10026/AB. vom zu 10489/J (XXV.GP)

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1 10026/AB vom zu 10489/J (XXV.GP) 1 von 12 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Mag. WOLFGANG SOBOTKA HERRENGASSE WIEN TEL FAX ministerbüro@bmi.gv.at GZ: BMI-LR2220/1025-II/BK/3.3/2016 Wien, am 15. November 2016 Der Abgeordnete zum Nationalrat Wolfgang Zanger und weitere Abgeordnete haben am 12. Oktober 2016 unter der Zahl 10489/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Drogenkriminalität an Schulen in Judenburg gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zu Frage 1: Ja. Zu den Fragen 2 bis 5, 13 bis 20 sowie 23 bis 26: Nein. Zu Frage 6: Unabhängig von ziviler und uniformierter Streifentätigkeit wurden präventive Maßnahmen, wie das Sucht- und Gewaltpräventionsprogramm Look@your.Life ins Leben gerufen, die sucht- und gewaltpräventive Bemühungen der Polizei bundesweit sowie strukturiert auf einheitlichem hohem Niveau mit gut ausgebildeten Trainerinnen und Trainern durchführt.

2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Zu Frage 7: Tatverdächtige Nationalität Aufenthaltsstatus Anzahl Straftaten Afghanistan Arbeitnehmer 1 Asylwerber Ägypten Arbeitnehmer 2 Asylwerber 4 Gesamt 9 Albanien Asylwerber 1 Touristen 4 0 Algerien Asylwerber 18 2 Armenien Asylwerber 4 Bangladesh Asylwerber 1 Bosnien-Herzegowina Arbeitnehmer 14 0 Schüler/Studenten 6 1 Bulgarien Arbeitnehmer 2 Gesamt 6 China Costa Rica Cote d Ivoire Asylwerber 1 Deutschland Arbeitnehmer 28 2

3 10026/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 12 Fremde ohne Beschäftigung 9 Schüler/Studenten 5 Touristen 5 9 Dominikanische Republik Estland Gambia Asylwerber 3 Georgien Arbeitnehmer 2 Asylwerber 3 Ghana Arbeitnehmer 2 Asylwerber 2 Griechenland Arbeitnehmer 1 Fremde ohne Beschäftigung 2 Großbritannien Guinea nicht rechtmäßiger Aufenthalt 2 Guinea-Bissau Asylwerber 1 Indien Arbeitnehmer 1 Asylwerber 1 Irak Asylwerber 2 Iran Asylwerber 3 Italien Arbeitnehmer 3 Jamaika Arbeitnehmer 1 Kanada Arbeitnehmer 1 Kenia Asylwerber 1 3

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Kosovo Arbeitnehmer 2 Schüler/Studenten 2 Gesamt 7 Kroatien Arbeitnehmer 16 Familiengemeinschaft mit Ö 2 Fremde ohne Beschäftigung 7 7 Lettland Fremde ohne Beschäftigung 2 Libanon Asylwerber 1 Liberia Asylwerber 1 Litauen Fremde ohne Beschäftigung 4 Marokko Arbeitnehmer 1 Asylwerber 7 Gesamt 9 Mauretanien Asylwerber 1 Mazedonien Moldawien Nepal Niederlande Fremde ohne Beschäftigung 2 Nigeria Arbeitnehmer 3 Asylwerber 38 Familiengemeinschaft mit Ö 4 4 nicht rechtmäßiger Aufenthalt 2 Touristen 8 Gesamt 70 Pakistan Asylwerber 14 4

5 10026/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 12 6 Polen Arbeitnehmer 1 Schüler/Studenten 2 Gesamt 7 Ruanda Rumänien Arbeitnehmer 5 Fremde ohne Beschäftigung 9 Schüler/Studenten 7 Touristen 2 4 Russland Arbeitnehmer 4 Asylwerber 15 Fremde ohne Beschäftigung 8 Schüler/Studenten 3 0 Schweiz Arbeitnehmer 2 Senegal Asylwerber 1 Serbien Arbeitnehmer 3 Asylwerber 1 Fremde ohne Beschäftigung 4 2 Sierra Leone Simbabwe Asylwerber 1 Slowakei Arbeitnehmer 5 Familiengemeinschaft mit Ö 2 Fremde ohne Beschäftigung 8 Schüler/Studenten 4 Touristen 2 1 Slowenien Arbeitnehmer 4 5

6 6 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Fremde ohne Beschäftigung 2 Gesamt 8 Somalia Asylwerber 9 Gesamt 9 Spanien Asylwerber 1 Staatenlos Asylwerber 3 Südafrika Asylwerber 1 Syrien Asylwerber 1 Thailand Arbeitnehmer 3 Togo Tschechien Touristen 2 Tunesien Asylwerber 1 Türkei Arbeitnehmer 9 Asylwerber 1 Familiengemeinschaft mit Ö Ukraine Arbeitnehmer 1 Asylwerber 1 Ungarn Arbeitnehmer 9 Familiengemeinschaft mit Ö 2 4 Selbständige 2 Touristen 2 0 Gesamtergebnis 756 Zu Frage 8: Es gab in der Steiermark im fraglichen Zeitraum tatverdächtige österreichische Staatsbürger nach dem Suchtmittelgesetz. 6

