Sanierungsbeirat Wismut-Altstandorte 5. November 2007 Bearbeiter: Martin Herrmann

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1 Sanierungsbeirat Wismut-Altstandorte 5. November 2007 Bearbeiter: Martin Herrmann Kurzbericht zur Durchführung des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der sächsischen Wismut- Altstandorte und zum Sanierungs- und Finanzierungsbedarf 1. Veranlassung Im Rahmen des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der sächsischen Wismut-Altstandorte vom 5. September 2003 stellen der Bund und der Freistaat Sachsen ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung zu gleichen Anteilen im Zeitraum von 2003 bis 2012 insgesamt 78 Mio. EUR bereit. Die Durchführung einzelner Sanierungsmaßnahmen erfolgt in der Verantwortung des Freistaates Sachsen auf Grundlage von Entscheidungen des Sanierungsbeirats. Die Wismut GmbH ist der Projektträger für die planerische Vorbereitung und Durchführung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen. Mit Beschluss des Sanierungsbeirates vom wurde der Projektträger Wismut GmbH beauftragt, ein Konzept zu erstellen, das den weiteren Sanierungs- und Finanzierungsbedarf von Wismut-Altstandorten über die Laufzeit und das Budget des Verwaltungsabkommens Wismut-Altstandorte über 2012 hinaus darstellt (aktualisierter Gesamtbedarf). Gleichzeitig soll eine Prognose zum Finanzierungsbedarf bereits laufender und in Planung befindlicher Sanierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Budgetsteuerung im geltenden Verwaltungsabkommen bis 2012 vorgenommen werden. Dieses Konzept wurde in der Beiratssitzung am durch den Sanierungsbeirat bestätigt. 2. Methodik Dem Konzept liegt eine Erfassung aller Sanierungsobjekte im Freistaat Sachsen zu Grunde, die der früheren bergbaulichen Tätigkeit der SAG Wismut und SDAG Wismut ab

2 zuzurechnen sind und von der Sanierungsverantwortung der Wismut GmbH nicht erfasst wurden (Wismut-Altstandorte). Die erfassten Sanierungsobjekte werden sodann hinsichtlich des Sanierungsbedarfs bewertet. Als Maßstab zum Sanierungserfordernis werden die zentralen Anforderungen der Gefahrenabwehr nach polizeirechtlichen Maßgaben zugrunde gelegt. Der Umfang der jeweiligen Maßnahmen orientiert sich an der Genehmigungsfähigkeit nach öffentlichrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Wasser-, Strahlenschutz- und Baurechts sowie der Sächsischen Hohlraumverordnung. Objektspezifisch werden zum Teil auch die Gesichtspunkte einer nachträglichen Wiedernutzbarmachung unter Beachtung von regionalen Entwicklungszielen berücksichtigt. Der Sanierungsbedarf wird in einer dritten Stufe kostenseitig untersetzt. Herangezogen werden die beim Projektträger bekannten spezifischen Kosten für vergleichbare Sanierungsmaßnahmen, insbesondere aus den Istkosten abgeschlossener oder laufender Projekte. Der Finanzierungsbedarf wird als Nettobetrag ohne Umsatzsteuer ausgewiesen, eine zukünftige Kostenentwicklung (Baukostenindex) bleibt dabei unberücksichtigt. Die Gesamtergebnisse zum Sanierungs- und Finanzierungsbedarf werden schließlich im Rahmen einer Budget- und Projektsteuerung sachlich und zeitlich zusammengefasst. 