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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Sabine Kurtz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Akkreditierung von Studiengängen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie das dezentrale System zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen im Hinblick auf das angestrebte Ziel der Qualitätssicherung beurteilt; 2. welche Agenturen Akkreditierungen von Studiengängen in Baden-Württemberg in den letzten drei Jahren durchgeführt haben; 3. welche Studiengänge an Hochschulen im Land (in öffentlicher und privater Trägerschaft) in den letzten drei Jahren erfolgreich akkreditiert wurden und welchen Anteil die akkreditierten Studiengänge an der Gesamtzahl der Studiengänge haben; 4. welche Hochschulen in den vergangenen zehn Jahren eine Systemakkreditierung erreicht haben; 5. mit welchen Kosten diese Akkreditierungen insgesamt verbunden waren; 6. inwieweit sie den Hochschulen finanzielle Unterstützung bei den Akkreditierungsverfahren geleistet hat; 7. wie sie ihre Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten auf die Akkreditierungsagenturen beurteilt; 8. nach welchen Kriterien die Zusammensetzung der von den Agenturen eingesetzten Gutachtergruppen erfolgt und welchen Einfluss hier die Agenturen selbst ausüben; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. inwieweit sie die Chancengleichheit aller Hochschularten zur Akkreditierung von Studiengängen durch das Akkreditierungssystem sichergestellt sieht; 10. ob sich der Wettbewerb zwischen den Akkreditierungsagenturen nach ihrer Einschätzung bewährt hat und inwieweit er zur Kosteneffizienz bei der Akkreditierung beigetragen hat Kurtz, Deuschle, Röhm, Schiller, Viktoria Schmid, Stächele, Dr. Stolz, Wacker CDU Begründung Das derzeit geltende Akkreditierungssystem ist von einem stufenweisen Aufbau gekennzeichnet. Die Akkreditierung von Hochschulstudiengängen (Programmakkreditierung) bzw. hochschulinternen Qualitätssicherungssystemen (Systemakkreditierung) erfolgt durch Akkreditierungsagenturen, die wiederum eine Akkreditierungszulassung des Akkreditierungsrats benötigen. Im Auftrag der deutschen Länder regelt die Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland die Grundanforderungen für die Akkreditierungsverfahren. Ihr zentrales Gremium ist der Akkreditierungsrat. Ziel des Antrags ist es, eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Akkreditierungen und eine Einschätzung des Systems durch die Landesregierung zu erhalten. Stellungnahme Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 Nr /12/1. nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie das dezentrale System zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen im Hinblick auf das angestrebte Ziel der Qualitätssicherung beurteilt; Die Qualität von Lehre und Studium hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Thema der Hochschulsteuerung entwickelt. Die Einführung der Programmakkreditierung stellt dabei einen ersten Schritt weg vom behördlichen Genehmigungsverfahren mit seinen Rahmenprüfungsordnungen hin zu einem eigenverantwortlichen Ansatz der Qualitätssicherung dar. Nach zehn Jahren Akkreditierung in Deutschland hat der Wissenschaftsrat das deutsche Akkreditierungssystem einer eingehenden Analyse unterzogen und im Mai 2012 seine Empfehlungen vorgelegt. Er bestätigt dabei die Programmakkreditierung als Instrument der Qualitätssicherung und sieht die Systemakkreditierung als besonders geeignetes Instrument und wichtigen nächsten Schritt, mit dem autonome Hochschulen die Verantwortung für ihre Studiengänge vollständig übernehmen können. Die Empfehlungen stellen ein klares Bekenntnis zum bestehenden Akkreditierungssystem dar. Die Landesregierung teilt diese Bewertung. 2. welche Agenturen Akkreditierungen von Studiengängen in Baden-Württemberg in den letzten drei Jahren durchgeführt haben; In der Programmakkreditierung haben nach Auskunft des Akkreditierungsrats die folgenden vom Akkreditierungsrat zugelassenen Agenturen Akkreditierungsent- 2

