SchiedsamtsZeitung 42. Jahrgang 1971, Heft 02 Online-Archiv Seite Organ des BDS

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "SchiedsamtsZeitung 42. Jahrgang 1971, Heft 02 Online-Archiv Seite 21-25 -Organ des BDS"

Transkript

1 Fragen zum Grundbuch Von Justizoberamtmann a. D. Karl Drischler, Lüneburg Es ist Winter, eine stille Zeit auch für die Landwirtschaft. Die Männer sitzen im Dorfkrug und verplaudern einige Stunden in gemütlicher Runde. Heute führt Heinrich Schulze bittere Klage darüber, dass Friedrich Müller sich weigert, eine im letzten Frühjahr an Schulze verkaufte Ackerparzelle auch grundbuchamtlich überschreiben zu lassen. Schulze glaubt auch, den Grund zu kennen. Inzwischen sei von der Gemeinde ein Flächennutzungsplan aufgestellt und ein Teil der Ländereien des Müller, darunter auch die verkaufte Parzelle, sei jetzt sog. Bauerwartungsland. Müller verspreche sich daher einen erheblich höheren Preis, er sei froh, dass der Verkauf an Schulze noch nicht perfekt sei. Eine Rücksprache beim Rechtsanwalt habe ergeben, dass Schulze nichts machen könne, obwohl der Kaufpreis unter Zeugen ausgehandelt und der Verkauf vereinbart worden sei. Die Meinungen gehen hin und her. Solche oder ähnliche Fragen tauchen im täglichen Leben immer wieder auf. Dem Verfasser ist im Laufe seiner dienstlichen Tätigkeit immer wieder bekannt geworden, dass über grundbuchliche Fragen sehr oft unklare Vorstellungen bestehen. Das wichtigste vom Grundbuch soll deshalb einmal kurz in einigen Beiträgen dargestellt werden. Wie ist also die Rechtslage im Falle Schulze/Müller? 1. Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist erforderlich (nach 873 Abs. 1 BGB) a) die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers über den Eintritt der Rechtsänderung und b) die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch. Die unter a) genannte Einigung nennt das Gesetz Auflassung (S 925 BGB). Beide Vorgänge müssen vollzogen sein. Also findet kein Eigentumserwerb ohne Auflassung und Eintragung statt. Voraufgehen muss außerdem noch ein sog. schuldrechtlicher Vertrag, der Kaufvertrag. Sowohl dieser als auch die Auflassung bedürfen der notariellen Beurkundung (S 313, 873, 925 BGB). Die früher zu-lässig gewesene gerichtliche Beurkundung ist seit dem 1. Januar 1970 nicht mehr möglich. An diesem Tage ist nämlich das Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513) in Kraft getreten, durch welches die ausschließlicher) Zuständigkeit der Notare für öffentliche Beurkundungen begründet ist2). Schulze hätte also den Kaufvertrag mit Müller sogleich notariell beurkunden Jassen müssen. Nur dann hätte er die Erfüllung des Kaufvertrages von Müller im Wege der Klage erzwingen können. (Wer als Käufer ganz sicher gehen will, lässt seinen Seite 1/5

2 Anspruch auf Eigentumsübertragung sogar durch Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch festlegen; vgl. hierzu unten 5 a (S. 24). Andererseits könnte dann auch Müller die Erfüllung verlangen, wenn sich z. B. Schulze ablehnend verhalten würde3). Merke: Mündliche oder privatschriftliche Kaufverträge über Grundstücke sind nicht durchsetzbar (vgl. 313 BGB)! 2. Ein Grundstück im Rechtssinne ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter einer besonderen Nummer eingetragen ist4). Dieser Begriff ist zu unterscheiden von den katasteramtlichen Begriffen Gemarkung, Flur und Flurstück. Der Begriff Gemarkung deckt sich mit dem der Gemeinde. Alle zum Bereich der Gemeinde gehörenden Grundstücke sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse vermessen. Zunächst sind die Flurkarten zu nennen, in denen alle Grundstücke verzeichnet sind, die im Bereich der Flurkarte belegen sind. Alle Teilstücke, die auf der Flurkarte dargestellt sind, werden Flurstücke genannt. Diese katastermäßige Bezeichnung ist für den Rechtsverkehr mit Grundstücken wichtig. Gegenstand eines Kaufvertrages ist z. B. das Grundstück Gemarkung Neustadt Flur 9 Flurstück 47. Damit ist das Grundstück so zweifelsfrei bezeichnet, dass über die Identität nicht der geringste Zweifel bestehen kann. Die Katasterkarte weist die Größe und die Grenzen dieses Grundstücks genau aus. Der eben verwendete Grundstücksbegriff ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Grundstücksbegriff im Rechtssinne. Ein Flurstück ist nur dann ein Grundstück im Rechtssinne, wenn es unter einer besonderen Nummer im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs steht. Merke: Ein Grundstück im Rechtssinne kann aus mehreren Flurstücken bestehen. Niemals aber kann ein Flurstück mehrere Grundstücke bilden, es sei denn, ein Trennstück wird abgeschrieben (vgl. unter 3). 3. Schulze wollte nicht den gesamten Grundbesitz des Müller, sondern nur einen Teil er nennt es eine Ackerparzelle erwerben. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden: a) Das zu veräußernde Grundstück ist bereits vermessen, es ist also ein Flurstück (oben zu 2.). Bei Abschluss des Kaufvertrages und Beurkundung der Auflassung ergeben sich in diesem Falle keine Besonderheiten. Verkauft und aufgelassen5) wird das im Grundbuch von... Band... Blatt... unter Nr... des Bestandsverzeichnisses eingetragene Grundstück Flurstück... Flur... der Gemarkung... in Größe von... b) Das zu veräußernde Grundstück ist noch nicht vermessen, also noch kein Flurstück i. S. der Ausführungen oben zu 2. Auch in diesem Falle ist der Abschluss eines Kaufvertrages möglich. Die Auflassung kann aber erst nach katasteramtlicher Vermessung erfolgen, da die genaue Größe und die Katasterbezeichnung noch nicht Seite 2/5

