Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz Liquiditätspool

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1 ' Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 16/2087 Hinweis der Landtagsverwall. o ung. e vertraulichen Anlagen zu dieser Vorlage werden gesondert CVor/. 16/2088) verteilt An den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Herrn Landtagsabgeordneten Frank Puchtler Mainz Rheinlandpfalz MINISTERIUM DER FINANZEN DER MINISTER Kaiser-Friedrich-Straße Mainz Postfach Mainz Telefon Telefax Ministerbuero@fm.rlp.de J.Januar2013 Mein Aktenzeichen Liquiditatspool Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz Liquiditätspool a) Zustimmung des Haushalts und Finanzausschusses zu den Regelungen zur Umsetzung eines zentralen Finanzmanagements (Liquiditätspool) bei Landeseinrichtungen gemäß 2 Abs. 9 Sätze 5 und 6 LHG 2012/2013 (RUL) (Anlage 1) b) Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur vorübergehenden Verlängerung zur Inanspruchnahme des Liquiditätspools in den in der Anlage 2 genannten Fällen gemäß Abschnitt IV des Regelwerks c) Bericht zur Entwicklung des Liquiditätspools (Anlage 4) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, anbei übersende ich Ihnen eine Vorlage mit der Bitte, die erforderliche Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses (HuFA) herbeizuführen. Die Übersicht über den aktuellen Stand im Liquiditätspool (Anlage 4 zur Vorlage an den HuFA) wird mit aktuellem Datenbestand in zeitlicher Nähe zur HuFA-Sitzung erstellt und als Tischvorlage vorgelegt werden.

2 Die Vorlage sowie die dazugehörigen Anlagen enthalten schutzwürdige Daten der am Liquiditätspool teilnehmenden Landeseinrichtungen. Ich bitte daher um vertrauliche Behandlung. Mit freundlichen Grüßen Anlagen Vorlage an den Haushalts~ und Finanzausschuss nebst Anlagen 2

3 - Rheinlandpfalz MINISTERIUM DER FINANZEN DER MINISTER Kaiser-Friedrich-Siraße Mainz Postfach Mainz Telefon Telefax Ministerbuero@fm.rlp.de P. Januar 2013 Mein Aktenzeichen Liquiditätspool Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz a) Zustimmung des Hau.shalts und Finanzausschusses zu den Regelungen zur Umsetzung eines zentralen Finanzmanagements (Liquiditätspool) bei Landeseinrichtungen gemäß 2 Abs. 9 Sätze 5 und 6 LHG 2012/2013 (RUL) (Anlage 1) b) Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur vorübergehenden Verlängerung zur Inanspruchnahme des Liquiditätspools in den in der Anlage 2 genannten Fällen gemäß Abschnitt IV des Regelwerks c) Bericht zur Entwicklung des Liquiditätspools (Anlage 4) Anlagen: 1. Regelungen zur Umsetzung des Liquiditätspools gemäß 2 Abs. 9 Sätze 5 und 6 LHG 2012/2013 (RUL) 2. Zustimmungsfälle gemäß Abschnitt IV Nr. 2 Satz 3 RUL (Übergangsregelung) 3. Übersicht über die sich nach Beschlussfassung der Regelungen ergebenden Obergrenzen zur Inanspruchnahme des Liquiditätspools 4. Übersicht aktueller Stand im Liquiditätspool (aktuelle Tischvorlage wird nachgereicht)

