Allgemeine Geschäftsbedingungen der TELOTEC Logistik und Software GmbH. (im Folgenden: TELOTEC GmbH)

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der TELOTEC Logistik und Software GmbH (im Folgenden: TELOTEC GmbH) Seite 1 von 9 / ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / Stand Juni 2014

2 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftige - Geschäftsbeziehungen zwischen der TELOTEC GmbH und ihren Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die TELOTEC GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. (2) Vertragsbedingungen des Kunden finden auf diese Geschäftsbeziehungen keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausnahmsweise von der TELOTEC GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt. Im Übrigen wird deren Geltung hiermit auch für die Zukunft widersprochen. Schweigen der TELOTEC GmbH zu Geltungsverweisen des Kunden auf dessen Vertragsbedingungen gilt nicht als Zustimmung. (3) Prospekte, Beschreibungen und Abbildungen der Leistungen der TELOTEC GmbH sind vorbehaltlich der ausdrücklichen Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der Parteien unverbindlich. Ihre Änderung bleibt vorbehalten. 2 Vertragsabschluss und Vertragsanbahnung (1) Verträge zwischen der TELOTEC GmbH und ihren Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle einer vom Kunden übermittelten Bestellung kommt der Vertrag mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der TELOTEC GmbH zustande. (2) Alle von der TELOTEC GmbH erstellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 3 Lieferfristen und Liefertermine Lieferfristen und -termine sind vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung unverbindlich. Soweit durch die TELOTEC GmbH eine als verbindlich vereinbarte Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten wird, kann der Kunde der TELOTEC GmbH eine Nachfrist von vier Wochen, beginnend mit dem Eingang der Fristsetzung bei der TELOTEC GmbH, setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Kunde durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten kann. Seite 2 von 9 / ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / Stand Juni 2014

3 4 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung der TELOTEC GmbH gemäß 2 Absatz 1 genannten Preise gelten vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Regelung ab Versendungsort zuzüglich Verpackungs-, Fracht- und Versandkosten. (2) Für die Vergütung von Leistungen der TELOTEC GmbH gelten im Übrigen vorbehaltlich ausdrücklich abweichender anderweitiger Vereinbarungen, die Bestimmungen der schriftlichen Auftragsbestätigung, insbesondere für Lizenz-, Pflege- und Hostinggebühren. (3) Die von der TELOTEC GmbH angegebenen Preise sind Nettopreise in EURO, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. (4) Softwarepreise verstehen sich ohne Installation, Schulung, Einweisung und eventuelle Anpassung an Hardware oder andere Software. Diese und ähnliche Leistungen sind vorbehaltlich ausdrücklich abweichender anderweitiger Vereinbarungen vom Kunden gesondert zu bestellen und gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Preisliste zu vergüten. (5) Alle Rechnungen der TELOTEC GmbH sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne jeden Abzug zu zahlen. (6) Spesen und Reisekosten entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Preisliste der TELOTEC GmbH und sind neben der vereinbarten Vergütung durch den Kunden gesondert zu zahlen. Diese Kosten werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt. Auf Wunsch des Kunden wird die TELOTEC GmbH entsprechende Belege als Nachweis (in Kopie) vorlegen. Seite 3 von 9 / ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / Stand Juni 2014

4 (7) Ist eine periodische Vergütung (z.b. jährliche/monatliche Vergütung) vereinbart, kann die TELOTEC GmbH die Vergütung bei gleichem Leistungsumfang durch schriftliche Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende ändern. Eine solche Änderung ist jedoch frühestens 12 Monate nach Abschluss eines Vertrages zwischen der TELOTEC GmbH und dem Kunden zulässig und darf die Vergütung des vorausgehenden 12-Monatszeitraumes nicht um mehr als 10 % übersteigen. Soweit eine Erhöhung der Vergütung von mehr als 7,5 % der Vergütung des vorausgehenden 12-Monatszeitraumes erfolgt, kann der Kunde der Erhöhung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens widersprechen. Kommt innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang des Widerspruches des Kunden bei der TELOTEC GmbH keine Einigung über die Anpassung der Vergütung zustande, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderquartals zu kündigen, wobei die Vergütung bis zum Inkrafttreten der Kündigung dann unverändert bleibt. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. (8) Unabhängig von der Regelung im Absatz 7 ist die TELOTEC GmbH berechtigt, eine periodische Vergütung anzupassen, wenn sich Kostenbestandteile aufgrund von der TELOTEC GmbH nicht zu beeinflussender Änderungen erhöhen, wie z.b. bei einer Erhöhung der Kosten für Telekommunikationsleistungen von Zulieferern, bei einer Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten aufgrund verbindlicher tarifvertraglicher Regelungen etc.). Auf Wunsch wird die TELOTEC GmbH die entsprechenden Gründe gegenüber dem Kunden benennen. Eine Erhöhung ist nur in dem Maße zulässig, wie sich die Änderung der jeweiligen Kostenbestandteile auf den Gesamtpreis auswirkt. Die TELOTEC GmbH wird die Erhöhung der Vergütung schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ankündigen. 5 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen, Mitwirkungspflichten (1) Im Falle erheblicher Abweichungen von der vertraglich geschuldeten Leistung ist die TELOTEC GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und, soweit diese nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es der TELOTEC GmbH innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine zumutbare vertragsgemäße Nutzung des Programms ermöglicht wird, kann der Kunde eine Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (2) Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf Mängel, die durch das Abweichen des Kunden vom vertragsgemäßen Gebrauch und von den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Seite 4 von 9 / ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / Stand Juni 2014