3 feststehen. Verkauft wird dann von dem im Grundbuche von... Band... Blatt... unter Nr.... des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundstück ein Teilstück in Größe von ca.... qm, das wie folgt begrenzt wird...". Die genaue Beschreibung der Grenzen nach natürlichen, in der Natur vorhandenen Merkmalen ist unerlässlich. Es könnte also z. B. gesagt werden: Im Süden entlang dem Verkoppelungsgraben bis zur Einmündung in den... Bach, im Osten entlang der dort vorhandenen Hecke usw Sehr wesentlich ist weiter, dass im Kaufvertrage klargestellt wird, ob das Grundstück lastenfrei erworben wird oder ob, und bejahendenfalls welche, Lasten von dem Käufer übernommen werden. Trennstücke (wie in unserem Beispiel) werden in aller Regel lastenfrei, also frei von Rechten Dritter, veräußert. Wird dagegen ein Gesamtbesitz übertragen, werden im allgemeinen die auf dem Grundbesitz ruhenden Belastungen (z. B. Hypotheken) in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen und nur der Restbetrag bar gezahlt. Der das bürgerliche Recht beherrschende Grundsatz der Vertragsfreiheit, lässt den Beteiligten in dieser Richtung jedoch völlig freie Hand. In den Kaufverträgen übernimmt in der Praxis der Käufer stets alle mit dem Erwerb zusammenhängenden Kosten, Steuern und Abgaben. Das entspricht der gesetzlichen Regelung in 449 Abs. 1 BGB, der folgenden Wortlaut hat: Der Käufer eines Grundstücks hat die Kosten der Auflassung und der Eintragung, der Käufer eines Rechts6) an einem Grundstück hat die Kosten der zur Begründung oder Übertragung des Rechts nötigen Eintragungen in das Grundbuch, mit Einschluss der Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen, zu tragen. Dem Käufer fallen in beiden Fällen auch die Kosten der Beurkundung des Kaufes zur Last. Der Erwerb eines Grundstücks ist grunderwerbsteuerpflichtig. Diese Steuer (7 /o des Kaufpreises) fällt ebenfalls dem Erwerber zur Last. Er kann als neuer Eigentümer in das Grundbuch erst eingetragen werden, wenn eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (Grunderwerbsteuerstelle) dem Grundbuchamt vorgelegt wird ( 189 d ReichsAbgO). Im Kaufvertrage werden auch Abreden darüber getroffen, wann und in welcher Weise der Kaufpreis gezahlt wird. Auch insoweit haben die Beteiligten völlig freie Hand. In der Regel wird vereinbart, dass der Kaufpreis Zug um Zug gegen Erklärung der Auflassung zu zahlen ist oder aber, dass er fällig wird, nach erfolgter Eintragung in das Grundbuch oder beim Nachweis, dass der Eintragung in der erbetenen Weise keine grundbuchamtlichen Bedenken entgegenstehen. 5. In der Zeit zwischen Abschluss des Kaufvertrages und der Einreichung der Eintragungsanträge beim Grundbuchamt kann u. U. viel passieren. Es kann z. B. ein unreeller Verkäufer über denselben Grundbesitz einen weiteren Kaufvertrag mit einem anderen Interessenten abschließen und die Auflassung erklären; es können Seite 3/5

