Vergleichstabelle / Synopse

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1 Vergleichstabelle / Synopse Weisungen Handbuch Gemeindefinanzen (HB) Anhang für die Finanzverwaltung (AFV) Anhang für die Rechnungsprüfung (ARP) Weiterführung in Gemeindeverordnung (GV) Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHDV) sowie neue Vorschriften in GV und FHDV März 005

2 Weiterführung der Weisungen aus HB, AFV, ARP Seite Weisung HB, AFV, ARP Artikel GV oder FHDV Bemerkungen Allgemein Begriff Neues Rechnungsmodell NRM Harmonisiertes Begriff geändert Rechnungsmodell HRM Gemeinderechnung Jahresrechnung Begriff geändert Handbuch Gemeindefinanzen 7 Bestehende Schemas Bis zur Einführung des NRM sind die amtlichen Rechnungsschemas A, B und C anzuwenden. Spitäler und Heime Gemeindeverbände, die ausschliesslich ein Spital oder ein Heim betreiben, haben ihre Rechnung nach den schweizerisch harmonisierten Kontenplänen Burgergemeinden und steuerpflichtige Körperschaften Pensionskassen und Banken Weitergehende Weisungen für Spitäler (H+) oder Heime (VSA/VHS) zu führen. Burgergemeinden und andere steuerpflichtige Körperschaften führen ihre Rechnung nach dem NRM. Für Abschreibungen und Bewertungen gehen aber die Vorschriften der Steuergesetzgebung den gemeinderechtlichen Vorschriften vor. Gemeindeeigene Pensionskassen und Banken sind nicht in der Gemeinderechnung zu integrieren. Sie führen ihre Rechnungen nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts. 5 Hinweis auf weitergehende Weisungen: Das im Anhang für die Finanzverwaltung beschriebene Rechnungsschema und die Vorgaben zur Rechnungsführung und die Kontierungsanleitungen sind verbindlich. 0 Organisation Die Gemeinde hat die Organisation der Finanzverwaltung und des Rechnungswesens der Grösse ihres Finanzhaushalts (Umsatz der Laufenden Rechnung) entsprechend auszugestalten. Aufgaben des Gemeinderates Der Gemeinderat sorgt dafür, dass a für jede Stelle der Finanzverwaltung Aufgaben, Pflichten, Befugnisse und Stellvertretung schriftlich festgehalten sind, b bei jeder Amtsübergabe einer Person, die Verantwortung über Vermögensbestände trägt, die oder der Vorgesetzte sowie die Nachfolgerin respektive der Nachfolger anwesend sind, c die Amtsübergaben protokolliert werden. Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV nur in HB ohne Klammerbemerkung /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite

3 0 Amtsübergabeprotokoll Art. Abs. FHDV Forts. IKS Das Amtsübergabeprotokoll enthält mindestens Angaben über den Vollzug der Übergabe folgender Gegenstände: Bargeld und Kassabuch Saldobestätigungen über die Postcheck- und Bankbestände Wertschriften beziehungsweise Depotauszug Buchhaltung Zwischenabschluss der Buchhaltung (Saldoliste oder Probebilanz) auf einen festzulegenden Zeitpunkt sämtliche Belege die übrigen zur Geschäftsführung notwendigen Unterlagen Akten, Mobiliar und Schlüssel eine Liste über pendente Geschäfte sowie eine Zusammenstellung der Aufgaben und Termine des laufenden Jahres. Die Gemeinde hat das interne Kontrollsystem der Grösse ihres Finanzhaushalts (Umsatz der Laufenden Rechnung) entsprechend auszugestalten. Regelungs- Der Gemeinderat erlässt Vorschriften (Reglemente, Verordnungen, bedarf Pflichtenhefte oder Funktionendiagramme) über: a die Unterschriftsberechtigung, b die Zuständigkeiten zum Beschluss über Verpflichtungskredite und für die Verwendung bewilligter Kredite, c die Zuständigkeit zum Beschluss von Nachkrediten, d die Berechtigung zur Zahlungsanweisung, e die Visumsregelung, f die Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen, g das Berichtswesen. 50 Organ Das zuständige Organ der Gemeinde legt die Mittel sicher an. Ohne anderslautende Reglementsbestimmung der Gemeinde ist der Gemeinderat für sichere Anlagen mit Ausnahme von Grundstücks- und Immobiliengeschäften zuständig. Sichere Anlagen Folgende Anlagen gelten als sicher im Sinne von Art. GV: festverzinsliche Wertpapiere (Kassenscheine, Obligationen und Pfandbriefe) erstklassiger Schuldner; grundpfandgesicherte Forderungen im Rahmen der. Hypothek; Darlehen an gemeinderechtliche Körperschaften im Kanton Bern; Anlagen in Liegenschaften des Finanzvermögens Anlagen, die der Verordnung über die berufliche Vorsorge entsprechen. 57 Mehrwertsteuer Kreditvorlagen und Kreditabrechnungen haben inklusive Mehrwertsteuer zu erfolgen. Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. 05a GV zusätzlich Buchstabe i: "Zugriffsrechte auf die kommunalen Informatiksysteme" ohne Klammerbemerkung ohne Klammerbemerkung andere Formulierung: "Kredite und deren Abrechnungen müssen die Mehrwertsteuer enthalten." /500-0-/weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite

4 58 Abrechnung über Über einen Verpflichtungskredit ist abzurechnen, wenn Art. 5 Abs. FHDV Präzisierung "Verpflichtungskredit für Investitionen" Verpflichtungskredit die projektbezogenen Ausgaben und Einnahmen verbucht sind, die Abrechnung von der subventionierenden Behörde genehmigt ist und die Subventionen in ihrer definitiven Höhe zugesichert sind, Verpflichtungskreditkontrolle 6+6 Rechnungsschema und Handbuch Gemeindefinanzen Grundsätze und Prinzipien allfällige Grundeigentümerbeiträge rechtskräftig festgesetzt sind. Über Verpflichtungskredite ist eine Verpflichtungskreditkontrolle zu führen. Diese Kontrolle ist Bestandteil der Jahresrechnung. Sie enthält mindestens: Datum des Kreditbeschlusses Bezeichnung des Objekts Kreditsumme Kreditkompetentes Organ Kumulierte Ausgaben bis Ende des Rechnungsjahres Saldo Restkredit oder Nachkredit Kumulierte Einnahmen bis Ende des Rechnungsjahres Abrechnungsdatum Das amtliche Rechnungsschema und die Bestimmungen dieses Handbuchs Gemeindefinanzen sind einzuhalten. Gemeinden, die ihre Rechnung nach der institutionellen Gliederung darstellen, haben sie zusätzlich nach der funktionalen Gliederung auszuwerten. Das Rechnungswesen bildet über den gesamten Finanzhaushalt eine Einheit. Einzuhalten sind insbesondere die Grundsätze und Prinzipien der Jährlichkeit, Bruttoverbuchungsprinzip, Bruttokreditprinzip, Detailprinzip, Klarheit, Wahrheit, Vollständigkeit, Sollprinzip, qualitative, quantitative und zeitliche Bindung sowie Vorherigkeit. 5 Diese Grundsätze besagen (in Ergänzung zu Art. 6 bis 6 GV): Bruttoverbuchungsprinzip: Ausgaben und Einnahmen sind in ihrer vollen Höhe in getrennten Konti zu verbuchen. Die Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben ist unzulässig. Ausnahmen sind unter den in Kapitel... festgelegten Voraussetzungen zulässig. Bruttokreditprinzip: Ausgabenbeschlüsse sind über die Gesamtkosten (brutto) zu fassen. Ausnahmen sind unter den in Kapitel...0 (Beiträge Dritter) festgelegten Voraussetzungen zulässig. Klarheit: Finanzplan, Voranschlag und Rechnung sind verständlich und eindeutig darzustellen. Wahrheit: Finanzplan, Voranschlag und Rechnung müssen mit dem tatsächlichen Sachverhalt übereinstimmen. Bewertungen müssen objektiv und nachprüfbar sein. Art. 5 Abs. FHDV Art. 60 Abs. GV Art. FHDV Präzisierung "Verpflichtungskredit für Investitionen" in Buchstabe e kumulierte Ausgaben und Einnahmen bis Ende Rechnungsjahr zusammengefasst anstelle Rechnung "Instrumente des Rechnungswesens" Auflistung der Grundsätze neben den in Art. 6 bis 6 GV erwähnten /500-0-/weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite

5 6+6 Vollständigkeit: Forts. Finanzplan, Voranschlag und Rechnung enthalten alle bekannten Einnahmen und Ausgaben des gesamten Finanzhaushaltes. Die Bestandesrechnung enthält alle bilanzfähigen Aktiven und Passiven. Die Rechnung enthält alle Finanzvorfälle und Buchungstatbestände. Nebenrechnungen, Sonderrechnungen und Anstalten sind zu integrieren, beziehungsweise zu konsolidieren. Sollprinzip: Die Ausgaben sind zu verbuchen, wenn sie geschuldet sind. Die Einnahmen sind zu verbuchen, wenn sie in Rechnung gestellt sind. Offene Forderungen und Verpflichtungen sind jedoch spätestens auf Ende des Rechnungsjahres zu verbuchen. Qualitative Bindung: Die Mittel sind im Rahmen des im Voranschlag oder durch Verpflichtungskredit festgelegten Zweckes zu verwenden. Kreditübertragungen zwischen verschiedenen Konten sind unzulässig. Quantitative Bindung: Ausgaben dürfen nur bis zur Höhe des bewilligten Betrages getätigt werden. Zeitliche Bindung: Die im Voranschlag beschlossenen Ausgaben erfolgen im betreffenden Jahr. Im Rechnungsjahr nicht verwendete Voranschlagskredite verfallen. Vorherigkeit: Der Voranschlag wird vor Beginn des Rechnungsjahres beschlossen. Kredite sind zu beschliessen, bevor Verpflichtungen eingegangen werden. 68 Unterschriften Finanzplan, Jahresrechnung und Voranschlag sind vom Gemeinderat und Art. Abs. FHDV der für die Finanzverwaltung verantwortlichen Person zu unterzeichnen. Inventare und Verzeichnisse, die nicht Bestandteil der Jahresrechnung Art. Abs. FHDV sind, sind von der inventarführenden Stelle oder der für die Finanzverwaltung verantwortlichen Person zu unterzeichnen. Sammelposten Aktiven und Passiven, die in der Bestandesrechnung als Sammelposten Art. 5 Abs. FHDV ausgewiesen werden (Debitoren, Wertschriften, Liegenschaften, Mobilien, Kreditoren usw.), sind durch detaillierte Inventare und Verzeichnisse nachzuweisen. Diese Inventare und Verzeichnisse sind regelmässig, mindestens jährlich nachzuführen. Kontinuität In der Buchführung und in der Informationstätigkeit zum Finanzhaushalt der Buchhaltungsunterlagen Gemeinde ist die Kontinuität zu wahren. 5 Die Buchhaltungsunterlagen bestehen aus der Jahresrechnung, den Belegen, den Kontenblättern, dem Journal, den Inventaren, den Verzeichnissen und den Hilfsbüchern. Art. 5 Abs. FHDV Eintragungen 6 Eintragungen mit Bleistift sind nicht zulässig. Art. 5 Abs. FHDV Tagfertigkeit 7 Die Buchhaltung ist tagfertig nachzuführen. Die Verbuchung hat laufend Art. 6 Abs. FHDV und chronologisch zu erfolgen. Vollständigkeit 8 Jeder finanzielle Vorfall wird verbucht. Art. 6 Abs. FHDV /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite 5

6 68 Wahrheit 9 Die Buchungen und Belege müssen den Tatsachen entsprechen. Art. 6 Abs. FHDV Forts. 0 Buchhaltungseröffnung und -abschluss müssen mit den ausgewiesenen Art. 7 Abs. FHDV Rechnungsergebnissen und den tatsächlichen Beständen übereinstimmen. Kassenbestände Alle Personen, die für eine Kasse verantwortlich sind, (Kassierinnen und Art. 8 Abs. FHDV ohne Klammerbemerkung Kassiere) haben periodisch die Kassenbestände mit den Buchbeständen zu vergleichen. Abweichungen sind zu belegen und zu verbuchen. Vermengungsverbot Bargeld und Inhaberpapiere der Gemeinde dürfen nicht mit privaten Art. 8 Abs. FHDV Mitteln vermengt werden. In Kasse und Tresor werden Bestände nur aufbewahrt, wenn sie verbucht Art. 8 Abs. FHDV sind. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Mündelgelder in Verwaltung der Gemeinde. Die Verbuchung dieser (Depot-)Vermögenswerte ist nicht zwingend erforderlich. Buchungen Fehlerhafte Buchungen dürfen im Hauptbuch nur mit Stornobuchungen Art. 6 Abs. 5 FHDV korrigiert werden. Buchungskreise 5 Wo Buchhaltungsprogramme provisorische Buchungen erlauben, die nicht Art. 7 Abs. FHDV sichtbar korrigiert werden können, ist der Buchungskreis bei der Zwischenrevision und mindestens pro Quartal abzuschliessen. Es ist nicht zulässig, länger als drei Monate provisorische Buchungen mitzuführen. Nachprüfbarkeit 6 Die Buchführung muss nachprüfbar sein. Vom Grundbeleg bis zum Art. 7 Abs. FHDV Schlussergebnis der Buchhaltung und umgekehrt muss ein lückenloser Zusammenhang bestehen. 7 Bei Sammelbuchungen muss deren Zusammenhang mit den einzelnen Art. 6 Abs. FHDV Geschäftsvorfällen unmittelbar nachgewiesen werden können. Papierform 8 Auf Datenträger aufgezeichnete Buchhaltungsunterlagen müssen jederzeit Art. 5 Abs. FHDV zu Papier gebracht werden können. 69 Grundlage Jede Buchung hat auf der Grundlage eines Belegs zu erfolgen. Art. 6 Abs. FHDV Inhalte Der Beleg beweist die Richtigkeit der Buchung und hat mindestens zu enthalten: Datum, Ausstellerin oder Aussteller, Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger, Sachverhalt, Betrag, Mehrwertsteuernummer und betrag oder prozentsatz. Art. 6 Abs. FHDV Die Gemeinde ergänzt das Beleg mit ihren Vermerken laut internem Kontrollsystem, mindestens aber mit Belegnummer, Visum, Zahlungsanweisung und Kontierung. Art. 6 Abs. FHDV Ablage Die Belege sind zweckmässig und geordnet abzulegen. Art. 6 Abs. FHDV 70 Jahresrechnung Die gebundene oder geheftete Jahresrechnung (inklusive Anhang) ist dauernd aufzubewahren ( Kap..). Art. Abs. FHDV Übrige Unterlagen Die übrigen, in der gebundenen Jahresrechnung inklusive Anhang nicht Art. Abs. FHDV enthaltenen Buchhaltungsunterlagen (Belege, Kontenblätter, Journale, Inventare, Verzeichnisse und Hilfsbücher), Einnahmekontrollen, Bezugslisten, Rechnungsprüfungsunterlagen sowie die Korrespondenz zum Finanz- und Rechnungswesen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. (insbesondere Angaben gemäss der Mehrwertsteuergesetzgebung) /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite 6