5 (3) Von der TELOTEC GmbH dem Kunden gelieferte EDV-Programme überprüft der Kunde unverzüglich auf ordnungsgemäße Funktion, insbesondere im Hinblick auf Korrektheit der mit diesen Programmen erzielten Arbeitsergebnisse. Diese Ergebniskontrolle setzt der Kunde während der Nutzungsdauer dieser Programme zumindest stichprobenartig sukzessive fort. Der Kunde ist verpflichtet, der TELOTEC GmbH nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen. (4) Für Schäden des Kunden haftet die TELOTEC GmbH nur, soweit der Schaden von der TELOTEC GmbH, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen haftet die TELOTEC GmbH nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten der TELOTEC GmbH verursacht werden. Essentielle Vertragspflichten der TELOTEC GmbH sind beispielsweise die Belieferung des Kunden mit vertragsgegenständlicher Software und die vertragsgemäße Erbringung vereinbarter Dienstleistungen. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie für Schäden, die ihre Ursache in der vom Kunden oder von Dritten zur Verfügung gestellten Anwendungsumgebung oder einer Verletzung der Pflichten des Kunden aus vorstehendem Absatz 3 haben. Gleiches gilt, wenn von der TELOTEC GmbH gelieferte Datenverarbeitungsprogramme und darin enthaltene Datenbestände nicht in einer von der TELOTEC GmbH gelieferten, unveränderten Originalfassung oder unter anderen als in der zugehörigen Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen genutzt werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dies nicht schadensursächlich ist. (5) Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. (6) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit des Kunden bleibt unberührt. (7) Soweit Ansprüche gegen TELOTEC GmbH bestehen, verjähren diese innerhalb von 12 Monaten nach Erbringung der gegenständlichen Leistung. (8) Der Haftungshöchstbetrag für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber und TELOTEC GmbH ist mit der zwischen dem Auftraggeber und TELOTEC GmbH vereinbarten Auftragssumme bzw. periodischen Vergütung beschränkt. Seite 5 von 9 / ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / Stand Juni 2014

6 6 Sonderregelungen für Beratungs-, Organisations- und Programmierleistungen (1) Der Kunde ist bei der Durchführung von Beratungs-, Organisations- und Programmierungsarbeiten durch die TELOTEC GmbH verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Übergabe der Leistungen unter Beifügung der für die Wiederholung oder Berichtigung notwendigen Unterlagen schriftlich mitzuteilen. Versteckte Fehler sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Für die Fehlermitteilung gilt die Regelung des 5 Absatz 3 Satz 3 entsprechend. (2) Die TELOTEC GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass überlassene Software spezielle Erfordernisse des Kunden oder die Tauglichkeit zu einem speziellen Zweck erfüllt, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. (3) Der Kunde ist alleinverantwortlich für den korrekten Einsatz der Programme, insbesondere für die Sicherung der mit den betreffenden Programmen be- und verarbeiteten Daten. 7 Vorbehalt der Rechte Die TELOTEC GmbH behält sich grundsätzlich das Urheberrecht sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte an Leistungsgegenständen wie Software, Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, Plänen, Konzeptionen und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung der TELOTEC GmbH dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt, verbreitet oder bearbeitet werden. 8 Vertraulichkeit (1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Betriebsgeheimnisse und sonstigen Informationen (im Folgenden: INFORMATIONEN ) der jeweils anderen Partei nur für Zwecke ihrer Zusammenarbeit zu verwenden und weder ganz noch teilweise Dritten direkt oder indirekt ohne vorherige schriftlich Einwilligung der Gegenseite zugänglich zu machen. Seite 6 von 9 / ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / Stand Juni 2014