4 im Wege der Zwangsvollstreckung weitere Belastungen in das Grundbuch eingetragen werden (da ja der Verkäufer noch immer grundbuchmäßiger Eigentümer ist) oder gar die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundbesitzes gegen den alten Eigentümer angeordnet werden. Wie kann sich der Erwerber eines Grundstücks gegen solche Pannen, die seinem Eigentumserwerb überhaupt entgegenstehen, zumindest aber erhebliche Schwierigkeiten entgegensetzen, schützen? Dazu bieten sich zwei Wege an: Fragen zum Grundbuchrecht a) Bei Abschluss des Kaufvertrages bewilligt der Verkäufer in notarieller Form die Eintragung einer sog. Auflassungsvormerkung auf dem verkauften Grundstück zugunsten des Erwerbers. Dies ist auch in dem oben unter 3. b) geschilderten Falle möglich. Eine solche auf Grund der Bewilligung des Verkäufers in das Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung hat, wie es in der Fachsprache heißt, die 'Wirkung eines relativen Veräußerungsverbots. Das bedeutet, dass alle nach Eintragung der Vormerkung mit dem veräußerten Grundstück rechtsgeschäftlich oder im Wege der Zwangsvollstreckung vorgenommenen Veränderungen dem aus der Auflassungsvormerkung Berechtigten (d. i. dem Käufer) gegenüber unwirksam sind, sofern der Käufer sich auf die Vormerkung beruft. Er kann trotz angeordneter Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung, ja auch trotz Eintragung eines anderen Eigentümers seine Eintragung in das Grundbuch weiter betreiben. Wird er, ganz gleich wann, als Eigentümer eingetragen, dann wird er so gestellt, als ob er schon im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden wäre (Q 883 Abs. 3 BGB). Er kann dann die Beseitigung aller zwischen der Eintragung der Vormerkung und der Eintragung als Eigentümer vorgenommenen Eintragungen von den Beteiligten fordern und mit Erfolg auch im Wege einer Klage durchsetzen7). b) Ist die Eintragung einer Auflassungsvormerkung vom Verkäufer nicht bewilligt oder sogar ausdrücklich abgelehnt worden, so kann der Käufer eine solche Vormerkung auf Grund einer einstweiligen Verfügung eintragen lassen. Eine solche einstweilige Verfügung erlässt das Gericht auf Antrag. Dabei ist nicht erforderlich, dass eine Gefährdung8) des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird (Q 885 Abs. 1 BGB). Das Gericht ist befugt, das Grundbuchamt von sich aus um Eintragung der Vormerkung zu ersuchen (Q 941 ZPO), kann dies aber auch dem Käufer überlassen. Die auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragene Vormerkung hat die gleichen Wirkungen wie eine rechtsgeschäftlich bewilligte (vgl. oben unter 5. a). 6. Die unter 5. beschriebene Auflassungsvormerkung ist streng zu unterscheiden vom Vorkaufsrecht nach QQ 504 ff. BGB. Die Auflassungsvormerkung ist wesentlich stärker. Sie sichert den schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Eigentums mit Wirkung gegenüber jedermann und sichert weiter die Rückwirkung auf den Tag der Eintragung (vgl. oben 5. unter a). Das Vorkaufsrecht hingegen setzt voraus, dass Seite 4/5

5 hinsichtlich des durch das Vorkaufsrecht gesicherten Grundstücks ein Kaufvertrag mit einem Dritten geschlossen worden ist. Der Berechtigte kann dann in den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen eintreten oder, mit anderen Worten, an die Stelle des ursprünglichen Käufers treten. Auf die Gestaltung dieses Vertrages insbesondere auch auf die Höhe des Kaufpreises hat er keinerlei Einfluss. Der Verkäufer muss den Kaufvertrag dem Vorkaufs-berechtigten mitteilen, dem eine Frist von zwei Monaten (Q 510 BGB) zusteht, innerhalb welcher er sich darüber erklären muss, ob er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen will. Im Falle einer Zwangsversteigerung wegen einer Forderung oder beim Verkauf des Grundstücks durch den Konkursverwalter kann das Vorkaufsrecht überhaupt nicht ausgeübt werden ( 512 BGB) 9). 7. Zusammenfassend ist also zu sagen, dass Schulze seinen Anspruch auf Übertragung der Ackerparzelle mit Erfolg und ohne jeden Nachteil hätte durchsetzen können, wenn ein notarieller Kaufvertrag vorgelegen hätte und zusätzlich noch eine Auflassungsvormerkung für ihn in das Grundbuch eingetragen gewesen wäre. Er hätte dann gegen Müller auf Abgabe der Auflassungserklärung klagen können ( 894 ZPO). 1) Einige wenige geringfügige Ausnahmen interessieren im Rahmen dieses Aufsatzes nicht 2) Entfallen ist auch die Zuständigkeit der Gemeindedirektoren für Beglaubigungen für das Genossenschaftsregister 3) Die Möglichkeiten der Anfechtung eines Vertrages oder des Rücktritts vom Vertrage werden hier nicht behandelt. Es handelt sich dabei um rechtlich oft sehr schwierige Fragen, die die Beratung durch einen Rechtsanwalt notwendig machen 4) RGZ Bd. 84, S ) Kaufvertrag und Auflassung können in diesem Falle in einer Urkunde beurkundet werden 6) z. B. einer Hypothek (der Erwerber trägt dann auch die Kosten der Abtretung) 7) Ausnahme: Eine Zwangsversteigerung aus einem rangbesseren dinglichen Recht (z. B. aus einer Hypothek mit Vorrang) kann nicht verhindert werden 8) Insoweit handelt es sich um eine Sonderregelung. In allen anderen Fällen kann eine einstweilige Verfügung nur ergehen, wenn eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht ist ( $ 935 ff., 940 ZPO) 9) Wohl kann das Vorkaufsrecht nach h. M. bei der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung ausgeübt werden, da diese keine echte Versteigerung ist Seite 5/5

