Kolloquium C 404 Legitimation und Partizipation in der modernen Demokratie

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1 Kolloquium C 404 Legitimation und Partizipation in der modernen Demokratie SS 2012, Di Uhr, Hörsaal 6 Programm (Stand ) Lehrstuhl für Soziologie der Organisation Universitätsprofessorin Dr. Dorothea Jansen Postfach Speyer Freiherr-vom-Stein-Str Speyer Telefon: ++49(0) Sekretariat: ++49(0) Telefax: ++49(0) Ls_jansen@uni-speyer.de Homepage: Organisatorische Hinweise: Bei der nachfolgenden Themenauswahl handelt es sich um Vorschläge der Leitung des Kolloquiums. Grundsätzlich können alle Themen im Rahmen des Kolloquiums behandelt werden, die sich auf die Grundfragen des Kolloquiums beziehen. Eigene Ideen, Vorstellungen und Projekte können berücksichtigt werden. Bei Übernahme eines Referates (Vorstellung zweier Einführungstexte) wird ein qualifizierter Teilnahmeschein ausgestellt. Bitte senden Sie ihre Powerpoint-Vortragsdatei bis spätestens Montag vormittag vor der Veranstaltung an das Lehrstuhlsekretariat (ls_jansen@dhv-speyer.de) und an Herrn Rölle (roelle@dhv-speyer.de). Die freiwillige Beratung für Referentinnen bzw. Referenten findet im Anschluss an die vorhergehende Sitzung (gegen Uhr) bei Herrn Rölle im Raum 308 (Lehrstuhlgebäude) statt. Zentrale Fragen des Kolloquiums: Wo liegen die Ursachen für die Legitimationsprobleme herkömmlicher Entscheidungsverfahren? Welche Formen der Konfliktlösungen haben sich bewährt? Wie übertragbar sind diese Konzepte auf gesellschaftliche Konfliktlinien? Welche neuere Formen der Bürgerbeteiligung gibt und wie ist ihr Wirkungspotenzial zu bewerten? Wie lernfähig sind die Akteure im Gesetzgebungs- bzw. Verwaltungsverfahren? Folgende Bücher geben einen guten Überblick zur Thematik des Kolloquiums: Blatter, Joachim, 2007: Demokratie und Legitimation S in: Arthur Benz, Susanne Lütz, Uwe Schimank und Georg Simonis (Hrsg.): Handbuch Governance. Theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsfelder. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften (A III f 9729). Konzendorf, Götz, 2011: Gesetzesfolgensabschätzung. S In: Blanke, Bernhard; Nullmeier, Frank; Reichard, Christoph; Wewer, Göttrik (Hg.): Handbuch zur Verwaltungsreform. 4., aktualisierte. und ergänzte. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften (D II a 907(4)). Troja, Markus, 2003: Mediation als institutioneller Wandel in der Demokratie. S in: Mehta, Gerda/Klaus Rückert (Hrsg.), 2003: Mediation und Demokratie. Neue Wege des Konfliktmanagements in größeren Organisationen. Heidelberg: Auer. (A III f 9204).

2 - 2 - Überblick Einführung in den Ablauf der Veranstaltung Teil I: Individualisierung und die Auswirkungen auf Recht und Gesellschaft Thema: Rechts- und sozialwissenschaftliche Zugänge zu Legitimation und Legitimität Thema: Ursachen der Legitimationskrise und ihre Auswirkungen in der Bürgerbeteiligung Keine Sitzung (Pfingstferien) Teil II: Über die Entstehung und die Lösung von Konflikten Thema: Formen der Bürgerbeteiligung und der Konfliktlösung: Mediation und Schlichtung Thema: Verfahren im Umgang mit riskanten Technologien das Beispiel Kernkraft Thema: Politische Mediation am Beispiel des Flughafenausbaus Frankfurt Teil III: Neuere Formen der Bürgerbeteiligung als präventive Konfliktlösungsansätze Thema: Neuere Formen der Bürgerbeteiligung: Teil I: Der Einfluss der sozialen Netzwerke (Facebook, Twitter & Co.) auf die politische Willensbildung und die Bürgerpartizipation Thema: Neuere Formen der Bürgerbeteiligung: Teil II: Die Bürgerkommune Thema: Neuere Formen der Bürgerbeteiligung: Teil III: Der Bürgerhaushalt Teil IV: Thema 9: Thema 10: Feedback Gesetzesfolgenabschätzung und lernendes Recht Gesetzesfolgenabschätzung: Begriffsklärung, Entstehungszusammenhang und Intention Lernendes Recht: Neue Anforderungen an die Legitimation von Recht und kollektiven Entscheidungen

