Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17. Teil 1: Einleitung 19

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Teil 1: Einleitung 19 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 19 2 Die Reform des Insolvenzrechts 21 A. Entstehungsgeschichte und Regelungsziele 21 B. Arbeitsrecht in der Insolvenz 24 I. Allgemeines 24 II. Betriebsvereinbarungen 25 III. Betriebsänderungen 25 IV. Kündigung von Arbeitsverhältnissen 26 V. Insolvenzspezifische Beteiligung des Betriebsrates 26 3 Ablauf des Insolvenzplanverfahrens gemäß 217 ff. InsO 26 A. Berichtstermin ( 156 InsO) 26 B. Der Insolvenzplan 27 I. Vorlageberechtigung Insolvenzplanverfahren mit Insolvenzverwalter Eigen Verwaltung durch den Schuldner Inhaltliche Vorgaben der Gläubigerversammlung bei Verwalterplänen? Mögliche Planziele 29 II. Mitwirkung gemäß 218 Abs. 3 InsO 29 III. Darstellender und gestaltender Teil des Insolvenzplans 29 C. Vorlage des Insolvenzplans 30 I. Vorprüfung durch das Insolvenzgericht gemäß 231 InsO 30 II. Stellungnahmen zum Insolvenzplan gemäß 232 InsO 31 D. Erörterung des Insolvenzplans und Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan gemäß 235 InsO 31 I. Erörterungs- und Abstimmungstermin 31 II. Änderungen des Plans nach Erörterung gemäß 240 Satz 1 InsO 32 III. Abstimmung über den Insolvenzplan 33 E. Zustimmung des Schuldners und Bestätigung durch das Insolvenzgericht 33

2 F. Wirkungen des Insolvenzplans und Beendigung des Insolvenzverfahrens 34 I. Wirkungen und Beendigung 34 II. Wirkungen des Insolvenzplans auf die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer Allgemeines Insolvenzforderungen der Arbeitnehmer Masseforderungen der Arbeitnehmer Zukünftige Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und -bedingungen 38 Teil 2: Beratende Mitwirkung" 39 4 Rechte und Pflichten des Betriebsrates aus 218 Abs. 3 InsO A. Anspruch des Betriebsrates auf beratende Mitwirkung I. Smid/Rattunde und Haarmeyer/Wutzke/Förster II. Herrschende Ansicht in der Literatur III. Stellungnahme 1. Existenz von Beteiligungsrechten außerhalb des BetrVG 2. Auslegung des 218 Abs. 3 InsO a. Teleologisch b. Wortlaut c. Systematisch aa. Systematik des Insolvenzarbeitsrechts bb. Vergleich mit den Beteiligungsrechten aus dem BetrVG d. Historisch e. Ergebnis 3. Auseinandersetzung mit weiteren Argumenten a. Verfahrenspsychologische Gründe" b. Verfahrensverzögerung c. Keine neutralen Informationsträger d. Beteiligung als Druckmittel e. Keine inhaltsleere Verweisungsnorm f. Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse" 4. Ergebnis B. Mitwirkungspflicht des Betriebsrates I. Ablehnende Ansicht II. Befürwortende Ansicht III. Stellungnahme C. Beratungspflicht des Insolvenzverwalters D. Zusammenfassung zu

