auf die 30-Zone in Alt-Bordesholm, wo des Öfteren die Geschwindigkeitsbegrenzung außer Acht gelassen wird. Herr Ingwersen erklärt, dass bereits mit der örtlichen Polizei über Geschwindigkeitskontrollen gesprochen wurde. Das Ordnungsamt selber ist nur für den ruhenden Verkehr zuständig. Bauliche Maßnahmen seien nicht vorgesehen. 3. Herr Arp berichtet über Schäden am Radweg in Höhe des EDEKA-Marktes. Dies wird vermerkt und an den Bauhof weitergeleitet. 4. Herr Arp teilt weiter mit, dass in der Straße Lüttparten der Bereich einer Baustelle nicht wieder ordnungsgemäß hergerichtet wurde. Eine Prüfung dieser Angelegenheit wird zugesagt.

3 3 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Frau Steffen spricht das in der letzten Sitzung vorgestellte Merkblatt Baumschutz des Kreises an. Dieses sollte in den Schaukästen für Bekanntmachungen veröffentlicht werden. Es wird zugesagt, dies nachzuholen. Sie fragt zudem an, ob eine Kurzfassung in den amtlichen Bekanntmachungen in der Bordesholmer Rundschau veröffentlicht werden kann. Herr Ingwersen erklärt, dass es veröffentlicht wird, wenn entsprechend Platz im Bereich der amtlichen Bekanntmachungen vorhanden ist. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift liegen nicht vor. Sie gilt von daher als genehmigt. 3. Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen 1. Die Sieger des Wettbewerbs Lebenswerte Stadt stehen fest. Die Projektgruppe Ökopfad hatte daran teilgenommen. Leider zählt das Projekt nicht zu den Siegern. Es wird noch eine individuelle Rückmeldung geben sowie eine Broschüre erstellt, in der die Gruppe namentlich erwähnt wird. Unter sind die Siegerprojekte aufgeführt. 2. Mit der Anlegung der Amphibienteiche im Hochzeitswald wurde begonnen. Der südliche Teich ist bereits fertig und besitzt eine Fläche von 700 qm. Das Projekt Froschland hat heute die Übernahme der finanziellen Mittel in Höhe von zugesagt, sodass der Gemeinde keine Kosten entstehen. 3. Im Wildhof gab es eine Begehung mit Mitgliedern des Umweltausschusses und anderen Interessierten Bürgern. Es wurde diskutiert, welche Wege zusätzlich geschlossen werden können, um weitere Habitatsbäume ausweisen zu können und größere Refugien für Tiere zu schaffen. Der endgültige Vorschlag des zukünftigen Wegenetzes kann bei der Verwaltung eingesehen werden. Am wird es eine offizielle Einweihung des BIS geben. Herr Niebuhr kritisiert die zusätzliche Wegeschließung und hinterfragt die Gründe hierfür. Herr Büssow unterstützt die Aussage Frau Paschkos, dass dies für die Ökologie von großem Nutzen sei. Herr Niebuhr widerspricht dem und schlägt vor, die Wege lediglich aus dem öffentlichen System herauszunehmen und als auf eigene Gefahr zu kennzeichnen. Frau Wecken verweist auf den FFH-Schutzgebietsstatus und betont, dass dafür alles getan werden sollte. 4. Die Steganlage an der Badestelle befindet sich in der baulichen Endphase. 5. Nach Umsetzung der digitalen Alarmierung in diesem Jahr bei den Feuerwehren soll ab dem Jahr 2013 mit der landesweiten Umstellung auf den Digitalfunkt begonnen werden. Hierfür wird es eine landesweite Ausschreibung zur Beschaffung der notwendigen Geräte und Anlagen geben. Der notwendige Bedarf jeder Wehr ist bis zum zu ermitteln und verbindlich zu bestellen. Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde ist die Umsetzung für die Jahre 2016/2017 vorgesehen. Es ist mit Kosten in Höhe von rd zu rechnen sein. Hierauf werden 50 % Zuschuss gewährt. 6. Bordesholm wurde als Erholungsort anerkannt. Am findet die offizielle Übergabe der Urkunde statt.