3 scheidungen in Baden-Württemberg getroffen: ACQUIN, AHPGS, AQAS, ASIIN, evalag, FIBAA, OAQ, ZEvA. 3. welche Studiengänge an Hochschulen im Land (in öffentlicher und privater Trägerschaft) in den letzten drei Jahren erfolgreich akkreditiert wurden und welchen Anteil die akkreditierten Studien gänge an der Gesamtzahl der Studiengänge haben; Die Datenbank der landeseigenen Seite weist am 13. Mai 2014 über alle Hochschularten hinweg für Baden-Württemberg insgesamt Bachelor- und Masterstudiengänge aus, von denen akkreditiert sind. Die Akkreditierungsquote in Baden-Württemberg liegt damit bei rd. 65 %. Die Akkreditierungsquote über alle Länder in Deutschland liegt nach Angaben des Akkreditierungsrats bei ca. 55 %. Eine Differenzierung der erteilten Akkreditierung nach Jahren ist auf der Grundlage der vorhandenen Datensätze nicht möglich. Die einzelnen Studiengänge können jederzeit in der genannten Datenbank abgerufen werden. 4. welche Hochschulen in den vergangenen zehn Jahren eine Systemakkreditierung erreicht haben; Die Kultusministerkonferenz stimmte mit Beschluss vom 13. Dezember 2007 der Einführung der Systemakkreditierung zum 1. Januar 2008 zu. In den sieben Jahren seit Einführung dieses Instruments wurden bundesweit insgesamt 17 Hochschulen erfolgreich systemakkreditiert. Das erste Verfahren wurde 2011 abgeschlossen. Die systemakkreditierten Hochschulen sind (Stand Januar 2014): Johannes Gutenberg-Universität Mainz Fachhochschule Münster Duale Hochschule Baden-Württemberg FOM Hochschule für Oekonomie & Management, Essen Nordakademie Hochschule der Wirtschaft, Elmshorn TU Ilmenau WHU Otto Beisheim Hochschule für Management, Vallendar Universität Stuttgart Universität des Saarlandes Universität Potsdam Hochschule Furtwangen Hochschule der Medien Stuttgart Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg Zeppelin Universität Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen ESB Business School, Hochschule Reutlingen Fachhochschule Kiel Baden-Württemberg ist somit das Land mit den meisten erfolgreich abgeschlossenen Systemakkreditierungen (7 von 17; 41 %). Mittlerweile hat auch das KIT das Verfahren der Systemakkreditierung erfolgreich abgeschlossen. 5. mit welchen Kosten diese Akkreditierungen insgesamt verbunden waren; Der Wissenschaftsrat hat sich in seinen Empfehlungen auch mit den Kosten von Akkreditierungsverfahren befasst. Demnach sei für die direkten Akkreditierungskosten, das heißt die Zahlungen an die Akkreditierungsagenturen, bisher gemäß 3

4 Erhebungen mehrerer Rechnungshöfe eine Spannbreite von durchschnittlich bis Euro pro Studiengang zu verzeichnen. Hierbei ist berücksichtigt, dass mehrere Studiengänge einer Hochschule in einem gemeinsamen Akkreditierungsverfahren akkre di tiert werden können (Bündelakkreditierung). 6. inwieweit sie den Hochschulen finanzielle Unterstützung bei den Akkreditierungsverfahren geleistet hat; Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung liegen in der Hauptverantwortung der Hochschulen, die selbst ein großes Interesse an hoher Qualität in Forschung und Lehre haben. Dies impliziert auch eine finanzielle Eigenverantwortung. Aus diesem Grunde tragen die Hochschulen gemäß der ihnen vom Land übertragenen autonomen Verantwortung auch die Kosten für sämtliche Maßnahmen der Qualitätssicherung und -entwicklung, also auch für die Akkreditierungsverfahren. Bereits im Beschluss der Kultusministerkonferenz Einführung eines Akkreditierungsverfahrens für Bachelor-/Bakkalaureus- und Master-/Magisterstudiengänge vom 3. Dezember 1998 wird festgehalten: 7. Die Akkreditierung ist grundsätzlich von den um Akkreditierung nachsuchenden Hochschulen selbst zu finanzieren. Da