3. Ergebnisse zur aktualisierten Ermittlung des Gesamtbedarfs 3.1 Ausgangslage Kostenschätzung 2001 Dem geltenden Verwaltungsabkommen lag keine einvernehmliche Ermittlung des Gesamtbedarfs zur Sanierung und Finanzierung der sächsischen Wismut-Altstandorte zu Grunde. Vielmehr wurde 2001 im Vorfeld des Verwaltungsabkommens zwischen der Landesseite (SMUL, SMWA, LfUG und OBA) und der Bundesseite (BMF, BMWi, BfS, BVVG, Wismut GmbH) unter Einbeziehung von externen Gutachtern ein prognostischer Gesamtbedarf abgeschätzt, der zwischen 719 Mio. DM und 940 Mio. DM beziffert wurde. Diese Kostenschätzungen beinhalteten bei allen Beteiligten folgende Prognoseunsicherheiten: Die Erfassung der Sanierungsobjekte (Wismut-Altstandorte) war nicht abschließend bekannt, sondern erfolgte insbesondere bei Unter-Tage-Objekten auf einer unsicheren Datengrundlage. 2

3 Die Ermittlung des Sanierungsbedarfs wurde nicht objektkonkret, sondern aus pauschalen spezifischen Kostenansätzen abgeleitet. Insbesondere bei Über-Tage- Objekten wurden zudem die Sanierungserfordernisse aus flächenhaft bekannten Altlastenverdachtsflächen z.b. bei Halden abgeleitet, ohne spezifische Bedingungen der Altstandorte berücksichtigen zu können. Sowohl bei der Objektzahl als auch beim Sanierungsbedarf wurden prozentuale Risikozuschläge, bei bestimmten Sanierungsmaßnahmen (Radonproblematik) zudem Pauschalbeträge angesetzt. 3.2 Aktualisierte Bewertung 2007 Die aktualisierte Erfassung des Sanierungs- und Finanzierungsbedarfs vom kann weitestgehend die früheren Prognoseunsicherheiten beseitigen. Dies beruht auf folgenden Grundlagen: Die Erfassung der Sanierungsobjekte berücksichtigt nunmehr eine Auswertung aller wesentlichen verfügbaren Datengrundlagen, insbesondere zu Unter-Tage-Objekten. Im Ergebnis werden damit bei Unter-Tage-Objekten deutlich mehr Einzelobjekte als im Jahr 2001 erfasst, während bei Über-Tage-Objekten keine wesentliche Veränderung bei der Objektzahl zu verzeichnen ist. Weiterhin kann durch die für die regionalen Sanierungsschwerpunkte zwischenzeitlich erarbeiteten Planungskonzepte (Standortsanierungskonzepte, Bergschadenkundliche Analysen, Verwahrkonzepte) eine Überprüfung und Bewertung von Objektlisten erfolgen. Für Über-Tage-Objekte kann damit von einer sicheren Erfassung aller Standorte ausgegangen werden, bei Unter-Tage-Objekten von einer weitgehend vollständigen Erfassung aller bekannten Objekte. Soweit ein Restrisiko bei der Erfassung bisher nicht bekannter Objekte verbleibt, kann bei Über-Tage-Objekten vorausgesetzt werden, dass es sich hierbei nur um kleinere und wenig kostenintensive Standorte handeln kann; bei Unter-Tage- Objekten wird dieses Risiko systematisch als Bestandteil eines jährlichen Betrages für Gefahrenabwehrmaßnahmen berücksichtigt. Die Bewertung des Sanierungsbedarfs kann durch den Projektträger nunmehr in allen wesentlichen Sanierungsstandorten objektkonkret vorgenommen werden. Eine pauschale Hochrechnung aus allgemeinen Erfahrungswerten kann entfallen. Hierbei wirkt sich positiv aus, dass in den ersten vier Jahren der Umsetzung des Verwaltungsabkommens schwerpunktmäßig Planungsgrundlagen in Gestalt der 3