4 Anfragen 4 1. Frau Steffen erklärt, dass bereits 2009 ein Antrag gestellt wurde, die Klintwiesen unter Schutz zu stellen. Es sollten Gespräche mit den Eigentümern geführt werden. Sie fragt an, wie der Stand des Verfahrens ist und wie die Meinung in der Gemeinde sei. Herr Ingwersen weist darauf hin, dass die Grünen mit den Eigentümern sprechen wollten. Unabhängig davon hätte die Verwaltung dies ebenfalls getan, wobei eine Ablehnung eines freiwilligen Vertragsnaturschutzes erkennbar wurde. Herr Büssow würdigt das Engagement, betont jedoch, dass dies eine Anfrage und kein Tagesordnungspunkt sei. Er bittet darum, erst Gespräche zu führen und in den Fraktionen darüber beraten zu dürfen. Herr Berger schließt sich dem an. 2. Die Anfrage zum Thema Klimaschutz der Grünen möchte Herr Peters zum Top 12 verschieben. Frau Steffen lehnt dies ab und berichtet von ihren Recherchen. Den Antrag zur Klimafreundlichen Mobilität in Kommunen könne man ein zweites Mal einreichen, auch in Kombination mit anderen Förderanträgen. Sie fragt nach dem Stand des Verfahrens, dem Meinungsbild der Gemeinde und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Herr Ingwersen erklärt nochmals, dass der im Frühjahr gestellt Antrag abgelehnt wurde, da die geforderte Mindestzuschusshöhe von nicht erreicht wurde. Bei einen Zuschuss von 50 % müssten die Kosten für ein Konzept mindestens betragen. Daher ist nunmehr ein Meinungsbild der Gemeinde notwendig, um ggfls. einen erneuten Förderantrag zu stellen. Frau Steffen ist anderer Auffassung und erklärt, dass die Kosten nicht höher ausfallen müssen. Die Richtlinie schreibe vor, dass die Gesamtkosten aller Anträge mind betragen müssen. In Kombination mit dem Konzept zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung würden diese Forderungen erfüllt. Zudem fragt sie, warum der von Herrn Lembrecht angekündigte fraktionsübergreifende Gesprächstermin zum Thema Klimaschutz im Oktober nicht stattgefunden hat. Dies wird mit Änderungen in den Voraussetzungen begründet. Herr Büssow verweist auf die weiteren Förderbedingungen, nach der die Anzahl der betroffenen Einwohner über liegen müsse. Dafür müssen alle Gemeinden teilnehmen. Frau Steffen erwähnt die Zeitnot und rät zum schnellen Handeln. Herr Peters erklärt, dass die Umlandgemeinden aus einer Sicht kein Interesse hätten, und daher kein runder Tisch zustande gekommen sei. Die weitere Diskussion wird in den Top 12 verlegt. 3. Die SPD fragt nach der Verkehrsschau am Herr Ingwersen teilt mit, das diese von der Verkehrsaufsicht an dem Vormittag kurzfristig abgesagt worden ist. Seitdem wird versucht, einen neuen Termin zu bekommen. Leider fällt der beim Kreis zuständige Mitarbeiter z. Zt. für längere Zeit aus. Insofern kann leider keine neue Auskunft zu der Radwegeproblematik im Bereich Holstenstraße/Kieler Straße gemacht werden. 4. Die SPD fragt ferner nach der Parkplatzfläche/Rasenfläche auf dem TSV Gelände. Herr Ingwersen erklärt, dass mit Kies und Betonrecycling ein Dachprofil und Sickergräben/- rinnen an den Rändern erstellt werden könnten. Die Kosten hierfür würden rd betragen 5. Die SPD fragt weiter, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, um die katastrophale Parksituation an der Eidersteder Straße zu beheben. Herr Ingwersen erläutert, dass eine eingeschränkte Halteverbotszone von der L 49 bis zur Kreuzung an der Holsten-/Eidersteder Straße eingerichtet werden könnte, wo nur auf markierten Flächen geparkt werden darf. Dies hätte den Vorteil, dass es recht schilderarm realisierbar wäre. Allerdings könnte es im Winter zu schlechter Sichtbarkeit führen.