4 Generelles Der Liquiditätspool wurde im Jahre 2002 eingerichtet. Primäre Zielsetzung war die Austarierung von Liquiditätsüberhängen und Liquiditätsbedürfnissen von Landesgesellschaften untereinander und gleichzeitig die Optimierung der Konditionen der Mittelbeschaffung auf der Grundlage der seinerzeit bereits bestehenden haushaltsgesetzlichen Ermächtigung des 2 Abs. 9 LHO. Mit der Einrichtung ist zudem der Ansatz einer schlanken und zügigen sowie für die Nutzer kostenfreien und landesseitig keine Zusatzkosten verursachenden Verfahrensabwicklung verbunden, die aus Kostengründen beibehalten werden sollte. Übeiflüssige bürokratische Hürden sollten daher vermieden werden. Dieser Ansatz, auch mit dem Motto: "Keep it simple" umschreibbar, ist ein in der Privatwirtschaft, insbesondere in Konzernstrukturen, verbreiteter Handlungsgrundsatz beim sogenannten Cash Pooling. Durch dieses Instrument wurden und werden auch zukünftig keine über den haushaltsgesetzlichen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Kredite aufgenommen, sondern im Gegenteil wird mittels des Liquiditätspools letztlich das in 7 LHO fixierte haushaltsrechtliche Primärgebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit umgesetzt. Diese Generalbewertung resultiert.aus dem Umstand, dass der Liquiditätspool ein Instrument ist, das sich selbst finanziert. Der Landeshaushalt wird durch das System in Folge der kostenneutralen Weiterberechnung der Zinsaufwendungen an die Kreditnehmer nicht belastet, durch dieses Instrument erhebliche Kostenvorteile bei Landesgesellschaften I vom Land getragenen Einrichtungen erzielt werden, die hierdurch ihre im Landesinteresse liegenden Aufgaben kostengünstiger ausführen können und der Liquiditätspool damit einen Beitrag zum verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln leistet. 2

5 Der Gesetzgeber hat in 2 Absatz 9 Satz 5 LHG 2012/2013 eine klarstellende gesetzliche Grundlage für den Liquiditätspool geschaffen und in Satz 6 der vorgenannten Vorschrift das Ministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Regelungen zur Umsetzung des Liquiditätspools zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien zur Inanspruchnahme des Liquiditätspools für verzinsliche Liquiditätshilfen festzulegen. Ich lege daher dem Haushalts- und Finanzausschuss den als Anlage 1 beigefügten Entwurf der Regelungen zur Umsetzung des Liquiditätspools gemäß 2 Abs. 9 Sätze 5 und 6 LHG 2012/2013 (RUL) zur Beschlussfassung vor. Im Falle der Verabschiedung des als Anlage 1 beigefügten Entwurfs des Regelwerks ergibt sich für die in der Anlage 2 aufgeführten Teilnehmer des Liquiditätspools die Notwendigkeit einer vorübergehenden Verlängerung des für diese Einrichtungen gegenwärtig bestehenden Rahmens zur Inanspruchnahme von Mitteln des Liquiditätspools. Damit werden unbillige wirtschaftliche Härten, die sich aus einer sofortigen Umstellung auf die neuen Grenzwerte ergeben würden, vermieden. Die betreffenden Einzelfälle sowie die jeweils einschlägige Begründung hierfür bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen. Es handelt sich hierbei um die Inanspruchnahme der im Entwurf des Regelwerks enthaltenen Antragsmöglichkeit gemäß Abschnitt IV Nr. 2 Satz 3 des Regelwerks, die der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses bedarf. Zudem lege ich dem Ausschuss als Anlage 3 eine Übersicht über die sich im Falle einer Beschlussfassung des Regelwerks ergebenden Obergrenzen zur Inanspruchnahme des Liquiditätspools auf der Basis der Jahresabschlussdaten des Jahres 2011 vor. 3

6 Abschließend erstatte ich mit der Anlage 4 einen Bericht zur Entwicklung des Liquiditätspools mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ich bitte wie folgt zu beschließen: "Der Haushalts- und Finanzausschuss stimmt a) den Regelungen zur Umsetzung des Liquiditätspools gemäß 2 Abs. 9 Sätze 5 und 6 LHG 2012/2013 zu, b) der vorobergehenden Verlängerung zur Inanspruchnahme des Liquiditätspools in den in der Anlage 2 genannten Fällen zu." "Der Haushalts- und Finanzausschuss nimmt den vorgelegten Bericht zum Liquiditätspool zur Kenntnis." /~ Dr. Carsten KOhl 4