3 5 Beteiligte am Mitwirkungsverfahren nach 218 Abs. 3 InsO 58 A. Anwendungsbereich des 218 Abs. 3 InsO 58 I. Insolvenzplan des Insolvenzverwalters gemäß 218 Abs. 1 InsO Derivative Verwalterpläne Originäre Verwalterpläne Insolvenzplan des vorläufigen Insolvenzverwalters? Zwischenergebnis 61 II. Insolvenzplan des Sachwalters gemäß 284 Abs. 1 Satz 1 InsO 61 III. Insolvenzplan des Schuldners Insolvenzplan des Schuldners gemäß 218 Abs. 1 InsO Insolvenzplan des Schuldners gemäß 284 Abs. 1 Satz 1 InsO 63 IV. Zwischenergebnis 64 B. Beteiligte Personen und Institutionen gemäß 218 Abs. 3 InsO 65 I. Insolvenzverwalter und Sachwalter Insolvenz Verwalter Sachwalter 66 II. Gläubigerausschuss 66 III. Betriebsrat 67 IV. Sprecherausschuss der leitenden Angestellten 68 V. Schuldner 68 C. Organisation der Beteiligung 69 I. Die verschiedenen Möglichkeiten 69 II. Stellungnahme 70 III. Schlussfolgerung 71 D. Zusammenfassung zu Inhalt und Grenzen der beratenden Mitwirkung gemäß 218 Abs. 3 InsO 72 A. Inhalt der beratenden Mitwirkung 72 I. Literatur Keine konkrete Ausgestaltung im Gesetz Eidenmüller: multilaterale Verhandlungspflichten" und Dokumentationspflicht Weitere Stimmen in der Literatur: Informations- und Verhandlungspflichten Zwanziger. Erweiternde Auslegung des 80 Abs. 2 BetrVG 73 II. Stellungnahme mit eigener Begründung Ausgangspunkt 74 a. 218 Abs. 3 InsO als Mitwirkungsrecht bezüglich rein arbeitsrechtlicher Fragen 74 b. 218 Abs. 3 InsO als Mitwirkungsrecht bezüglich des gesamten Insolvenzplans 75 c. Stellungnahme: Auslegung des 218 Abs. 3 InsO 75 aa. Wortlaut 75 bb. Systematik 76 11

4 12 cc. Telos 76 d. Ergebnis Informationspflichten 78 a. Allgemeines 78 b. Differenzierung zwischen derivativen und originären Verwalterplänen? 79 c. Gegenstand der Informationspflicht 80 aa. Ausgangspunkt 80 bb. Absicht zur Planaufstellung 81 cc. Tatsächliche Grundlagen des Insolvenzplans 82 dd. Insbesondere: Informationen über Vermögensverhältnisse 83 ee. Bereits ausgearbeitete Regelungen 83 ff. Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erläuterung? 84 d. Art und Weise der Unterrichtung: Analoge Anwendung des 80 Abs. 2 und 3 BetrVG 85 aa.voraussetzungen einer analogen Anwendung 85 (1) Planwidrige Regelungslücke 85 (2) Vergleichbare Interessenlage 86 bb. Form der Information analog 80 Abs. 2 und 3 BetrVG 87 (1) Kein Schriftformzwang 87 (2) Insbesondere: Zur Verfügung stellen von Unterlagen 87 (3) Informationsgewinnung durch Sachverständige 89 cc. Zeitpunkt der Information analog 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG: rechtzeitig" 89 dd. Umfang der Information analog 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG 90 e. Ergebnis Beratung durch Stellungnahmen 91 a. Allgemeines 91 b. Stellungnahme des Betriebsrates 92 c. Pflicht des Betriebsrates zur Information des Insolvenzverwalters? 92 d. Stellungnahme des Insolvenzverwalters 93 e. Form der Stellungnahmen Dokumentationspflichten des Insolvenzverwalters? Ergebnis zu den Inhalten der Mitwirkungsrechts 95 III. Verhältnis zu anderen Beteiligungsrechten des Betriebsrates (doppelte Informations- und Beratungspflichten) 95 IV. Ergebnis 96 B. Grenzen der beratenden Mitwirkung 96

5 I. Immanente Grenzen aus 218 Abs. 3 InsO 96 II. Grenzen aus der Insolvenzordnung Satz 1 InsO Konzentrationsmaxime 98 III. Grenzen aus dem Betriebsverfassungsgesetz 98 C. Zusammenfassung zu Verfahrensrecht 99 A. Verfahrensablauf 99 I. Träger des Mitwirkungsrechts: Zuständigkeit des Einzel-, Gesamt- oder Konzernbetriebsrates 99 II. Beschlussfassung des Betriebsrates und Kosten 101 B. Verfahrens verstoße und Rechtsfolgen 102 I. Rechtsweg und gerichtliche Zuständigkeit 102 II. Erfüllungsansprüche und einstweiliger Rechtsschutz Erfüllungsanspruch des Betriebsrates und einstweiliger Rechtsschutz Erfüllungsanspruch des Insolvenzverwalters? 104 III. Unterlassungsanspruch des Betriebsrates gegen den Insolvenz Verwalter und Zuständigkeit der Einigungsstelle Unterlassungsanspruch gemäß 23 Abs. 3 BetrVG Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates? Freiwilliges Einigungsstellenverfahren? 107 IV. Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts gemäß 58 Abs. 2 Satz 1 InsO Anregung durch den Betriebsrat Insolvenzspezifische Pflichten des Verwalters Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes 108 V. Pflichtverstöße des Insolvenz Verwalters und Rechtsfolgen Zurückweisung des Insolvenzplans durch das Gericht gemäß 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO 109 a. Vorschriften im Sinne des 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO 109 aa. 218 Abs. 3 InsO als Vorschrift über das Recht zur Vorlage des Plans im Sinne des 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO 109 bb. Keine Anwendbarkeit des 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf die Mitwirkung nach 218 Abs. 3 InsO 110 cc. Stellungnahme 111 (1) Ablehnung der Ansicht von Smid/Rattunde 111 (2) Wortlaut des 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO 111 (3) Zweck des 231 InsO 111 (4) Zweck des Mitwirkungsrechts gemäß 218 Abs. 3 InsO 112 (5) Systematik