5 5 Weiter könnte man eine Einbahnstraße von der Kreuzung in Richtung L 49 einrichten, die evtl. mit zusätzlichen Parkverbotsschildern versehen wird. Herr Baschke erwähnt, dass das Thema bereits diskutiert wurde, woraufhin es zu Protesten bei den Anwohnern gekommen sei. Er schlägt vor, den Punkt nächstes Mal auf die Tagesordnung zu nehmen. 6. Die SPD bemängelt die abgelagerten Gartenabfälle gegenüber der Badestelle. Herr Ingwersen führt hierzu aus, dass diese Problem die Verwaltung schon länger beschäftigt. Leider ist es noch nicht gelungen, die Verursacher der illegalen Entsorgung der Gartenabfälle herauszubekommen. Zurzeit wird der Müll in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen vom TBH aufgenommen und entsorgt, um für den Seerundweg ein gutes Erscheinungsbild zu erhalten. Man könnte ein Verbotsschild aufstellen. Die Erfahrungen an anderer Stelle (z. B. Alte Landstr.) haben gezeigt, dass dann noch mehr Abfälle entsorgt werden. 4. Konzept zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Bordesholm Herr Gottmer von der Firma LBT-Nord, beauftragt von den VBB, führt in einer Präsentation ausführlich in das Thema ein. Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Abschließend empfiehlt er, die vorhandenen Leuchten durch LED-Leuchten zu ersetzen, da diese am wirtschaftlichsten seien. Herr Büssow erklärt, dass das Konzept schlüssig sei. Bei einer Kreditaufnahme hierfür würden die Zinsen durch die Einsparungen finanziert werden können. Frau Wecken fragt nach, ob als Alternative zunächst einmal nur die ältesten Lampen ersetzt werden könnten, da die Gesamtkosten doch recht hoch ausfielen. Herr Gottmer erwähnt, dass dies vorgesehen sei. Frau Steffen erkundigt sich nach den bereits installierten LED-Lampen im Moorweg, die ihren Angaben nach als zu lichtschwach gelten. Dies wird von Herr Günther verneint. Nach anfänglichen Umstellungsschwierigkeiten gebe es keine Beschwerden mehr hinsichtlich der Leuchtkraft. Herr Tiede fragt, ob es eine Garantie für Einsparungen gebe, oder ob die Zahlen nur auf Berechnungen basieren. Herr Gottmer beantwortet dies damit, dass die Berechnungen nach technischen Daten aufgestellt wurden. Aus Messungen ergäben sich durchschnittliche Werte. Eine große Abweichung hiervon wäre ausgeschlossen. Herr Günther bestätigt dies, betont jedoch, dass keiner eine Garantie geben könne, da es zu viele Unsicherheiten gebe. Herr Peters fragt nach der Dimmbarkeit der Lampen. Dies wird bejaht. Herr Goldammer hält die Idee für überzeugend. Der Zeitpunkt sei günstig, da es zurzeit niedrige Kredite gebe. Ein Austausch wäre neben ökologischen Aspekten auch finanziell eine Entlastung. Herr Baschke merkt an, dass die bestehende Ausbaubeitragssatzung beachtet werden müsse. Die Investitionskosten müssten teilweise von den Anliegern getragen werden. Frau Steffen fragt, ob diese Förderung nicht mit anderen kombiniert werden könne (siehe Klimaschutzteilkonzept). Die Verwaltung wird dies prüfen. Herr Berger fragt nach dem Zeitplan der Umsetzung. Bis zum 31. März nächsten Jahres muss die Förderung beantragt werden. Dann könne mit den Unternehmen gesprochen werden. Der Zeitplan muss jedoch im Antrag aufgestellt werden. Herr Günther sagt, dass die gesamte Erneuerung in ein bis zwei Jahren mit den VBB umsetzbar sei. Man peile 2013/2014 als Zeitrahmen an. Es folgt der Einwand von Herr Baschke, dass zunächst die Förderung beantragt werden müsse und die Bewilligung evtl. erst im Oktober 2013 vorliegen könnte. Zudem steht eine aufwändige