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) Der Eigentumserwerb an Grundstücken I. Das Grundbuch 1. Funktionen des Grundbuchs: Das Grundbuch verwirklicht

Mehr

Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht

Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht Dr. Philipp Hammerich Rechtsanwalt Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Grundstücken 873 I, 925 BGB Zu beachten, sind die Ähnlichkeiten zum Mobiliarsachenrecht. Der Aufbau

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

Repetitorium Sachenrecht 7. Typische Klausurkonstellationen im Immobiliarsachenrecht (Donnerstag, 16.04.2015)

Repetitorium Sachenrecht 7. Typische Klausurkonstellationen im Immobiliarsachenrecht (Donnerstag, 16.04.2015) Repetitorium Sachenrecht 7. Typische Klausurkonstellationen im Immobiliarsachenrecht (Donnerstag, 16.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New

Mehr

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Lösung Fall 21 Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Als Grundlage für den Zugriff der S auf das Getreide, den Mähdrescher und den Traktor kommt ein

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Rechte und Pflichten beim Hauskauf

Rechte und Pflichten beim Hauskauf Rechtsanwälte Schultz und Carstens Schwachhauser Heerstraße 5328211 Bremen Telefon 0421/343302 Telefax 0421/343305 E-Mail bremen@schultz-carstens.de Internet www.schultz-carstens.de Rechte und Pflichten

Mehr

bei Ihrem Immobilienverkauf

bei Ihrem Immobilienverkauf CLEVER-EIGENHEIM KLAR(e)SICHT bei Ihrem Immobilienverkauf CLEVER-EIGENHEIM Marienstraße 23 / 63820 Elsenfeld Tel: 06022 70 97 830 www.clever-eigenheim.de / info@clever-eigenheim.de VORWORT Sehr geehrte

Mehr

bei Ihrem Immobilienkauf

bei Ihrem Immobilienkauf CLEVER-EIGENHEIM Augen auf bei Ihrem Immobilienkauf CLEVER-EIGENHEIM Marienstraße 23 / 63820 Elsenfeld Tel: 06022 70 97 830 www.clever-eigenheim.de / info@clever-eigenheim.de VORWORT Sehr geehrte Interessentin,

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Informationen zum Grundstücks kaufvertrag

Informationen zum Grundstücks kaufvertrag Informationen zum Grundstücks kaufvertrag Die Aufgabe des Notars 2 + 3 Deshalb sieht das Gesetz eine Vielzahl von Regelungen vor, die teilweise schwer verständlich sind. Weil es um hohe Werte und komplizierte

Mehr

V E R T R A G S B E D I N G U N G E N (Hofreuthackerstraße Rehhof) I. Grundbuchbeschrieb

V E R T R A G S B E D I N G U N G E N (Hofreuthackerstraße Rehhof) I. Grundbuchbeschrieb V E R T R A G S B E D I N G U N G E N (Hofreuthackerstraße Rehhof) I. Grundbuchbeschrieb Im Grundbuch des Amtsgerichts Nürnberg für Gemarkung Laufamholz Blatt 4072 ist laut Grundbucheinsicht eingetragen:

Mehr

HILDEBRANDT & MÄDER - RECHTSANWÄLTE UND NOTAR - DR. KLAUS F. HILDEBRAND - RECHTSANW ALT ~ NOTAR BIRGITMÄDER-HILDEBRAND

HILDEBRANDT & MÄDER - RECHTSANWÄLTE UND NOTAR - DR. KLAUS F. HILDEBRAND - RECHTSANW ALT ~ NOTAR BIRGITMÄDER-HILDEBRAND HILDEBRANDT & MÄDER - RECHTSANWÄLTE UND NOTAR - RAe HILDEBRANDT & M ÄDER CLAYALLEE 84-14199BERLIN DR. LAUS F. HILDEBRAND - RECHTSANW ALT ~ NOTAR BIRGITMÄDER-HILDEBRAND - RECHTSANW ÄLTIN - SEBASTIANWÖRNER

Mehr

Anwaltskanzlei & Notar

Anwaltskanzlei & Notar Der Hauskauf - Informationen für den Käufer - im Zusammenhang mit der notariellen Tätigkeit I. Grundsätzliches Jeder Kaufvertrag über ein Hausgrundstück bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG)

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG) Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 17. Teil: Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen I (Zwangsversteigerung; 866, 869 i.v.m. ZVG) I. Anordnung der Zwangsversteigerung 1. Voraussetzungen

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 5

Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 5 Übung für Fortgeschrittene (ZR) Fall 5 Vorüberlegung Teil 1 keine Anspruchsprüfung, sondern Frage nach der dingliche Rechtslage (Eigentümerstellung) à historische/chronologische Prüfung verschiedene Aspekte

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

Fragen Übung 14, 17.7.2013

Fragen Übung 14, 17.7.2013 Fragen Übung 14, 17.7.2013 Student S möchte von Händler H einen Jetski für 12.300,- kaufen. Händler H weigert sich, ihm das teure Gerät ohne Sicherheit zu überlassen. Daher hat S seinen Freund F davon

Mehr

Gutachten. VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. I. Zum Sachverhalt. II.

