Gebühren und tarifliche Entgelte , , , , , ,67

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1 Polizei E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Siehe Verstärkungsvermerke bei den sächlichen Verwaltungsausgaben sowie bei den Investitionen Gebühren und tarifliche Entgelte , , , , , ,67 Vermerke: an Titel ,38 an Titel , , Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten Die im Zusammenhang mit der Einziehung von Verwarnungsgeldern anfallenden Kosten sind gemäß 15 Abs. 1 S. 3 LHO von den Einnahmen abzusetzen , , , , , , Vermischte Einnahmen , , , , , , Einnahmen aus Veröffentlichungen Abweichend von 61 Abs. 1 und 63 Abs. 3 LHO dürfen Veröffentlichungen an Abgeordnete des Bundes und der Länder, an Innenministerien/-senatoren des Bundes und der Länder, an Polizeibehörden des Bundes und der Länder, im Rahmen des internationalen Erfahrungsaustausches, für Zwecke der Werbung sowie der Aus- und Fortbildung auch unentgeltlich abgegeben werden. 2. Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Einnahmen aus Nebentätigkeiten Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete Siehe Vermerk bei Titel , , , ,46 Vermerke: an Titel , Einnahmen aus der entgeltlichen Tätigkeit des Landespolizeiorchesters Nach 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass bei Veranstaltungen, die wohltätigen oder ähnlichen Zwecken dienen, von der Erhebung einer Vergütung sowie der Erstattung der Reise- und Transportkosten ganz oder teilweise abgesehen wird Einnahmen aus Preisgeldern und aus der entgeltlichen Tätigkeit der Landesturnriege und der Karategruppe.... Nach 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass bei Veranstaltungen, die wohltätigen oder ähnlichen Zwecken dienen, von der Erhebung einer Vergütung sowie der Erstattung der Reise- und Transportkosten ganz oder teilweise abgesehen wird Konzessionsabgaben Abzuführende Steuern dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden Mieten und Pachten Nach 63 Abs. 4 LHO darf in den Unterkünften des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Wohnraum Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten unter dem vollen Nutzungswert überlassen werden. 2. Nach 63 Abs.4 LHO kann zugelassen werden, dass zur Förderung des Vereinssports, soweit dieses im polizeilichen Landesinteresse liegt, auf die Erhebung von Nutzungsentschädigungen für die Inanspruchnahme von Sportplätzen, Sporthallen, Schwimmhallen und Schießanlagen ganz oder teilweise verzichtet wird , , , ,00-430,00-430, , , , , , , , , , , Verpflegungsentgelte von Polizeivollzugsbeamten.....

2 Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Aus- bzw. Fortbildungslehrgängen von Teilnehmern außerhalb der Polizei NRW , , , , Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme von Werkstattleistungen und Material des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste durch Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen , , , ,15 Vermerke: an Titel , Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme von Werkstattleistungen und Material des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste durch Behörden und Einrichtungen außerhalb der Polizei NRW , , , , Einnahmen des Beköstigungsfonds Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel , , , , , ,73 Vermerke: an Titel , Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen , , , ,00 Übrige Einnahmen 1 751, , Erstattungen von Verwaltungskosten vom Bund Einnahmen bei Titel dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 herangezogen werden. 2. Wird der Bund (Bundeskriminalamt) bei der verdeckten Fahndung wegen schwerer Straftaten durch Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt, findet eine Erstattung der im Rahmen der Unterstützung verausgabten Mittel nicht statt Zuweisung vom Bund für die Pflege von Auslandsbeziehungen Siehe Verstärkungsvermerk bei Kapitel Titelgruppe Erstattungen von Verwaltungskosten von Ländern Mehreinnahmen bei Titel dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 herangezogen werden. 2. Wird ein Land bei der verdeckten Fahndung wegen schwerer Straftaten durch Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt, findet eine Erstattung der im Rahmen der Unterstützung verausgabten Haushaltsmittel nicht statt Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung Zuschüsse der Arbeitsverwaltung und der Integrationsämter Sonstige Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit Einnahmen fließen den Ausgaben bei Titel zu Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Ein-Euro-Jobs") Einnahmen fließen den Ausgaben bei Titel zu Zuschuss von der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel , , , , , , , , , , Zuschüsse der Europäischen Union zur Durchführung von Twinning-Projekten Siehe Vermerk bei Titel , , , ,50 Vermerke: an Titel ,50