7 (2) INFORMATIONEN im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Entwicklungs-, Forschungs-, Planungs- und Fertigungsdaten, Muster, Teile, Zeichnungen und Berechnungen, betriebswirtschaftliche, technische und kalkulatorische Angaben, personenbezogene Daten, Know-how sowie über Partnern, Produkte, Projekte, Strategien, Preise und Dienstleistungen als auch die beauftragten Leistungen und sonstige Arbeitsergebnisse, ungeachtet ihrer Form (schriftlich, mündlich, elektronisch oder sonstige Art der Kenntnisverschaffung). (3) Nicht unter die Regelung des Absatzes 1 fallen Informationen, die der empfangenden Partei vor der Mitteilung nachweislich bereits bekannt waren, oder der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden der empfangenden Partei bekannt oder allgemein zugänglich wurden, oder welche durch schriftliche Erklärung beider Parteien ausdrücklich freigegeben wurden, oder welche aufgrund gesetzlicher Informationspflicht preiszugeben sind, oder dem allgemeinen Stand der Technik entsprechen (4) Insbesondere werden die Vertragspartner vertrauliche Informationen nur an solche Mitarbeiter und Dritte weitergeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten müssen (need to know). Die Vertragspartner sind dafür besorgt, dass diese Mitarbeiter in entsprechender Weise zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Dritte im Sinne dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind nicht Beteiligungsgesellschaften oder verbundene Unternehmen der jeweiligen Partei. (5) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, endet die Vertraulichkeitsverpflichtung drei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien. (6) Die Parteien haften einander bei Verletzungen ihrer Vertraulichkeitspflichten auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens. Den Parteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden auch ohne diese Verletzung entstanden wäre. (7) Die Parteien verpflichten sich für jeden Fall der Verletzung ihrer Vertraulichkeitspflichten zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 an die jeweils andere Partei. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Absatz 6 bleibt den Parteien vorbehalten. (9) Mündliche Nebenabreden bestehen zu dieser Vertraulichkeitsverpflichtung nicht. Seite 7 von 9 / ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / Stand Juni 2014

8 9 Datenschutz Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die TELOTEC GmbH personenbezogene Daten in dem Umfang speichert und verarbeitet, als dies im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt darüber hinaus nur, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht. 10 Rechteübertragung Eine Vertragspartei ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus Geschäftsbeziehungen zwischen der TELOTEC GmbH und ihren Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen. Die TELOTEC GmbH behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten auf einen Gesamtrechtsnachfolger zu übertragen 11 Schriftform, Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort (1) Alle Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen sowie Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung von Geschäftsbeziehungen sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform. (2) Für die Geschäftsbeziehungen der TELOTEC GmbH zu ihren Kunden gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. (3) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesen Geschäftsbeziehungen wird Wels als Gerichtsstand vereinbart. (4) Soweit in den Verträgen zwischen der TELOTEC GmbH und dem Kunden keine andere Regelung getroffen wurde bzw. sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, erbringt die TELOTEC GmbH die Leistungen in ihren Geschäftsräumen. Seite 8 von 9 / ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / Stand Juni 2014

9 12 Änderungen (1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht die TELOTEC GmbH rechtzeitig durch Bereitstellung auf ihren Internet-Seiten bekannt. (2) Kunden der TELOTEC GmbH werden über Änderungen nach Absatz 1 oder einzelner Formularverträge der TELOTEC GmbH (etwa des Software-Lizenzvertrags, des Software-Pflegevertrags oder des Vertrags über Hosting-Providing) schriftlich oder per informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe bzw. -Zugang schriftlich widerspricht. 13 Schlussbestimmungen (1) Weicht die TELOTEC GmbH im Einzelfall aus Kulanz- oder vergleichbaren Gründen von einzelnen Festlegungen dieser Geschäftsbedingungen zugunsten des Kunden ab, so stellt dies für die TELOTEC GmbH weder einen Verzicht auf die Rechtsposition aus dieser Festlegung dar, noch kann der Kunde daraus irgendwelche Rechte für gleichgelagerte oder ähnliche Fälle herleiten. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Seite 9 von 9 / ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / Stand Juni 2014

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