Reglement über die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der schulzahnärztlichen Behandlungen vom 12. September 1997

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1 Reglement über die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der schulzahnärztlichen Behandlungen vom 1. September 1997

2 Inhaltsverzeichnis KAPITEL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Zweck Seite Art. Organisation des Schulzahnpflegedienstes Seite Art. 3 Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Seite 3 Art. 4 Beitragsberechnung Seite 3 Art. 5 Rechtsmittel Seite 3 Art. 6 Aufhebung Seite 3 Art. 7 Inkrafttreten Seite 4 1

3 Reglement über die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der schulzahnärztlichen Behandlungen Die Gemeindeversammlung von Tafers gestützt auf: das Gesetz vom 7. September 1990 über die Schulzahnpflege und -prophylaxe mit Änderungen vom 19. Oktober 1994; das Ausführungsreglement vom 6. November 1991 zum Gesetz über die Schulzahnpflege und -prophylaxe mit Änderungen vom ; das Gesetz vom 5. September 1980 über die Gemeinden. beschliesst: KAPITEL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Zweck 1 Das Kantonale Gesetz über die Schulzahnpflege und -prophylaxe regelt die Zuständigkeiten und die Organisation der obligatorischen jährlichen Zahnkontrolle und die Zahnpflege bei den schulpflichtigen Kindern und Kindern des Kindergartens. Im Artikel 10 des vorgenannten Gesetzes wird festgehalten, dass die Gemeinden den Eltern, die auf ihrem Gebiet wohnhaft sind und in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, einen finanziellen Beitrag an die Kosten der Zahnkontrolle und Behandlungskosten gewähren. 3 Dieses Reglement hat zum Zweck, den Umfang der finanziellen Beteiligung der Gemeinde und die Bedingungen festzulegen. Art. Organisation des Schulzahnpflegedienstes Zur Erfüllung ihrer Pflichten schaffen die Gemeinden gemäss Art. 3 des kantonalen Gesetzes einen eigenen Dienst, übertragen diese Aufgabe dem kantonalen Schulzahnpflegedienst oder aufgrund einer Vereinbarung privaten Zahnärzten.

4 Art. 3 Finanzielle Beteiligung der Gemeinde 1 Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde wird nur für die vom Schulzahnpflegedienst (oder Vertragspartner der Gemeinde) oder eines durch diesen beauftragten Spezialisten gewährt. Diese Leistungen umfassen die jährlichen Kontrollen und obl. zahnerhaltenen Behandlungen. Für freiwillige orthodontische Behandlungen (Korrektur fehlerhafter Zahn- und Kieferstellung) oder Zahnschäden aus Unfallfolgen leistet die Gemeinde keine Beiträge. In begründeten Ausnahmefällen kann der Gemeinderat auf besonderen Beschluss von der Bestimmung unter Absatz 1 abweichen. Art. 4 Beitragsberechnung 1 Die Berechnung des Kostenbeitrages erfolgt aufgrund der letzten Steuerveranlagung und der Einschätzungstabelle, welche diesem Reglement als integrierender Bestandteil beigelegt ist. Beiträge Dritter (z. B. von IV-, Kranken- oder Unfallversicherung) sind vor der Festlegung des Gemeindebeitrages in Abzug zu bringen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Gemeinderat aufgrund eines besonderen Beschlusses von der Einschätzungstabelle abweichen. 3 Die auf der Einschätzungstabelle aufgeführten Einkommensstufen werden bei Bedarf durch Beschluss des Gemeinderates der Entwicklung des Kostenindexes angepasst. 4 Ein allfälliger Gemeindebeitrag wird bei der Rechnungsstellung, ohne spezielles Gesuch, direkt in Abzug gebracht. Art. 5 Rechtsmittel 1 Gegen das in Anwendung dieses Reglements vom Gemeinderat oder einem dem Gemeinderat unterstellten Organ gefällten Entscheid kann innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden gemäss Art. 103 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) und Art. 153 Abs. und 3 des Gesetzes über die Gemeinden (GG). Die Einspracheentscheide des Gemeinderates können gemäss Art. 116 Abs. VRG und Art. 153 Abs. 1 GG innert 30 Tagen seit ihrer Mitteilung mit Beschwerde beim Oberamt angefochten werden. Art. 6 Aufhebung Frühere oder diesem Reglement entgegenlautende Bestimmungen werden aufgehoben. 3

5 Art. 7 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion des Kantons Freiburg in Kraft. Beschlossen an der Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 1997 IM NAMEN DES GEMEINDERATS Gemeindeschreiber signiert Joseph Riedo Gemeindepräsident signiert Hertli Edi Beschlossen von der Gemeindeversammlung vom 1. September 1997 IM NAMEN DES GEMEINDERATS Gemeindeschreiber signiert Joseph Riedo Gemeindepräsident signiert Hertli Edi Genehmigt durch die Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion am. Dezember