3 Beiträge Dritter aus dem Inland Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Sonstige Zuschüsse aus dem Inland Siehe Verstärkungsvermerk zu Hauptgruppe 5, zu Obergruppe 81 und zu Titelgruppe , , , , Erstattungen für Investitionen vom Bund Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe Erstattungen für Investitionen von Ländern Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe , , , ,96 Vermerke: an Titel ,09 an Titel , , , , , ,19 Vermerke: an Titel ,71 an Titel , ,19 Titelgruppen Titelgruppe 61 Digitalfunk Siehe Haushaltsvermerke Nrn. 3 bis 6 bei Titelgruppe , , , , Erstattungen von Verwaltungskosten vom Bund , , , ,94 Vermerke: an Titel , Erstattungen von Ländern Sonstige Erstattungen aus dem Inland Erstattungen aus dem Ausland Erstattungen für Investitionen vom Bund , , , ,68 Vermerke: an Titel , Erstattungen/ Beiträge für Investitionen aus dem Inland Erstattungen/ Beiträge für Investitionen aus dem Ausland. Gesamteinnahmen , , , , , ,44 Mehreinnahmen ,44 Mindereinnahmen

4 85 A u s g a b e n Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Entgelte für Aushilfen Siehe Haushaltsvermerk bei Titel Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Die anteiligen Personalkostenerstattungen Dritter an der polizeilichen Kantinenverpflegung dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden (16) Stellen des einfachen Dienstes sind kw bei Ausscheiden der ehemaligen Küchenkräfte der Einsatzküchen an den Standorten Bochum, Essen und Wuppertal , , , , , ,22 Vermerke: an Kapitel Titel ,00 an Titel ,28 an Kapitel Titel , , , , , , , ,28 Vermerke: aus Titel , , , , , , ,81 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , ,00 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,63 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,54 Vermerke: an Kapitel Titel ,00 an Titel ,17 an Kapitel Titel , , Fürsorgeleistungen , , , , , ,24 Vermerke: aus Kapitel Titel , Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten , , , , , ,06 Vermerke: an Kapitel Titel , Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung , , , , , ,17 Vermerke: aus Titel ,17

5 86 Sächliche Verwaltungsausgaben 1. Mehrausgaben dürfen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei den jeweiligen Titeln der Hauptgruppe 1 - ohne Titel und geleistet werden. 2. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen zur Verstärkung der Ausgaben in der Titelgruppe 60 eingesetzt werden. 3. Siehe Verstärkungsvermerke bei den Titeln und Die Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 - ohne Titel , und sind gegenseitig deckungsfähig. 5. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.h. der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart werden. 6. Siehe Deckungsvermerk zu den Titeln der Obergruppe Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln des jeweiligen Titels zu, siehe jedoch Erläuterung zu Titel Einnahmen bei Titel dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 herangezogen werden Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände , , , , , ,38 Vermerke: aus Titel , Haltung von Dienstfahrzeugen , , , , Dienst- und Schutzkleidung Erstattungen von anderen Verwaltungen oder von Dritten sind von der Ausgabe abzusetzen Verpflegungskosten Soweit amtlich unentgeltliche Verpflegung aus polizeieigenen Küchen gewährt wird, werden die Mittel den Beköstigungsfonds gem. 15 Abs. 2 LHO zur Selbstbewirtschaftung nach den für sie geltenden Richtlinien zugewiesen Ausgaben aus dem Verpflegungswesen Ausgaben dürfen nur in Höhe der bei Titel aufkommenden Einnahmen geleistet werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden. 3. Die Ausgaben sind übertragbar und dürfen mit Beginn des Haushaltsjahres verausgabt werden. 4. Die Bewirtschaftung richtet sich nach den für die Beköstigungsfonds jeweils geltenden Bestimmungen , ,72 Vermerke: an Titel ,78 an Titel ,67 an Titel ,52 an Titel ,07 an Titel , , , , , , , ,63 Vermerke: an Titel ,53 an Titel ,92 an Kapitel Titel , , , , , , , ,19 Vermerke: an Kapitel Titel ,81 an Titel ,82 an Titel ,10 an Titel , , , , , , , ,73 Vermerke: aus Titel , Verbrauchsmittel , , , , Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) , ,43 Vermerke: aus Titel , , , , , , ,73 Vermerke: aus Titel ,73