7 70 Wertgegenstände Wertgegenstände und wichtige Unterlagen sind vor unerlaubten Handlungen Art. Abs. FHDV ohne zweite Klammerbemerkung Forts. (Einbruch, Diebstahl) und Elementarschäden (Feuer, Wasser etc.) gesichert aufzubewahren. Archivweisung Im übrigen gilt die Weisung des AGR über die Gemeindearchive und die 7 Positionen der Jahresrechnung einer Einwohner- oder Gemischten Gemeinde Übrige gemeinderechtliche Körperschaften Anhang zur Jahresrechnung Aktenaufbewahrung in der Gemeinde. 6 Die Jahresrechnung einer Einwohner- oder Gemischten Gemeinde enthält die nachfolgenden Positionen in dieser Reihenfolge: Inhaltsverzeichnis, Vorbericht inklusive Finanzkennzahlen und Ergebnis der Finanzplanung, Übersicht über die Jahresrechnung, Finanzierungsausweis, Zusammenzug der Bestandesrechnung, Zusammenzug der Laufenden Rechnung nach Funktionen, Artengliederung der Laufenden Rechnung, Artengliederung der Investitionsrechnung, Abschreibungstabelle, Verpflichtungskreditkontrolle, Nachkredittabelle, Laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bestandesrechnung, Bestätigungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans, Anhang. In der Jahresrechnung der übrigen gemeinderechtlichen Körperschaften kann verzichtet werden auf: Übersicht über die Jahresrechnung, Finanzkennzahlen im Vorbericht zur Jahresrechnung, Zusammenzüge von Laufender Rechnung (nur, sofern mehrere Funktionen geführt werden), Investitionsrechnung und Bestandesrechnung sowie Finanzierungsausweis. Der Anhang zur Jahresrechnung (Zusatz zur Bestandesrechnung) enthält: Eventualverpflichtungen gemäss Art. 96 GV, enthaltend Bürgschaften und andere Sicherheitsleistungen zugunsten Dritter (wie beispielsweise Defizitgarantien), allfällige nichtbilanzierbare Leasingverbindlichkeiten, Totale der Brandversicherungswerte der Sachanlagen, aufgeteilt in Mobilien und Immobilien, sowie Verwaltungs- und Finanzvermögen, Wiederbeschaffungswerte und Einlagen in die Spezialfinanzierung Wasser, Wiederbeschaffungswerte und Einlagen in die Spezialfinanzierung Abwasser. Art. 0 FHDV Art. FHDV Art. 80a GV bei Buchstabe b Vorbericht ohne "Ergebnis der Finanzplanung" (muss im Vorbericht nicht mehr enthalten sein) Buchstabe g: "Zusammenzug der Laufenden Rechnung nach Arten" Buchstabe h: "Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Arten" Anhang vor Bestätigungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans umgekehrte Reihenfolge der ersten beiden Punkte Finanzierungsausweis separater Buchstabe ohne erste Klammerbemerkung /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite 7

8 7 Übrige Inventare und Ausserhalb der Jahresrechnung sind zu führen: Art. 97 Abs. GV Verzeichnisse Forts. Inventare, Verzeichnis der Sammelkonten. Dieses Verzeichnis ist nicht zu führen, wenn alle Einzelpositionen in der Bestandesrechnung einzeln enthalten sind, Verzeichnis der Mitgliedschaften und Beteiligungen gemäss Art. 97 GV. 79 Kontengliederung Die Bestandesrechnung ist mindestens auf der vierstufigen Kontengliederung zu führen. Weitergehende Zusammenfassungen sind nicht zulässig. Sammelkonten Die Werte der Bestandesrechnung können entweder in Sammelkonten zusammengefasst oder als einzelne Konten dargestellt werden. Dabei gilt: Über Sammelkonten des Finanzvermögens ist ausserhalb der Buchhaltung ein Verzeichnis zu führen, das über deren Zusammensetzung Aufschluss gibt. Das Verwaltungsvermögen kann anhand von Inventaren, Leitungsplänen, Gebäude- oder Strassenverzeichnissen nachgewiesen werden Rendite Finanzvermögen soll eine Rendite abwerfen und die Laufende Rechnung nicht belasten. Aufteilung von Liegenschaften Imparitätsprinzip Wertverminderung Abschreibungen Kostentransparenz Die Aufteilung einer Liegenschaft in beide Vermögensarten (Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen) ist zulässig, falls die Liegenschaft in Stockwerkeigentum aufteilbar wäre, und keine unmittelbare Verbindung eines Liegenschaftsteils mit der öffentlichen Aufgabenerfüllung besteht, und die Aufteilung wirtschaftlich gerechtfertigt ist, und die Aufteilung aufgrund der Baukostenabrechnung oder nach umbautem Raum erfolgt und nachweisbar ist. Ist der Verkehrswert höher als die Gestehungskosten, wird nicht aufgewertet. Gewinne werden erst ausgewiesen, wenn die Anlage realisiert, das heisst verkauft worden ist. Wenn die Rendite von Finanzvermögen im Mehrjahresvergleich unter der Teuerung liegt, muss der Gemeinderat einen Vergleich zwischen dem aktuellen Verkehrswert und dem Buchwert anstellen. Liegt der Verkehrswert unter dem Buchwert, sind Abschreibungen sofort und in Kompetenz des Gemeinderates vorzunehmen. 5 Der Gemeinderat kann Finanzvermögen im Umfang früher getätigter Abschreibungen bis höchstens zu den Gestehungskosten aufwerten, wenn der Verkehrswert mindestens gleich hoch wie der neue Buchwert ist. 6 Der Funktion 9 (Liegenschaften Finanzvermögen) sind neben dem geldmässigen Aufwand auch der verrechnete Personal- und Sachaufwand, die kalkulatorischen Zinsen sowie allfällige Einlagen in die Spezialfinanzierung für den betriebsbedingten Wertverzehr und den aperiodischen Unterhalt zu belasten. Art. 75a GV Art. 8 Abs. GV Art. 8 Abs. GV Art. 8 Abs. 5 GV Art. 7 FHDV ohne. Punkt teilweise in Art 97 GV enthalten ohne. Punkt Präzisierung: "... wenn die Anlage verkauft oder im Baurecht abgegeben worden ist. Vorbehalten bleibt Artikel 85a." Nettorendite anstelle von Rendite /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite 8

9 87 Übertragung von Die Übertragung von Verwaltungsvermögen an eine selbständige Verwaltungsvermögen Trägerschaft öffentlicher Aufgaben hat zum Buchwert zu erfolgen, falls die Art. 85a Abs. GV Gemeinde sich an dieser Trägerschaft beteiligt und sich dadurch nicht vollständig von der Aufgabenerfüllung lösen kann. Spezialfinanzierung Wenn die Übertragung zu Buchwerten aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, muss eine Rückstellung in Form einer Spezialfinanzierung Übertragung Verwaltungsvermögen gebildet werden. Diese Spezialfinanzierung ist nicht zu verzinsen. Art. 85a Abs. GV Einlagen Entnahmen Auflösung Gebührenfinanzierte Vermögenswerte Nachkredite 9+95 Konsolidierung des Voranschlages und des Finanzplans Konsolidierung der Jahresrechnung Konsolidierung der Bestandesrechnung Konsolidierung von Kapitalien Die Einlage in diese Spezialfinanzierung muss bei der Übertragung des Verwaltungsvermögens erfolgen und dem Umfang der Aufwertung entsprechen, um diese zu neutralisieren. Entnahmen sind in Kompetenz der Exekutive vorzunehmen beim Verkauf (oder Teilverkauf) der Beteiligung, wenn dadurch die öffentliche Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde ganz oder auf dem betreffenden Teil entfällt. 5 Diese Spezialfinanzierung darf erst aufgelöst werden, wenn die Gemeinde ihre Beteiligung verkauft. Bei einem Teilverkauf ist die Spezialfinanzierung anteilsmässig aufzulösen. 6 Werden gebührenfinanzierte Vermögenswerte zu einem anderen als dem Buchwert übertragen ist für jede Aufgabenart eine separate Spezialfinanzierung Übertragung Verwaltungsvermögen zu bilden. 7 Nachkredite für nicht budgetierte übrige Abschreibungen sind vor dem Beschluss über die Jahresrechnung separat zu beschliessen. In Voranschlag, Jahresrechnung und Finanzplan sind nach den Vorgaben von Weisung bis 9 zu integrieren (konsolidieren): a alle Sonderrechnungen nach Art. 95 GV, b alle Rechnungen von gemeindeeigenen Unternehmen (Anstalten) im Sinne von Art. 65 GG. Im Voranschlag und im Finanzplan sind zu integrieren (konsolidieren): a die Verwaltungs- beziehungsweise die Erfolgsrechnung b Investitionen In der Jahresrechnung sind zu integrieren (konsolidieren): a die Bestandesrechnung, beziehungsweise die Bilanz b die Verwaltungs-, beziehungsweise die Erfolgsrechnung c die Investitionen In der Bestandesrechnung ist die Integration (Konsolidierung) auf der dreistufigen Artengliederung vorzunehmen. Schuld- und Forderungsverhältnisse zwischen Gemeinderechnung und der zu integrierenden Rechnung sind zu eliminieren. 5 Kapitalien sind wie folgt zu integrieren (konsolidieren): a Unter Vorbehalt von Buchstabe b ist das Eigenkapital der zu integrierenden Sonderrechnung in der konsolidierten Gemeinderechnung als Spezialfinanzierung auszuweisen. b Kapital von zweckbestimmten Zuwendungen Dritter wird in der konsolidierten Gemeinderechnung als Verpflichtung zugunsten der SR ausgewiesen. Art. 85a Abs. GV Art. 85a Abs. GV Art. 85a Abs. GV Art. 85a Abs. 5 GV Art. 85 Abs. GV Art. FHDV Art. FHDV Art. 5 FHDV Art. 6 FHDV Art. 7 FHDV ohne "und dem Umfang der Aufwertung entsprechen" inkl. Weisung Nr. 5 Auflösung ohne Finanzplan ohne Klammerbemerkung ohne Finanzplan, ohne Klammerbemerkung Buchstabe a: "die Laufende Rechnung bzw. die Erfolgsrechnung" ohne Klammerbemerkung Buchstabe b: "die Laufende Rechnung bzw. die Erfolgsrechnung" ohne Klammerbemerkung ohne Klammerbemerkung bei Buchstabe a und b Jahresrechnung anstelle konsolidierte Gemeinderechnung /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite 9