3 Einführung in den Ablauf der Veranstaltung Erläuterung des Veranstaltungskonzepts Vorstellung der Themen Themenvergabe Teil I: Individualisierung und die Auswirkungen auf Recht und Gesellschaft Thema: Rechts- und sozialwissenschaftliche Zugänge zu Legitimation und Legitimität Was unterscheidet die Begriffe Legitimation und Legitimität? Wie unterscheiden sich sozialvon rechtwissenschaftlichen Zugänge zu beiden Begriffen? Woran wird ein Recht auf Beteiligung an Entscheidungsverfahren geknüpft? Wer hat de facto Einfluss? Blatter, Joachim, 2007: Demokratie und Legitimation S in: Arthur Benz, Susanne Lütz, Uwe Schimank und Georg Simonis (Hrsg.): Handbuch Governance. Theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsfelder. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften (A III f 9729). Bora, Alfons, 2003: Politik und Recht. Krisen der Politik und die Leistungsfähigkeit des Rechts. S in: Nassehi, Armin und Markus Schroer (Hrsg.): Der Begriff des Politischen. Soziale Welt Sonderband 14. Baden-Baden: Nomos. (A III f 9274) Nohlen, Dieter, 2001: Legitimität S in: Dieter Nohlen (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung (N 254) Thema: Ursachen der Legitimationskrise und ihre Auswirkungen in der Bürgerbeteiligung Referent: Worin liegen die Ursachen der Legitimationskrise innerhalb des politischen Systems? Wie reagieren die Bürger auf diese Entwicklungen? Welche Probleme bestehen hinsichtlich Akzeptanz und Partizipation seitens der Bevölkerung? Genschel, Philipp/Zangl, Bernhard, 2007: Die Zerfaserung von Staatlichkeit und die Zentralität des Staates. Aus Politik und Zeitgeschichte 20-21/2007, S (A XIII 254) Weiterführender Text: Grande, Edgar, 2008: Reflexive Modernisierung des Staates. In: Der moderne Staat Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 1/2008, S (A XIII 1336) Wentzel, Joachim, 2010: Bürgerbeteiligung als Institution im demokratischen Gemeinwesen, S In: Hill, Hermann (Hrsg.), 2010: Bürgerbeteiligung Analysen und Praxisbeispiele. Baden-Baden: Nomos (D II I 3142)

4 Keine Sitzung (Pfingstferien) Teil II: Über die Entstehung und die Lösung von Konflikten Thema: Formen der Bürgerbeteiligung und der Konfliktlösung: Mediation und Schlichtung Welche Formen der Bürgerbeteiligung und der Konfliktlösung sind in den vergangenen Jahren entstanden? Was unterscheidet sie von den herkömmlichen Verfahren? Welche Probleme bringen sie mit sich? Sind sie auf andere Problemfelder außerhalb des Umweltschutzes übertragbar? Zilleßen, Horst, 2003: Mediation als Form der Partizipation in der Zivilgesellschaft. S in: Mehta, Gerda/Klaus Rückert (Hrsg.), 2003: Mediation und Demokratie. Neue Wege des Konfliktmanagements in größeren Organisationen. Heidelberg: Auer. (A III f 9204). Renn, Ortwin, 2003: Die Zunahme von partizipativen Verfahren als Ausdruck eines veränderten Staats- und Gesellschaftsverständnis. S in: Wörner, Johann-Dietrich (Hrsg.): Das Beispiel Frankfurt Flughafen: Mediation und Dialog als institutionelle Chance. Dettelbach: J. H. Röll. (A VII c 671) Thema: Verfahren im Umgang mit riskanten Technologien das Beispiel Kernkraft Referent: Wodurch unterscheiden sich die unterschiedlichen Verfahren? Worin besteht das jeweilige Risiko? Was ist die jeweilige Zielsetzung? Welche Rolle spielen die Experten, die Politik, die NGOs und die Betroffenen in den Verfahren? Was sind die Ergebnisse der Verfahren? Welche Ergebnisse haben welchen Verbindlichkeitsgrad? Werden Ergebnisse umgesetzt? Wenn ja, wie? Gerhold, Lars/de Haan, Gerhard, 2010: Tschernobyl oder der Umgang mit Risiken in Lernprozessen. S In: Mez, Lutz/Gerhold, Lars/de Haan, Gerhard (Hrsg.): Atomkraft als Risiko. Analysen und Konsequenzen nach Tschernobyl. Frankfurt am Main: Peter Lang Verlag. (D IIm 615) Berger, Hartwig, 2010: Nuklearterror und der Umgang mit Großrisiken. S In: Mez, Lutz/Gerhold, Lars/de Haan, Gerhard (Hrsg.): Atomkraft als Risiko. Analysen und Konsequenzen nach Tschernobyl. Frankfurt am Main: Peter Lang Verlag. (D IIm 615) Radkau, Joachim, 1983: Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft (S ; ; ; S ) ( B II 1050)

