51. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 23.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Sitzung onnerstag, 23. Februar 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin ettina liebenich und Vizepräsidentin r. Verena Lappe Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten Fortsetzung der Tagesordnung Fragestunde UKE r. arbara rüning SP r. Roland Salchow, Staatsrat Gerhard Lein SP Ein-Euro-Jobs der H in der Unterkunft Wördemannsweg Gudrun Köncke GL Gunther onz, Staatsrat ntje Möller GL Jens Kerstan GL , ,,, , 2599, 2599, 2599 undesratsinitiative des Senats zur verbindlicheren usgestaltung der Früherkennungsuntersuchungen U 1 bis U 9 Harald Krüger U 2599, ietrich Wersich, Staatsrat 2599, 2600 Internationales Maritimes Museum Hamburg Wilfried uss SP r. etlef Gottschalck, Staatsrat laudius Lieven GL r. Willfried Maier GL Uwe Grund SP Wolfgang Marx SP , , 2600, , 2601 Jens Kerstan GL Hans-hristoff ees SP ietrich Rusche U Martina Gregersen GL r. Martin Schäfer SP ie Vorbereitung des Senates auf die Vogelgrippe Katja Husen GL ietrich Wersich, Staatsrat Karl-Heinz Warnholz U hristian Maaß GL Wolfgang euß U oris Mandel SP ntje Möller GL r. Mathias Petersen SP Staatsbürgerkurse Nebahat Güçlü GL r. Stefan Schulz, Staatsrat Katja Husen GL Farid Müller GL 2601, , 2602, 2603, , ,, , , er Präsident des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg: hresbericht 2006 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit emerkungen zur Haushaltsrechnung 2004 rs 18/ arbara hrons U 2607

2 2594 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 51. Sitzung am 23. Februar 2006 Wolfgang Marx SP r. Verena Lappe GL Roland Heintze U Jürgen Schmidt SP eschluss 2608, , ntrag der Fraktion der U: us alten Fehlern lernen die Zukunft für Radfahrer gestalten rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der GL: 13 Maßnahmen zur konsequenten Förderung des Fahrradfahrens rs 18/ Klaus-Peter Hesse U 2613 Karin Timmermann SP 2614 Jörg Lühmann GL 2615 r. Michael Freytag, Senator 2617 eschlüsse 2617 ntrag der Fraktion der SP: Politische Schwerpunktsetzung muss Haushaltsjahre überdauern Unsere Hamburger Polizei dauerhaft stärken rs 18/ r. ndreas ressel SP 2618, 2623 hristoph hlhaus U 2619 ntje Möller GL 2621 Karl-Heinz Warnholz U 2621 Udo Nagel, Senator 2622 oris Mandel SP 2624 eschlüsse 2625 ntrag der Fraktion der GL: Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug beim und belassen! rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: Strafvollzug: Gesetzgebungskompetenz bleibt beim und rs 18/ r. Till Steffen GL 2625, 2628 Viviane Spethmann U 2627 Rolf-ieter Klooß SP eschlüsse ntrag der Fraktion der U: frika und Hamburg rs 18/ Hans-Heinrich Jensen U 2628 Günter Frank SP 2629 Manuel Sarrazin GL 2630 eschluss 2631 ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ eschlüsse 2631 ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ntje Möller GL 2631 Jens Grapengeter U 2632 Silke Vogt-eppe SP 2632 eschluss 2632 Sammelübersicht eschlüsse Große nfrage der Fraktion der SP: Null Toleranz gegen Gewalt Was tut der Senat gegen Gewalt in engen sozialen eziehungen? rs 18/ (esprechung beschlossen) Große nfrage der Fraktion der SP: Mitwirkung der Jugendämter in strittigen Sorgerechtsfällen und anderen gesetzlich begründeten ufgaben rs 18/ (esprechung beschlossen)

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 51. Sitzung am 23. Februar Senatsmitteilung: Verbindlichere usgestaltung der Früherkennungsuntersuchungen des Gesundheitswesens als nsatzpunkt helfender Intervention im Sinne des Kindeswohls rs 18/ eschluss 2633 ericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006 Einrichtung eines neuen Einnahmetitels für Erlöse aus dem Verkauf des Schaugewächshauses rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: Instandhaltung der Schaugewächshäuser rs 18/ eschlüsse 2633 ericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006 ehörde für Stadtentwicklung und Umwelt etriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege, Rahmenzuweisungen an die ezirke Förderung des Radverkehrs rs 18/ eschlüsse 2634 ericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und Nachforderung von Haushaltsmitteln für Schülerfahrgeld rs 18/ eschlüsse 2634 ericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005 eckungskreis 46 "Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SG VIII" Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen usgaben rs 18/ eschlüsse 2634 ericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006 Änderungen von nsätzen im Haushaltsjahr 2006 Änderungen des Haushaltsbeschlusses 2005/2006 ufhebung von nsatzsperren im Haushaltsjahr 2006 H-Erweiterung rs 18/ eschlüsse 2634 ericht des Innenausschusses: Entwurf eines Gesetzes zum bkommen zur Änderung des bkommens über die einheitliche usbildung der nwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie rs 18/ eschlüsse 2635 ericht des Stadtentwicklungsausschusses: 73. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirtschaft und Grünflächen am "Fischkamp" und am "Stüffel" südlich Volksdorfer amm in ergstedt 58. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich rten- und iotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Fischkamp) 74. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirtschaft am Immenhorstweg in ergstedt) 59. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich rten- und iotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Immenhorstweg) Gesetz über den ebauungsplan ergstedt 23 rs 18/ eschlüsse 2635 ericht des Stadtentwicklungsausschusses: Weiterentwicklung der sozialen Stadtteilentwicklung statt Zerstörung der Stadtteilstrukturen ktive Stadtteilentwicklung rs 18/ eschlüsse 2636