6 6 Erfassung des Bestands noch aus. Daher sei der Beginn nächsten Jahres als unrealistisch zusehen. Herr Günther merkt an, dass die Gemeinde den Antrag stellen muss. Die VBB bietet dabei Hilfe an. Eine Umsetzung könne sich auch auf 2014/2015 verschieben. Herr Berger merkt an, dass das Konzept noch vom Finanzausschuss bewilligt werden muss. Herr Büssow und Frau Wecken wünschen eine schnelle Umsetzung. Beschlussvorschlag: a) Dem vorgestellten Konzept wird zugestimmt. Auf der Basis dieses Konzeptes soll ein Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gestellt werden. b) Die Finanzierung erfolgt durch die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel entsprechend dem Zeitplan des vorgestellten Konzeptes. 9 Ja-Stimmen 5. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Ortszentrum Mühlenhof Neuordnung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof und Aufweitung der Fußgänger- Bahnunterführung; Vorstellung der überarbeiteten Planung und Freigabe der Planung zur Vorbereitung der Ausschreibung Herr Siller vom Büro Siller Landschaften BDLA stellt den Entwurf vor. Dieser sieht Änderungen gegenüber dem Ursprungsplan vor, welcher den Wettbewerb gewonnen hatte. Es kommt zu Diskussionen über die Anzahl der Stellflächen. Der Entwurf und der Text stimmen nicht überein. Herr Siller verweist darauf, dass das an den unterschiedlichen Abständen der Bügel liegt. Es sei zu diskutieren, ob ein Abstand von 1,15 oder 1 m Breite gewünscht werde. Herr Peters erwähnt, dass der Bauausschuss Zweifel angemeldet hätte. Es kam die Frage auf, ob günstigere Lösungen geprüft worden seien. Daraufhin sei über den Beschlussvorschlag zunächst nicht abgestimmt worden. Herr Siller erklärt, dass es das Stahlgerüst in der Qualität nicht günstiger gebe. Die Stadt Kiel hat das System bereits im gesamten Stadtgebiet installiert. Es sei wirtschaftlich am besten. Herr Krüger merkt an, dass die Ausschreibung für die Fahrradabstellanlage auf der Südostseite der Bahn durchgeführt wurde. Es wurden 5 Angebote eingereicht, von dem das Günstigste bei ,96 liegt. Bei Veränderungen hinsichtlich des Schutzanstriches und evtl. der Fundamente könnten die Kosten um rd reduziert werden. Herr Peters erwähnt, dass über beide Seiten der Bahn geredet werde. Diese sollten vereinheitlicht werden. Ein Zeitdruck bestehe, da mit den Bauarbeiten und Ausschreibungen auf der Südostseite bereits begonnen wurde. Herr Baschke fragt nach den ihm bekannten Kosten für die Fahrradbügel in Höhe von rd. 400 /Stück. Herr Siller erwidert hierauf, dass die Kosten für den Kieler Bügel rd. 160 betragen. Frau Steffen ist der Auffassung, dass PKW-Parkplätze nördlich der Fahrradabstellanlage eine Gefahrenquelle darstellen. Herr Büssow betont, dass ein Urheberrecht bestehe. Die wesentliche Struktur des Plans könne man nicht ändern, die Jury habe eine Entscheidung getroffen und der Entwurf sei als Sieger eines Wettbewerbs hervorgegangen. Die Breite der Bügel sei jedoch diskutierbar. Das Dach solle dennoch zur anderen Seite passen. Die Einhausung müsse zudem überprüft werden. Er wünscht sich eine Analyse der Notwendigkeit. Er sei nicht grundsätzlich dagegen. Die Frage nach den Kosten für eine Einhausung wird mit beantwortet.

7 7 Frau Steffen betont die Notwendigkeit hierfür durch den Schwerpunkt des Gebietes für Fahrraddiebstähle. Herr Peters fasst zusammen, dass die Änderungsvorschläge bereits große Kompromisse darstellten. Herr Berger lehnt die gesamte Planung ab. Das Dach hielte den Regen nicht ab, es sei nur eine optische Verschönerung und koste zu viel. Frau Steffen erwähnt die geringe Nutzung der Fahrradständern östlich des Bahhofsgebäudes. Sie vermutet, dass dies an der fehlenden Überdachung liege. Herr Goldammer sieht den Grund in der hohen Diebstahlrate, welche darin begründet sei, dass der Platz nicht gut einzusehen ist. Herr Büssow meint, dass die meisten Diebstähle auf der anderen Seite stattfänden. Eine Nutzungsänderung würde eintreten. Bei der Einhausung sei er kompromissbereit. Wenn die Diebstahlquote nicht zurückginge, könnte er sich eine Videoüberwachung vorstellen. Frau Schulz-Ehlbeck fragt nach der Prüfung von Alternativen bei der Überdachung. Herr Siller verweist darauf, dass dies ein Wettbewerbsentwurf sei. Durch das Konzept der Systemanbieter wäre dies nicht möglich. Dieser Entwurf sei ohnehin am wirtschaftlichsten. Prüfungen von Alternativen würden viel Zeit in Anspruch nehmen und keine wesentlichen Kosten einsparen. Frau Schulz-Ehlbeck erklärt den Düseneffekt - ausgelöst von der Unterführung bei den Fahrradständern. Diese seien davor nicht geschützt. Herr Morgenstern von der Fa. Bike & Ride vertritt die These, dass nicht das Dach die Ursache ungeschützter Fahrräder