10 9+95 Konsolidierung der 6 In der Verwaltungsrechnung ist die Integration (Konsolidierung) mindestens Verwaltungsrechnung Forts. auf der zweistufigen funktionalen Gliederung und der zweistufigen Art. 8 FHDV ohne. Klammerbemerkung Artengliederung vorzunehmen. Die Veränderungen von Schuld- und Forderungsverhältnissen (Erhöhung beziehungsweise Rückzahlung von Darlehen und Beteiligungen) sind zu eliminieren. Mindestauswertungen 7 Aufgrund der integrierten (konsolidierten) Daten hat die Gemeinde mindestens die folgenden Auswertungen zu erstellen: a Übersicht über die Jahresrechnung b Finanzkennzahlen c Finanzierungsausweis d Abschreibungstabelle Art. 9 FHDV ohne Klammerbemerkung Beschlüsse 8 Das zuständige Organ der Gemeinde beschliesst über den konsolidierten Voranschlag, den konsolidierten Finanzplan und die konsolidierte Jahresrechnung. Art und Umfang 9 Über Art und Umfang der Integration (Konsolidierung) ist in den Vorberichten zu orientieren. 98 Einlagen Einlagen in die Spezialfinanzierungen sind ausschliesslich über die Aufwandart 80, Entnahmen über Ertragsart 80 vorzunehmen. Richtlinien für interne Verrechnungen Die internen Verrechnungen von Abschreibungen und Zinsen auf den gesetzlichen und reglementarischen Spezialfinanzierungen haben nach gemeindeweise einheitlichen Richtlinien zu erfolgen, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen. Zinssatz Der Zinssatz muss zwischen den von der Gemeinde im betreffenden Jahr erzielten Aktiv- und Passivzinssätzen festgelegt werden. 07 Investitionen Als Investitionen gelten alle Ausgaben für den Erwerb, die Erstellung sowie die Verbesserung dauerhafter Vermögenswerte für öffentliche Zwecke. Investitionen müssen eine neue oder erhöhte Nutzung der Vermögenswerte in quantitativer oder qualitativer Hinsicht über mehrere Jahre ermöglichen. Art. 0 FHDV Art. FHDV Art. 8 Abs. FHDV Art. 8 Abs. FHDV Art. 8 Abs. FHDV integrierten anstelle konsolidierten ohne Finanzplan ohne Klammerbemerkung nach einheitlichen kommunalen Richtlinien anstelle nach gemeindeweise einheitlichen Richtlinien Rechnungsjahr anstelle Jahr teilweise in Art. 79 GV Abschluss Die Investitionsrechnung ist brutto abzuschliessen. Art. 9 FHDV zusätzliche Klammerbemerkung Vollkosten Die internen Verrechnungen von Aufwand und Ertrag, insbesondere von Zinsen und Abschreibungen, sind in den spezialfinanzierten Bereichen zwingend und auf der Basis der Vollkosten vorzunehmen. Art. 9 Abs. GV 9+ 0 Ordentlicher Jahressteuerertrag Unumgängliche Verpflichtungen Vollständigkeit Als ordentlicher Jahressteuerertrag im Sinne von Art. 7, Absatz GG gilt anhand der letzten genehmigten Jahresrechnung die Gesamtheit der Erträge aus: a Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, b Ertrags- und Kapitalsteuern juristischer Personen, c Liegenschaftssteuer. Als unumgängliche Verpflichtungen nach Art. 70 GV gelten: a Gebundene Ausgaben, b Andere Ausgaben, die zwingend für das Funktionieren der Gemeinde minimal nötig sind. Der Voranschlag stellt den gesamten Finanzhaushalt der Gemeinde mit den integrierten (konsolidierten) Sonderrechnungen und Anstalten vollständig und aussagekräftig dar. Art. 65 Abs. GV zusätzlich Buchstabe d: "Steuerabschreibungen periodischer Steuern" /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite 0

11 9+ 0 Aufbau Der Voranschlag wird über die Laufende Rechnung und für die Investitionsrechnung erstellt und ist grundsätzlich gleich wie die Jahresrechnung teilweise in Art. 9 FHDV abgedeckt Forts. aufzubauen. Er ist systematisch nach dem Kontenrahmen des NRM zu gliedern. Vergleichszahlen 5 Der Voranschlag ist jeweils vergleichend mit den Daten des Voranschlages Art. 9 Abs. FHDV 5+ 6 Mindestinhalt Vollständigkeit Aussage Beschluss Inhalt Vorbericht des laufenden Jahres und der Vorjahresrechnung darzustellen. 6 Der Voranschlag enthält mindestens: a den kommentierenden Vorbericht über das Ergebnis des Voranschlags, die voraussichtliche Veränderung von Eigen- und Fremdkapital, die wesentlichen Änderungen gegenüber dem letzten Voranschlag und der letzten Rechnung, sowie über die wesentlichen Investitionen im Budgetjahr. Der Vorbericht enthält die Anträge des Gemeinderates an das zuständige Organ. b den Zusammenzug des Voranschlags der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung nach Funktionen. c den Voranschlag der Laufende Rechnung und der Investitionsrechnung nach Konten. d bei Einwohner- und Gemischten Gemeinden zusätzlich die Übersicht über den Voranschlag. Der Finanzplan ist über den gesamten Gemeindefinanzhaushalt zu erstellen und muss vollständig sein. Allfällige Sonderrechnungen und Spezialfinanzierungen sind zu integrieren. Der Finanzplan gibt Auskunft über: die Entwicklung der Gemeindefinanzen in den nächsten vier bis acht Jahren. Investitionstätigkeit, Auswirkungen der Investitionen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht sowie Tragbarkeit, Folgekosten und Finanzierung der Investitionen. die Entwicklung von Aufwand und Ertrag, Ausgaben und Einnahmen sowie Bestandesgrössen. Der Finanzplan ist vom zuständigen Organ (in der Regel vom Gemeinderat) zu beschliessen und von diesem zu unterzeichnen. Der Finanzplan besteht aus einem Vorbericht, der Tabelle Ergebnisse der Finanzplanung, dem Investitionsprogramm und aus den Berechnungsgrundlagen. 5 Im Vorbericht werden die zugrundegelegten Prognoseannahmen und Grundlagen, das Investitionsprogramm und die Entwicklung des Finanzhaushalts kommentiert. Im Vorbericht ist mindestens zu erwähnen, wann und von wem der Finanzplan erstellt wurde, auf welcher Rechnungsgrundlage er aufbaut, welche Investitionen ausserhalb der Finanzkompetenz der Exekutive in den nächsten Jahren anfallen, ob diese Investitionen tragbar sind, wie sich Ertrags- oder Aufwandüberschuss, Fremdkapital und Eigenkapital in den nächsten Jahren entwickeln und welche Schlüsse die Exekutive daraus zieht. Art. 9 Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. FHDV Art. FHDV ohne Veränderung Fremdkapital ohne Klammerbemerkung und "und von diesem zu unterzeichnen" andere Darstellung nur grobe Umschreibung des Vorbericht-Inhaltes, ohne Aufführung der Punkte im Vorbericht müssen jedoch die Investitionsfolgekosten und - erträge dargestellt werden, damit die Entwicklung des Finanzhaushaltes ohne neue Investitionen ersichtlich wird (in Tabelle Ergebnisse müssen Investitionsfolgekosten und Unter- oder Überdeckung durch die Laufende Rechnung nicht mehr zwingend dargestellt werden) /500-0-/weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite

12 5+ Tabelle Art. FHDV Ergebnisse 6 Forts. Investitionsprogramm Grundlagen Kleinstkörperschaften 8 Definition Kleinstkörperschaft Geringe Anforderungen Vorbericht zur Jahresrechnung 6 In der Tabelle Ergebnisse der Finanzplanung ist die Entwicklung dargestellt über Basisjahr und Prognoseperiode von (mindestens): Aufwand und Ertrag, Ausgaben und Einnahmen, Eigenkapital oder Bilanzfehlbetrag Investitionsfolgekosten und der Unter- oder Ueberdeckung durch die Laufende Rechnung Finanzkennzahlen (nur bei Einwohner- und Gemischten Gemeinden obligatorisch). 7 Das Investitionsprogramm enthält die beschlossenen und die von der Exekutive geplanten Investitionen der Prognoseperiode mit der Angabe der Folgekosten und der Folgeerträge. 8 Die Berechnungsgrundlagen enthalten abhängig von der Art der Gemeinde und der Grösse des Finanzhaushalts die erforderlichen Angaben zur Erarbeitung des Finanzplans. 9 Für Kleinstkörperschaften gelten erleichterte Anforderungen an den Finanzplan ( Kap..8.). Als Kleinstkörperschaften im Zusammenhang mit der Finanzplanerstellung werden Unterabteilungen, Kirchgemeinden, Burgergemeinden und burgerliche Korporationen, Gemeindeverbände und Schwellengemeinden verstanden, deren Bestandesrechnung eine Bilanzsumme von weniger als Fr. '000'000.- oder deren Laufende Rechnung einen Umsatz von weniger als Fr. 00'000.- aufweisen. Diese Zahlen beziehen sich auf die jeweilige Vorjahresrechnung. Wenn diese Vorgaben zu Bilanzsumme und Umsatz beide unterschritten sind und die Bestandesrechnung keinen Bilanzfehlbetrag aufweist und die Exekutive keine Investitionen ausserhalb ihrer Ausgabenkompetenz während der nächsten fünf Jahre plant sind nur geringe Anforderungen an eine Finanzplanung zu erfüllen. Solche Körperschaften erfüllen ihre gesetzliche Finanzplanpflicht mit einer Bestätigung im Vorbericht zur Jahresrechnung. 9 Finanzplanpflicht Wenn eine Körperschaft mit einer Bilanzsumme von unter Fr. '000'000.- und einem Umsatz von unter Fr. 00'000.- in den nächsten fünf Jahren Investitionen plant, welche die Finanzkompetenz der Exekutive überschreiten, oder wenn sie einen Bilanzfehlbetrag aufweist, muss mindestens ein einfachster Finanzplan auf Tabellenbasis erstellt und vom zuständigen Organ beschlossen werden. Eine anderslautende Reglementsbestimmung der Körperschaft vorbehalten ist die Exekutive das zuständige Organ. Inhalt Dieser Finanzplan besteht mindestens aus Vorbericht, Prognose der Laufenden Rechnung und Folgekostentabelle der Investitionen. Varianten Falls Voranschlag oder Finanzplan dem zuständigen Organ in Varianten vorgelegt werden, müssen alle Varianten den gesetzlichen Zustand des mittelfristigen Haushaltsausgleichs nachweisen. Art. 5 FHDV Art. 6 FHDV Art. 6a Abs. GV Art. 6a Abs. GV Art. 7 Abs. FHDV Art. 7 Abs. FHDV Art. 7 Abs. FHDV Art. 7 Abs. FHDV. Punkt nur: "Ergebnis der Laufenden Rechnung" (Investitionsfolgekosten und erträge müssen im Vorbericht enthalten sein) Gemeinderat anstelle von Exekutive ohne "mit der Angabe der Folgekosten und der Folgeerträge" Limite Bilanzsumme ('000'000) oder Laufende Rechnung (00'000) muss unterschritten sein letzter Satz anders: "Massgebend ist dabei je der Durchschnitt der drei vorangehenden Rechnungsjahre." Bilanzsumme oder Umsatz andere Formulierung separate schriftliche Bestätigung des Gemeinderates, da Finanzplan im Vorbericht nicht mehr erwähnt werden muss andere Formulierung Bilanzsumme oder Umsatz /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite

13 Bezeichnung und Inhalt Der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist eindeutig als solcher zu bezeichnen. Er enthält zusätzlich zu den Finanzplanunterlagen eine tabellarische Beilage zum Vorbericht, bezeichnet als «Sanierungsmassnahmen». Art. 66 Abs. GV Art. 8 Abs. FHDV + Sanierungsmassnahmen Finanzplan Varianten Umfang der Bewilligung Gesuch Bewilligung Inhalt des Gesuches Diese Beilage «Sanierungsmassnahmen» enthält: die vom Gemeinderat ergriffenen und die geplanten Sanierungsmassnahmen, eindeutige Bezeichnungen und kurze Umschreibungen dieser Massnahmen, die zur Bewilligung dieser Massnahmen zuständigen Organe, die finanzielle Auswirkung jeder Massnahme, pro Jahr über die ganze Prognoseperiode dargestellt. Die aufgeführten Sanierungsmassnahmen müssen im Finanzplan enthalten sein. Falls der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen dem zuständigen Organ in Varianten vorgelegt wird, müssen alle Varianten den gesetzlichen Zustand des mittelfristigen Haushaltsausgleichs nachweisen. Abweichungen können zu folgenden Bestimmungen der Gemeindeverordnung bewilligt werden: Art. 6 GV (Detailprinzip), Art. 69 GV (Zeitliche Bindung), Art. 87 GV (Spezialfinanzierungen), Art. 0 GV (Voranschlagskredit) sowie Art. GV (Nachkredite). Die Gemeinden reichen das Gesuch um Bewilligung von Abweichungen von Bestimmungen über den Finanzhaushalt bis spätestens zum. Mai des Vorjahres dem zuständigen Kreis des AGR ein. Das AGR prüft das Gesuch und entscheidet innert 60 Tagen seit vollständiger Gesuchseinreichung. Es eröffnet den Entscheid mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Art. 8 Abs. FHDV Art. 7 Abs. FHDV Art. 7 Abs. FHDV Eine Bewilligung kann befristet erteilt werden. Art. 7 Abs. FHDV 5 Eine Bewilligung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Art. 7 Abs. FHDV ordnungsgemässe Durchführung nicht mehr gewährleistet sind. 6 Die Gemeinden beschreiben in ihrem Gesuch Art. 8 FHDV das Projekt, die Produkte, die sie mit dem wirkungsorientierten Steuerungsmodell anbieten wollen, die Indikatoren und Standards, mit welchen die Qualität und Quantität der Wirkungen und Leistungen gemessen werden, das Konzept, wie die Aufwendungen beziehungsweise die Kosten der einzelnen Produkte erfasst werden, das Controlling-Konzept, wie sie die Resultate prüfen. Abweichungen gemäss Bewilligung AGR (Art. 5 GV) jeweils in Verfügung an Gemeinde aufgelistet Abteilung Gemeinden anstelle zuständigen Kreis. Punkt zusätzlich: "..., dessen Umfang, Organisation und zeitlichen Ablauf 6. Punkt: "das Verfahren zur Prüfung der Ergebnisse" zusätzlich Buchstabe g: "die Informationsgrundsätze" /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite

14 + Forts. Projektbeschreibung Art. 8 FHDV in Art. 8 Buchstabe a resp. g FHDV enthalten Produkte Indikatoren 7 Die Projektbeschreibung zeigt die Ziele und Strategien der Gemeinde bezüglich dem ganzen Projekt zur Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, namentlich den Projektumfang, die Projektorganisation, den zeitlichen Projektablauf, die Informationsgrundsätze. 8 Ein Produkt muss die folgenden Kriterien erfüllen: Es deckt den Bedarf von Kundinnen und Kunden ausserhalb der leistungserstellenden Einheit (Dritte, andere Abteilungen der Gemeinde) und wird diesen abgegeben. Die in einem Produkt zusammengefassten Leistungen müssen sachlich zusammenhängen. Für das Produkt ist ein Preis berechenbar. 9 Die Wirkungen, die erzielt, und die Leistungen, die erbracht werden sollen, müssen messbar beschrieben werden (Produktedefinition). 0 Indikatoren erfüllen die folgenden Anforderungen: Sie messen zentrale Werte bezüglich der Wirkung beziehungsweise der Leistung. Sie sind allgemeingültig und den Bedürfnissen entsprechend genau. Sie sind möglichst einfach und wirtschaftlich erfassbar. Sie müssen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Art. 9 Abs. FHDV Art. 9 Abs. FHDV Art. 50 FHDV Standards Standards geben die zu erreichenden Werte vor. Art. 5 FHDV Kosten Die Aufwendungen beziehungsweise die Kosten, die zur Leistungserbringung notwendig sind, müssen ausgewiesen werden können. Art. 5 Abs. FHDV Die Gemeinden zeigen in ihrem Konzept auf, Art. 5 Abs. FHDV wie die Aufwendungen in der Finanzbuchhaltung mittels internen Verrechnungen ermittelt werden oder Controlling-Konzept Organ wie die Kosten mittels einer Kostenrechnung erfasst werden. Im Controlling-Konzept werden die Ziele des Controlling umschrieben, wird bestimmt, dass sich das Controlling auf die Produktedefinitionen als Plandaten stützt, wird die Form der Berichterstattung umschrieben, wird festgelegt, in welcher Periodizität Bericht erstattet wird, wird die Einbettung des Controlling in die Gemeindeorganisation dargestellt, wird eine Stelle bestimmt, welche als Controllingverantwortliche sicherstellt, dass das System richtig angewendet und gepflegt wird. 5 Die Gemeinden zeigen auf, welches Organ die Ergebnisse der Leistungs- und Wirkungsmessung überprüft. Art. 5 FHDV Art. 5 FHDV zusätzlich "sowie die Erträge bzw. Erlöse" ohne "mittels internen Verrechnungen" Aufwendungen "und Erträge" Kosten "und Erlöse" /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite

15 6+ Allgemeine Allgemein gilt: Bestimmungen 7 Die Finanzbuchhaltung wird nach dem NRM geführt. Der Einbezug von Investitionen in ein Global- oder Produktebudget ist nicht zulässig. Innerhalb des Global- oder Produktebudgets muss ein sachlicher Beschlüsse bei vollständiger Führung nach NPM Beschlüsse bei teilweiser Führung nach NPM 57 Rechnungsprüfungskurs 60 Hinweis auf weitergehende Weisungen Zusammenhang bestehen. Wenn die Gemeinde vollständig nach wirkungsorientiertem Steuerungsmodell geführt wird, beschliessen die zuständigen Organe: den Voranschlag der Laufenden Rechnung in Form von Produkte- oder Produktegruppenkrediten und gleichzeitig die Steueranlage. den Voranschlag der Investitionsrechnung (kontenweise) gestützt auf das Detailprinzip. die Laufende Rechnung in Form von Produkte- oder Produktegruppenergebnissen gleich gegliedert wie der Voranschlag - und nehmen gleichzeitig vom Bericht des Gemeinderates über die Zielerreichung Kenntnis. die Investitionsrechnung und die Bestandesrechnung (kontenweise). Wenn die Gemeinde teilweise nach wirkungsorientiertem Steuerungsmodell geführt wird, beschliessen die zuständigen Organe: den Voranschlag der Laufenden Rechnung für die nach wirkungsorientiertem Steuerungsmodell geführten Aufgabenbereiche in Form von Produkte- oder Produktegruppenkrediten. den Voranschlag der Laufenden Rechnung für die nicht nach wirkungsorientiertem Steuerungsmodell geführten Aufgabenbereiche kontenweise, gestützt auf das Detailprinzip. gleichzeitig mit dem Voranschlag der Laufenden Rechnung die Steueranlage. den Voranschlag der Investitionsrechnung kontenweise gestützt auf das Detailprinzip. die Laufende Rechnung in Form von Produkte- oder Produktegruppenergebnissen oder kontenweise - gleich gegliedert wie der Voranschlag - und nehmen gleichzeitig vom Bericht des Gemeinderates über die Zielerreichung der nach wirkungsorientiertem Steuerungsmodell geführten Aufgabenbereiche Kenntnis. die Investitionsrechnung und die Bestandesrechnung kontenweise. Der Kurs für Revisorinnen und Revisoren des AGR ist Voraussetzung für die Ausübung der Rechnungsprüfungstätigkeit. Der Kurs ist von jedem Mitglied eines Rechnungsprüfungsorgans einer gemeinderechtlichen Körperschaft im Kanton Bern (mindestens) einmal zu besuchen. Im Anhang für die Rechnungsprüfung zu diesem Handbuch umschreibt das AGR die Aufgaben der Rechnungsprüfungsorgane detailliert und stellt darin die Unterlagen für die Rechnungsprüfung zur Verfügung. Die darin enthaltenen Weisungen sind verbindlich und die amtlichen Formulare sind zu verwenden. Art. 9 Abs. FHDV Art. 9 Abs. FHDV Art. FHDV nur. Punkt Rest nur. Punkt Rest /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite 5