4 Standortsanierungskonzepte für die Städte Johanngeorgenstadt, Schneeberg und Annaberg-Buchholz, Bergschadenkundlicher Analysen für Johanngeorgenstadt, Antonsthal und Annaberg, Verwahrkonzepte für weitere untertägige Schwerpunktbereiche sowie Planungskonzepte für die Großobjekte der industriellen Absetzanlagen in Dänkritz, Freital und Lengenfeld erarbeitet wurden. Die objektkonkrete Bewertung führt bei Über-Tage-Objekten zu einem deutlich reduzierten Sanierungsaufwand gegenüber der ersten Kostenschätzung Aus den vorliegenden Planungen ergibt sich weiterhin, dass bei den sächsischen Wismut- Altstandorten eigenständige tatsächliche und rechtliche Randbedingungen (Eigentumsverhältnisse, bestehende Nutzungen, entstandener Naturraum) zu Grunde gelegt werden müssen. Insgesamt kann also der Sanierungsbedarf für alle erfassten Sanierungsobjekte entweder auf bereits vorliegende standortkonkrete Planungskonzepte oder altstandortspezifische Bewertungen gestützt werden. Nicht beplante Objekte liegen im Über-Tage-Bereich nur noch in geringem Umfang vor. Eine Bewertung wurde aber auch insoweit zumindest zu Mengen- und Größenangaben und zum grundsätzlichen Sanierungsziel vorgenommen, so dass aus vergleichbaren bekannten Sanierungsobjekten Gesamtkosten abgeschätzt werden können, die in ihrer Gesamtheit belastbar sind. Bei Unter-Tage-Objekten wird nunmehr eine andere Methodik als 2001 zu Grunde gelegt, da beim Sanierungsbedarf je nach Objektart stärker differenziert wird. Vor allem aber wird nunmehr der Sanierungsmaßstab der Gefahrenabwehr herangezogen, was dazu führt, dass nur ein Teil der bekannten Objekte im Sanierungsbedarf berücksichtigt wird. Die vorgenommene Differenzierung entspricht der bisherigen Praxis des Oberbergamtes in der Altbergbausanierung. Soweit für bestimmte Objekte eine Quote herangezogen wird, ist diese plausibel aus Analogieschlüssen zu beplanten Bereichen mit einer vorhandenen bergschadenkundlichen Bewertung ableitbar. Im Ergebnis wird die deutlich höhere Objektzahl (vgl. oben) damit zum Teil im Sanierungsbedarf durch eine differenzierte Bewertung ausgeglichen. Von pauschalen prozentualen Risikozuschlägen kann wegen der vorrangigen objektkonkreten Bewertung abgesehen werden. Im Bereich der unbeplanten Unter- Tage-Objekte verbleibt ein Risiko in Gestalt neu auftretender Sanierungsobjekte, z.b. beim Durchbrechen bisher nicht risskundig erfasster Grubenbaue. Ein Bewertungsrisiko liegt hier zudem in der Ermittlung des Sanierungsbedarfs, da für einen Teil der nicht beplanten Unter-Tage-Objekte eine Quote beim Sanierungsbedarf 4

5 angesetzt wurde, also nicht alle bekannten Objekte berücksichtigt wurden. Diese Verfahrensweise ist jedoch aus oben genannten Gründen plausibel. Deren immanentes Bewertungsrisiko wird durch einen eigenständigen jährlich angesetzten Betrag für Gefahrenabwehrmaßnahmen kompensiert, der nicht nur das Risiko unbekannter Objekte abdeckt, sondern auch das Bewertungsrisiko bei bekannten Objekten. Der 2001 angesetzte Pauschalbetrag für die Bewältigung der Radonemissionen aus dem Grubengebäude kann hingegen entfallen, da zwischenzeitlich eine objektkonkrete Bewertung des Umfangs derartiger Maßnahmen vorgenommen werden kann. 3.3 Ergebnisse der aktualisierten Bewertung 2007 Für die sächsischen Wismut-Altstandorte werden Gesamtsanierungskosten in Höhe von 215,7 Mio. EUR ermittelt. Von den Sanierungskosten entfallen 64,4 Mio. EUR auf Maßnahmen über Tage insbesondere zur Beseitigung radiologischer Belastungen und zur nachträglichen Wiedernutzbarmachung von Halden. Weitere 142,6 Mio. EUR sind für Maßnahmen unter Tage, insbesondere zur Verwahrung von Grubenbauen erforderlich. 