sei, sondern der Typ der Bügel. Von den 3 Anforderungen, welche der ADFC an Bügel stellt, erfülle der Kieler Bügel lediglich die der Anschließbarkeit. Die Standsicherheit und Wegrollsicherheit würden nicht erfüllt. Dies belegt er durch zahlreiche Fotos. Die Bügellage zum Dach müsse stimmen. Er spricht sich für Bügel mit Wegrollsicherheit aus (Forte+). Zudem empfiehlt er einen Abstand von 1 m, damit keine Fahrräder dazwischen gestellt würden. Der ADFC spricht den Bügeln bei Diebstahlsicherheit beste Noten aus. Die Standsicherheit sei ebenfalls gewährleistet. Bei den Kieler Bügeln würden die Fahrräder nicht in eine Position gezwungen. Die Kosten der vorgeschlagenen Variante lägen bei 119 /Stück. Dieser Vorschlag kommt bei den Anwesenden sehr gut an. Herr Siller verweist auf den Beschluss für die andere Seite, wo die Kieler Bügel bereits beschlossen seien. Herr Baschke fragt nach Optionen für die andere Seite, woraufhin Herr Ingwersen anmerkt, dass bei einem heutigen Beschluss eine Änderung auch auf der anderen Seite noch möglich sei. Herr Morgenstern erläutert die verschiedenen Achsabstände. Damit lassen sich auf gleicher Fläche mehr Fahrräder abstellen. Er äußert die Vermutung, dass mit dieser Variante mehr Fahrräder abgestellt werden können. Zum Thema Achsabstand kommt es zu einer regen Diskussion und Berechnungen, die von Herr Ingwersen unterbrochen wird mit der Frage, ob die gleiche Anzahl von Fahrrädern auf der gleichen Fläche wie mit den Kieler Bügeln erreicht werden kann. Dies wird von Herr Morgenstern bejaht. Anschließend wird folgender Beschluss gefasst: Der Gemeindevertretung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: Die Neuordnung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof einschließlich der Aufweitung der Bahn- Fußgängerunterführung wird auf Grundlage der vorgestellten Planunterlagen des Büros Siller Landschaftsarchitekten BDLA (dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügt) mit folgenden Änderungen freigegeben: als Bügel das Modell Forte+ (nicht Kieler Bügel) Dachkonstruktion wie vorgeschlagen mit 3 Dachneigu ng Dachkonstruktion ohne Schutzfarbanstrich verzinkt

8 8 Der im Auslobungsverfahren vorgegebene Kostenrahmen (von etwa brutto einschließlich Nebenkosten) ist zu beachten. 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 6. Neuordnung der Bike&Ride-Anlage auf der Südostseite der Bahnstrecke Kiel- Hamburg; Fahrradüberdachung Vorstellung des Ausschreibungsergebnisses und Freigabe Es wird auf die Beratung zu TOP 5 verwiesen und ohne weitere Beratung folgender Beschluss gefasst: Die Gestaltung der Fahrradabstellanlagen (hier: Überdachungen) auf der Südostseite der Bahnstrecke Kiel-Hamburg wird auf Grundlage der beiliegenden Darstellung mit folgenden Änderungen freigegeben: als Bügel das Modell Forte+ (nicht Kieler Bügel) Dachkonstruktion wie vorgeschlagen mit 3 Dachneigu ng Dachkonstruktion ohne Schutzfarbanstrich verzinkt Der Auftrag ist auf Grundlage des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses an die Firma Bike & Ride aus Lübeck zu einem Angebotspreis von ,48 zu erteilen. 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 7. Langfristiger Schutz des Grundwassers Herr Goldammer trägt den Punkt vor. Er ist der Meinung, dass die Landwirte im Wasserschutzgebiet zu viel Gülle ausfahren. Das Bordesholmer Wasser sei von sehr guter Qualität (keine Pestizide und kein Nitrat als auch keimfrei). Ein Wasserkauf in Flaschen sei überflüssig. Wasser ist sehr kostbar und gehöre niemandem, außer vlt. den nachfolgenden Generationen. Es gibt in Norddeutschland kein quantitatives Wasserproblem, eine höhere Förderung sei ohne weiteres möglich, da es eine hohe Grundwasserneubildungsrate gibt. In den nächsten Jahren wird sich die Qualität nicht verschlechtern, jedoch sei das Wasser langfristig in Gefahr. Nitrat, was leicht löslich ist, wird seit Jahren durch die Landwirtschaft in den Boden eingebracht und verlagert sich immer tiefer. Der oberste Grundwasserleiter (von dreien) sei bereits stark belastet. Dies sei bereits in den 80'er Jahren erkannt worden. Bordesholm hat eine