Barack Obama das Ende des Messias

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1 U S - K O N G R E S S W A H L E N Barack Obama das Ende des Messias Bei den Kongresswahlen werden Obamas Demokraten hohe Verluste einfahren, dem Land geht es nicht gut. In Zukunft muss der Präsident mit den Konservativen zusammenarbeiten. VON Christoph von Marschall 28. Oktober :50 Uhr Chip Somodevilla/Getty Images In Zukunft muss er im Kongress mit den Republikanern zusammenarbeiten: US-Präsident Barack Obama Change und Hope hatte Barack Obama versprochen. Wandel hat er erreicht, nur ganz anders als erhofft. Im öffentlichen Bild in den USA ist aus dem Menschenfischer mit Siegernimbus ein angehender Verlierer geworden, der mehr falsch als richtig macht. Am 4. November 2008 war er mit einer für amerikanische Verhältnisse überragenden Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Er gewann 29 der 50 Staaten und mehr als zwei Drittel der Wahlmänner, 365 von 538. Im Sog seiner Popularität fuhren die Demokraten auch einen erdrutschartigen Sieg bei der parallelen Kongresswahl ein. Im Abgeordnetenhaus gewannen sie 257 der 435 Mandate. Im Senat 60 der 100 Sitze. Damals lag die Interpretation nahe, die Wähler hätten Obama und seiner Partei in großer Mehrheit den Auftrag erteilt, Amerika zu reformieren. Das war ein Irrtum. Obama hatte zwar gesagt, was er tun wolle, und hat sich in den zwei Jahren im Amt daran gehalten. Die Bürger danken es ihm aber nicht. Das überwältigende Votum 2008 hieß wohl nur: Wir wollen die Bush-Zeit hinter uns lassen. Keiner verkörperte besser als Obama, alles andere als Bush zu sein. Am 2. November sind wieder Kongresswahlen, die sogenannten Mid Term Elections zur Halbzeit der vierjährigen Präsidentschaft. Sie werden Obamas Machtbasis erodieren. 1

2 Alle zwei Jahre wird das gesamte Abgeordnetenhaus neu gewählt und ein Drittel der Senatoren; in diesem Jahr sind es sogar 37, weil zusätzliche Vakanzen zu füllen sind. Im Abgeordnetenhaus müssen die Republikaner 40 Mandate hinzugewinnen, um die Mehrheit zu erobern. Nach aktuellen Umfragen wird ihr Sieg weit höher ausfallen. Auch im Senat werden die Konservativen deutlich zulegen; es ist allerdings weniger wahrscheinlich, dass sie auch dort die Majorität gewinnen. Vermutlich bleiben die Demokraten in der Länderkammer knapp vorn. Das hilft ihnen und Obama aber wenig. Nach der Geschäftsordnung sind 60 Stimmen nötig, um das Votum über einen Gesetzesentwurf zu erzwingen. So oder so verliert der Präsident seine Gestaltungsmehrheit im Kongress. Zusätzlich werden die Demokraten ihre regionale Vormacht einbüßen. Heute stellen sie in 26 der 50 US-Staaten den Gouverneur. In 37 Staaten werden die Gouverneure neu gewählt. Die Republikaner werden voraussichtlich zwölf der bisher von Demokraten gehaltenen Posten erobern, umgekehrt wird das den Demokraten bestenfalls in sieben Fällen gelingen. Das hat weitreichende Folgen. Erstens, für die Präsidentschaftswahl 2012, wenn Obama für eine zweite Amtszeit antreten möchte. Die Gouverneure kontrollieren die Organisation der Wahl. Es ist ein Vorteil, wenn in strategisch wichtigen Staaten wie Ohio oder Florida ein Parteifreund das Amt innehat, vor allem wenn es zum Rechtsstreit um die Auszählung kommt. Zweitens, werden 2011 die Grenzen der Wahlkreise neu gezogen. Alle zehn Jahre ist Volkszählung; danach werden die Distrikte angepasst, damit jeder eine ungefähr gleiche Zahl von Bürgern repräsentiert. Auch auf die Grenzziehung haben die Gouverneure großen Einfluss und nutzen ihn für die Interessen ihrer Partei. Welch eine Machtverschiebung quer durch das Riesenland in nur 24 Monaten! Und das in einem Jahr, in dem so viel vom Wahlergebnis abhängt. Was ist geschehen? Die absehbare Niederlage der Demokraten ist die Summe aus höchst gewöhnlichen Mechanismen plus der Reaktion Amerikas auf einen ungewöhnlichen Präsidenten plus dem Leiden unter einer wirtschaftlichen Jahrhundertkrise. Es ist eine alte Regel in den USA, dass die Partei eines neuen Präsidenten die Zwischenwahl verliert. Darin drückt sich der Wunsch nach einer Machtbalance aus, um extreme Schwenks zu verhindern: Wenn die einen das Weiße Haus haben, sollen die anderen als Gegengewicht den Kongress kontrollieren. In jüngerer Zeit gab es nur zwei Abweichungen von der Regel, und sie erklärten sich durch Ausnahmesituationen. George Bush senior profitierte 1990 von der Euphorie über den Fall der Berliner Mauer. Seinem Sohn George W. Bush half 2002 die nationale Solidarisierung nach dem Terrorangriff auf New York. Andere Präsidenten verloren ihre Zwischenwahlen, 2

