Allgemeine Aspekte des brasilianischen Steuersystems

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1 Allgemeine Aspekte des brasilianischen Steuersystems Guten Tag meine Damen und Herren! Während der nächsten 10 Minuten werde ich über allgemeine Aspekte unseres Steuersystems sprechen. Die Komplexität des Themas und die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit zwingen mich, lediglich die relevantesten Aspekte hervorzuheben. Die brasilianische Verfassung von 1988 setzt in sehr detaillierter Art die Prinzipien fest, die vom Gesetzgeber aller drei Regierungsebenen bei der Formulierung der Steuergesetze zu beachten sind. Leider werden diese Prinzipien von den Gesetzgebern nicht immer beachtet oder von den Steuerbehörden befolgt, so dass unsere Gerichte mit Steuerklagen überschwemmt werden. Ein ausgezeichneter Markt für Anwälte. Wie fast überall auf der Welt ist unser Steuersystem nicht harmonisch. Verschiedene Steuern überschneiden sich, wie wir gleich sehen werden, und die Nebenpflichten, die vom Steuerzahler erfüllt werden müssen, werden von Jahr zu Jahr aufwendiger. Ausländische Investoren wundern sich über die teuren Honorare, die von externen Buchhaltern verlangt werden und auch darüber, warum die Firmen mit Sitz in Brasilien so viele Angestellte in der Verwaltung beschäftigen müssen, im Vergleich zu entwickelten Ländern. Alle diese 1

2 Kosten werden auf den Endverbraucher abgewälzt. Damit ist natürlich die Wettberwerbsfähigkeit brasilianischer Produkte und Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt. Insgesamt gibt es 90 Arten von Steuern, Gebühren und Abgaben der drei Regierungsebenen Bund, Länder und Gemeinden. Seit ich in 1975 angefangen habe Jura zu studieren, höre ich von Projekten einer umfassenden Steuerreform, die jedoch niemals realisiert wurde. Körperschaftssteuern Wir haben leider zwei verschiedene Steuern, die auf die Gewinne der Körperschaften anfallen: 1. Die Körperschaftssteuer von 25% und 2. Der sogennante "Soziale Beitrag über den Nettogewinn" mit dem Satz von 09%. Zusammengerechnet ergibt sich eine gesamte Belastung von 34%. 2

3 Gewinnausschüttungen sind steuerfrei, so dass keine weiteren Steuern von den Gesellschaftern natürlichen bzw. juristischen Personen gefordert werden. Man könnte argumentieren, dass diese Belastung vernünftig sei, hätte man nicht gleich zwei weitere Steuern, die auf Bruttoerträge unabhängig von der Branche aller Gesellschaften anfallen: 1. PIS mit einen Satz von 01,65% und 2. COFINS mit einem brutalen Satz von 07,6%, was eine gesamte Belastung von 09,25% über die Bruttoertäge bedeutet. Ist die Firma im Dienstleistungbereich tätig, kommen noch 02 bis 05% Dienstleistungssteuer dazu, die auf Gemeindeebene erhoben werden, also insgesamt 11,25 bis 14,25%. Es ist notwendig, mit sehr hohen Margen zu arbeiten, um diese brutale Steuerbelastung aufzufangen. Erneut leidet die Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Erzeugnisse. 3

4 Indirekte Steuern So wie im Fall der Körperschaftssteuer kennen wir ebenfalls zwei Arten von Mehrwertsteuer: 1. IPI eine Mehrwertsteuer des Bundes auf industrialisierte Produkte, deren Sätze durch Dekret der Regierung festgelegt werden und zwischen 0% bis zum Beispiel 330% für Zigaretten variieren. Die Festlegung der Sätze folgt zweierlei Prinzipien: Höhe der Einnahmen für die Bundesregierung und Förderung bzw. Unterdrückung des Konsums bestimmter Produkte und damit der entsprechenden Märkte. 2. ICMS Eine Landesmehrwertsteuer von im Prinzip 18%, die als Werkzeug für einen Steuerkrieg zwischen den Bundesländern für die Anwerbung von neuen Investitionen benutzt wird. Wie dieser Krieg ausgehen wird, hängt von einer noch anhängigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab. 4

5 Weitere wichtige Steuern für ausländischen Investoren Auf Bundesebene: Importsteuer, Quelleneinkommensteuer, Beitrag zur Intervention auf die Wirtschaft, Steuer auf Finanzgeschäfte, Steuer auf den Besitz von Landimmobilien. Auf Landesebene: Schenkung- und Erbschaftssteuer, Steuer auf den Besitz von Kraftfahrzeugen PKW bzw. LKWs. Auf Gemeindeebene: Steuer auf den Besitz und auf die Übertragung von Stadtimmobilien. Transfer Pricing Verrechnungspreise Als ein Weihnachtsgeschenk an die Steuerpflichtigen wurde am 27. Dezember 1996 die Gesetzgebung über die Preisgestaltung zwischen verbundenen Unternehmen mit Sitz in Brasilien und mit Sitz im Ausland erlassen. 5

