Landtag Brandenburg E-Pl 6/78 6. Wahlperiode 8. Mai 2019

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1 Landtag Brandenburg E-Pl 6/78 6. Wahlperiode 8. Mai 2019 Einladung zur 78. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 16. Mai :00 Uhr (voraussichtlich bis ca. 18:33 Uhr) und am Freitag, dem 17. Mai :00 Uhr (voraussichtlich bis ca. 16:17 Uhr) Entwurf der Tagesordnung 1. Aktuelle Stunde Thema: Wachstum und Zusammenhalt im ganzen Land - Strukturentwicklung in Brandenburg gestalten! Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion (Donnerstag, 10:00-10:58 Uhr) 2. Fragestunde (Donnerstag, 10:58-11:58 Uhr) 3. Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten (Donnerstag, 13:00-13:21 Uhr) 4. Gesetzestreue Legalwaffenbesitzer schützen, Sportschützen und Jäger nicht kriminalisieren Antrag der AfD-Fraktion (Donnerstag, 13:21-13:56 Uhr)

2 Landtag Brandenburg 78. Plenarsitzung 6. Wahlperiode 16./17. Mai Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (Donnerstag, 13:56-14:01 Uhr - ohne Debatte) 6. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz (Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (Donnerstag, 14:01-14:06 Uhr - ohne Debatte) 7. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern (Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (Donnerstag, 14:06-14:11 Uhr - ohne Debatte) 8. Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (Donnerstag, 14:11-14:29 Uhr) - 2 -

3 78. Plenarsitzung Landtag Brandenburg 16./17. Mai Wahlperiode 9. Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWMBG) in Verbindung damit: Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung und Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Bereich der Justiz (Donnerstag, 14:29-14:59 Uhr) 10. Einsamkeit im Land Brandenburg Große Anfrage 35 der CDU-Fraktion Antwort der Landesregierung (Donnerstag, 14:59-15:29 Uhr) - 3 -

4 Landtag Brandenburg 78. Plenarsitzung 6. Wahlperiode 16./17. Mai Bericht der beauftragten Person der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen gemäß 14 Absatz 6 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BbgBGG) zur Umsetzung dieses Gesetzes Bericht der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (Donnerstag, 15:29-16:04 Uhr) 12. Beratungsbericht an den Landtag gemäß 88 Absatz 2 LHO über das Gerichtsvollzieherwesen des Landes Brandenburg Bericht des Landesrechnungshofes (Donnerstag, 16:04-16:09 Uhr - ohne Debatte) 13. Mittelstandsbericht 2014 bis 2019 des Landes Brandenburg Bericht der Landesregierung (Donnerstag, 16:09-16:30 Uhr) 14. Wenn das Netz nur noch ein Loch ist: Sofortprogramm Mobilfunk für Brandenburg Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Donnerstag, 16:30-17:00 Uhr) 15. Gerechtigkeit bei Anschlussbeiträgen bei der Trinkwasser- und Abwasserversorgung im Land Brandenburg (sogenannte Altanschließerproblematik) herstellen. Antrag der Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) und Iris Schülzke (fraktionslos) (Donnerstag, 17:00-17:23 Uhr) - 4 -

5 78. Plenarsitzung Landtag Brandenburg 16./17. Mai Wahlperiode 16. Besseren Brandschutz in großen Tierställen in Brandenburg umsetzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Donnerstag, 17:23-17:58 Uhr) 17. Übernahme der Zahlungen der DDR-Sonderrenten durch den Bund (Donnerstag, 17:58-18:33 Uhr) 18. Abschlussbericht der Enquete-Kommission 6/1 Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels (EK 6/1) Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" (Freitag, 10:00-11:05 Uhr) 19. Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (Freitag, 11:05-11:23 Uhr) 20. Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg Lesung (Freitag, 11:23-11:44 Uhr) - 5 -

6 Landtag Brandenburg 78. Plenarsitzung 6. Wahlperiode 16./17. Mai Drittes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten Lesung (Freitag, 11:44-11:49 Uhr - ohne Debatte) 22. Brandenburg goes Digital - Transparenz, Mitbestimmung und Digitalisierung Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) (Freitag, 11:49-12:12 Uhr) 23. Sicherer Hafen Brandenburg - Lokale Solidarität für in Seenot geratene Geflüchtete Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Verbindung damit: Vorangehen für ein menschliches Europa! (Freitag, 12:58-13:38 Uhr) 24. Abschaffung der Grundsteuer Antrag der AfD-Fraktion (Freitag, 13:38-13:59 Uhr) 25. Internationale Ächtung der Leihmutterschaft Antrag der AfD-Fraktion (Freitag, 13:59-14:34 Uhr) - 6 -

7 78. Plenarsitzung Landtag Brandenburg 16./17. Mai Wahlperiode 26. Kommunale Sicherheitsprävention ausbauen - Sicherheitsgefühl der Menschen stärken! (Freitag, 14:34-15:09 Uhr) 27. Lange Mängellisten, aufgebrauchte Terminpuffer, gefährdete Eröffnung: Klarheit über den BER - sofort! (Freitag, 15:09-15:30 Uhr) 28. Lufthansa-Technik-Standort Schönefeld erhalten - keine weiteren Arbeitsplätze abbauen (Freitag, 15:30-15:51 Uhr) 29. Dauerhafte Einführung der bisherigen Zuständigkeitsübertragung Straßenverkehrsordnung aus dem Standarderprobungsgesetz (Freitag, 15:51-16:12 Uhr) 30. Wahl einer Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (Freitag, 16:12-16:17 Uhr - ohne Debatte) Britta Stark Die Präsidentin - 7 -