7 Anlage 1 zur HuFA-Vorlage Grundsätze und Abläufe im Zusammenhang mit dem beim Ministerium der Finanzen eingerichteten Finanzmanagement des Landes Rheinland-Pfalz I Grundsätze, Teilnehmer und Ziele Beim Ministerium der Finanzen ist ein zentrales Finanzmanagement eingerichtet Dieses tätigt für den gesamten Bereich der Landesverwaltung die Geldanlagen und Kreditaufnahmen. Die rechtlich unselbständigen (Sondervermögen, Landesbetriebe) und selbständigen Einrichtungen des Landes (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) und die juristischen Personen des Privatrechts mit einer Landesbeteiligung von mindestens 50 % sollen bei Geldanlagen und Kreditaufnahmen das Fachwissen des Finanzmanagements nutzen können. Die grundsätzliche Verantwortung für das Finanzmanagement der Gesellschaften verbleibt allerdings weiterhin bei diesen, insbesondere bei deren Geschäftsleitungen. Zentrales Element des Finanzmanagements stellt ein Liquiditätspool dar. Aufgabe des Pools ist es, einen Liquiditätsausgleich zwischen den einzelnen Teilnehmern herbeizuführen. Negative Unterschiedsbeträge zwischen den Einzahlungen und Auszahlungen dürften in den Grenzen des 2 Absatz 9 des Landeshaushaltsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung durch Kassenverstärkungskredite ausgeglichen werden. Die Verwaltung des Pools erfolgt für die Teilnehmer kostenfrei durch das Ministerium der Finanzen. Der Liquiditätspool führt unter haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten dazu, dass die Teilnehmer kein eigenes Personal für die Disposition bzw. das Liquiditätsmanagement binden müssen. Des Weiteren fallen ohne die Teilnahme grundsätzlich ungünstigere Zinskonditionen für die Einheiten an als die Zinskonditionen, die das Land durch ein zentrales Liquiditätsmanagement beim Ministerium der Finanzen generiert. Gerade im Bereich der Betriebsmittelkredite sind die Konditionen der Banken erfahrungsgemäß deutlich schlechter als die Kreditkonditionen aus der zentralen Disposition beim Ministerium der Finanzen.

8 Anlage 1 zur HuFA-Vorlage II Voraussetzungen für die Teilnahme am Finanzmanagement des Landes Zwischen dem Teilnehmer und dem Ministerium der Finanzen ist ein Rahmenvertrag zu schließen. 111 Verzinsung Die durch die Teilnehmer zur VerfOgung gestellten Guthaben bzw. die in Anspruch genommenen Liquiditätshilfen werden vom Tage der Ein- bzw. Auszahlung an verzinst. Die Verzinsung endet mit dem Ablauf des Tages, der dem vereinbarten Fälligkeitslag vorausgeht. Die Zinsanpassungs- und ROckzahlungstermine sind stets auf Bankarbeitstage zu legen. Zinsperiode for Tagesgeld ist der Kalendermonat. Die Berechnungsgrundlage ist actual/360. Als Grundlage for die Zinssätze sind die Zinsen for den kontokorrentmäßigen Geldverkehr mit der Landeshauptkasse zu entrichten. Die Zinsen sind nach Ablauf des jeweiligen Monats, bei Tagesgeld oder terminierten Geld mit der jeweiligen KapitalrOckzahlung fällig. IV Abläufe und Kriterien für die Einräumung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen: 1. Mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen kann der Schuldner dabei eine Liquiditätshilfe zur Finanzierung unterjähriger Liquiditätsschwankungen bis zur Höhe von 25 % der jährlichen Gesamteinnahmen (ohne lnvestitionszuschosse) in Anspruch nehmen. FOr das Landeskrankenhaus Rheinland-Pfalz, A.d.ö.R. und die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität (UM), K.d.ö.R. beträgt die Höhe zur Inanspruchnahme des Liquiditätspools for Betriebsmittel jeweils bis zu 10 % der Gesamteinnahmen und bei der Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete, A.d.ö.R. bis zu 100% der Erntebergungskredite. Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) und Flugplatz GmbH Aeroville ZweibrOcken (FGAZ) können aus strukturpolitischen GrOnden abweichend von Satz 1 den Liquiditätspool in der bisher bereits festgelegten Höhe von 45 Mio.

