Senatsverwaltung für Arbeit, Berlin, den 2. Juli 2014 Integration und Frauen Tel.: 9028 (928) II A

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1 Senatsverwaltung für Arbeit, Berlin, den 2. Juli 2014 Integration und Frauen Tel.: 9028 (928) II A An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vergabe eines Auftrages für Unterstützungsleistungen im Bereich Projektmanagement und Qualitätssicherung für den Prozess zur Optimierung der Organisationsund Steuerungsstrukturen der SGB II-Umsetzung im Land Berlin - Fortschrittsbericht Rote Nummer 1345, 1345 A, 1345 B und 1345 C 54. Sitzung des Hauptausschusses vom 15. Januar 2014 Kapitel 0940 Titel (Dienstleistungen) Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,00 Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: ,00 Ansatz des kommenden Haushaltsjahres: ,00 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,36 Verfügungsbeschränkungen: --- Aktuelles Ist (Stand: ) ,92 Gesamtkosten: -- Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenArbIntFrau wird gebeten, dem Hauptausschuss spätestens zum einen Fortschrittsbericht zuzuleiten und die haushaltsmäßigen Auswirkungen darzustellen. Es wird gebeten, mit nachfolgendem Bericht den Beschluss als erledigt anzusehen. Am 13. Dezember 2013 hatte sich die Lenkungsgruppe für den Optimierungsprozess zur Umsetzung des SGB II in Berlin konstituiert. Von der Lenkungsgruppe wurden vier Arbeitsgruppen eingesetzt: AG 1: Zielsteuerung im SGB II in Berlin AG 2: Leistungen nach 16a SGB II AG 3: Trägerversammlung der JC und SGB II-Koordinierungsstellen AG 4: Prüfung grundsätzlicher Fragen im Bereich Personal / Organisation

2 2 In den Arbeitsgruppen waren die Berliner Jobcenter, die Regionaldirektion Berlin- Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, die Bezirksämter sowie die Senatsverwaltungen für Arbeit, Integration und Frauen, für Bildung, Jugend und Wissenschaft, für Gesundheit und Soziales, für Finanzen und für Inneres und Sport vertreten. Zwischen Mitte Januar und Mitte April 2014 haben die vier Arbeitsgruppen jeweils dreimal getagt. Die Aufgabe der Vor- und Nachbereitung, der Moderation sowie der Ergebnisdokumentation der vier Arbeitsgruppen wurden von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen wahrgenommen. Die Arbeitsgruppen haben in Bezug auf die verschiedenen Punkte ihres Arbeitsauftrages Fakten und Einschätzungen zur aktuellen Situation und zu den sich abzeichnenden Entwicklungen zusammengetragen, Handlungserfordernisse und -möglichkeiten erörtert und gemeinsam die Handlungsschwerpunkte für den weiteren Optimierungsprozess herausgearbeitet. Am 16. Mai 2014 fand die zweite Sitzung der Lenkungsgruppe statt. Die Lenkungsgruppe hat die Ergebnisberichte der Arbeitsgruppen zur Kenntnis genommen, sich über die wesentlichen Punkte unterrichten lassen und diese eingehend erörtert. Anschließend hat sich die Lenkungsgruppe über die Handlungsprioritäten der Arbeitsgruppen verständigt und das weitere Vorgehen abgestimmt. Einzelheiten der Abstimmung können der Anlage entnommen werden. Die Arbeitsgruppen sollen spätestens Ende November 2014 einen Bericht zur Umsetzung dieser Arbeitsaufträge vorlegen. Die Aufgabe der Vor- und Nachbereitung, der Moderation und der Ergebnisdokumentation der AG 2 ( 16a SGB II-Leistungen) wird im weiteren Prozess die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wahrnehmen. Die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe soll im Dezember 2014 / Januar 2015 nach Vorlage der Berichte der Arbeitsgruppen stattfinden. Bislang sind die Aufgaben des Projektmanagements, insb. der Projektplanung, der Projektkoordination, der Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, der Qualitätssicherung und der Ergebnisaufbereitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erbracht worden. Dies war nur möglich durch Zurückstellung anderer wichtiger Aufgaben. Entsprechend den Darlegungen in der Vorlage vom 7. Januar 2014 an den Hauptausschuss (Rote Nummer 1345 B) hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen geprüft, ob durch Einrichtung einer (befristeten) Beschäftigungsposition hier eine Unterstützung erfolgen kann. Im Ergebnis wurde eine bis Ende 2015 befristete Stelle ausgeschrieben, die Stellenbesetzung erfolgte zum 2. Juni Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen zur Ausschreibung eines Auftrages an einen externe/n Dienstleister/in. Die Ergebnisse der am 16. Mai 2014 erfolgten Abstimmung der Lenkungsgruppe zu den prioritär bis Ende des Jahres von den Arbeitsgruppen zu leistenden Aufgaben werden in die Ausschreibung einfließen. Die/Der externe/n Dienstleister/in soll - gemäß den Ausführungen in der Hauptausschussvorlage vom 7. Januar 2014 (Rote Nummer 1345 B) - insb. Methodisches Wissen v.a. im Bereich Zielsteuerung, Controlling, Benchmarking, zielorientierte Wirkungsmessung und fachliche Expertise zu Vorgehensweisen anderenorts in den Optimierungsprozess einbringen sowie Unterstützung bei der Konkretisierung, Umsetzungsbegleitung und Auswertung von Maßnahmen und Modellvorhaben und weitere professionelle Unterstützung beim Projektmanagement leisten.

3 3 Die externe Unterstützung wird dazu beitragen, die Durchführung des Optimierungsprozess zur Umsetzung des SGB II effizient zu gestalten, eine hohe Qualität der Ergebnisse in Bezug auf Fachlichkeit und Praxisnähe zu sichern und eine frühzeitige und gute Verknüpfung mit anderen Initiativen des Landes, wie z.b. BerlinArbeit zu gewährleisten. Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird auf die Darlegungen in der Vorlage an den Hauptausschuss vom 12. November 2013 (Rote Nummer 1345) verwiesen: Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen schätzt den Wert des Auftrages für externe Unterstützung im Bereich Projektmanagement und Qualitätssicherung auf rd Die Finanzierung der in 2014 anfallenden Ausgaben wird aus Kapitel 0940, Titel sichergestellt. Dilek Kolat Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen

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