Wasserschutzgebietsverordnung, ein hydrologisches Gutachten ist ebenfalls im Zuge dessen erstellt worden. Herr Günther schaltet sich ein und signalisiert seine Zustimmung, betont zugleich jedoch, dass es aktuell kein Problem mit Nitraten gebe. Herr Goldammer führt fort, dass die Wasserschutzgebietsvorordnung alt und unzulänglich sei. Aktuelle Erkenntnisse wären nicht mit aufgeführt. Sie sei nicht einmal überprüft worden. Auf die Anfrage an das LLUR kam eine Antwort vom MELUR: Den Erläuterungen stimme das Ministerium zu, sieht auch eine Notwendigkeit, es gebe jedoch zunächst höhere Prioritäten. Frau Paschko ergänzt diese Aussage mit dem Verweis auf ein Telefonat, wo dies noch einmal bestätigt wurde. Das MELUR sieht die Dringlichkeit einer Überarbeitung der Verordnung, kann jedoch aus zeitlichen und personellen Grünen nicht schneller daran arbeiten. Mit einer reinen Aktualisierung der Verordnung sei es nicht getan, zunächst müsse ein neues hydrologisches Gutachten in dem Gebiet erstellt werden. Dies ist sowohl kosten- als auch zeitintensiv. Herr Goldammer bittet nun darum, dass die Gemeinde eine schriftliche Bitte an das Ministerium stellt, die Verordnung zu überarbeiten und Messungen durchzuführen. Er sieht darin eine Wertschätzung und Unterstützung für die Arbeit der zuständigen Behörde.

9 9 Frau Steffen unterstützt den Antrag. Herr Baschke wirft ein, dass dies das Verfahren nicht beschleunige. Die Verwaltung wird eine Stellungnahme und Bitte an das zuständige Ministerium verfassen. 8. Ökopfad Vorstellung des Entwurfs und Beschlussfassung über die Umsetzung Frau Paschko trägt das bereits erstellte Konzept des Ökopfades vor. Die verschiedenen Rundwege werden gezielt andere touristische Routen kreuzen. Die Ökopunkte werden mit Schildern versehen, auf denen neben dem Logo ein QR-Code (Verweis auf die Homepage) sowie der Standort verzeichnet ist. Die Homepage-Gestaltung sowie Flyer sind ebenfalls vorgesehen. Des Weiteren ist eine Infotafel auf dem Lindenplatz geplant, auf der alle touristisch interessanten Punkte verzeichnet werden sollen. Herr Baschke fragt nach dem Material für die Ständer der Schilder. Frau Steffen antwortet, dies soll das gleiche Modell sein wie bei den Schildern von der grünen Wiese. Herr Baschke spricht sich gegen den QR-Code aus. Herr Büssow sagt, dies sei zeitgemäß. Auf den Einwand von Herrn Baschke, dass dann die Homepage gepflegt werden müsse verspricht Frau Paschko, dass sie dies ohnehin vorhat. Frau Steffen verweist auf das hohe ehrenamtliche Engagement. Herr Theune spricht das Layout des Schildes an. Er bemängelt die Größe des QR-Codes und sieht eine Ausgrenzung vieler Bevölkerungsschichten. Er schlägt vor, einen ganz kleinen Text hinzuzufügen. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich angenommen. Herr Büssow verweist zudem auf den Zeitpunkt des Konzeptes, das noch nicht endgültig fertig sei. Herr Berger beantragt eine Verschiebung der Abstimmung bis zu dem Zeitpunkt, wenn das Konzept steht. Dies wird mit 6 zu 2 Stimmen abgelehnt. Herr Peters wirft ein, dass nicht über das Konzept, sondern über die finanziellen Mittel abgestimmt werden soll. Herr Baschke schlägt vor, die Mittel zunächst mit einem Sperrvermerk bereitzustellen. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Entwurf der Projektgruppe Ökopfad zuzustimmen und die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von für die Anlegung des Gemeindeökopfades im Haushaltsplan 2013 bereitzustellen. Ein Sperrvermerk soll hinzugefügt werden, sodass die endgültige Verwendung erst erfolgen kann, wenn das Konzept endgültig steht. 7 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 9. Seekiosk am Bordesholmer See Herr Peters erläutert den Sachverhalt. Der hintere Gebäudeteil des Seekiosks ist abgebrannt, der vordere Teil ist ebenfalls marode. Zur Sanierung werden mehrere Möglichkeiten vorgeschlagen. Der Betreiber sympathisiert, den gesamten Gebäudekomplex neu zu errichten. Die Bauaufsichtsbehörde des Kreises sowie die untere Naturschutzbehörde würden der Idee zustimmen, sofern der Neubau keine grundsätzliche Erweiterung beinhalten würde.