7 10026/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 7 von 12 Zu Frage 9: Die in der Anfrage angeführten Zahlen für das laufende Kalenderjahr werden in Erfüllung des parlamentarischen Interpellationsrechtes vorgelegt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Experten aus der Wissenschaft im Rahmen des Projektes Kriminalstatistik-Neu festgestellt haben, dass Aussagen über die Sicherheitslage und die Kriminalitätsbelastung aus quartalsmäßigen und halbjährlichen Zahlenwerten nicht möglich sind, weil daraus gezogene Schlüsse einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es sich hier um Rohdaten handelt, die noch nicht der Qualitätskontrolle und weiteren Prüfmechanismen unterzogen wurden. Ergo können aus dem Zahlenmaterial weder die gegenwärtige kriminalpolizeiliche Lage noch Trends bzw. Aussagen über die Sicherheitslage und die Kriminalitätsbelastung abgeleitet werden. Tatverdächtig Nationalität Aufenthaltsstatus Anzahl Straftaten Afghanistan Arbeitnehmer 1 Asylwerber 138 Fremde ohne Beschäftigung 9 nicht rechtmäßiger Aufenthalt 3 51 Ägypten Arbeitnehmer 1 Albanien Asylwerber 1 Touristen 2 Algerien Asylwerber 21 2 Angola Bangladesh Asylwerber 1 Belarus Bosnien-Herzegowina Arbeitnehmer 5 Fremde ohne Beschäftigung 5 Schüler/Studenten 8 9 Brasilien Arbeitnehmer 1 Bulgarien Arbeitnehmer 1 7

8 8 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Deutschland Arbeitnehmer 3 Fremde ohne Beschäftigung 2 Schüler/Studenten 5 0 Dominikanische Republik Arbeitnehmer 1 Asylwerber 2 Fremde ohne Beschäftigung 2 Gesamt 6 Gambia Arbeitnehmer 1 Georgien Asylwerber 1 Ghana Arbeitnehmer 1 Griechenland Guinea Indonesien Arbeitnehmer 1 Irak Asylwerber 2 Iran Asylwerber 4 Fremde ohne Beschäftigung 4 Gesamt 8 Italien Kolumbien Arbeitnehmer 1 Kosovo Arbeitnehmer 1 Kroatien Arbeitnehmer 7 Fremde ohne Beschäftigung 8 Schüler/Studenten 4 9 Lettland Liberia Asylwerber 1 Mali 8

9 10026/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 9 von 12 Marokko Asylwerber 1 Touristen 3 Mazedonien Asylwerber 1 keiner, Täter/Opfer im Ausland 4 Gesamt 7 Moldawien Nigeria Arbeitnehmer 2 Asylwerber 13 Fremde ohne Beschäftigung 4 Touristen 6 7 Pakistan Asylwerber 7 Gesamt 8 Polen Arbeitnehmer 2 Schüler/Studenten 2 Gesamt 6 Rumänien Arbeitnehmer 7 1 Schüler/Studenten 4 Selbständige 2 Touristen 2 6 Russland Arbeitnehmer 3 Asylwerber 7 Fremde ohne Beschäftigung 4 4 Senegal Serbien Fremde ohne Beschäftigung 2 Slowakei Arbeitnehmer 1 Slowenien Arbeitnehmer 1 9

10 10 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung keiner, Täter/Opfer im Ausland 4 Gesamt 6 Somalia Asylwerber 8 Gesamt 9 Spanien Südafrika Arbeitnehmer 1 Sudan Syrien Asylwerber 4 Thailand Arbeitnehmer 2 Togo Tschechien Tunesien Arbeitnehmer 1 Türkei Arbeitnehmer 4 Asylwerber 2 Familiengemeinschaft mit Ö 3 3 Ukraine Ungarn Arbeitnehmer 4 Familiengemeinschaft mit Ö 2 Fremde ohne Beschäftigung 6 5 Gesamtergebnis 425 Zu Frage 10: Es gab in der Steiermark im fraglichen Zeitraum 933 tatverdächtige österreichische Staatsbürger nach dem Suchtmittelgesetz. 10

11 10026/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 11 von 12 Zu den Fragen 11, 12, 21 und 22: Ja. Auf die Beantwortung der gleichlautenden Frage 2 der parlamentarischen Anfrage 7303/J vom 7. Dezember 2015 (7057/AB XXV. GP) wird verwiesen. Diese drei Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz wurden auf Grund von Beschwerden bekannt. Den Verdachtsfällen wurde im Zuge der Streifentätigkeiten (zivil und uniformiert) nachgegangen. Mag. Wolfgang Sobotka 11

12 12 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung

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