16 70 Hinweis auf Im Anhang für die Rechnungspassation zu diesem Handbuch umschreibt das weitergehende AGR die aufsichtsrechtliche Genehmigung der Rechnung Weisungen (Rechnungspassation) und stellt die dazu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. 78 Inkrafttreten Das Handbuch Gemeindefinanzen tritt am. Januar 00 in Kraft. Die Jahresrechnung 00 ist erstmals nach den neuen Bestimmungen abzuschliessen und zu gestalten. Im Jahr 00 erstellte Voranschläge und Finanzpläne sind nach den neuen Bestimmungen darzustellen. Anhang für die Finanzverwaltung 7 Funktionale Gliederung Die funktionale Gliederung und die Bezeichnung der Funktionen laut Anhang für die Finanzverwaltung sind verbindlich und einzuhalten. Andere als im Kapitel vorgesehene Funktionen dürfen nur mit Bewilligung des AGR geführt werden. Art. 0 Abs. FHDV Sind für gemeindeinterne Auswertungen vierstufige Funktionen nötig, müssen Art. 0 Abs. FHDV die publizierten und die dem Kanton abgegebenen Daten auf die dreistufige Gliederung zusammengefasst werden. 8 Artengliederung Die Artengliederung laut Anhang für die Finanzverwaltung ist verbindlich und Art. Abs. FHDV einzuhalten. Das Führen von anderen als im Kapitel vorgesehenen Arten ist unzulässig. Kontenbezeichnung Die Kontenbezeichnung kann zusätzlich zur amtlichen Bezeichnung an die Art. Abs. FHDV Bedürfnisse der Gemeinde angepasst werden. Laufnummer Die Laufnummer ist frei wählbar mit folgender Ausnahme: Art. Abs. FHDV Die Kontierung der Einlagen und Entnahmen Spezialfinanzierung muss in den Bereichen Wasser und Abwasser inklusive Laufnummer der Musterrechnung für Einwohnergemeinden entsprechen. 9 Kontengliederung Die Kontengliederung und -bezeichnungen der Bestandesrechnung laut Art. Abs. FHDV Anhang für die Finanzverwaltung sind verbindlich und einzuhalten. Das Führen von anderen als im Kapitel 5 vorgesehenen Hauptkonten ist unzulässig. Kontenbezeichnung Die Kontenbezeichnung kann zusätzlich zur amtlichen Bezeichnung an die Art. Abs. FHDV Bedürfnisse der Gemeinde angepasst werden. Die Kontenbezeichnung eines allfälligen Bilanzfehlbetrages muss das Jahr Art. Abs. FHDV der erstmaligen Bilanzierung enthalten. 5 Die Kontenbezeichnung eines allfälligen Vorschusses an eine gesetzliche oder reglementarische Spezialfinanzierung muss das Jahr der erstmaligen Bilanzierung enthalten. Laufnummer 6 Die Laufnummer ist frei wählbar. Art. Abs. FHDV Kontierung Die Kontierung gemäss Kontierungsanleitung für die funktionale Gliederung, Artengliederung und Bestandesrechnung laut Anhang für die Finanzverwaltung ist verbindlich und einzuhalten. Stichwortverzeichnis Die im Stichwortverzeichnis angegebene Kontierung laut Anhang für die Finanzverwaltung ist verbindlich und einzuhalten. ohne "zusätzlich zur amtlichen Bezeichnung" Präzisierung mit "Laufnummer 0" ohne "zusätzlich zur amtlichen Bezeichnung" /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite 6

17 Musterrechnung Die Weisungen zur Musterrechnung für Einwohnergemeinden gelten für die übrigen gemeinderechtlichen Körperschaften sinngemäss, soweit die Bestandteile der Jahresrechnung für sie vorgeschrieben sind. Verbindlichkeit der Aufbau und Inhalte der Musterrechnung lauf Anhang für die Finanzverwaltung Musterrechnung sind grundsätzlich verbindlich und einzuhalten. Abweichungen vom In den folgenden Bestandteilen der Jahresrechnung geht die Musterrechnung Aufbau über die Mindestvorschriften hinaus und der Aufbau kann entsprechend abgeändert werden: Grafische Auswertungen im Vorbericht zur Jahresrechnung sind nicht vorgeschrieben. Die Kapitalveränderung als Element in der Übersicht über die Jahresrechnung ist nicht vorgeschrieben. Die Abschreibungstabelle muss mindestens auf der vierstufigen Kontengliederung geführt werden. Angaben auf Stufe Einzelkonto sind nicht vorgeschrieben. Die Mindestvorschriften zur Verpflichtungskreditkontrolle sind in HB..5 geregelt. Weitere Angaben in der Verpflichtungskreditkontrolle sind nicht vorgeschrieben. Darstellungsfreiheit Darstellung und Format der Bestandteile der Jahresrechnung sind Abweichungen von der Darstellungsfreiheit grundsätzlich frei wählbar. In den folgenden Bestandteilen der Jahresrechnung laut Musterrechnung ist die Darstellungsfreiheit aufgehoben und die Darstellung muss sich genau nach der Musterrechnung richten: Die Tabelle Ergebnisse der Finanzplanung im Vorbericht zur Jahresrechnung ist entsprechend der Musterrechnung darzustellen. Die Tabellen über Wiederbeschaffungswerte und Einlagen in die Spezialfinanzierung Werterhalt der Bereiche Wasser und Abwasser im Anhang zur Jahresrechnung sind entsprechend der Musterrechnung darzustellen. Kontentechnik Die in den Buchungs- und Berechnungsbeispielen dargestellte Kontentechnik ist verbindlich und einzuhalten. Übrige Abschreibungen Wenn übrige Abschreibungen gestützt auf die Kontentechnik vorgeschrieben gestützt auf die sind, gelten sie bezüglich Kreditkompetenz als gebundene Ausgaben. Kontentechnik Abschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag Verzeichnisse ausserhalb der Jahresrechnung SF WEU Wenn Abschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag gestützt auf die Kontentechnik vorgeschrieben sind, gelten sie bezüglich Kreditkompetenz als gebundene Ausgaben. Bei den in Kapitel dargestellten Verzeichnissen ausserhalb der Jahresrechnung (Wertschriftenverzeichnis, Mobilienverzeichnis, Liegenschaftsverzeichnis usw.) handelt es sich um Beispiele und nicht um verbindliche Vorgaben. 5 Für Spezialfinanzierungen für den betriebsbedingten Wertverzehr und den aperiodischen Unterhalt der Liegenschaften Finanzvermögen (SF Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen, SF WEU), die gestützt auf den NRM-Ordner aus dem Jahr 99 eröffnet wurden, ist bis spätestens..00 eine reglementarische Grundlage zu schaffen. Art. 9 FHDV Art. 9 FHDV Art. 56 FHDV zusammen mit Weisung Nr. zusammen mit Weisung Nr /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite 7

18 Kontennummer SF Die bisherige Kontierung der SF WEU 80.xx bleibt bis..00 gültig, WEU Forts. unabhängig davon, ob es sich um eine Spezialfinanzierung gestützt auf übergeordnetes Recht oder Reglement handelt. Neue SF WEU 7 Soll neu eine SF WEU geführt werden, ist diese als Spezialfinanzierung gestützt auf Gemeindereglemente zu führen und ein entsprechendes Reglement zu erlassen. Finanzkennzahlen Ab..00 werden die Finanzkennzahlen von Einwohner- und Gemischten Gemeinden nach den neuen Formeln gemäss Anhang für die Finanzverwaltung 7 Inkrafttreten und Übergangs berechnet. Die Bestimmungen dieses Anhangs für die Finanzverwaltung zum Handbuch Gemeindefinanzen gelten ab Jahresrechnung 00. Die neue Berechnungsart für die Finanzkennzahlen ist ab Jahresrechnung 00 verbindlich anzuwenden. Für Spitäler und Heime, die ihre Rechnung nach den Kontenrahmen H+ oder VHS führen, gelten die Bestimmungen zur Gestaltung der Jahresrechnung von Gemeinden sinngemäss. Falls der Betrieb des Spitals oder Heims aufgegeben wird und der Gemeindeverband weiterbesteht, ist innerhalb von zwei Jahren das Neue Rechnungsmodell einzuführen. Anhang für die Rechnungsprüfung 9 Formulare Für die Rechnungsprüfung aller gemeinderechtlicher Körperschaften sind die amtlichen Formulare für die obligatorischen Prüfungshandlungen zu verwenden. Die Formulare für die obligatorischen Prüfungshandlungen dürfen erweitert, aber nicht gekürzt werden. Kleinstkörperschaften Für Kleinstkörperschaften ohne Bilanzfehlbetrag und ohne Investitionstätigkeit sind nur die speziell markierten obligatorischen Prüfungshandlungen verbindlich vorgeschrieben. Als Kleinstkörperschaften im Sinne dieser Rechnungsprüfungsweisungen gelten die gleichen Abgrenzungen wie für die Finanzplanung ( HB.8..). Formulare Für die Rechnungsprüfung aller gemeinderechtlicher Körperschaften sind die amtlichen Formulare für die weiteren Prüfungshandlungen zu verwenden. Die Formulare für die weiteren Prüfungshandlungen dürfen erweitert, aber Weitere Prüfungshandlungen Kleinstkörperschaften nicht gekürzt werden. Mit Ausnahme von Kleinstkörperschaften im Sinne von Weisung 5 sind die weiteren Prüfungshandlungen in allen Gemeinden so zu planen, dass alle wesentlichen Gebiete mindestens alle Jahre geprüft werden. Für Kleinstkörperschaften ohne Bilanzfehlbetrag und ohne Investitionstätigkeit sind nur die speziell markierten weiteren Prüfungshandlungen verbindlich vorgeschrieben. 5 Als Kleinstkörperschaften im Sinne dieser Rechnungsprüfungsweisungen gelten die gleichen Abgrenzungen wie für die Finanzplanung (HB.8..). Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV Art. Abs. FHDV inkl. weitere Prüfungshandlungen inkl. weitere Prüfungshandlungen inkl. weitere Prüfungshandlungen mit Hinweis auf Art. 6a Abs. GV nur im ARP inkl. obligatorische Prüfungshandlungen inkl. obligatorische Prüfungshandlungen inkl. obligatorische Prüfungshandlungen mit Hinweis auf Art. 6a Abs. GV nur im ARP /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite 8