10 10 Herr Ingwersen korrigiert die Aussage der Erweiterung dahingehend, dass eine geringfügige bauliche Vergrößerung möglich sei, jedoch kein Restaurant oder Café entstehen darf. Überdachte Sitzgelegenheiten sind erlaubt. Herr Büssow betont, dass durch die Anerkennung zum Erholungsort und den Bau der Seebrücke ein Neubau mit Einbeziehung der Betreiber implizieren würde. Er schlägt vor, ein Konzept erstellen zu lassen. Herr Baschke schließt sich der Meinung an. Frau Steffen verweist auf die Kosten und befürwortet daher eine Teilsanierung. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Für den Bereich des Seekiosks wird eine gänzliche Neuplanung durchgeführt. Dazu wird auch der vordere Kioskbereich abgerissen und durch einen Ersatzbau ersetzt, mit dem alle Nutzungsprofile abgedeckt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit dem Betreiber des Kiosks sowie dem Eigentümer der Fläche zu führen und die Kosten sowie die Finanzierung für einen Ersatzbau zu ermitteln. Seitens der Gemeinde besteht Interesse, die gesamte Fläche der Badeanstalt und des Seekiosks vom Land zu erwerben. 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 10. Freiwillige Feuerwehr Konzeption einer neuen Garagenanlage - Antrag der SPD-Fraktion Herr Büssow stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor. Da die Feuerwehr im alten Gebäude ab Januar eines ihrer Fahrzeuge nicht mehr abstellen kann, werden ein Abriss der alten Garagen beim Kino sowie ein Neubau beantragt. Herr Büssow verweist auf die Stellungnahme des Kinovereins, nach der sich für die Beseitigung der alten Polizeigaragen ausgesprochen wird. Neue Garagen sind für die 3 Fahrzeuge und ausgelagerter Gegenstände nötig. Herr Peters fragt nach einem Kostenvoranschlag. Dazu liegt noch nichts vor. Herr Tiede wundert sich über das Verfahren. Er habe nichts von der Feuerwehr gehört, obwohl er dafür zuständig sei. Ihm gefalle das Verfahren des Antrags nicht. Herr Berger und Herr Baschke schließen sich dem Bürgermeister an und lehnen den Antrag ab. Herr Büssow erläutert, dies sei ein Anliegen des Wehrführers gewesen. Der Antrag sei aus einem Prozess aus Gesprächen von zwei Jahren entstanden, ihm sei es ein persönliches Anliegen und er möchte keinen übergehen. Er wolle sich hiermit bloß Meinungen einholen. Herr Tiede wirft ein, er habe andere Meinungen gehört. Mit dem Vorgehen von Herr Büssow sei er einverstanden, aber das Verhalten der Feuerwehr müsse hinterfragt werden. Über den Antrag wird zunächst nicht abgestimmt. 11. Pflege und Entwicklung des Hochzeitswaldes - Antrag der SPD-Fraktion Herr Büssow stellt den Antrag vor. Die SPD beantragt eine Erarbeitung eines Konzeptes für den Hochzeitswald, der eine Bestandsaufnahme, ein Verlustersatz, eine Lageplanerstellung,

11 11 Erneuerung der Schilder sowie die Schaffung eines Schildes am Eingang beinhalten soll. Frau Paschko erklärt, die gewünschten Anliegen würden bereits seit September durchgeführt, dies dauere jedoch seine Zeit. Frau Steffen wirft ein, dass die Punkte allesamt Ideen der Ökopfadprojektgruppe seien. Abschließend wird über den Antrag abgestimmt. 4 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 2 Enthaltung 12. Klimaschutzkonzept - Antrag der SPD-Fraktion Frau Wecken stellt den Antrag vor. Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, in der es u.a. um die Frage nach speziellen Anforderungen im finanziellen Bereich geht. Frau Steffen schlägt vor, einen Arbeitskreis zu bilden, der diskutieren soll, welche Förderungen beantragt werden können. Vielleicht wären dann externe Experten überflüssig. Frau Wecken erwidert, dies seien zwei verschiedene Dinge, hier solle nur über das Klimaschutzkonzept abgestimmt werden, was als Gesamtpaket anzusehen ist. Das von den Grünen vorgeschlagene Projekt zur Mobilität sei nur ein Teilkonzept. Herr Berger merkt an, man solle zunächst einmal die Beleuchtung austauschen. Für viele andere Bereiche wäre kein Konzept nötig. Wenn Kosten vorlägen, könne gerne abgestimmt werden. Frau Wecken meint, die Gemeinde solle