Gutachten. VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. I. Zum Sachverhalt. II. DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1604# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 Gutachten VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung

Mehr

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE )

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE ) Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin An die Mitglieder des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag per E-Mail Kronenstraße 73/74 10117

Mehr

Der Kauf eines gebrauchten Hauses

Der Kauf eines gebrauchten Hauses Notar Wilfried Schwarzer Tegernsee Kauf eines gebrauchten Hauses Rathausplatz 5 83684 Tegernsee Telefon (08022)7052-0 Telefax (08022) 705252 Mail: info@notariat-tegernsee.de Der Kauf eines gebrauchten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Insbesondere wenn kein Testament vorhanden ist, gibt es häufig nicht nur einen Alleinerben, sondern es erben mehrere.

Insbesondere wenn kein Testament vorhanden ist, gibt es häufig nicht nur einen Alleinerben, sondern es erben mehrere. Erbengemeinschaft Insbesondere wenn kein Testament vorhanden ist, gibt es häufig nicht nur einen Alleinerben, sondern es erben mehrere. Erben mehrere, wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der

Mehr

- keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung. Art. 233 4 Abs. 6 EGBGB, 2 Abs. 1, 3 Satz 1 GVO

- keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung. Art. 233 4 Abs. 6 EGBGB, 2 Abs. 1, 3 Satz 1 GVO eitsatz Veräußern Gebäudeeigentümer, die nach der Wende das zugehörige Grundstück erworben haben, dieses nunmehr bei gleichzeitiger Aufgabe des Nutzungsrechts an Dritte weiter, bedarf der entsprechende

Mehr

Vertragsmuster -Eigentumswohnung- Vertragsmuster -Eigentumswohnung - Dieses Vertragsmuster soll Ihnen eine Orientierung geben - 1 -

Vertragsmuster -Eigentumswohnung- Vertragsmuster -Eigentumswohnung - Dieses Vertragsmuster soll Ihnen eine Orientierung geben - 1 - - 1 - NOTAR (Name des Notars / Ort) Urkundenrolle Nr. 1234 / 4321 Verhandelt in Musterstadt am 93. Juli 0999 Vor mir Notar (Vor- und Nachname) ist/sind heute, im Notarbüro in 11111 Musterstadt, Musterstraße

Mehr

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht I. Sachverhalt und Fragestellung 1. Sachverhalt sorgfältiges, mehrmaliges Lesen: jedes Wort kann für die Lösung wichtig sein (Echo-Prinzip!). Lesen unter

Mehr

Informationen für Enteignungsbetroffene

Informationen für Enteignungsbetroffene 1 Informationen für Enteignungsbetroffene Sie sind Eigentümer, Pächter oder haben ein anderes Recht (z. B. Nießbrauchrecht, Erbbaurecht) an einem Grundstück, das von Planungen zum Wohle der Allgemeinheit

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Priv.-Doz. Dr. Christoph A. Kern, LL.M. (Harvard) Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2011/2012 Lösungshinweise zur 3. Klausur A. Anspruch der E gegen B auf Grundbuchberichtigung

Mehr

Gemeinde Baiersbronn. Landkreis Freudenstadt. Bekanntmachung. des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg

Gemeinde Baiersbronn. Landkreis Freudenstadt. Bekanntmachung. des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg Gemeinde Baiersbronn Landkreis Freudenstadt Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg und der Auslegung der Bestandskarte mit Bestandsverzeichnis sowie Benennung der Geschäftsstelle

Mehr

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen

Mehr

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz Fall 4 (zur Übung): V besitzt ein wertvolles Bild, das seinem Freund K gut gefällt. Als V eines Tages Geld braucht, bietet er es K in einem Schreiben zu einem Preis von 2.500,- Euro an. K schreibt daraufhin

Mehr

Zur Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs Beispiel:

Zur Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs Beispiel: Zur Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs. Damit Sie deren Bedeutung und den Inhalt der weiteren Korrespondenz richtig verstehen können, möchten wir Ihnen vorab die wichtigsten Begriffe, insbesondere

Mehr

Immobilienkauf auf Zypern

Immobilienkauf auf Zypern Immobilienkauf auf Zypern Jeder europäische Bürger kann im eigenen Namen so viele Immobilien kaufen, wie er möchte. Es ist keine Zustimmung des Ministerrats mehr erforderlich, seit dem Zypern Mitglied

Mehr

R i c h t l i n i e n

R i c h t l i n i e n R i c h t l i n i e n Über die Gewährung von Zuwendungen ( Zuschüsse und Darlehen ) an Vereine vom 19. Juni 1978 Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 1978 werden folgende Richtlinien erlassen: Abschnitt

Mehr

Erläuterungen Kaufvertrag

Erläuterungen Kaufvertrag Erläuterungen Kaufvertrag Begriff Erläuterung Beurkundung erfolgt im Termin durch den Notar mittels Verlesung und Erläuterung des Kaufvertrags; erst damit sind die Beteiligten an ihren Vertrag gebunden;

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht Inhalt Einführung in das Gesellschaftsrecht Lektion 1: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 7 A. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen 7 I. Gesellschaftsvertrag 7 II. Gemeinsamer Zweck 7 III. Förderung

Mehr

Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung - GGV)

Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung - GGV) Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung - GGV) GGV Ausfertigungsdatum: 15.07.1994 Vollzitat: "Gebäudegrundbuchverfügung vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S.