die Qualitätsentwicklung in Baden-Württemberg einen besonders hohen Stellenwert einnimmt, stellte das Land aus dem Innovations- und Qualitätsfonds (IQF) für die Förderlinie Qualitätssicherung in der Hochschullehre den Landeshochschulen ohne gesonderte Antragstellung und je nach Größe der Hochschule gestaffelt über einen Zeitraum von drei Jahren Projektmittel in Höhe von insgesamt 9 Mio. Euro zur Verfügung. Mit dieser Anschubfinanzierung konnten die Hochschulen z. B. nachhaltige Strukturen zur Sicherung der Qualität in der Lehre etablieren oder die Vorarbeiten für eine Systemakkreditierung leisten. Flankierend zur Förderung aus dem IQF steht den Hochschulen bei den Vorbereitungen auf die Systemakkreditierung und bei allen Fragen zur Qualitätssicherung und -entwicklung die überwiegend vom Land finanzierte Evaluationsagentur Baden-Württemberg (evalag) zur Verfügung. 7. wie sie ihre Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten auf die Akkreditierungsagenturen beurteilt; Die dezentrale Organisation des deutschen Akkreditierungssystems räumt der Unabhängigkeit der Akkreditierungsagenturen einen hohen Stellenwert ein und schließt die Einflussnahme auf die Agenturen und ihre Kontrolle durch Dritte aus. Die Kontrolle der Agenturen wurde per Gesetz dem Akkreditierungsrat übertragen. Um in Deutschland Akkreditierungen durchführen zu können, benötigen die Agenturen eine Zulassung des Akkreditierungsrates. In der Akkreditierung der Akkreditierungsagenturen durch den Akkreditierungsrat wird auch die Unabhängigkeit der Einrichtung beurteilt. Die Regeln für die Akkreditierung von Agenturen vom 8. Dezember 2009 i. d. F. vom 10. Dezember 2010 setzen für die Akkreditierung einer Agentur unter Punkt voraus, dass die zu akkreditierende Agentur die einzelfallbezogene Weisungsfreiheit der Organe und die Unabhängigkeit und Unbefangenheit der für sie tätigen Personen gewährleistet. Nach dem Befund des Wissenschaftsrats aus dem Jahr 2012 ist der Akkreditierungsrat bisher seinen gesetzlichen Aufgaben also auch der Kontrolle der Agenturen nachgekommen. Baden-Württemberg ist Mitglied des Akkreditierungsrats und führt dort den stellvertretenden Vorstandsvorsitz. 8. nach welchen Kriterien die Zusammensetzung der von den Agenturen eingesetzten Gutachtergruppen erfolgt und welchen Einfluss hier die Agenturen selbst ausüben; Die Kriterien für die Zusammensetzung von Gutachtergruppen werden vom Akkreditierungsrat nach internationalen Standards festgelegt. Sie sind in den Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung zusammen gefasst, die von den Agenturen verbindlich anzuwenden sind. 4

5 9. inwieweit sie die Chancengleichheit aller Hochschularten zur Akkreditierung von Studiengängen durch das Akkreditierungssystem sichergestellt sieht; Die Akkreditierung ist so angelegt, dass sie sowohl von kleinen privaten Einrichtungen als auch von international kompetitiven Forschungsuniversitäten bewerkstelligt werden kann. Im Übrigen gilt 30 Abs. 4 des Landeshochschulgesetzes ausnahmslos für alle Hochschularten. Insofern ist die Chancengleichheit aller Hochschularten zur Akkreditierung von Studiengängen durch das Akkreditierungssystem sichergestellt. 10. ob sich der Wettbewerb zwischen den Akkreditierungsagenturen nach ihrer Einschätzung bewährt hat und inwieweit er zur Kosteneffizienz bei der Akkreditierung beigetragen hat. Mit dem Wettbewerb der Akkreditierungsagenturen hat sich der Wissenschaftsrat ebenfalls in seiner Untersuchung des deutschen Akkreditierungssystems befasst. Er stellt fest, dass sich im Rahmen des Agenturenwettbewerbs eine im internationalen Vergleich keineswegs selbstverständliche Vielzahl an Agenturen herausgebildet hat. Dadurch haben sich auf dem Akkreditierungsmarkt stabile Preise gebildet. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst 5

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