3 Bill Clinton 1994 zum Beispiel 58 Sitze, Ronald Reagan Sitze. Dass nun Obamas Demokraten vermutlich bluten werden, ist also nichts Besonderes. Zudem hatten sie 2008 ungewöhnlich gut abgeschnitten und Wahlkreise erobert, die üblicherweise an Republikaner gehen. Es bedeutet schlicht eine Normalisierung, wenn sie diese Mandate 2010 wieder verlieren. Diese beiden Dynamiken reichen aus, um den Verlust von 30 bis 40 Sitzen im Abgeordnetenhaus zu erklären. Daneben sind zwei Faktoren von tieferer emotionaler Bedeutung am Werk: Die Folgen der globalen Finanzkrise im Alltag vieler Bürger und die Wahrnehmung der Politik der Obama-Regierung. Amerikaner erleben diese Präsidentschaft ganz anders als Europäer. Das Ausland maß schon den Kandidaten Obama an seinen weltpolitischen Wahlkampfversprechen und misst nun den Präsidenten Obama an seiner außenpolitischen Bilanz. Viele Europäer halten ihm zugute, dass er ganz andere Ziele verfolge als sein Vorgänger Bush und das internationale Klima gewandelt habe. Er geht auf die islamische Welt zu, versucht den Friedensprozess im Nahen Osten zu beleben, hat den Start-Vertrag über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen um ein Viertel unterzeichnet und den Friedensnobelpreis bekommen. Auch sie sind ein bisschen enttäuscht. Die Zusage, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen, wurde nicht erfüllt. Beim Klimagipfel in Kopenhagen blieb Obama eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase schuldig. Und bei der Modernisierung Amerikas macht er aus ihrer Sicht zu viele Kompromisse; selbst nach der Gesundheitsreform bleiben etwa 15 Millionen Menschen unversichert. Alles in allem ist das Urteil verbreitet: Ein Präsident, der das Richtige will, aber zu wenig tut. Die meisten Amerikaner sehen es umgekehrt. Obama verändert viel zu viel und kümmert sich um die falschen Dinge. Seine außenpolitischen Aktivitäten interessieren in den USA kaum. Der Abzug der Kampftruppen aus dem Irak und die Truppenverstärkung in Afghanistan beides wichtige Themen im Wahlkampf 2008 spielen 2010 keine Rolle. Er soll gefälligst ein wirtschaftspolitischer Präsident sein schließlich stöhnt das Land unter der schwersten Rezession seit der Großen Depression vor 80 Jahren. In der angeblich historischen Gesundheitsreform und der Reform der Aufsicht über die Finanzmärkte vermuten viele nur Obamas Ehrgeiz, sich einen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern. Für Klimaschutz und ein Energiespargesetz sei in der Wirtschaftskrise ohnehin der falsche Moment. Offiziell ist die Rezession seit über einem Jahr vorbei, aber die Bürger leiden weiter unter ihren Folgen, voran der ungewöhnlich hohen Arbeitslosenquote von rund zehn Prozent. Sie will einfach nicht sinken. Darum soll sich der Präsident kümmern. Er soll Jobs schaffen, Tag für Tag, in unspektakulärer Kleinarbeit. Stattdessen hat er den großen Hammer herausgeholt: ein Konjunkturpaket von nahezu 800 Milliarden Dollar. Die Bankenrettung 3