19 6 Zwischenrevision Für die Berichterstattung über die unangemeldete Zwischenrevision ist das Art. Abs. FHDV amtliche Berichtsformular zu verwenden. Eine Kopie des Berichtsformulars ist unmittelbar nach Vornahme der Art. Abs. FHDV unangemeldeten Zwischenrevision dem Gemeinderat zuzustellen. 7 Prüfungsplanung Mit Ausnahme der Kleinstkörperschaften ist in allen Gemeinden eine Jahresund Mehrjahresplanung der Rechnungsprüfungstätigkeiten zu erstellen und Art. 5 FHDV mit Hinweis auf Art. 6a Abs. GV laufend, mindestens aber jährlich, nachzuführen. Als Kleinstkörperschaften im Sinne dieser Rechnungsprüfungsweisungen nur im ARP gelten die gleichen Abgrenzungen wie für die Finanzplanung ( HB.8..) Bemerkungen Ausserhalb des Bestätigungsberichts kann das Rechnungsprüfungsorgan Art. 6 Abs. FHDV mündliche oder schriftliche Bemerkungen anbringen. Darin werden Verbesserungsvorschläge in organisatorischer oder buchhalterischer Hinsicht gemacht oder die Behebung kleinerer Unstimmigkeiten empfohlen. Bestätigungsbericht Der Bestätigungsbericht enthält vor allfälligen Einschränkungen und vor dem nur im ARP Antrag an das für die Genehmigung der Jahresrechnung zuständige Organ die Bestätigung des Rechnungsprüfungsorgans, dass es die Buchführung und die Jahresrechnung (umfassend die Bestandesrechnung, Laufende Rechnung, Investitionsrechnung und den Anhang) geprüft hat; es die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Befähigung und Unabhängigkeit erfüllt; es die Prüfung so geplant und durchgeführt hat, dass wesentliche Fehlaussagen in der Jahresrechnung mit angemessener Sicherheit erkannt werden; es die Positionen und Angaben der Jahresrechnung mittels Analysen und Erhebungen auf der Basis von Stichproben geprüft hat; es die Anwendung der massgebenden Rechnungslegungsgrundsätze, die wesentlichen Bewertungsentscheide, die Einhaltung der kreditrechtlichen Zuständigkeiten sowie die Darstellung der Jahresrechnung als Ganzes beurteilt hat; die so durchgeführten Prüfungen eine ausreichende Grundlage für ihr Urteil bildet; die Buchführung und Jahresrechnung den gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften entspricht; eine unangemeldete Zwischenrevision durchgeführt wurde; eine Schlussbesprechung mit dem Gemeinderat bzw. einer Gemeinderatsdelegation stattgefunden hat; die obligatorischen Prüfungshandlungen gemäss Anhang für die Rechnungsprüfung zum Handbuch Gemeindefinanzen vollständig durchgeführt wurden; für die Prüfung die amtlichen Revisionsformulare verwendet wurden. Vom Normalwortlaut des Bestätigungsberichts ist nur in begründeten Fällen Art. 6 Abs. FHDV zusätzlich "Der Bestätigungsbericht hat dem Einschränkungen abzuweichen. Im Bestätigungsbericht kann das Rechnungsprüfungsorgan in wesentlichen Fällen Einschränkungen anbringen. Damit weist es hin auf wesentliche Verstösse gegen die gesetzlichen Buchführungs- und Rechnungslegungsvorschriften; wesentliche Abweichungen von den Rechnungslegungsnormen; wesentliche unüberprüfbare Angaben und Unsicherheiten; wesentliche Meinungsdifferenzen in Informationsgehalt der Jahresrechnung oder in Bewertungsfragen. Art. 6 Abs. amtlichen Formular zu entsprechen." nur. Satz Rest nur im ARP /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite 9

20 9+50 Wesentlichkeit 5 Wesentlich sind insbesondere Fälle, durch die nur im ARP Forts. die Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts innert 8 Jahren gefährdet wird; zwingende rechtliche Rahmenbedingungen zu Bewertungen, Abschreibungen oder Behandlung eines Bilanzfehlbetrages nicht eingehalten werden; die kreditrechtlichen Zuständigkeiten nicht eingehalten werden; die Information der Stimmberechtigten ein unzureichendes Bild der finanziellen Lage der Gemeinde ergibt bzw. das Ergebnis der Jahresrechnung oder die Bewertung von Aktiven und Passiven um mehr als einen Steueranlagezehntel falsch Rückweisung der Jahresrechnung Schwerwiegende Mängel Vorgehen bei Einschränkungen oder Rückweisungsantrag Information des Kantons 60 Inkrafttreten und Übergangsbestimmunge ausgewiesen wird. 6 Im Bestätigungsbericht wird die Rückweisung der Jahresrechnung beantragt, wenn die Mängel schwerwiegend sind oder wenn sie das Gesamtbild der Gemeindefinanzen grundlegend verfälschen. 7 Schwerwiegend sind insbesondere Mängel, durch die die richtige Anwendung der Rechnungslegungsgrundsätze und Rechnungslegungsnormen in wesentlichen Punkten nicht nachgewiesen oder geprüft werden können, bzw. begründete Anhaltspunkte bestehen, dass die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung in wesentlichen Punkten nicht gewährleistet ist; die Bilanzierung eines Bilanzfehlbetrages verhindert oder verfälscht wird. 8 Wenn das Rechnungsprüfungsorgan nach ihren Prüfungshandlungen den Bestätigungsbericht mit Einschränkungen oder Rückweisungsantrag abgeben will führt es mit dem Gemeinderat eine provisorische Schlussbesprechung zur Besprechung der festgestellten Mängel durch und gibt Gelegenheit, die Mängel zu bereinigen; führt es nach allfälliger Korrektur der Mängel nochmals eine Prüfung der beanstandeten Gebiete durch; führt es mit dem Gemeinderat bzw. einer Gemeinderatsdelegation eine definitive Schlussbesprechung durch, an der über die Abgabe des Bestätigungsberichts anhand der korrigierten oder nicht korrigierten Jahresrechnung orientiert wird; nimmt es zwingend an der Versammlung des kompetenten Organs der Gemeinde teil, an der über die Genehmigung der Jahresrechnung beschlossen wird. 9 Eine Kopie des Bestätigungsberichts mit Einschränkung oder Rückweisungsantrag ist vom Rechnungsprüfungsorgan unmittelbar nach der definitiven Schlussbesprechung dem zuständigen Regierungsstatthalteramt zuhanden des AGR zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. Die Bestimmungen dieses Anhangs für die Rechnungsprüfung zum Handbuch Gemeindefinanzen gelten ab Jahresrechnung 00. Für Spitäler und Heime, die als gemeinderechtliche Körperschaften geführt werden und die ihre Rechnung nach den Kontenrahmen H+ oder VHS führen, gelten diese Bestimmungen zur Rechnungsprüfung sinngemäss. Art. 6 Abs. FHDV Art. 6 Abs. 5 FHDV Art. 6 Abs. 6 FHDV Art. Abs. FHDV nur im ARP nur. Punkt mit leicht anderer Formulierung Rest nur im ARP nur im ARP /500-0-/Weiterführung Weisungen Internet_d.doc/ZIS Seite 0