6 Wie auch in anderen Ländern müssen die tatsächlich praktizierten Preise beim Import und Export von Gütern, Dienstleistungen und Rechten einem Vergleich mit einem Preisparameter gleicher oder ähnlicher Produkte, Dienstleistungen oder Rechten standhalten. Bei den Importen wird der Differenzbetrag zwischen tatsächlich praktiziertem Preis und Preisparameter dem Gewinn zugerechnet, zur Zahlung der direkten Steuern Körperschaftssteuer und Sozialer Beitrag über den Nettogewinn. Bei den Exporten wird der Teilbetrag des praktizierten Preises, der unter dem Preisparameter liegt, ebenfalls dem Gewinn zugerechnet für die Zahlung von Körperschaftssteuer und dem Sozialen Beitrag über den Nettogewinn. Zur Feststellung des Preisparameters bei Importen stellt die Bundesregierung den Steuerpflichtigen drei Methoden zur Verfügung: 1. PIC Unabhängiger Preisvergleich beruht auf dem Vergleich mit praktizierten Preisen: a. bei Importen durch das brasilianische Unternehmen derselben Produkte, Dienstleistungen oder Rechten, die mit anderen, nicht mit ihm verbundenen Unternehmen durchgeführt werden; b. bei Exporten oder Inlandsverkäufen, die von dem exportierenden Unternehmen mit Sitz im Ausland 6

7 mit anderen, nicht mit ihm verbundenen Unternehmen durchgeführt werden; c. bei Transaktionen zwischen Dritten, die weder eine Bindung an das brasilianische Unternehmen, noch an das mit diesem verbundene Unternehmen mit Sitz im Ausland haben. 2. CPL Produktionskosten plus Gewinn beruht auf dem Nachweis, über die Buchhaltung des exportierenden Unternehmens mit Sitz im Ausland, der Produktionskosten des Wirtschaftsgutes, der Dienstleistung oder des Rechts, wobei eine Gewinnmarge von maximal 20% gestattet ist. 3. PRL Wiederverkaufspreis abzüglich Gewinn die am häufigsten angewandte Systematik, da diese lediglich von dem in Brasilien ansässigen Unternehmen abhängt, diese Methode dient dazu, einen erzielten Mindestgewinn beim Verkauf von Gütern, Rechten oder Dienstleistungen aufzuweisen. Der Prozentsatz des Mindestgewinns variiert je nach Bereich der wirtschaftlichen Aktivität des brasilianischen Unternehmens und kann 20, 30 oder 40% ausmachen: Chemisch-pharmazeutische und pharmazeutische Erzeugnisse, Tabakwaren, optische, fotografische und Filmgeräte, Maschinen, Apparate und Ausrüstungen für den zahnmedizinischen, medizinischen und Krankenhaus-Bedarf, Förderung von Erdöl und Erdgas, sowie aus Erdöl abgeleitete Erzeugnisse 40% 7

8 Chemische Erzeugnisse, Glaswaren und Produkte aus Glas, Zellstoff, Papier und Papiererzeugnisse, sowie Metallurgie 30% Übrige Sektoren 20% Bei den Exporttransaktionen sind die Mechanismen zur Feststellung des Preisparameters praktisch dieselben wie beim Import, nur im Umkehrschluss. Die bei Darlehenstransaktionen praktizierten Zinssätze sind ebenfalls einer Untersuchung unterworfen. Eine Besonderheit in der brasilianischen Gesetzgebung, die von vielen als seltsam angesehen wird, ist das Vorhandensein einer Verknüpfung bei den Transaktionen mit Gütern, Dienstleistungen und Rechten, wobei das brasilianische Unternehmen oder das Unternehmen mit Sitz im Ausland Exklusivität genießt. Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung Brasilien hat derzeit 29 Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei Einkommensteuern in Kraft. Es fehlen jedoch drei äußerst wichtige Länder: USA, Deutschland und die Schweiz. 8

9 Am ersten Juli 1976 trat das brasilianische/österreichische Abkommen in Kraft. Ein Abkommen, das sehr zum Vorteil österreichischer Investoren in Brasilien verfasst wurde. Im Rahmen dieser Tagung sind meines Erachtens zwei wichtige Aspekte hervorzuheben: 1. Im Fall von Dividenden aus brasilianischen Tochtergesellschaften wurde ein Schachtelprivileg auf Beteiligungen von und über 25% vorgesehen. Die von einem brasilianischen Unternehmen an ihre Muttergesellschaft in Österreich ausgeschütteten Dividenden sind dort aus diesem Grund steuerfrei. 2. Im Fall von Zinsen wurde in Artikel 23 des DBAs eine fiktive Steueranrechnung vorgesehen, d. h. Zinsen, die aus Brasilien nach Österreich bezahlt werden, unterliegen in Brasilien einer 15%igen Quellensteuer, werden aber gegen die österreichische zu zahlende Steuer angerechnet, so als hätte man 25% bezahlt. Nach mehr als dreißigjähriger Tätigkeit im Bereich der Beratung internationaler Investoren, die an dem überaus reichhaltigen internen Markt Brasiliens interessiert sind, ist meine große Hoffnung die Verwirklichung einer tiefgreifenden Steuerreform, die das Unternehmertum, die produktive Tätigkeit und die Arbeitnehmer entlastet. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! 9

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