4 2596 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 51. Sitzung am 23. Februar 2006 ericht des Wirtschaftsausschusses: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen zur Änderung des uxhaven- Staatsvertrages rs 18/ eschlüsse 2636 ericht des Sozialausschusses: Zwangsheirat ächten Zwangsehen vorbeugen Gewalt gegen Frauen nachhaltig bekämpfen: Zwangsheirat ächten Zwangsehen verhindern rs 18/ eschlüsse 2636 ntrag der Fraktion der SP: achelor-master-studiensystem: Übergangsquoten aussetzen rs 18/ eschluss 2636 ntrag der Fraktion der SP: Sport- und ewegungserziehung im Kindesalter als eitrag zu präventiver frühkindlicher Gesundheitsförderung rs 18/ eschlüsse 2636 ntrag der Fraktion der U: Low Fare ngebote rs 18/ eschlüsse 2636 ntrag der Fraktion der U: Seniorentourismus in Hamburg rs 18/ eschluss 2636 ntrag der Fraktion der GL: "Hamburgs Kolonialgeschichte Erinnern, statt übersehen!" rs 18/ eschlüsse 2637

5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 51. Sitzung am 23. Februar eginn: Uhr Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! ie Sitzung ist eröffnet. Ich beginne zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Sie gehen heute an unsere Kollegin ritta Ernst. (eifall des ganzen Hauses) Liebe Frau Ernst, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr. Ich sehe, man kann auch von hier oben erkennen, wo das Geburtstagskind sitzt. Wir kommen zur Fragestunde und zur Frage Nummer 1 und der bgeordneten r. rüning. r. arbara rüning SP:* Was unternimmt der Senat, um den Studierenden der Medizin nach dem geplanten briss des Mensa-Gebäudes auf dem Gelände des UKE Mahlzeiten zu den an anderen Hochschulen gültigen oder billigen Mensapreisen zu ermöglichen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Salchow, ich würde Sie bitten, diese Frage zu beantworten, auch wenn sie nicht wie eingereicht gestellt worden ist. Staatsrat r. Roland Salchow: Herr Präsident, ich tue das. er Masterplan für das UKE sieht bekanntlich eine eigene Mensa nicht mehr vor, sondern ein etriebsrestaurant bietet Essen für Mitarbeiter und Studenten gleichermaßen an. ie so genannte Kantinenrichtlinie regelt dann das Verfahren. ie Richtlinie ist 30 hre alt und wurde im hre 2000 noch einmal neu geschüttelt. emgemäß haben der etreiber des etriebsrestaurants, das UKE und das Studierendenwerk vereinbart, nach welchem Prinzip welche Preise genommen werden, und es ist dort vereinbart worden, gleiche Preise zu nehmen für Studenten wie für Mitarbeiter. ieses fand dann auch die Zustimmung des etriebsrats. as ist der usgangspunkt der ganzen Situation. Es ist nicht ufgabe des Senats, die Preise im etriebsrestaurant des UKE zu reglementieren. Übrigens gibt es ungefähr 20 Kantinenbetreiber so genannte ritte, die Essen für Studierende anbieten. as kommt im hr ungefähr auf ausgegebene Mahlzeiten. as gilt zum eispiel für Studierende am Lerchenfeld oder an der Musikhochschule oder für Lehrkrankenhäuser im LK. Es ist also nichts Neues. Staatsrat r. Roland Salchow: uch diese Frage ist etwas anders, als man sie angedeutet hat. a es auf dem UKE-Gelände keine Mensa mehr gibt, können dort Mensa-Preise nicht mehr vereinbart werden. ie Gestehungskosten für ein Essen sind in einem etriebsrestaurant eben deutlich höher als in einer Mensa, denn das Essen in einem etriebsrestaurant ist wie man so schön sagt höherwertiger und damit etwas teurer als in der vergleichbaren Mensa. ber verbilligt ist es schon, Frau r. rüning, denn das Essen in dem etriebsrestaurant wird nicht zum Selbstkostenpreis ausgegeben, sondern es wird unterstützt. as geht dann ungefähr so: us dem Etat des UKE wird ungefähr 1 Million Euro pauschal an Subventionierung gegeben. as deckt die Fixkosten ab und beläuft sich auf ein einzelnes Essen heruntergebrochen in der Größenordnung von ungefähr 1 Euro. Was die Studierendenzahl betrifft, wird dieser 1 Euro genau refinanziert aus dem Studierendenwerk. as Essen im etriebsrestaurant ist ganz gut und ich würde mir bei der Gelegenheit erlauben, Sie dort einmal zum Mittagessen einzuladen, Frau r. rüning. (Oh-Rufe von der U und der SP Glocke) Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! Ich bitte Sie, die egeisterung ob der Einladung ein wenig zu begrenzen. Frau r. rüning. r. arbara rüning SP:* Vielen ank, Herr Staatsrat. Ich werde das ngebot annehmen. ennoch stelle ich jetzt eine Nachfrage. Halten Sie es für sozial gerecht, dass die Studierenden in der UKE-Kantine bis zu 1 Euro und mehr zahlen müssen als Studierende in anderen Hamburger Mensen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Roland Salchow: Frau r. rüning, wie ich eben schon sagte, ist das in den ungefähr anderen 20 Kantinen schon jetzt der Fall für diverse Studierende. Zweitens ist dieses ein greement, das nicht der Senat mit jemandem abgeschlossen hat, sondern das Studierendenwerk mit dem UKE. azu steht mir ein weiterer Kommentar nicht zu. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten r. rüning. Präsident erndt Röder: Frau r. rüning. r. arbara rüning SP:* ie zweite Frage. Warum wurde zwischen dem Studierendenwerk, dem Kantinenbetreiber und der Leitung des UKE nicht im Voraus festgelegt, dass die Studierenden nach dem geplanten briss der Mensa weiterhin zu verbilligten Mensapreisen essen können? r. arbara rüning SP:* Ist dem Senat bekannt, dass das Studierendenwerk angeboten hat, weiterhin die Versorgung der Studierenden der Medizin auf dem Gelände des UKE zu den an anderen Hochschulen üblichen Preisen zu übernehmen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Roland Salchow: ies kann ich nicht beurteilen, Frau r. rüning. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage des bgeordneten Lein.