5 Thema: Politische Mediation am Beispiel des Flughafenausbaus Frankfurt Referentin: Worin unterscheiden sich die Positionen der Konfliktgegner um den Flughafenausbau? Was hat die jeweiligen Konfliktgegner untereinander geeint, wo gab es dagegen unterschiedliche Positionen innerhalb der Lager? Welche Rolle spielte die Politik während des Konflikts? Was sind die Kennzeichen der Konfliktbearbeitung? Was war das Verfahrensergebnis? Wie wird die Umsetzung aussehen? Wie wird sie begleitet bzw. kontrolliert? Geis, Anna (2005): Regieren mit Mediation. Das Beteiligungsverfahren zur zukünftigen Entwicklung des Frankfurter Flughafens. Wiesbaden: VS Verlag (Teile V und VI) (A III f 9476). Meister, Hans-Peter und Christopher Gohl, 2004: Politische Mediation bei umstrittenen Infrastrukturprojekten Das Beispiel des Frankfurter Flughafens. S in: Rudolf Fisch und Dieter Beck (Hg.), 2004: Komplexitätsmanagement Methoden zum Umgang mit komplexen Aufgabenstellungen in Wirtschaft, Regierung und Verwaltung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Daraus: S (C IV 2610) Mediationsgruppe Flughafen Frankfurt: (abgerufen ). Teil III: Neuere Formen der Bürgerbeteiligung als präventive Konfliktlösungsansätze 6. Thema: Neuere Formen der Bürgerbeteiligung: Teil I: Der Einfluss der sozialen Netzwerke (Facebook, Twitter & Co.) auf die politische Willensbildung und die Bürgerpartizipation Welchem Einfluss haben die sozialen Netzwerke auf die politische Willensbildung? Wie werden soziale Netzwerke hinsichtlich der Bürgerpartizipation genutzt (Bürger, politische Akteure)? Wie können traditionelle Partizipationsverfahren mit den neuen Formen politischer Formen verbunden werden? Inwiefern könnte daraus aus demokratietheoretischer Perspektive ein Legitimitätsproblem entstehen? Referentin: Seckelmann, Margrit/Bauer, Christian, 2012: Mehr Netzbeteiligung wagen: Wie Open Government, e-democracy und Liquid Democracy die politische und administrative Willensbildung verändern sollen, Verwaltung und Management 18, Heft 2, S Schmidt, Jan-Hinrik, 2009: Politisch handeln im Mitmachnetz. Gesellschaftliche Teilhabe junger Leute im Web 2.0. In: medien.concret, August 2009, S (Kopie am Lehrstuhl vorhanden). Stern, Jürgen, 2008: Web 2.0 trifft Politik 3.11: Bringt politische Kommunikation durch das Internet mehr Transparenz, Partizipation und Legitimität? S in: Hrsg.: Patzelt, Werner J. et al. (Hrsg.): Res publica semper reformanda. Wissenschaft und politische Bildung im Dienste des Gemeinwohls. Festschrift für Heinrich Oberreuter zum 65. Geburtstag (Kopie am Lehrstuhl)