Mehr

Informationsblatt. Der Grundstückskaufvertrag

Informationsblatt. Der Grundstückskaufvertrag Informationsblatt Der Grundstückskaufvertrag 1 2 Wie oft kauft man im Leben eine Immobilie? Normalerweise nicht öfter als 1 2 mal. Da es dabei um erhebliches Privatvermögen geht, hat der Gesetzgeber den

Mehr

Kauf- und Übernahmevertrag

Kauf- und Übernahmevertrag Hinweis: Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit dem Übergabevertrag werden erbrechtliche und steuerrechtliche Fragen berührt. Hierzu ist unbedingt eine Einzelberatung notwendig! Kauf- und Übernahmevertrag

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG Käufer: Regio Capital AG, vertreten durch den Vorstand Herrn Andreas Hurtz, Luisenstraße 9, 40215 Düsseldorf Verkäufer: Händler

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

Erbrecht. Buch V BGB. Der Gesamtrechtsnachfolger erbt das Vermögen des Erblassers (positives & negatives Vermögen) 1967 BGB

Erbrecht. Buch V BGB. Der Gesamtrechtsnachfolger erbt das Vermögen des Erblassers (positives & negatives Vermögen) 1967 BGB Bewertung 10.11.2008 Gesamtrechtnachfolge 1922 BGB: Erbrecht Buch V BGB Der Gesamtrechtsnachfolger erbt das Vermögen des Erblassers (positives & negatives Vermögen) 1967 BGB auf eine Person auf mehrere

Mehr

FAQ (häufig gestellte Fragen beim Immobilienkauf)

FAQ (häufig gestellte Fragen beim Immobilienkauf) FAQ (häufig gestellte Fragen beim Immobilienkauf) Was ist im Kaufpreis enthalten? Im Kaufpreis enthalten sind die Wohneinheit inklusive Ausstattung, wie zum Beispiel Fliesen, Türbeschläge etc. sowie ggf.

Mehr

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt:

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt: DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1368# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen

Mehr

BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1

BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx153_10 letzte Aktualisierung: 14.2.2011 OLG München, 13.12.2010-34 Wx 153/10 BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 Voraussetzungen einer

Mehr

1. Eine Hypothek, die eine auflösend bedingte Forderung sichert, wird zur Eigentümergrundschuld, wenn die Bedingung eintritt.

1. Eine Hypothek, die eine auflösend bedingte Forderung sichert, wird zur Eigentümergrundschuld, wenn die Bedingung eintritt. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w96_10 letzte Aktualisierung: 13.04.2011 OLG Schleswig-Holstein, 01.07.2010-2 W 96/10 BGB 158, 1163, 1177; GBO 22, 29, 39 Anforderungen an die Löschung einer

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Was Sie beim Immobilienerwerb beachten müssen

Was Sie beim Immobilienerwerb beachten müssen Was Sie beim Immobilienerwerb beachten müssen Steffen Fabry Kundenberater Immobilien ImmobilienCenter Weinsberg Was Sie beim Immobilienerwerb unbedingt beachten sollten, ganz gleich, ob es sich um ein

Mehr

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden?

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden? SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Landwirtschaftliches Wochenblatt, 194. Jahrgang, Heft 21 Wann muss eine Baugenehmigung verlängert

Mehr

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum

Mehr

Musterverträge. Wichtiger Rechtshinweis

Musterverträge. Wichtiger Rechtshinweis Musterverträge Die gegenständlichen Miet und Kaufverträge wurden von der auf Immobilienrecht spezialisierten, renommierten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael Brunner erstellt. Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael

Mehr

Ermittlung des Vertragsstatuts/ Schranken der Rechtswahl

Ermittlung des Vertragsstatuts/ Schranken der Rechtswahl Ermittlung des Vertragsstatuts/ Schranken der Rechtswahl Schranken der Rechtswahl Zwingendes Inlandsrecht/Gemeinschaftsrecht (Art. 3 III, IV Rom I-VO) Soweit der Fall keine Auslandsberührung aufweist,

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07 ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. 2, 152; BGB 566a Eidesstattliche Versicherung bei Verrechnung

Mehr

Bankvollmacht Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung

Bankvollmacht Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Annemarie Gaugel Bankvollmacht Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter und Tod Bankvollmacht Durch eine Bankvollmacht

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

G. Kreditsicherheiten - Lösungen

G. Kreditsicherheiten - Lösungen G. Kreditsicherheiten - Lösungen Fall 21: A. Es müsste eine Buchhypothek entstanden sein. 1. Bestehen einer zu sichernden Forderung, 1113 Abs. 1 BGB (+) aus 488 Abs.1 S.2 BGB. 2. Einigung 1113 Abs. 1,

Mehr

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht.