6 2598 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 51. Sitzung am 23. Februar 2006 Gerhard Lein SP:* Herr Präsident, Herr Staatsrat! Trifft es zu, dass das Gebäude, das derzeit nicht mehr genutzt wird, jetzt als rchiv genutzt wird? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Roland Salchow:. die entsprechenden Reinigungsarbeiten hätten machen müssen. Von daher verbietet es sich schon von der gesetzlichen Konstruktion, dieses Kriterium, das Sie unterstellen, in diesem Fall anzunehmen. Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage der bgeordneten Köncke. Präsident erndt Röder: Herr Lein mit einer Nachfrage. Gerhard Lein SP:* Wann soll das Gebäude abgerissen werden? Gudrun Köncke GL:* Ich habe dazu eine Nachfrage. Können Sie sicherstellen, dass diese sechs Ein-Euro- Kräfte tatsächlich ausschließlich Reinigungsarbeiten ausführen, und welche rbeiten führt der Hausmeister aus? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Roland Salchow: ieses weiß ich nicht genau, aber das soll nicht mehr allzu lange dauern. ber das kann ich nachforschen und Ihnen zukommen lassen. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann kommen wir zur zweiten Frage und der bgeordneten Köncke. Gudrun Köncke GL:* Nach uskunft des Senats wird die Unterkunft für Zuwanderer im Wördemannsweg, in der 2005 rund 150 Zuwanderer und Zuwanderinnen untergebracht waren, von einem Unterkunftsleiter und sechs Ein-Euro-Kräften betreut. Meine erste Frage: Teilt der Senat die uffassung, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit bei diesem Missverhältnis (1 : 6) nicht gewährleistet ist? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat onz. Staatsrat Gunther onz: In den entsprechenden Verträgen und auch Zuwendungsbescheiden ist dieses so geregelt. Wir führen auch im Einzelfall Kontrollen durch. Im vorliegenden Fall hat sich das durch das unglückliche Ereignis des randes, der Ihnen bekannt ist, erledigt. Hinsichtlich der Tätigkeiten des Hausmeisters ist es so, dass der Hausmeister folgende ufgaben wahrnimmt, nämlich die ereitstellung von hergerichteten Wohnungen bei Ein- und Umzügen von Zuwanderern, der Organisation von Fremdfirmen für die urchführung von handwerklichen Tätigkeiten. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die H mit dem ezirksamt Eimsbüttel in dem Vertrag auch geregelt hat, dass für die ordnungsgemäße Unterhaltung dieser Einrichtung die H Sorge zu tragen hat. as geschieht durch eauftragung von Handwerkerfirmen auf dem privaten Markt, also mit regulären ufträgen. ann hat der Hausmeister in seinem ufgabenbereich noch die Schlüsselverwaltung und die edienung und etreuung technischer nlagen, insbesondere der Heizung, des Warmwassers und der Kontrolle der randmeldeanlagen. Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Frau bgeordnete!. Ich könnte es bei dieser ntwort belassen, weil damit die Frage beantwortet wäre. Ich will es aber auch begründen. Sie waren selber am 13. Februar bei dem entsprechenden Träger und haben sich informiert. ber ich würde trotzdem zum allgemeinen Verständnis gern einmal den Sachverhalt darstellen und daraus die egründung ableiten, wieso das nicht so ist. er Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Nach den entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen sollen von den Kommunen ufnahmeeinrichtungen für Zuwanderer bereitgestellt werden. Eine solche ufnahmeeinrichtung ist am Wördemannsweg durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem ezirksamt Eimsbüttel und der Hamburger rbeit-eschäftigungsgesellschaft (H) errichtet worden; in diesem Fall für 151 Personen. Nach den entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften in Paragraph 5 des sylbewerberleistungsgesetzes, rbeitsgelegenheiten, ist es so, dass solche Einrichtungen betreut werden können. Hier ist eine etreuung in der Weise erfolgt, dass die H einen Hausmeister und sechs Reinigungskräfte zur Verfügung gestellt. Ein in Ihrer Frage intendierter Verstoß gegen das Zusätzlichkeitsprinzip liegt schon deswegen nicht vor, weil für den Fall, dass die H das nicht bereitgestellt hätte, nicht andere private Firmen, sondern die Zuwanderer selbst Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage der bgeordneten Köncke. Gudrun Köncke GL:* Meine erste Teilfrage ist, glaube ich, nicht ganz beantwortet worden. Können Sie sicherstellen, dass die Ein-Euro-Kräfte tatsächlich nur Reinigungstätigkeiten ausüben, oder sind auch entsprechende Hausmeistertätigkeiten beziehungsweise, wie wir erfahren haben, auch bestimmte eratungstätigkeiten mit übernommen worden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Gunther onz: Wir können dieses im Zuwendungsbescheid, wie ich eben ausgeführt habe, sicherstellen. Insofern hatte ich es beantwortet. arüber hinaus führen wir auch Einzelfallkontrollen durch. ufgrund Ihrer nfrage sind wir dem Fall auch im Einzelnen nachgegangen und nach den uns erteilten uskünften ich glaube, die gleiche uskunft hat Ihnen der Geschäftsführer, Herr Scheele, am 13. Februar in seinem Gespräch mit Ihnen gegeben ist sichergestellt worden und es ist auch nicht eingetreten, dass die Reinigungskräfte andere ufgaben wahrnehmen, auch der Hausmeister nicht. Es findet also keine soziale oder sonstige eratung durch diese Ein- Euro-Kräfte statt. Präsident erndt Röder: Frau Köncke.

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 51. Sitzung am 23. Februar Gudrun Köncke GL:* ann hätte ich jetzt tatsächlich eine zweite Frage. Sie haben mit Herrn Scheele gesprochen, ich Präsident erndt Röder (unterbrechend): Ich bitte um Nachsicht, es steht Ihnen nur noch die zweite Frage zu. Gudrun Köncke GL:* Eine zweite Frage: Wurden die eingesetzten Ein-Euro-Jobber zu ihrer Tätigkeit auch befragt und welche Ergebnisse hatte das? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. sylbewerberleistungsgesetzes ist hier Folgendes gesetzlich vorgegeben, dass entsprechende Einrichtungen durch ich lese es Ihnen wörtlich vor : "Im Übrigen sollen soweit wie möglich rbeitsangelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende rbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde." a es hier um Reinigungstätigkeiten geht, die sonst den Zuwanderern obliegt, ist das gesetzliche Kriterium der Zusätzlichkeit damit bereits gegeben. Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Frau bgeordnete Köncke! Nach unserem Kenntnisstand aufgrund der Nachfragen, ja. ie Erkenntnisse haben ergeben, dass sie Reinigungstätigkeiten durchgeführt haben. Präsident erndt Röder: ie bgeordnete Möller hat sich gemeldet. ntje Möller GL:* Ich habe eine Nachfrage in ezug auf den vorhin vom Staatsrat erwähnten Paragraphen 5 im sylbewerberleistungsgesetz. er Paragraph sieht zusätzliche rbeitsmöglichkeiten für die Leistungsempfänger und -empfängerinnen vor. Warum wurde in diesem Fall nicht auf diese zurückgegriffen? Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann kommen wir zur dritten Frage und dem bgeordneten Krüger. Harald Krüger U:* ls Reaktion auf die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Fälle von Kindesvernachlässigung hat der Senat eine undesratsinitiative mit dem Ziel der verbindlichen usgestaltung der Früherkennungsuntersuchungen U 1 bis U 9 gestartet. azu meine erste Frage: Wie ist der Verfahrensstand im undesrat? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat Wersich. Staatsrat Gunther onz: as ezirksamt Eimsbüttel hat diesen entsprechenden Vertrag mit der H zur urchführung dieser ufnahmeeinrichtung abgeschlossen. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage der bgeordneten Möller. Staatsrat ietrich Wersich: Herr Präsident, Herr Krüger! m 10. Februar ist diese Hamburger Initiative von Herrn räger persönlich im undesrat vorgestellt und eingebracht worden. (Unruhe im Hause Glocke) ntje Möller GL:* Meine Frage bezieht sich auf den üblichen Stellenschlüssel, soweit es den gibt, bei anderen öffentlichen Unterbringungen. Können Sie mir sagen, in welchem Verhältnis rbeitskräfte zu Plätzen in den Unterkünften stehen? Präsident erndt Röder (unterbrechend): Ich möchte um ein wenig Gehör bitten. Es nützt auch nichts, die Fraktion zu verlassen und anderweitig Gespräche zu führen. as bekommen wir hier auch mit. Fahren Sie bitte fort. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Gunther onz: ieses habe ich hier nicht präsent im Kopf. Ich kann Ihnen zu Protokoll nachliefern, in welcher Form es in anderen Einrichtungen einen Schlüssel von Reinigungskräften gibt oder ob sonstige Formen der Reinigung stattfinden, zum eispiel durch die Zuwanderer selbst. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Kerstan. Jens Kerstan GL:* Herr Staatsrat, müsste nach uffassung des Senats von einer sozialversicherungspflichtigen eschäftigung der betreffenden Ein-Euro-Jobber ausgegangen werden, falls die von Ihnen erwähnte Überprüfung der Zusätzlichkeit negativ ausgefallen wäre? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich (fortfahrend): Vielen ank, Herr Präsident. iese Einbringung war von großer öffentlicher ufmerksamkeit begleitet und hat auch viel Zustimmung unter anderem von Fachärzteverbänden und Krankenkassen erfahren. Sie ist jetzt an die usschüsse überwiesen worden, und zwar haben wir dort selber die Vertagung beantragt, damit wir möglichst mit allen Ländern zusammen eine gemeinsame Fassung entwickeln können, die dann wieder ins undesratsplenum kommt. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass wir spätestens zur Mai- Sitzung mit einer Entscheidung im undesrat zu rechnen haben. Präsident erndt Röder: Herr bgeordneter Krüger. Harald Krüger U:* Eine zweite Frage dazu. Haben sich andere undesländer der Initiative angeschlossen und wenn ja, bitte welche? Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter Kerstan! Nach Paragraph 5 bsatz 1 Satz 2 des Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat.

