Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, , 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Markt 2, Goch

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1 Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, , 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Markt 2, Goch Unter dem Vorsitz von Ratsmitglied Gerd Engler sind anwesend: Arians, Wilhelm Fielenbach-Hensel, Hildegard Frensch, Karl-Heinz Guba, Janine Hemmers, Jürgen Kox, Sabine Lück, Marcel Matenaers, Jörg Nikutowski, Klaus-Dieter Ratsak, Willi Verhoeven-Scholz, Katharina Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen ZIG SPD SPD Vertr. für RM Kade Bode, Herbert Bone, Rüdiger Kerkman, Arie Kuypers, Georg Dr. Schlözer, Bernd Schoonhoven, Leo Seelen, Ute Sachkundige Bürger: Fraktion: FDP SPD - 1 -

2 Dr. Kaster, Georg Jansen, Wolfgang Brenker, Georg Unkrig, Jürgen Janßen, Hans-Peter van de Loo, Monika Gipmann, Anne Coenen, Gerd Von der Verwaltung sind anwesend: Funktion: Fachbereichsleiter I Betriebsleiter Vermögensbetrieb Abteilungsleiter Abt. Recht und Ordnung Abteilungsleiter Abt. Sozialwesen Teamleiter Team Ordnung Teamleiterin Jobcenter Stellv. Teamleiterin Jobcenter Schriftführer Kade, Ludwig Entschuldigt fehlt: Fraktion: ZIG Tagesordnung 1. Einführung und Verpflichtung der neuen sachkundigen Bürger 2. Besetzung des Sozialausschusses mit beratenden Mitgliedern (sachkundige Einwohner) 3. Erörterung möglicher Themen des Ausschusses 4. Einführung in die Systematik der sozialen Hilfen 5. Aktuelle Zahlen zu den Hilfen nach dem SGB II 6. Bericht über die Unterkünfte für Obdachlose und Asylbewerber und ihre Belegung in der Stadt Goch 7. Mitteilungen gemäß 62 GO 8. Schriftliche Anfragen gemäß 17 GeschO -,-,-,-,-,-,-,-,- Allgemeine Der Ausschussvorsitzende, Ratsmitglied Gerd Engler, eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung des Sozialausschusses. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden ist und weist auf das Mitwirkungsverbot des 31 der Gemeindeordnung hin. Für die Unterzeichnung der Niederschrift schlägt er Ratsmitglied Wilhelm Arians vor. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch

3 Sitzungsverlauf 1. Einführung und Verpflichtung der neuen sachkundigen Bürger Der Ausschussvorsitzende, Ratsmitglied Gerd Engler, erläutert die Angelegenheit. Nach 58 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können zu Mitgliedern der Ausschüsse mit Ausnahme des Hauptausschusses, des Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger, die dem Rat angehören können, bestellt werden. Die sachkundigen Bürger sind stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses. Der Rat der Stadt Goch hat in seiner Sitzung am die Beschlüsse zur Besetzung der Ausschüsse gefasst. Eine Liste mit den Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Sozialausschusses ist der Niederschrift beigefügt. Gemäß 67 Abs. 3 GO NRW werden die neuen sachkundigen Bürger zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die neuen Ratsmitglieder sind bereits bei der konstituierenden Ratssitzung am verpflichtet worden. Sachkundige Bürger / Bürgerinnen, die bereits in einem anderen Ausschuss oder der vorhergehenden Wahlperiode verpflichtet worden sind, brauchen jetzt nicht mehr verpflichtet werden. Es werden folgende neuen sachkundigen Bürger verpflichtet: Herr Herbert Bode Herr Rüdiger Bone Herr Arie Kerkman Herr Georg Kuypers Herr Dr. Bernd Schlözer Herr Leo Schoonhoven Die Verpflichtungserklärungen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. 2. Besetzung des Sozialausschusses mit beratenden Mitgliedern (sachkundige Einwohner) (Drucksache-Nr. 125 /2014) Allgemeine Zum Berichterstatter des Sozialausschusses in der Ratssitzung am wird Ratsmitglied Wilhelm Arians vorgeschlagen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Fachbereichsleiter Dr. Kaster erläutert die Angelegenheit. Abweichend von dem Beschlussvorschlag der Drucksache Nr. 125/2014 wird seitens der Verwaltung zur Abkürzung des Verfahrens zur Besetzung des Sozialausschusses mit beratenden Mitgliedern ein alternatives Vorgehen angeregt. Dabei würde jetzt kein Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am ausgesprochen. Es würden jetzt kurzfristig Einrichtungen und Verbände, die im Gebiet der Stadt Goch im sozialen Bereich tätig sind, gebeten, personelle Besetzungsvorschläge zu unterbreiten, damit bis zu zehn sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Sozialausschuss berufen werden können. Zur Ratssitzung am sollen dann konkrete personelle Besetzungsvorschläge zur abschließenden Beschlussfassung unterbreitet werden