6 Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel geleistet werden. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig mit den Verpflichtungsermächtigungen bei Titel Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel geleistet werden , , , , , ,33 Vermerke: aus Titel , , , , , , ,01 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,05 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,43 Vermerke: an Kapitel Titel ,45 an Titel ,73 an Titel ,33 an Titel ,32 an Titel , , , , , , , ,88 Vermerke: aus Kapitel Titel , , , , , , ,22 Vermerke: an Titel ,88 an Titel , , Lehr- und Lernmittel , , , , , ,88 Vermerke: aus Titel , Sachverständige , , , , , ,27 Vermerke: aus Titel ,15 aus Titel ,78 aus Titel , , Gerichts- und ähnliche Kosten , , , , , ,67 Vermerke: aus Titel , Kosten der Polizeibeiräte , , , , Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Hieraus kann auch die Erstattung von Fahrkosten außerhalb von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft für Fahrten zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Dienststätte geleistet werden. -865,92-865,92 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,52 Vermerke: aus Titel ,52

7 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten , , , , , ,07 Vermerke: aus Titel , Zur Verfügung der Dienststellen und Einrichtungen , , , , Aufwand der Personalvertretungen Die Mittel gelten mit der Auszahlung an die Personalvertretungen als verausgabt. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel Aufwand für Schwerbehindertenvertretungen Die Mittel gelten mit der Auszahlung an die Schwerbehindertenvertretungen als verausgabt. 2. Siehe Deckungsvermerk bei Titel Öffentlichkeitsarbeit Abweichend von 61 Abs. 1 und 63 Abs.3 LHO dürfen Veröffentlichungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auch unentgeltlich abgegeben werden. 2. Die Einnahmen bei Titel und dürfen zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen werden Sonstige Ausgaben für die Polizei, öffentliche Sicherheit.. Gem. 15 Abs. 1 LHO dürfen die Erstattungen von Dritten und die Einnahmen aus der Veräußerung sichergestellter oder beschlagnahmter Fahrzeuge von der Ausgabe abgesetzt werden Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Die Erlöse u.ä. aus dem Verkauf von landeseigenen Kraftfahrzeugen, Geräten usw., die aus Mitteln dieses Titels beschafft bzw. erwirtschaftet worden sind, fließen den Mitteln dieses Titels wieder zu. 2. Die Verwendung der Mittel unterliegt der Prüfung gemäß 9 LRHG Durchführung von Twinning-Projekten der Europäischen Union ( 17 Abs.3 LHO) Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei Titel geleistet werden. Dies gilt auch für erwartete Einnahmen aus bestehenden Zuschussansprüchen, soweit der entsprechende Mittelzufluss im laufenden Haushaltsjahr gewährleistet ist , ,07 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,40 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,40 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,28 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,21 Vermerke: aus Titel ,68 aus Titel , , , , ,00-475,62-475,62 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,50 Vermerke: aus Titel , Ausgaben zur Verbrechensbekämpfung im Geschäftsbereich des Polizeipräsidiums Duisburg Abs. 3 LHO; die korrespondierenden Einnahmen sind bereits im Haushaltsjahr 2014 im Einzelplan 20 aufgekommen. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich Ausgaben für bauliche / technische Sicherungsmaßnahmen an Wohnungen von gefährdeten Polizeibediensteten , , , , , , , Vermischte Ausgaben , , , , Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeitsgründen gewährt werden Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen , ,74 Vermerke: aus Titel ,92 aus Titel , , , , , , , ,10 Vermerke: aus Titel , , , , , , ,57 Vermerke: an Kapitel Titel ,57

8 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen ( 17 Abs. 3 LHO) 2. Mehr- oder Mindereinnahmen bei Titel verstärken oder vermindern diesen Ansatz. 3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs.1 Satz 3 LHO) Kosten für die Werbung und Einstellung von Nachwuchskräften Ausgaben aus den Einnahmen der Kantinenverpachtung nach Maßgabe der hierfür geltenden Richtlinien Zur Selbstbewirtschaftung gem. 15 Abs. 2 LHO. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund..... Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel und Titel Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder.... Siehe Deckungsvermerk bei Titel Anteile des Landes an gemeinsam finanzierten Einrichtungen Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Siehe Deckungsvermerk bei Titel Geldleistungen an natürliche Personen Aus den Mitteln können auch Zahlungen aus Billigkeitsgründen geleistet werden , , , , , , , ,46 Vermerke: aus Titel , , , , , , ,46 Vermerke: aus Titel , , , , , , ,41 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,37 Vermerke: an Titel ,30 an Titel ,95 an Kapitel Titel , , , , , , , ,30 Vermerke: aus Titel , , , , , , ,95 Vermerke: aus Titel , , , , , , ,54 Vermerke: an Kapitel Titel , Mehraufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheiten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Ein-Euro-Jobs") Siehe Haushaltsvermerk bei Titel Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland , , , , , ,38 Vermerke: an Kapitel Titel ,38