8 2600 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 51. Sitzung am 23. Februar 2006 Staatsrat ietrich Wersich:, bis zum Tag der Einbringung hatten sich erlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland unserer Initiative angeschlossen und mittlerweile liegt mir auch ein Schreiben der Kollegin aus Sachsen-nhalt vor, die diesen ntrag ausdrücklich unterstützt. Präsident erndt Röder: ie zweite Nachfrage des bgeordneten uss. Wilfried uss SP:* Ist dem Senat bewusst, dass die vorzeitige uszahlung den Hamburger Staat jährliche Zinskosten von circa 1,35 Millionen Euro kostet? Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann rufe ich den bgeordneten uss auf. Wilfried uss SP:* Herr Präsident, meine amen und Herren! Im Nachgang zur nhörung von Vertretern der Stiftung Peter Tamm Senior im Kulturausschuss am 8. Februar dieses hres ergeben sich weitere Fragen: Erstens: Wann sind die einzelnen Tranchen der Zuwendungssumme von 30 Millionen Euro an die Stiftung Peter Tamm Senior gezahlt worden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Gottschalck. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Ich verstehe die Frage nach einer vorzeitigen uszahlung nicht, denn ich habe Ihnen ja vorgetragen, nach welchen Regelungen des Vertrages diese Summen vertragsgemäß ausgezahlt worden sind. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Lieven. laudius Lieven GL:* Herr Staatsrat, haben sich durch bauliche Maßnahmen zur Unterbringung der Museumsleitung im Nachbargebäude zusätzliche aukosten über die in Rede stehenden 30 Millionen Euro hinaus ergeben? Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr Präsident, Herr bgeordneter! Gemäß Paragraph 6 des Zuwendungsvertrages sind die 30 Millionen Euro in zwei Teilbeträgen gezahlt worden, und zwar 15 Millionen Euro nfang Juli 2004 nach Unterzeichnung des Vertrages und die zweiten 15 Millionen Euro am 29. Juni 2005 nach Vorliegen der augenehmigung. Präsident erndt Röder: Herr bgeordneter uss. Wilfried uss SP:* ie zweite Frage: Wie wird über die Verwendung der Zuwendungssumme abgerechnet? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr Präsident, Herr Lieven! ie Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil sie uns im Moment als Kulturbehörde gar nicht interessiert. er Vertrag mit der Tamm-Stiftung sieht vor, dass es die 30 Millionen Euro "all inclusive" gibt. In welchen konkreten Schritten dann bei der Errichtung des Museums dafür welche Nebengebäude gebraucht oder nicht gebraucht werden, ist im Moment nicht Sache des Senats. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage des bgeordneten Lieven. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Gemäß des Zuwendungsvertrages hat die Peter Tamm Senior Stiftung spätestens sechs Monate nach ufnahme des Museumsbetriebes durch einen von der Stiftung zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer einen entsprechenden Verwendungsnachweis zu liefern. Präsident erndt Röder: Nachfrage des bgeordneten uss. Wilfried uss SP:* Im Zuwendungsvertrag ist vorrangig als Verwendungszweck geregelt, dass die 30 Millionen Euro für die Herrichtung des Museums im Kaispeicher und im Nebengebäude sowie die öffentliche Präsentation der Sammlung in diesem Museum stattfinden soll. eckt diese Formulierung auch die Personalkosten der Stiftung, bevor das Museum eröffnet wird, ab? laudius Lieven GL:* Herr Staatsrat, Sie sagten "all inclusive". eswegen frage ich noch einmal: Welche Kosten sind zur Unterbringung der Museumsleitung Teil des Museums im benachbarten Gebäude für die Freie und Hansestadt Hamburg entstanden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Mir sind keine Kosten bekannt, die der Freien und Hansestadt Hamburg über die im Zuwendungsvertrag vorgesehene Gesamtsumme von 30 Millionen Euro hinaus entstanden sind. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten r. Maier. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Sie haben richtig gesagt, dass der Zweck nach dem Vertrag die öffentliche Präsentation der Sammlung zum einen und der Um- und der usbau des Kaispeichers zu diesem Zwecke zum anderen ist. ies umfasst alle damit zusammenhängenden Kosten und damit natürlich auch Personalkosten. r. Willfried Maier GL:* Herr Staatsrat, ist es bei Zuwendungen in investive Projekte üblich, dass die Summen nicht etwa nach aufortschritt ausgezahlt werden, sondern zu definierten Zeitpunkten, sodass der jeweilige Zuwendungsempfänger disponieren kann einschließlich möglicher Zinsgewinne? Oder ist es das normale Verfahren, dass nach nachgewiesenem aufortschritt ausgezahlt wird? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat.