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht. Fall 7: Das rosa Netbook Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag Viola (V) 1.) 433 I, 929 S. 1 M-GmbH 2.) Werkvertrag, 631 (keine Übereignung, da dies nicht Wille der V war) II. Schmitz (S) 3.) 929 S.1,

Mehr

Der Immobilienkauf Finanzierung

Der Immobilienkauf Finanzierung Der Immobilienkauf Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie stellt für die meisten Beteiligten allein von der finanziellen Bedeutung alle anderen Geschäfte in den Schatten. Erhebliche Beträge des ersparten

Mehr

Weiterbildungstagung 2013 Privatrechtliche Aspekte des landwirtschaftlichen Bodenrechts, insbesondere aus der Sicht des Notars

Weiterbildungstagung 2013 Privatrechtliche Aspekte des landwirtschaftlichen Bodenrechts, insbesondere aus der Sicht des Notars Weiterbildungstagung 2013 Privatrechtliche Aspekte des landwirtschaftlichen Bodenrechts, insbesondere aus der Sicht des Notars Martin Bichsel Notar und Anwalt Fachanwalt SAV Erbrecht 1 BGBB-Rechtsgeschäfte

Mehr

RA u. Notar Simon S. Thiede, Breite Str. 21, 13597 Berlin 030/ 333 93 85, Fax: 030 3339531 Mail: Anwalt@rathiede.de

RA u. Notar Simon S. Thiede, Breite Str. 21, 13597 Berlin 030/ 333 93 85, Fax: 030 3339531 Mail: Anwalt@rathiede.de 1. Persönliche Daten Fragebogen für Grundstückskaufverträge a) Verkäufer Erste(r) Verkäufer(in) Zweite(r) Verkäufer(in) Familienname Vorname RA u. Notar Simon S. Thiede, Breite Str. 21, 13597 Berlin 030/

Mehr

Korrigenda Handbuch der Bewertung

Korrigenda Handbuch der Bewertung Korrigenda Handbuch der Bewertung Kapitel 3 Abschnitt 3.5 Seite(n) 104-109 Titel Der Terminvertrag: Ein Beispiel für den Einsatz von Future Values Änderungen In den Beispielen 21 und 22 ist der Halbjahressatz

Mehr

Vergabekriterien für städtische Baugrundstücke

Vergabekriterien für städtische Baugrundstücke Vergabekriterien für städtische Baugrundstücke Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist bestrebt, im Neubaugebiet Auf dem Häusel Bauwilligen preisgünstige Bauplätze zur Verfügung zu stellen, die gesondert

Mehr

S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt Bensheim-Mitte"

S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Altstadt Bensheim-Mitte S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt Bensheim-Mitte" Aufgrund des 5 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. Juli 1960 (GVBl. I S. 103) und des 5 des Gesetzes

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 7 Ta 174/03 4 Ha 6/03 (Weiden) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigte:... g e g e n B... -... - Prozessbevollmächtigte:... wegen Kündigung und sonstiges

Mehr

MERKBLATT ZUR ERBSCHAFTSTEUER. Oberfinanzdirektion Karlsruhe FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER

MERKBLATT ZUR ERBSCHAFTSTEUER. Oberfinanzdirektion Karlsruhe FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER Oberfinanzdirektion Karlsruhe Referat für Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer MERKBLATT FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER ZUR ERBSCHAFTSTEUER Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Abkürzungsverzeichnis...

Mehr

Handelsrecht / Gesellschaftsrecht / Wirtschaftsrecht

Handelsrecht / Gesellschaftsrecht / Wirtschaftsrecht Fachbegriffe & Erläuterungen A 1 A Handelsrecht / Gesellschaftsrecht / Wirtschaftsrecht Abgabe von Willenserklärungen: Eine Willenserklärung wird als abgegeben angesehen, wenn der Erklärende alles seinerseits

Mehr

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek I. Zahlung des persönlichen Schuldners 1. Erlöschen der persönlichen Forderung, 362 I 2. Grundsatz: gesetzlicher Übergang der Hypothek auf Eigentümer (unabhängig von Identität/Nichtidentität von Sch. und

Mehr

Erbauseinandersetzung bei Immobilien durch Teilungsversteigerung

Erbauseinandersetzung bei Immobilien durch Teilungsversteigerung Erbauseinandersetzung bei Immobilien durch Teilungsversteigerung Stand: August 2008 BRIDGES Kanzlei Wigand Rechtsanwalt, FAErbR, FAStR Klaus Wigand Oettingenstr. 25 80538 München Tel. 089/242129-0 Fax:

Mehr

Hypothek aufnehmen Das müssen Sie wissen!

Hypothek aufnehmen Das müssen Sie wissen! Hypothek aufnehmen Das müssen Sie wissen! Ein eigenes Haus mit Garten für viele Menschen ist das noch immer der klassische Lebenstraum. Eine Möglichkeit wenn auch bei weitem nicht die einzige um diesen

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung 1. Teil: Ansprüche E gegen X auf Herausgabe des Laptops A. Anspruch E gegen X auf Herausgabe des Laptops aus 985 BGB E könnte gegen X einen Anspruch auf

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

Informationen zum Haus- und Grundstückskauf Ein Informationsservice ihrer Kanzlei Schröder

Informationen zum Haus- und Grundstückskauf Ein Informationsservice ihrer Kanzlei Schröder Informationen zum Haus- und Grundstückskauf Ein Informationsservice ihrer Kanzlei Schröder Der Kauf eines Hauses bzw. eines Grundstücks ist für viele Menschen die größte und wichtigste Investition in ihrem

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in zwei Schritten: 1.