9 90 Ausgaben für Investitionen 1. Mehrausgaben dürfen bei den Titeln der Hauptgruppe 7 und der Obergruppe 81 bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei den jeweiligen Titeln der Hauptgruppe 1 - ohne Titel und geleistet werden. 2. Die Ausgaben der Hauptgruppe 7 und der Obergruppe 81 dürfen zur Verstärkung der Investitionsausgaben in der Titelgruppe 60 eingesetzt werden. 3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Hauptgruppe 7 sind innerhalb der Hauptgruppe gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Obergruppe 81 sind innerhalb der Obergruppe gegenseitig deckungsfähig. 5. Siehe Deckungsvermerk bei Hauptgruppe Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden Geräten, Ausstattungsgegenständen, Maschinen und ähnlichem fließt den Mitteln des jeweiligen Titels zu. Die Abgabe von ausgesonderten Kraftfahrzeugen für ausländische Polizeien ist im Rahmen der Entwicklungshilfe zum Taxwert zulässig. 7. Einnahmen bei Titel dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 herangezogen werden Maßnahmen zur Sicherung von Polizeigebäuden , , , , , ,69 Vermerke: an Kapitel Titel , Neu-, Um- und Ausbau von Polizeischießständen , , , , Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Siehe Haushaltsvermerke bei Titel , ,96 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,79 Vermerke: an Kapitel Titel , Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen , , , , , ,82 Vermerke: an Kapitel Titel ,82 Titelgruppen Titelgruppe 60 Informations- und Kommunikationstechnik 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei den Titeln der Hauptgruppe 1 - ohne Titel und geleistet werden. 2. Einnahmen bei den Titeln , und dürfen zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen werden. 3. Siehe Haushaltsvermerk Nummer 2 zu den sächlichen Verwaltungsausgaben sowie zu den Ausgaben für Investitionen. 4. Die Ausgaben der Titelgruppe sind übertragbar. 5. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 6. Zu Lasten der Titel und dürfen Verpflichtungen in Höhe der bei Titel nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden , , , , , , Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen für Verwaltungszwecke Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge , , , , , ,32 Vermerke: aus Titel , , , , , , ,08 Vermerke: aus Titel ,48 aus Titel , ,08

10 Aus- und Fortbildung der Bediensteten , , , , , ,80 Vermerke: aus Titel ,09 aus Titel , , Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben , , , , Baumaßnahmen in Verbindung mit dem Einbau von Informations- und Kommunikationsanlagen Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen , ,28 Vermerke: aus Titel ,87 aus Titel , , , , , , , ,32 Vermerke: an Titel ,91 an Titel , , , , , , , ,91 Vermerke: aus Titel ,91 Titelgruppe 61 Digitalfunk 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind übertragbar. 2. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Ausgaben bei Titel (Unterteil 2) dürfen nur in Höhe der bei Titel aufkommenden Einnahmen geleistet werden ( 17 Abs. 3 LHO). 4. Ausgaben bei Titel (Unterteil 2) dürfen nur in Höhe der bei Titel aufkommenden Einnahmen geleistet werden ( 17 Abs. 3 LHO). 5. Ausgaben bei Titel (Unterteil 3) dürfen nur in Höhe der bei den Titeln , und aufkommenden Einnahmen geleistet werden ( 17 Abs. 3 LHO). 6. Ausgaben bei Titel (Unterteil 3) dürfen nur in Höhe der bei den Titeln und aufkommenden Einnahmen geleistet werden ( 17 Abs. 3 LHO) , , , , , , Sächliche Verwaltungsausgaben für den Betrieb des Digitalfunks , , , , , ,02 Vermerke: aus Titel ,94 an Titel ,77 an Kapitel Titel , , Sonstige Zuweisungen an Bund , , , , , ,77 Vermerke: aus Titel ,77

11 Erwerb von Geräten, Ausstattungsgegenständen und Maschinen Soweit aus diesem Titel Ausgaben finanziert werden, die der Anbindung der kommunalen Leitstellen an den Digitalfunk dienen, dürfen diese geleistet werden, obwohl bei Kapitel Titel Ausgaben für den selben Zweck veranschlagt sind ( 35 Abs. 2 LHO). Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung , , , , , ,73 Vermerke: aus Titel ,68 an Kapitel Titel , , Zuweisung für Investitionen an Bund , , , , , ,62 Vermerke: an Kapitel Titel ,62 Gesamtausgaben , , , , , , , , ,96 Mehrausgaben Minderausgaben ,96 üpl. / apl. Ausgaben und Vorgriffe