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 51. Sitzung am 23. Februar Staatsrat r. etlef Gottschalck: Zunächst einmal ist üblich, dass wir den Vertrag erfüllen, so wie wir ihn geschlossen haben. a ist es so geregelt, wie ich es dargelegt habe. (Jens Kerstan GL:, aber das ist unüblich!) Wolfgang Marx SP: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsrat! Hat der Senat Erkenntnisse darüber, wie hoch der nteil der etriebskosten ist, die über diese Zuwendung finanziert werden? Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage des bgeordneten r. Maier. r. Willfried Maier GL:* Herr Staatsrat, könnte man dann vielleicht sagen, dass das ein außergewöhnlicher Vertrag ist, ein sehr besonderer? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: ieser Vertrag ist in jeder Weise besonders, weil es meines Wissens einen solchen Fall, dass ein privater Sammler eine solche Sammlung zur Verfügung stellt und sie in der Weise, wie das hier geplant ist, dann zur usstellung kommt, noch nie gegeben hat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Für die etriebskosten, Herr bgeordneter, gibt es eine gesonderte Stiftung, die entsprechend mit den Mitteln, die dafür angestrebt waren, ausgestattet ist. So ist es uns vor kurzem in der usschusssitzung mitgeteilt worden. eswegen gibt es im Moment keine Spekulationen darüber und gar keinen nlass zu Spekulationen, wie viel von den 30 Millionen Euro für eventuelle etriebskosten verwendet werden. ber noch einmal: ieses ist ein all-inclusive-vertrag und insoweit ist die Frage für uns im Moment nicht interessant. (Jürgen Schmidt SP: ber für uns! Zuruf von der GL: Wir bitten um Entschuldigung, dass wir fragen!) Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Grund. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Kerstan. Uwe Grund SP:* Herr Staatsrat, wie bewertet Ihre ehörde die Tatsache, dass das Museum ursprünglich quasi schon eröffnet sein sollte, aber die Eröffnung sich immer weiter hinauszieht und jetzt sogar davon die Rede ist, dass die Eröffnung möglicherweise etagenweise stattfinden soll? Jens Kerstan GL:* Herr Staatsrat, stimmen Sie mir zu, dass ein Vertrag, der unüblicherweise Investitionszahlungen nicht nach aufortschritt, sondern zu festen Zeiträumen vorsieht, haushalterisch und finanztechnisch für die Freie und Hansestadt Hamburg unvorteilhaft ist? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: as ist ein Projekt von nicht kleiner Größenordnung. ass sich da im Laufe der Planung auch terminliche Verschiebungen ergeben, finde ich erst einmal gar nicht ungewöhnlich. Sie selbst, Herr bgeordneter, waren ja dabei, als wir uns zuletzt im Kulturausschuss sehr detailliert über den Stand des Projekts informiert haben. er jetzige Stand ist allgemein bekannt und den finden wir, glaube ich, auch in der Terminleiste, wie sie vorliegt, nachvollziehbar. Präsident erndt Röder: Nachfrage des bgeordneten Grund. Uwe Grund SP:* Sie sagen also, eine solche Verzögerung und auch die etagenweise Inbetriebnahme dieses Museums sei für Sie ein normaler Vorgang und mit dem Verwendungszweck der Mittel gedeckt? Staatsrat r. etlef Gottschalck: a stimme ich Ihnen nicht zu, weil ich schon versucht hatte, deutlich zu machen, dass dieser Vertrag mit nichts vergleichbar ist, was im normalen Zuwendungswesen der Stadt üblich ist. (Katja Husen GL: Was ist denn das für 'ne politische Haltung?) Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Kerstan. Jens Kerstan GL:* Herr Staatsrat, können Sie mir erläutern, warum Sie die uszahlung "nicht nach aufortschritt" immer wieder mit der Zurverfügungstellung einer Sammlung in Verbindung bringen? as hat doch eigentlich nichts miteinander zu tun. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr bgeordneter, was Sie jetzt fragen, ist eine reine Spekulation darüber, wie und wann was eröffnet wird. Ich habe vorgetragen, dass nach dem Vertrag entsprechend die Verpflichtung besteht, dieses Museum zu errichten und nach Eröffnung desselben über die zugewandten Mittel abzurechnen. lles andere ist nicht estandteil des Zuwendungsvertrages. Präsident erndt Röder: Herr bgeordneter Marx. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr bgeordneter, dieser Vertrag ist so zu nehmen, wie er ist und wie er auch der ürgerschaft bekannt ist. ieser Vertrag sieht vor, dass ein privater Sammler für eine feste Summe eine große Sammlung in ein ungewöhnliches Projekt einbringt. er Versuch, die Zahlen und die Gesamtsumme aufzuteilen auf aufortschritte oder auf Termine der einen oder anderen rt ist deswegen aus meiner Sicht unsinnig, weil man dies als Gesamtpaket sehen muss und nicht an irgendwelchen Zuwendungsregeln, wie sie vielleicht in einem anderen Zusammenhang gelten mögen, messen kann.

10 2602 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 51. Sitzung am 23. Februar 2006 Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten ees. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Frau bgeordnete, solche Gerüchte kenne ich nicht. Hans-hristoff ees SP: Herr Präsident, Herr Staatsrat! ei der nwendung der Zuwendungsregeln bei allen anderen Zuwendungsempfängern wird sehr strikt und streng darauf geachtet, dass keine Zinsgewinne gemacht werden. Erfolgt die gleiche eachtung bei dem hiesigen Zuwendungsempfänger? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. (Uwe Grund SP: Stimmen Sie denn?) Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage der bgeordneten Gregersen. Martina Gregersen GL:* ann frage ich definitiv: Sind bei den auarbeiten bisher Ein-Euro-Kräfte beschäftigt worden? Staatsrat r. etlef Gottschalck: er Vertrag enthält die von mir nun schon mehrfach erläuterten Regelungen. Wenn Sie daraus, in welchem Zusammenhang und wo auch immer, Zinsgewinne errechnen, können Sie das gern tun, aber ansonsten haben wir uns über das Thema Zinsgewinne keine Gedanken zu machen. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: as wäre mir nicht bekannt. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Schäfer. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten ees. Hans-hristoff ees SP: ie Frage bezog sich nicht darauf, ob es theoretische Zinsgewinne gibt, sondern ob bei blauf des Projekts Zinsgewinne angefallen sein können. iese Zinsgewinne wären nach unserer uffassung zurückzuführen. So frage ich Sie, ob Sie das prüfen werden und ob Sie dann auch auf einer solchen Zurückführung das wäre die zweite Nachfrage entsprechend bestehen würden. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. r. Martin Schäfer SP: Ging der Senat bei bschluss dieses etwas sonderbaren Vertrags von einem festen bschlussdatum des Gesamtpakets aus? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: a muss ich nachfragen. Was verstehen Sie unter "Paket"? r. Martin Schäfer SP: as, was Sie vorhin meinten, als Sie von "Gesamtpaket" gesprochen haben, also die Fertigstellung des aues und der Einzug und die Eröffnung des Museums, all inclusive. Staatsrat r. etlef Gottschalck: er Vertrag ist, wie er ist, und er sieht vor, dass die genannte Summe in den beiden Tranchen, die ich erläutert habe, ausgezahlt worden ist. lles andere ist mit dem Vertrag nicht im Einzelnen geregelt und deswegen weder zu prüfen noch zurückzuführen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Rusche. ietrich Rusche U: Herr Staatsrat, ist es richtig, dass die etriebskosten für das künftige Museum ausschließlich von der Peter Tamm Senior Stiftung getragen werden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Zunächst gehen die beiden Tranchen, wie sie geregelt sind, erkennbar davon aus, dass unmittelbar nach Unterzeichnung des Vertrags Geld fließt, um entsprechende nlaufkosten auch bezahlen zu können, und dann der zweite Termin daran gekoppelt ist, unter anderem an die Erteilung der augenehmigung, nicht an einen Eröffnungstermin. araus würde ich schließen ich war bei der Vertragsverhandlung nicht dabei, aber so lese ich das als Jurist, dass das die beiden entscheidenden Kriterien sind. So sind sie im Vertrag geregelt und so ist auch die uszahlung erfolgt. (Michael Neumann SP: Supervertrag, wer hat den denn ausgehandelt?) Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr bgeordneter, so ist es von Frau Nikolov in der usschusssitzung vor kurzem dargestellt und erläutert worden. aran habe ich keinen Zweifel. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Gregersen. Martina Gregersen GL:* Herr Staatsrat, stimmen die Gerüchte, dass Ein-Euro-Kräfte an der Erstellung des Museums beteiligt sind? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage des bgeordneten Schäfer. r. Martin Schäfer SP: Kann man nicht aufgrund dieser Verzögerung im Zusammenhang mit dem au und der Eröffnung dieses Museums getrost von Zinsgewinnen sprechen, die genau dadurch zustande kommen, dass die uszahlungsdaten im Vorgriff schon festgelegt worden sind? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr bgeordneter, die ewertung eines Vertrags, den der Senat abge-

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 51. Sitzung am 23. Februar schlossen hat, überlasse ich Ihnen. as steht mir nicht zu. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann rufe ich die bgeordnete Husen auf. Katja Husen GL: Herr Präsident, Herr Staatsrat! Heute tagt die Gesundheitsministerkonferenz, GMK, zum Thema Vogelgrippe. azu habe ich zwei Fragen. Erstens: Welche Position vertritt Hamburg auf der GMK bezüglich der ufstockung von antiviralen Grippemitteln auf einen Versorgungsgrad von 20 Prozent der evölkerung wie von WHO und Robert-Koch-Institut empfohlen? Zweitens: Wie wird der Informationsfluss in die evölkerung, gerade in Familien mit Kindern, sichergestellt? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat Wersich. Staatsrat ietrich Wersich: Herr Präsident, Frau bgeordnete! Ich bin sicher, Sie haben Verständnis, dass ich ganz kurz etwas zur aktuellen Lage sage, zumal wir gestern die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen und Fachsprecher schon zu einem Hintergrundgespräch eingeladen hatten. Wir haben deutschlandweit 110 positiv nachgewiesene H5N1-Fälle, davon 107 von Rügen, drei weitere aus verschiedenen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns. Wir haben auch in Hamburg weiterhin weder Verdachtsfälle noch nachgewiesene Fälle einer Geflügelpest. ie bholung von toten Fundtieren durch die Feuerwehr läuft reibungslos. n der Stelle möchte ich der Feuerwehr danken, die innerhalb der letzten Woche 636 Einsätze bis zum heutigen Morgen gefahren ist. Um einem Missverständnis vorzubeugen: as heißt nicht, dass wir für eine bestimmte festgelegte Zahl von Personen, zum eispiel für die oberen Zehntausend, Medikamente haben und für die anderen nicht, sondern wir haben ein Erkrankungsszenario zugrunde gelegt, nach dem 4,5 Prozent der evölkerung aufgrund von egleiterkrankungen mit einem schweren Krankheitsverlauf zu rechnen hätte. Für alle diese Menschen, die mit einem schweren Krankheitsverlauf rechnen müssen, haben wir Medikamente eingelagert. ies ist bisher der Konsens aller undesländer gewesen, der allerdings in den letzten Tagen durch verschiedene Äußerungen unterschiedlichster Herkunft infrage gestellt worden ist. eshalb trifft sich heute unter anderem die Gesundheitsministerkonferenz. Hamburg hält diese evorratung weiterhin für sachlich und medizinisch richtig. ber es ist auch klar, dass wir keine Insellösung wollen, das heißt, wenn man sich heute im Rahmen der Länder auf andere evorratungsstrategien einigt, bin ich sicher, dass auch Hamburg diesen Konsens mitmachen wird. Zur zweiten Frage, der Frage nach der Information der evölkerung. Mein Eindruck ist, dass wir bundesweit im Moment eher ein Informationsgewitter haben, das auf den ürger einprasselt. Wir haben jede Menge Telefon- Hotlines, wir haben Internet-ngebote und täglich Presseund Fernsehberichte. uch wir in Hamburg haben eine Info-Hotline für Fragen rund um die Vogelgrippe unter eingerichtet. (Thomas öwer SP und Klaus-Peter Hesse U: Würden Sie das noch einmal wiederholen?) Wir haben außerdem die Tote-Vogel- Hotline unter eingerichtet. (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Ich stelle mit einer gewissen efriedigung fest, dass auch hier die Panik noch nicht um sich gegriffen hat. Ich danke dem hohen Haus für diese esonnenheit. (Vereinzelter eifall bei der U) aneben haben auch wir ständig die Öffentlichkeit über Internet und Presseerklärungen informiert. Um Informationen an den Mann zu bringen, gehört aber auch immer eine ufnahmebereitschaft desjenigen dazu, der Informationen bekommt. Genau hier sehe ich ein Risiko durch das derzeitige Informationsgewitter, dass nämlich die Leute sagen, ugen und Ohren zu. ann ist das Ergebnis, dass trotz Informationsflut wichtige otschaften nicht mehr ankommen. Eingedenk all dieses haben wir sowohl mit der S als auch mit der SF im Hinblick auf die etreuungseinrichtungen gesprochen. Wir wollen allerdings den morgigen Tag mit der Krisenstabssitzung abwarten, weil wir morgen im Krisenstab noch einmal über eine Veränderung der Empfehlung zum Umgang mit toten Vögeln beraten werden und insofern möglicherweise morgen eine gegenüber dem heutigen Stand veränderte Situation mit veränderten Empfehlungen eintritt. uch hieran sieht man, dass sich in diesem Feld, dem Thema Vogelgrippe, im Grunde genommen täglich neue Sachstände ergeben und ergeben können, die dann auch nicht mit einer einmaligen Information zu erledigen sind. Wir haben bei der Gesundheitsbehörde einen Krisenstab eingerichtet, der jeden Tag einen Lagebericht erstellt und selber auch regelmäßig zusammentritt, als nächstes morgen. Wir haben in Hamburg bisher 427 Vögel eingesammelt, davon 159 untersucht. lle waren negativ. Zur Frage der Medikamentenaufstockung ist zunächst einmal zu sagen, dass wir bei der evorratung der Medikamente keinen Zusammenhang zur jetzigen Vogelgrippe, zur Tierseuche haben. Es ist auch nicht richtig, dass der Nationale Influenzapandemieplan oder der WHO Pandemieplan einen Versorgungsgrad von 20 Prozent mit diesen so genannten antiviralen Medikamenten empfohlen hat. Tatsächlich empfiehlt der Nationale Pandemieplan ein Erkrankungsszenario, nach dem 15 bis 30 Prozent der evölkerung in einer solchen Pandemie erkranken würden. lle 16 Länder haben sich im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz im Juni letzten hres einstimmig darauf geeinigt, von einer Erkrankungsrate von 15 Prozent auszugehen und ein besonderes Risiko von wiederum 30 Prozent dieser 15 Prozent aufgrund von schweren egleiterkrankungen zugrunde zu legen und deshalb zahlenmäßig für 4,5 Prozent der evölkerung Medikamente einzulagern. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Husen.