entscheiden, was genau in die Ausschreibung integriert werden solle. Der Zeitplan zwinge zum Handeln. Frau Steffen verweist auf die Arbeitsgruppe, die vorarbeiten könne. Herr Peters wünscht sich dennoch Expertenmeinungen. Herr Büssow schlägt vor, drei Experten hinzuzuziehen, hierfür brauche man keine finanziellen Mittel. Frau Schulz-Ehlbeck erwähnt, dass die LED-Förderung aus dem gleichen Topf beantragt wird. Ein Gesamtpaket sei zu umfangreich, an Teilkonzepten lasse sich intensiver arbeiten. Herr Günther schaltet sich ein und erklärt, dass Bordesholm schon sehr viel zum Klimaschutz beiträgt; z.b. wird bereits 80 % des Stroms regenerativ erzeugt. Herr Baschke möchte das Thema in den nächsten Umweltausschuss verschieben, wo man auf Vorschlag von Herr Tiede den Inhalt konkretisieren könne. Herr Günther bekundet großes Interesse an dem Thema. Herr Ingwersen fasst zusammen und erwähnt, dass die Stadt Kiel ein Klimaschutzkonzept besitzt und bereits viele Maßnahmen durchgeführt werden. Die Verwaltung wird Kontakt aufnehmen. Er macht deutlich, dass eine Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes noch nicht bezifferbare Folgekosten nach sich zieht und mit dem vorhandenen Personal sicher nicht zu schaffen wäre. Er schlägt vor, möglichst im Januar eine Infoveranstaltung zum Thema Klimaschutz mit Experten durchzuführen, um die Entscheidungsfindung der Gemeinde zu erleichtern. 8 Ja-Stimmen 1 Enthaltung

12 Tonnagebegrenzung für den Mühbrooker/Bordesholmer Weg - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Steffen erläutert den Antrag. Der Mühbrooker bzw. Bordesholmer Weg führt durch den Wildhof, der von vielen Fußgängern, Fahrradfahrern und Kindern des Waldkindergartens genutzt wird. LKW s, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, gefährden diese Nutzer. Herr Peters erklärt, dass eine Begrenzung nicht von der Gemeinde beschlossen werden könne, dies sei Aufgabe der Verkehrsaufsicht. Herr Ingwersen ergänzt, dass für eine Tonnagebegründung eine Begründung vorliegen müsse, z.b., dass die Straße dafür nicht ausgelegt sei. Dies müsse zudem mit einem Gutachten belegt werden. Die Enge der Straße sei keine ausreichende Begründung. Ein Verbotsschild für Kraffahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sei jedoch möglich. Für ein Verbot müssen Unfallzahlen vorliegen, die es in dem Bereich nicht gibt. Die Begründungen aus dem Antrag seien nicht ausreichend. Zudem müsse beachtet werden, dass dies zu großen Umwegen für die Straßennutzer führe und eine Überprüfung des Verbotes nicht möglich sei. Die Aussicht auf Erfolg sei daher sehr gering. Zudem müssten viele Ausnahmen ermöglicht werden (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Anlieger). Es wird darauf hingewiesen, dass es bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gebe. Herr Tiede merkt an, dass jegliche Änderungen mit Mühbrook zusammen beschlossen werden müssten. Der Antrag wird daraufhin zurückgezogen. 14. Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 Frau Steffen fragt an, ob man eine Versiegelungsabgabe einführen könne. Das Geld könne in ökologische Maßnahmen fließen. Herr Baschke und Herr Tiede erklären, es gebe bereits die Niederschlagswassergebühren. Diese seien im höchstmöglichen Umfang festgesetzt worden. Eine Erhöhung sei allein aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zudem seien die Gebühren zweckgebunden. Die Frage von Frau Steffen, ob es Zahlen zum Versiegelungsgrad gibt, wird bejaht. Herr Baschke verweist auf die Satzung, wonach jeder Änderungen anzeigen muss. Die Gemeinde verfolgt Verstöße, sofern sie es mitbekommt. Bei Bauanträgen muss immer ein Entwässerungsantrag mit eingereicht werden, aus dem mögliche Änderungen hervorgehen. Abschließend wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Umweltschutz und die Erhaltung von Infrastruktur stimmt den Festsetzungen bei den in seine Zuständigkeit fallenden Haushaltsansätze zu. Er nimmt den Entwurf des Investitionsprogramms für die Planungsjahre zur Kenntnis. 8 Ja-Stimmen 1 Enthaltung