4 in dreistelliger Milliardenhöhe. Und nochmals 50 Milliarden, um die Autokonzerne GM und Chrysler vor dem Bankrott zu bewahren. Den Bossen wird geholfen wer aber hilft dem kleinen Mann, wenn er die Arbeit oder sein Eigenheim zu verlieren droht? Tatsächlich hat der Staat mit der Rettung von Banken und Autofirmen nicht Geld verloren, sondern Gewinn gemacht. Die Banken haben die Milliarden plus Zinsen längst zurückgezahlt. Die Autoaktien, die der Staat als Sicherheit bekam, sind heute mehr wert als die ausgereichten Kredite. Auch das Konjunkturprogramm war nicht verschwendet, wie die Republikaner behaupten. Ökonomen rechnen vor: Ohne die Konjunkturspritze hätten weitere drei Millionen ihre Arbeit verloren. Das wollen die zornigen Bürger nicht hören. Vielen Firmen geht es wieder gut, sie stellen dennoch nicht ein. Die meisten Amerikaner haben Zukunftsangst. Strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit, das galt bisher als "europäische Krankheit". Hält sie nun in den USA Einzug? Die Krankenversicherungskosten steigen rapide, obwohl die Reform den Anstieg bremsen soll. Hat Obama überhaupt die richtigen Rezepte? Die Bürger sehen keine praktische Besserung im Alltag, wohl aber, dass die Staatsverschuldung dynamisch wächst. Auch das ist zum größeren Teil ein Erbe der Bush-Zeit. Doch die liegt eine gefühlte Ewigkeit zurück. Der amtierende Präsident muss den Kopf hinhalten. Obama beschwört die Wähler, sie sollten Geduld haben und nicht jetzt schon wieder die Republikaner wählen; das sei eine Stimme für die Wirtschaftspolitik, die das Land in die Krise geführt habe. Doch konservative Medien haben längst Begriffe geprägt wie "die Obama-Rezession" und "das Obama-Defizit". Heute hat ein Teil der Wähler das Gefühl, Obamas Politik habe versagt. Also lasse man besser die anderen ran selbst wenn die keine überzeugenderen Ideen haben. Denn auch das weisen die Umfragen aus: Die Bürger haben nicht etwa mehr Vertrauen zu den Republikanern. Andere, die 2008 für Obama stimmten, sind so enttäuscht, dass sie 2010 nicht wählen gehen. Das wird zu einer sehr ungleichen Wahlbeteiligung der Lager führen. Konservative sind hoch motiviert, abzustimmen und sich unter die aktiven Wahlsieger einzureihen. Diese "Enthusiasmus-Lücke" hat eine durchschlagende Auswirkung. Die Wahlbeteiligung bei Mid Term Elections ist gering. 35 bis 40 Prozent sind normal, viel weniger als bei einer Präsidentschaftswahl, an der 55 bis 63 Prozent teilnehmen. Wenn bei geringer Wahlbeteiligung Republikaner überproportional abstimmen und Demokraten unterdurchschnittlich, fällt der Sieg der Konservativen umso größer aus. Und die Folgen? Auf den ersten Blick schwächt der erwartete Triumph der Republikaner den Präsidenten beträchtlich. Was will er ohne Parlamentsmehrheit bewirken? Auf den zweiten Blick eröffnet die neue Lage ihm die Chance zum politischen Neuanfang. Und sie 4

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