12 2604 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 51. Sitzung am 23. Februar 2006 Katja Husen GL: anke, Herr Präsident. Welche Maßnahmen werden getroffen, wenn in Hamburg infizierte Wildvögel gefunden werden? Vor allem würde mich interessieren da die ebatte in Mecklenburg-Vorpommern um die Keulung von Nutztierbeständen geht, wer in Hamburg konkret für die Keulung der Nutztierbestände zuständig ist. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. heitsbehörde dazugehören, die die Untersuchungen machen mit in diesem Krisenstab vertreten. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Maaß. hristian Maaß GL:* Herr Staatsrat, unter welchen Voraussetzungen werden Keulungen angeordnet werden und in welchem Umkreis von Fundorten infizierter Tiere? Staatsrat ietrich Wersich: Wenn in Hamburg tote Wildvögel mit Vogelgrippe gefunden werden, womit wir im Prinzip rechnen, weil wir mit unseren Maßnahmen nur eine Entwicklung in der Natur verfolgen, die wir zwar versuchen aufzuhalten und zu begrenzen, aber wir haben sie nicht voll in der Hand, dann würden diese Vögel wie im Übrigen jetzt auch eingesammelt, entsprechend mit Schutzanzügen, natürlich untersucht und dann einer Vernichtung, sprich Verbrennung zugeführt werden. uch darüber wird aber ständig weiter beraten, wie man damit umgeht. Es geht dabei weniger darum, dass herumliegende tote Vögel eine Gefahr für die Menschen darstellen, sondern man will damit Infektionsherde für weitere Vögel reduzieren. Zu der zweiten Frage, was die Tötung angeht, sind für die urchführung die Geflügelhalter selber im Zusammenwirken mit den örtlichen Veterinären zuständig. as sind in Hamburg die ezirksämter. Wir haben für die Möglichkeiten, Geflügel zu töten, zentral Vorsorge getroffen. n der Stelle will ich nur sagen, dass wir in Hamburg neun kommerzielle Geflügelhalterbetriebe und 277 Hobbygeflügelhaltung mit 4000 Tieren haben. llein im ereich der Insel Rügen handelt es sich, glaube ich, um vier Millionen Tiere, das heißt, Sie können sehen, dass die Frage Nutzgeflügel und Nutzgeflügeltötung, Keulung für Hamburg sicherlich überhaupt nicht vergleichbar ist mit der Situation in den grarflächenländern. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: er Fund eines infizierten Wildvogels erfordert keine Keulung von Nutzgeflügelbeständen. ie Regelung des im Übrigen auf EU-Ebene vorgegebenen Plans, der dann in eutschland mit entsprechenden Folgen umgesetzt wird, sieht die Keulung für den Fall vor, dass ein Nutzflügelbestand betroffen wird. Wir haben ja auch die Situation, dass wir in Südostasien Länder haben, in denen die Wildvögel infiziert sind. uch das führt nicht dazu, dass dort saubere, seuchenfreie Nutzgeflügelbestände gekeult werden. Es könnte zu der Situation kommen, wenn ein Wildvogel gefunden wird und eine Sperrzone um den Fundort errichtet wird eine Sperrzone für Nutzgeflügeltransporte, nicht für Menschen und auch nicht für Wirtschaftsverkehr, sondern für Geflügelhalter, Geflügeltransporte, dass dann Geflügelbetriebe innerhalb dieser Sperrzone sagen: a ich mit den Tieren nichts mehr machen kann, da ich sie nicht bewegen darf, kann eine Situation entstehen, die zusammen mit der Haltung im Stall dazu führt, dass man dann auch diese Nutztierbestände tötet. ber aus seuchenhygienischer Sicht gibt es die Erforderlichkeit nur beim usbruch innerhalb eines Nutzflügelbestandes. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten Maaß. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Warnholz. Karl-Heinz Warnholz U: Herr Staatsrat! Welche Personen und Institutionen gehören dem Krisenstab an und welche Verbindungen hat Hamburg nach erlin? hristian Maaß GL:* Gelten die lsterschwäne auch als Nutzgeflügel in dem geschilderten Sinne und wie wird im Sommer mit den lsterschwänen verfahren? Staatsrat ietrich Wersich: ie lsterschwäne stellen in der Tat ein tragisches Risiko dar. (r. Willfried Maier GL: IE, 90 Minuten!) (Thomas öwer SP:!) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: Ich hätte jetzt fast gesagt, traditionell gute Verbindungen, zumindest zum Teil oder seit den Wahlen verbesserte Verbindungen. Wir haben vorhin eine Telefonkonferenz des nationalen Krisenstabes gemacht, an der ich teilgenommen habe, das heißt es findet ein ständiger ustausch mit dem undesministerien, aber auch mit den anderen Länderministerien statt. ann zu der Frage, wer im Krisenstab ist. Im Krisenstab ist federführend die Gesundheitsbehörde als zuständige ehörde und dazu für die urchführung die ezirksämter. ann die Feuerwehr, die Polizei, die Wasserschutzpolizei sowie die Katastrophenabteilung der ehörde für Inneres. arüber hinaus kann dieser Personenkreis anlassbezogen erweitert werden. Es sind auch unsere Fachkräfte des Instituts für Hygiene und Umwelt, die zur Gesund- ie lsterschwäne sind Wildgeflügel, das wir aber im Moment quasi in dem Zelt wie ein Nutzgeflügel halten, um es zu schützen. eshalb gelten für die lsterschwäne trotzdem nicht die Regeln für Nutzgeflügel. Würde es zu einer Infektion im estand der lsterschwäne dort im Zelt kommen, müsste gleichwohl der gesamte estand gekeult werden, zumal man dazu sagen muss, dass natürlich dadurch, dass die Schwäne ohnehin sehr empfindlich sind, und wenn die auf engem Raum in dem Zelt zusammen sind und dort Infektionen auftreten würden, der estand insgesamt ohnehin sehr schnell durch die Seuche betroffen wäre. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten euß. Wolfgang euß U:* Herr Staatsrat, halten Sie ähnlich wie Frau Höhn das angedeutet hat möglicherweise die ustragung der Fußballweltmeisterschaft durch das