9 Anlage 1 zur HuFA-Vorlage (im Falle der FFHG) bzw. 6 Mio. (im Falle der FGAZ) weiterhin in Anspruch nehmen. Die Gewährung der verzinslichen Liquiditätshilfe erfolgt unbefristet, da wegen des revolvierenden Charakters (Kontokorrentcharakter) und des verfolgten Ziels einer laufenden und zinsoptimierten Liquiditätshilfe eine zeitliche Befristung nicht zielführend wäre. Das Ministerium der Finanzen legt die Obergrenzen zu Beginn eines jeden Jahres auf Basis der testierten Jahresabschlussdaten des Vorjahres neu fest und teilt diese den Teilnehmern am Liquiditätspool mit. Höhere Liquiditätshilfen bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses. 2. Ergänzend können durch das Ministerium der Finanzen einzelfallbezogen zeitlich befristet verzinsliche Liquiditätshilfen zur Zwischenfinanzierung von Investitionsvorhaben oder vergleichbaren Maßnahmen zugelassen werden. Hierbei ist durch den Schuldner insbesondere die Absicherung der vollständigen Rückführung der Zwischenfinanzierung (z.b. aus ausstehenden Fördermitteln oder durch Ablösung am Kapitalmarkt) darzulegen. Liquiditätshilfen für Zwischenfinanzierungszwecke, die über einen Betrag von 10 Mio. oder über einen Zeitraum von 18 Monaten hinausgehen, bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Frist beginnt mit dem Tag des Mittelabflusses aus dem Liquiditätspool (Grundsatz). Hiervon abweichend. beginnt- bei Abfluss der Mittel in Tranchen- die Frist für den zum Ende des jeweiligen Quartals aufgelaufenen Teilbetrag mit Ablauf des jeweiligen Quartals des Mittelabflusses aus dem LiquiditätspooL Die Fristüberwachung obliegt der Landeshauptkasse. 3. Mit dem Schuldner sind die Eckdaten für die jeweils genehmigungsfähige Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen festzulegen. Aus diesem Rahmen können auch Teilbeträge in Anspruch genommen werden. Die Grundlage bildet dabei ein über das jeweilige Fachressort, das in der Regel den Vorsitz im Aufsichtsgremium der jeweiligen Einrichtung stellt, an das Ministerium der Finanzen geleiteter Antrag des Schuldners. Hierbei sind die Gründe, die Höhe und bei der Zwischenfinanzierung von Investitionsvorhaben oder vergleichbaren Maßnahmen zusätzlich die voraussichtliche Dauer der Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe darzulegen.

10 Anlage 1 zur HuFA-Vorlage Eine etwaig erforderliche Einholung der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erfolgt auf der Basis eines Antrags des für den Schuldner innerhalb der Landesregierung jeweils zuständigen Fachressorts. Der Antrag ist mit der Beteiligungsverwaltung des Ministeriums der Finanzen abzustimmen. 4. Soweit Liquiditätshilfen aus dem Liquiditätspool von Muttergesellschaften an mehrheitlich landesdominierte Tochtergesellschaften weitergeleitet werden, gelten die vorgenannten Grundsätze e_!ltsprechend. 5. Die Höhe der Inanspruchnahme der Mittel wird bei jeder Auszahlung von der Landeshauptkasse abgefragt und geprüft. Sollte der Rahmen zur Inanspruchnahme einer Liquiditätshilfe ausgeschöpft sein, wird die Auszahlung grundsätzlich nicht vollzogen. Der Schuldner sowie das Fachressort werden hierüber umgehend informiert. 6. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Mitteln des Liquiditätspools besteht nicht. V Laufende Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses über den Liquiditätspool Der Haushalts- und Finanzausschuss wird jährlich über die Entwicklung des Liquiditätspools unterrichtet. Die Unterrichtung soll Angaben zu den Teilnehmern und deren Einzahlungen in bzw. Auszahlungen aus dem Liquiditätspool enthalten und auf möglichst aktueller Datenbasis zur jeweils ersten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses nach Ablauf des jeweiligen Berichtsjahres erfolgen. Die Unterrichtung erfolgt durch eine vertrauliche Sitzungsvorlage.