8,7 Mio. EUR sind für das Projektmanagement anzusetzen. Tabelle 1: Zusammensetzung Gesamtsanierungskosten Bereich Kosten in Mio. EUR Sanierungskosten über Tage 64,4 Sanierungskosten unter Tage 142,6 Projektmanagement 8,7 Gesamtsanierungskosten 215,7 Die Gesamtkosten von 215,7 Mio. EUR liegen damit deutlich unter den 2001 abgeschätzten Kosten. Zur Gefahrenabwehr bei Unter-Tage-Objekten ist zusätzlich ein jährlicher Betrag in Höhe von 2,0 Mio. EUR/a anzusetzen. Dieser Betrag ergibt sich als durchschnittlicher Erfahrungswert des Projektträgers und des Oberbergamtes für akut auftretende Schadensfälle bei Unter-Tage- Objekten (Tagesbrüche), die nicht Gegenstand der planmäßigen Sanierung sind. Eine Berücksichtigung dieser Sanierungserfordernisse bei der planmäßigen Sanierung ist systematisch nicht sinnvoll, da der jeweilige Sanierungsbedarf nur aus einer statistischen Eintrittswahrscheinlichkeit, nicht aber aus einer objektkonkreten Bewertung abgeleitet werden kann. 5

6 Ein weiterer jährlich zu veranschlagender Finanzierungsbedarf ergibt sich aus Aufwendungen zur langfristigen Sicherung von Sanierungszielen (Sanierungserfolgsmonitoring) in Höhe von 0,3 Mio. EUR/a und aus laufenden Unterhaltungs- und Betriebsaufwendungen zur Grubenwasserableitung sowie zur Bewetterung von Grubengebäuden mit erhöhter Radonbelastung an der Tagesoberfläche in Höhe von 0,2 Mio. EUR/a. Diese Kosten fallen jährlich auf unbestimmte Zeit an und werden deshalb getrennt von den Sanierungskosten ausgewiesen. Tabelle 2: Jährliche Daueraufwendungen Bereich Maßnahmen Kosten p. a. Operative Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 2,0 unter Tage Bewetterung, Grubenwasserableitung 0,2 über Tage Sanierungserfolgsmonitoring 0,3 Unter Berücksichtigung der im Verwaltungsabkommen Wismut-Altstandorte bereit gestellten 78 Mio. EUR ergibt sich aus den Gesamtsanierungskosten in Höhe von 215,7 Mio. EUR ein verbleibender maßnahmebezogener Finanzierungsbedarf in Höhe von 137,7 Mio. EUR und ein Betrag in Höhe von 2,5 Mio. EUR/a für jährliche Aufwendungen und Folgekosten. 4. Prognose zum Finanzierungsbedarf bereits laufender und in Planung befindlicher Sanierungsmaßnahmen Aus der Erfassung des Sanierungs- und Finanzierungsbedarfs sind zudem Konsequenzen für die Budgetsteuerung im geltenden Verwaltungsabkommen abzuleiten. Derzeit sind durch den Sanierungsbeirat Maßnahmen mit einem Kostenvolumen in Höhe von 54,4 Mio. EUR bewilligt worden, wovon bis Ende 2007 nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens 28,0 Mio. EUR abgeflossen sein werden. 26,4 Mio. EUR sind damit im Zeitraum 2008 bis 2012 bereits gebunden. Berücksichtigt man allerdings auch die Plankosten für alle Projekte, die sich derzeit in der Realisierung befinden oder bei denen Planungsprojekte vorliegen, würde das Restbudget von 50 Mio. EUR für die Jahre 2008 bis 2012 deutlich überschritten. Aus dem planerischen Vorlauf zu Standortsanierungsprojekten, Verwahrprojekten und weiteren objektkonkreten Planungen zu Einzelmaßnahmen ergibt sich vielmehr ein Gesamtfinanzierungsbedarf in Höhe von 117,5 Mio. EUR (ohne Projektmanagement, Folgekosten und Gefahrenabwehrabmaßnahmen) für den Zeitraum nach