13 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 51. Sitzung am 23. Februar usbrechen der Vogelgrippe in eutschland für gefährdet? (r. Willfried Maier GL: Wenn die älle infiziert sind!) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich:. er usbruch der Geflügelpest hat keinen Einfluss auf die urchführung der Weltmeisterschaft. (r. Willfried Maier GL: Wenn der erste Fußball infiziert ist!) Es führt auch nicht dazu, dass die Teams aus Südostasien nicht einreisen dürften, obwohl es dort in den Ländern zum Teil Geflügelpest gibt. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Mandel. oris Mandel SP:* Herr Staatsrat, könnte man in einem usnahmefall wie bei den lsterschwänen nicht auch die Tiere und die llgemeinheit dadurch schützen, dass man die lsterschwäne vorsorglich impft? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: Wir sind in dieser Frage in der Prüfung. as Problem der Impfung ist, dass es möglicherweise die lsterschwäne schützen würde, allerdings nicht vor einer Infektion, sondern vor dem usbruch der Erkrankung. as Ergebnis ist, dass dieser Keim dann in den Tieren leben und von den Tieren ausgeschieden werden könnte und man insofern sogar einen verdeckten Infektionsherd hätte, den man nicht mehr feststellen kann, weil man in den lutuntersuchungen der Schwäne nicht unterscheiden könnte, ob es eine tatsächliche Viruserkrankung oder die Impfung ist. as heißt, das Thema Impfung ist sehr heikel. Wir haben heute Mittag sehr ausführlich darüber gesprochen. Für Zootiere kommt es in etracht. Nach der derzeitigen Lage käme es für die lsterschwäne nicht in etracht, aber ich kann Ihnen nicht versprechen, dass diese Einschätzung tatsächlich auf auer so bleibt. Es wäre auch eine andere Situation vorstellbar, aber es ist eben kein echter Schutz und vor allem ist es kein Schutz vor einer Weiterverbreitung der Keime. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Möller. ntje Möller GL:* Ich möchte noch einmal auf das Mediengewitter zurückkommen, das Sie vorhin angesprochen haben. Ist denn der Senat dabei, eine Information ähnlich wie wir sie jetzt hier bekommen sachlicher rt und dem aktuellen Sachstand jeweils entsprechend für die Stadt vorzubereiten, das heißt auch für die Schulen, Kindergärten, andere Einrichtungen, für die es wichtig ist oder bleiben Sie bei den Hotlines? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: Frau Möller, Ihr Ziel ist absolut richtig, Ihre Wahrnehmung ist nicht ganz richtig, weil wir tatsächlich ein Teil dieses Informationsgewitters sind, das versucht, in die Stadt und auf die Medien einzuwirken, um genau diese otschaften zu verbreiten. Sie wissen, dass wir die Parole ausgegeben haben: Hände weg von toten Vögeln, keine private Entsorgung, keine private ehandlung erkrankter oder scheinbar kranker Tiere. em Reflex, einen Vogel, der da hockt und nicht mehr kann, in den rm zu nehmen und zu streicheln, sollte man widerstehen und das ist auch der eindringliche ppell an alle eteiligten in der Stadt. Wir haben dazu gestern neben der täglichen Presseinformation eine sehr ausführliche und auch sehr gut besuchte Pressekonferenz gegeben. Was die konkreten Informationen angeht, werden wir morgen überlegen, ob diese generelle Warnung, die wir ausgegeben haben, auch noch dem Stand der inge entspricht. Ich habe das muss ich einmal sagen ein bisschen den Eindruck, dass in der Großstadt natürliche Zusammenhänge manchmal wieder betont werden müssen. as heißt, die Überschrift "Jetzt tote Vögel auch in Hamburg Vogelgrippe" suggeriert natürlich, dass wir auch sonst ein estattungswesen für Vögel hätten und insofern tote Vögel nicht irgendwo rumliegen würden. er Fakt ist natürlich ein anderer. Es gibt eine sehr differenzierte Risikolage, vor dessen Hintergrund wir bisher aber diese generalpräventive otschaft ausgegeben haben. ber wir beraten mit den Experten, ob auch ein anderer Umgang mit dieser Warnung, zum eispiel im Hinblick auf Singvögel oder andere, möglich ist. iese inge sind im Fluss und wir werden darüber auch die Öffentlichkeit laufend informieren. Präsident erndt Röder: Herr r. Petersen. r. Mathias Petersen SP:* Herr Staatsrat, wie viel Grippetote gibt es pro hr in Hamburg? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: as schwankt, je nach Saison, aber wir müssen damit rechnen, dass wir zwischen 200 und 2000 Grippetoten in einer normalen Influenzagrippesaison in Hamburg haben. Ich bin Ihnen für diese Frage auch vor dem Hintergrund dankbar, dass diese Themen, so wie sie diskutiert werden, dazu neigen, nur singulär gesehen zu werden und die übrigen Lebensrisiken auszuschließen. Ich muss auch hier noch einmal sagen, dass Unachtsamkeit im Verkehr für Kinder nach wie vor ein nachgewiesenes schweres Risiko darstellt und im Vergleich zum Risiko, einen Vogel zu füttern, mit Vogelkot in erührung zu kommen oder mit einem toten Vogel in erührung zu kommen, ein deutlich höheres ist. Hier gibt es eine Empfehlung: Kein Grund zur Panik. Wer mit solchen ingen in Kontakt gekommen ist, sollte sich die Hände waschen. as gilt übrigens immer, weil es auch andere Keime gibt. (Zuruf von der U) Vor dem Essen, nach dem Essen Hände waschen nicht vergessen, genau in diesem Sinne. Präsident erndt Röder: ann rufe ich die letzte eingereichte Frage und die bgeordnete Güçlü auf. Nebahat Güçlü GL:* Herr Präsident, Herr Staatsrat! uf der Unionsministerkonferenz nfang Februar ist der Vorschlag nach verpflichtenden Staatsbürgerschaftskursen für Einbürgerungsbewerber laut geworden, obwohl die