Zukunft der ÖPNV-Finanzierung am im Deutschen Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion

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1 Fachgespräch Zukunft der ÖPNV-Finanzierung am im Deutschen Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion Dipl.-Ing. Wolfgang Schwenk, Leiter Hauptstadtbüro, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

2 Gegenwärtige Situation Anstehende Entscheidungen Revision der Regionalisierungsmittel Revision der Entflechtungsmittel und Wegfall der Zweckbindung 2014 (Beendigung 2020) GVFG-Bundesprogramm (Beendigung 2020) Rückstau Erneuerungsinvestitionen von rund 3,0 Mrd. Euro jährliche Deckungslücke für Erneuerung von 330 Mio. Euro NE-Bahnen: Reinvestitionsbedarf 2

3 Erste Auswirkungen sind bereits zu spüren Brandenburg: In Potsdam sind Maßnahmen zur Sanierung der Straßenbahninfrastruktur (Gleise, Gleisbett, etc.) stark gefährdet, wenn die Entflechtungsmittel nicht in ausreichendem Maße fließen (Gesamtkosten in Summe ca. 22 Mio. Euro, geplanter Projektzeitraum ). Baden-Württemberg: Die geplante Neckar-Alb-Stadtbahn in den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollern-Alb-Kreis kann planerisch nicht vorangetrieben werden (Gesamtinvestitionen ohne Fahrzeuge: rund 564 Mio. Euro). Thüringen: In Erfurt sind die Gleise der Stadtbahn sanierungsbedürftig. Für die Instandhaltung der ÖPNV-Anlagen benötigt Erfurt 7,5 10 Mio. Euro im Jahr, 70 % der Summe alleine für Ersatzbau. Ohne eine öffentl. Finanzierung drohen Streckenstilllegungen. 3

4 Was können Bund und Länder beitragen? Handlungsfelder Dynamisierung der Regionalisierungsmittel in Höhe von jährlich 2,5% Umsetzung des Vorschlages der MP-Konferenz aus 2011: Bedarfsgerechte Erhöhung der verkehrlichen Entflechtungsmittel ab 2014 von 1,335 Mrd. Euro auf 1,96 Mrd. Euro/Jahr (davon 740 Mio. Euro für ÖPNV, Rest für kommunale Straßen) sowie verkehrliche Zweckbindung und Dynamisierung der Mittel des Entflechtungsgesetzes ab 2014 Ersatz für das GVFG-Bundesprogramm ab 2020 Verabschiedung eines Infrastrukturrettungsgesetzes (5 Jahre à 600 Mio. Euro/Jahr) zum Abbau des ÖPNV-Investitionsrückstaus Verabschiedung eines Infrastruktursicherungsgesetzes für ÖPNV- Erneuerungsinvestitionen (330 Mio. Euro/Jahr) 4

5 Was können Bund und Länder beitragen? Handlungsfelder!Wichtig! Eine Anschlussfinanzierung GVFG ist ohne Verfassungs- änderung möglich, wenn Finanzierung über Art. 106a GG abgesichert wird Voraussetzung ist rechtspolitische Einigung zwischen Bund und Ländern Reinvestitionen in Verkehrsanlagen der NE-Bahnen jährlich mit 150 Mio. Euro Beibehaltung der Erstattungszahlungen von Seiten der öffentlichen Hand für die Beförderung spezieller Kundengruppen, wie z.b. Schüler ( 45 a PBefG, 6a AEG (Schüler- und Ausbildungsverkehr) Finanzierungsschlüssel des Schülerverkehrs ist tragende Säule des ÖPNV im ländlichen Raum Festsetzung der Strategie einer Nutzerfinanzierung; die Forderung nach einem Nulltarif ist realitätsfremd 5

6 Was können Verkehrsunternehmen beitragen? Handlungsfelder: weitere Steigerung des Kostendeckungsgrades (inzwischen wurde ein durchschnittlicher Kostendeckungsgrad von 77% erreicht) Initiierung von Forschungsvorhaben: VDV gibt in Zusammenarbeit mit BMVBS und Ländern in Kürze eine Studie zum demografischen Wandel/ÖPNV-Aufgabengestaltung in Auftrag bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger (ÖPNV- Fahrrad-Auto) 6

7 Was können Verkehrsunternehmen beitragen? Handlungsfelder: Kooperation mit regionalen Mitfahrbörsen als Ergänzung zum ÖPNV (vgl. Bericht über flinc AG in Bus & Bahn 3/12) Ausbau der differenzierten Bedienung im ÖPNV (Verknüpfung/ Ergänzung des konventionellen Linienverkehrs mit Anruf- Sammeltaxen, Rufbussen u.ä.) Bürgerbusprojekte (aktuell > 100 in Dt.): Werden in der Regel von Vereinen betrieben, welche mit Kleinbussen und dem Einsatz ehrenamtlicher Fahrer das Angebot des gewerblichen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ergänzen 7

8 Gute Gründe für eine öff. ÖPNV-Finanzierung Busse & Bahnen stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. entlasten Ballungsräume von Luft- und Lärmbelastungen. sind aktiver Partner des Bundes beim Klimaschutz. tragen aktiv zur Wertschöpfung bei: Sie sichern die Mobilität von Arbeitnehmern, Kunden und Lieferanten (2011 fuhren 9,741 Mrd. Fahrgäste im ÖPNV). sichern rund Arbeitsplätze. sind ein sicheres Verkehrsmittel. Das Risiko in Bussen oder Bahnen tödlich zu verunglücken, ist mehr als 20 Mal geringer als mit dem Pkw. 8

9 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Dipl.-Ing. Wolfgang Schwenk Leiter Hauptstadtbüro Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Leipziger Platz 8, Berlin Telefon: , Fax:

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