Mehr

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben.

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. Lösung Fall 7: Das rosa Netbook Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann

Mehr

Verhandelt. Ulrich Wilde

Verhandelt. Ulrich Wilde Urkundenrolle-Nr. /2013 1 Verhandelt zu Haren am Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Ulrich Wilde mit dem Amtssitz in Haren (Ems) erschienen: 1) Herr, geb. am, 2) dessen Ehefrau, geb., geb. am, beide wohnhaft:,

Mehr

Forderungssicherung für den Werkunternehmer

Forderungssicherung für den Werkunternehmer Forderungssicherung für den Werkunternehmer 1. Teil: Die Bauhandwerkersicherungshypothek gem. 648 BGB I. Die Regelung Gemäss 648 Abs. 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerkes (Auftragnehmer) oder eines

Mehr

Test. Hypothek Grundschuld

Test. Hypothek Grundschuld Test Hypothek Grundschuld [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Rechtsnatur von Hypothek und Grundschuld? [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Hypothek und Grundschuld A. Einführung I. Rechtsnatur

Mehr

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft" genannt)

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend Fondsgesellschaft genannt) Präambel Vorname und Name Straße und Hausnr. PLZ und Wohnort (nachfolgend "Verkäufer" genannt) hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft"

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

Spanische Erbschaftsteuer und Umschreibung des Grundbesitzes

Spanische Erbschaftsteuer und Umschreibung des Grundbesitzes Doppelbesteuerung bei Spanien - Erbschaft (Teil 3): Spanische Erbschaftsteuer und Umschreibung des Grundbesitzes Die Komplexität deutsch-spanischer Erbfälle wird häufig unterschätzt. Das steigende Auslandsvermögen

Mehr

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I Lösungsvorschlag Fall 5: Ausgangsfall B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Voraussetzung

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

MERKBLATT FÜR VERKÄUFER UND KÄUFER VON IMMOBILIEN

MERKBLATT FÜR VERKÄUFER UND KÄUFER VON IMMOBILIEN MERKBLATT FÜR VERKÄUFER UND KÄUFER VON IMMOBILIEN Sehr geehrte Mandanten, Sie haben in Kürze einen Notartermin für einen Immobilienverkauf, bzw. Immobilienkauf. Das heißt, der Kaufvertrag über Ihre Immobilie

Mehr

26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung

26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung 26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung (Vgl. Trainingsbuch, Kapitel 17) Die sich dem Erkenntnisverfahren anschließende Zwangsvollstreckung gehört gebührenrechtlich zum selben Rechtszug. Dennoch erhält

Mehr

Der Grundstückskaufvertrag

Der Grundstückskaufvertrag Der Grundstückskaufvertrag Dozent: Henning Meister Stand: August 2007 Portrait Henning Meister Jahrgang: 1975 Ausbildung: Bankkaufmann Aktuelle Tätigkeit: seit 2007 stellvertretender Leiter Referat Immobilienbewertung

Mehr

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens)

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Übergabevertrag Zwischen Herrn/Frau -

Mehr

II. Rechtliche Verselbständigung der Gesellschaft. Problem im Tatsächlichen: Keine Registrierung für GbR

II. Rechtliche Verselbständigung der Gesellschaft. Problem im Tatsächlichen: Keine Registrierung für GbR II. Rechtliche Verselbständigung der Gesellschaft Problem des Gesetzwortlauts: - 124 HGB sieht Rechtsfähigkeit der OHG vor. - 718, 719, 714 BGB enthalten keine Regelung darüber, ob die GbR Rechtssubjekt

Mehr

Firmenrecht Gründung offene Handelsgesellschaft (OHG)

Firmenrecht Gründung offene Handelsgesellschaft (OHG) Firmenrecht Gründung offene Handelsgesellschaft (OHG) 1. Allgemeines Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher

Mehr

Die sechs häufigsten Fehler

Die sechs häufigsten Fehler Die sechs häufigsten Fehler Broschüre 06 ... hätte ich das gewusst, hätte ich es anders gemacht! Gerade zum Anfang des Verkaufsprozesses passieren die meisten Fehler. Das wollen Sie bestimmt nicht irgendwann

Mehr

Musterverträge. Wichtiger Rechtshinweis

Musterverträge. Wichtiger Rechtshinweis Musterverträge Die gegenständlichen Miet und Kaufverträge wurden von der auf Immobilienrecht spezialisierten, renommierten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael Brunner erstellt. Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael

Mehr

Veräußerungszustimmung

Veräußerungszustimmung Veräußerungszustimmung Überblick Charakteristisches Merkmal der Wohnungseigentümergemeinschaft ist deren Unauflösbarkeit. Daher ist es verständlich, dass die Mitglieder größtes Interesse daran haben, bereits

Mehr