4 Entscheidung: Der Sozialausschuss beschließt einstimmig eine Vertagung der Angelegenheit im Sinne der vorhergehenden Erläuterungen in die Ratssitzung am In dieser Ratssitzung soll aufgrund der personellen Besetzungsvorschläge dann der endgültige Beschluss über die Berufung von bis zu zehn sachkundigen Einwohnern als beratende Mitglieder in den Sozialausschuss gefasst werden. 3. Erörterung möglicher Themen des Ausschusses Der Ausschussvorsitzende bittet die Ausschussmitglieder um Anregungen, welche Themen der Sozialausschuss in dieser Wahlperiode behandeln soll. Diskussion: Die Ausschussmitglieder regen folgende Themen an: - Entwicklung der ärztlichen Versorgung, u.a. aufgrund der Altersstruktur der Ärzteschaft - Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern - interkulturelle Öffnung der Stadt in allen Einrichtungen - Vorstellung von Einrichtungen und Verbänden, die im sozialen Bereich tätig sind - ehrenamtliche Tätigkeit - Situation junger Familien in Goch - Beratungsangebote - besondere Betreuungslagen in Familien - soziale Lage in den Ortsteilen - Schnittstellen und Abgrenzungen in der Arbeit des Sozialausschusses zum Jugendhilfeausschuss und zum Seniorenausschuss. Der Ausschussvorsitzende dankt den Ausschussmitgliedern für die Themenvorschläge und sichert zu, dass es sich hier nicht um eine abschließende Themenaufstellung handele sondern im Laufe der jetzigen Wahlperiode auch noch weitere Themen zur Behandlung im Sozialausschuss benannt werden können. 4. Einführung in die Systematik der sozialen Hilfen Fachbereichsleiter Dr. Kaster erläutert die Angelegenheit anhand einer Präsentation. Die Darstellungen der Präsentation sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Anschließend stellen sich die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter dem Sozialausschuss vor

5 5. Aktuelle Zahlen zu den Hilfen nach dem SGB II Fachbereichsleiter Dr. Kaster erläutert die Angelegenheit anhand einer Präsentation. Die Darstellungen der Präsentation sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Wunsch des Sozialausschusses werden noch die Darstellungen Aufteilung der SGB-II-Kunden nach Alter und Aufstocker im SGB II der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zahlen des Kreises Kleve können mit dem Link aufgerufen werden. Im Anschluss an die Erläuterungen beantworten Fachbereichsleiter Dr. Kaster und Abteilungsleiter Unkrig Fragen der Ausschussmitglieder. 6. Bericht über die Unterkünfte für Obdachlose und Asylbewerber und ihre Belegung in der Stadt Goch Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass auf Einladung der Verwaltung am heutigen Nachmittag eine Besichtigung der Unterkünfte für Obdachlose und Asylbewerber in Goch, Baustraße 10 16, Roggenstraße 27 und 29 sowie Hervorster Straße a stattgefunden hat. An dieser Besichtigung haben jeweils bis zu zwei Vertreter der Ratsfraktionen der Stadt Goch teilgenommen. Fachbereichsleiter Dr. Kaster erläutert die Angelegenheit anhand einer Präsentation. Die Darstellungen der Präsentation sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die städtischen Unterkünfte Roggenstraße 27 und 29 und Baustraße 10, 12, 14 und 16 sind verkauft worden und sind bis zum (Roggenstraße 27 und 29) bzw. bis zum (Baustraße 10 16) zu räumen. Die Zahl der Asylbewerber ist von Oktober 2013 bis Oktober 2014 von 88 auf 140 angestiegen. Von einer weiteren erheblichen Steigerung in den nächsten Monaten ist auszugehen. Es besteht ein erheblicher Handlungsbedarf bei der Bereitstellung weiterer Unterkünfte. Betriebsleiter Jansen stellt Möglichkeiten vor, zusätzliche Übergangsheime im Bereich Hervorster Straße zu errichten und für die Unterbringung von Obdachlosen auf einem städtischen Grundstück im Bereich Borsigstraße / Hervorster Straße eine Unterkunft zu errichten. Diese Überlegungen sind auch dem Bau- und Planungsausschuss vorgestellt worden. Nach einer Diskussion bittet der Ausschussvorsitzende die Mitglieder des Sozialausschusses, die Thematik auch in den jeweiligen Fraktionen zu diskutieren. 7. Mitteilungen gemäß 62 GO Es liegen keine Mitteilungen vor

6 8. Schriftliche Anfragen gemäß 17 GeschO Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Ende der Sitzung: Uhr - Vorsitzender - - Ratsmitglied - - Schriftführer