7 Tabelle 3: Gesamtfinanzierungsbedarf ab 2008 für Maßnahmen mit Planungsvorlauf: Maßnahmen mit Planungsvorlauf Plankosten 2008 bis 2012 Bedarf nach 2012 Plankosten gesamt Standortsanierungskonzepte 19,7 44,2 76,3 Planungskonzepte 5,2 4,4 10,6 Verwahrkonzepte 2,0 10,7 15,1 Absetzanlagen 12,1 2,2 14,8 Sonstige Objekte 9,0 8,0 27,3 48,0 (davon 26,4 bereits bewilligt) 69,5 117,5 Spätestens Mitte 2008 ist daher eine Priorisierung von Maßnahmen erforderlich, soweit keine Anschlussfinanzierung zum 2012 auslaufenden Verwaltungsabkommen erfolgt. Ziel der Priorisierung muss es dabei sein, im Rahmen des verfügbaren Restbudgets von 50 Mio. EUR diejenigen Maßnahmen zu bestimmen, die im Rahmen des Verwaltungsabkommens abgeschlossen werden sollen. Nach heutigem Planungsstand kann davon ausgegangen werden, dass alle bereits tatsächlich begonnenen oder sich im Genehmigungsverfahren befindlichen Maßnahmen zu Ende geführt werden können, aber ab 2008 nur ein Teil neuer Ausführungsprojekte finanziert werden kann. Allerdings ist zu erwarten, dass im Falle eines Auslaufens des Verwaltungsabkommens eine Abfinanzierungsphase für die Jahre ab 2010 erforderlich wird, die für einen Zeitraum von etwa vier Jahren eine gleichmäßige Verringerung des Mitteleinsatzes pro Jahr enthält. Sollte eine Anschlussfinanzierung im Verwaltungsabkommen gefunden werden, ergibt sich aus dem vorhandenen Planungsvorlauf eine fließende Fortsetzung der Maßnahmen. Da ein wesentlicher Teil der Großprojekte übertage ab 2010 in die Realisierung geht, wäre allerdings eine Erhöhung der Mittel bis 2012 zu prüfen, um einer budgetbedingten Verzögerung in der Projektdurchführung im Zeitraum bis 2012 entgegen zu wirken. 5. Zusammenfassung Für die Sanierung aller sächsischen Wismut-Altstandorte werden Gesamtkosten von 215,7 Mio. EUR geschätzt. Diese Ermittlung des Finanzierungsbedarfs beruht auf einer weitgehend vollständigen Objekterfassung und einer objektkonkreten Bewertung des Sanierungs- und Finanzierungsbedarfs der Sanierungsobjekte. Risikozuschläge sind insoweit nicht erforderlich. 7

8 Neben den planmäßigen Sanierungskosten ist ein jährlicher Betrag in Höhe von 2,5 Mio. EUR für Gefahrenabwehrmaßnahmen, Folgekosten und das Sanierungserfolgsmonitoring anzusetzen. Damit ergibt sich zusätzlich zum VA Wismut-Altstandorte ein Finanzierungsbedarf von 137,7 Mio. EUR und der jährlichen Aufwendungen und Folgekosten in Höhe von 2,5 Mio. EUR/a. Soweit keine Anschlussfinanzierung zum geltenden Verwaltungsabkommen erfolgt, ist ab 2008 eine Auslaufplanung mit einer Priorisierung von Maßnahmen vorzunehmen, um das Restbudget zielgerecht einzusetzen. Neue Sanierungsmaßnahmen sind insoweit zu Gunsten des Abschlusses bereits begonnener Maßnahmen nur noch in Ausnahmefällen möglich. Eine Abfinanzierungsphase bis 2014 im Rahmen des vorhandenen Budgets wäre dabei notwendig. Soweit eine Anschlussfinanzierung zum Verwaltungsabkommen vorgenommen wird, kann auf Grund des sehr guten Planungsvorlaufs ein fließender Übergang der Sanierung vor allem bei Ausführungsprojekten erfolgen. Da sich bei mehreren derzeit in der Genehmigungsphase befindlichen Großprojekten ein erhöhter Finanzierungsbedarf zur Projektausführung im Zeitraum 2010 bis 2012 abzeichnet, wäre eine Überlappung der Mittelbereitstellung einer Anschlussfinanzierung für diesen Zeitraum empfehlenswert, um eine Projektrealisierung nicht budgetbedingt zu verzögern. 8