6 Thema: Neuere Formen der Bürgerbeteiligung: Teil II: Die Bürgerkommune Referentin: Was sind die Kennzeichen der Bürgerkommune? Welche Rolle spielen die Bürger in der Kommune? Wo gibt es in Deutschland bereits Bürgerkommunen und worin unterscheiden sie sich? Was unterscheidet die Bürgerkommune von anderen Formen der Bürgerbeteiligung? Bogumil, Jörg/Holtkamp, Lars, 2011: Bürgerkommune. S In: Blanke, Bernhard; Nullmeier, Frank; Reichard, Christoph; Wewer, Göttrik (Hg.): Handbuch zur Verwaltungsreform. 4., aktualisierte. und ergänzte. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften (D II a 907(4)). Bogumil, Jörg, 2009: Bürgerkommune. S In: König, Klaus (Hrsg.): Theoretische Aspekte einer zivilgesellschaftlichen Verwaltungskultur Speyer : Dt. Forschungsinst. für Öffentliche Verwaltung. Speyerer For Winkel, Olaf, 2008: Die Bürgerkommune im Zeitalter von Electronic Government. S In: Lorig, Wolfgang (Hrsg.): Moderne Verwaltung in der Bürgergesellschaft: Entwicklungslinien der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland. Baden-Baden : Nomos. (D II b 2033) Thema: Neuere Formen der Bürgerbeteiligung: Teil III: Der Bürgerhaushalt Referent: Worin bestehen die zentralen Kennzeichen des Bürgerhaushaltes? Woher stammt die Idee? Welche Bürger beteiligen sich daran? Inwiefern unterscheiden sie sich von denjenigen Bürgern, die auch auf andere Weise politisch partizipieren? Auf welche Akzeptanzschwierigkeiten können Bürgerhaushalte stoßen? Vorwerk, Volker, Oliver Märker und Josef Wehner, 2008: Bürgerbeteiligung am Haushalt. Das Beispiel Bürgerhaushalt Köln. Standort, Zeitschrift für Angewandte Geographie 32, 3: Märker, Oliver und Josef Wehner, 2010: "Elektronische Partizipation als Verwaltungsaufgabe. Das Beispiel des Kölner Bürgerhaushalts" Bundeszentrale für politische Bildung Sintomer, Y., Herzberg, C., & Röcke, A. (2010). Der Bürgerhaushalt in Europa - eine realistische Utopie? Zwischen partizipativer Demokratie, Verwaltungsmodernisierung und sozialer Gerechtigkeit. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. (Daraus: S ) (D II l 3118) Links zum Thema: Bertelsmann Stiftung. (2004). Kommunaler Bürgerhaushalt: Ein Leitfaden für die Praxis.

7 Teil IV: Thema 9: Gesetzesfolgenabschätzung und lernendes Recht Gesetzesfolgenabschätzung: Begriffsklärung, Entstehungszusammenhang und Intention Welche Typen der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) gibt es? Wie lassen sich diese voneinander abgrenzen? Wie ist deren Umsetzung in die Praxis zu bewerten? Sind Widersprüche zu erkennen? Was sind die Ursachen für diese Widersprüche? Welche Auswirkungen hat die GFA auf Legitimation und Partizipation in der Bevölkerung? Konzendorf, Götz, 2011: Gesetzesfolgensabschätzung. S In: Blanke, Bernhard; Nullmeier, Frank; Reichard, Christoph; Wewer, Göttrik (Hg.): Handbuch zur Verwaltungsreform. 4., aktualisierte. und ergänzte. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften (D II a 907(4)). Weiterführender Text: Konzendorf, Götz, 2006: Gesetzesfolgenabschätzung als zentrales Element von Better Regulation. S in: Michael Becker, Ruth Zimmerling (Hrsg.), Politik und Recht (PVS Sonderheft 36/2006), Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. (A III f 9655) Thema 10: Lernendes Recht: Neue Anforderungen an die Legitimation von Recht und kollektiven Entscheidungen Was sind zentrale Kennzeichen der Prozeduralisierung des Rechts? Was unterscheidet prozedurales Recht von anderen Rechtsbegriffen? Welche Auswirkungen hatte die prozedurale Umweltgesetzgebung auf Justiz und Verwaltung? Wie lernfähig ist Recht? Welche anderen Rechtsgebiete neben dem Umweltrecht sind prozedural, welche sind es nicht? Was sind die jeweiligen Gründe dafür? Mölders, Marc, 2009: Lernen für die Zukunft? Prospektives Recht an der Schwelle von Evolution und Lernen. In: Zeitschrift für Rechtssoziologie, Jg. 30, H. 1, S (A XIII 21, Fach 346). Weiterführender Text: Hoffmann-Riem, Wolfgang, 2002: Rechtswissenschaftliche Innovationsforschung als Reaktion auf gesellschaftlichen Innovationsbedarf, S in: Eifert, Martin und Wolfgang Hoffmann-Riem (Hrsg.), 2002: Innovation und rechtliche Regulierung. Schlüsselbegriffe und Anwendungsbeispiele rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung. Baden-Baden: Nomos. (A VI a 1255). Feedback