6 (6) Sanktionierter Verstoß als Obstruktions- und Verzögerungswaffe des Betriebsrates? 113 (7) Vergleich mit den Mitwirkungsrechten des Betriebsrates aus dem Betriebsverfassungsgesetz 115 dd. Ergebnis 116 b. Behebbarer Mangel 117 aa. Allgemeines 117 bb. Keine Information über Aufstellung eines originären Verwalterplans 117 cc. Keine substantiierte Stellungnahme des Verwalters 118 dd. Keine Unterrichtung und Beratung hinsichtlich einzelner Regelungen im Plan 119 ee. Keine abschließende Beratung 119 ff. Kumulative Verstöße 119 c. Angemessene Frist zur Behebung des Mangels 120 d. Zwischenergebnis Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch das Gericht gemäß 2 Nr. 1 InsO 120 a. Verhältnis zur Zurückweisung gemäß 231 InsO 121 b. Verfahrensvorschrift im Sinne des 2 Nr. 1 InsO 122 aa. Keine Anwendbarkeit des 2 Nr. 1 InsO auf die Mitwirkung nach 218 Abs. 3 InsO 122 bb. Anwendbarkeit des 2 Nr. 1 InsO auf die Mitwirkung nach 218 Abs. 3 InsO 122 cc. Stellungnahme 122 c. Wesentlichkeit 124 d. Behebbarer Mangel 124 e. Zwischenergebnis 125 VI. Pflichtverstöße des Betriebsrates und Rechtsfolgen 126 C. Zusammenfassung zu Abschließende Betrachtung der Mitwirkung gemäß 218 Abs. 3 InsO 127 Teil 3: Die sonstige Beteiligung des Betriebsrates im Insolvenzplan verfahren und ihr Verhältnis zu 218 Abs. 3 InsO Beteiligung des Betriebsrates nach der Insolvenzordnung 129 A. Teilnahme an der Gläubigerversammlung gemäß 156 Abs. 2 Satz 1 InsO 129 I. Inhalt des Teilnahmerechts 129 II. Verhältnis zu 218 Abs. 3 InsO 130 B. Stellungnahme zum Insolvenzplan gemäß 232 Abs. 1 Nr. 1 InsO 130 I. Inhalt des Rechts zur Stellungnahme

7 II. Verhältnis zu 218 Abs. 3 InsO 131 C. Teilnahme am Erörterungs- und Abstimmungstermin gemäß 235 Abs. 3 Satz 1 InsO 132 I. Inhalt des Teilnahme-und Äußerungsrechts 132 II. Verhältnis zu 218 Abs. 3 InsO Beteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz und anderen Gesetzen 133 A. Betriebsänderung gemäß 111 BetrVG 133 I. Inhalt des Mitwirkungsrechts Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz Modifikationen durch die Insolvenzordnung 135 II. Verhältnis zu 218 Abs. 3 InsO Allgemeines Betriebsänderungen im Insolvenzplanverfahren 136 a. Betriebsänderung vor der Vorlage eines Insolvenzplans 136 b. Betriebsänderung durch den Insolvenzplan 137 aa. Rechtzeitigkeit 137 bb. Interessenausgleich und Sozialplan als Bedingung für die Bestätigung des Insolvenzplans ( 249 InsO) Ergebnis 139 B. Unterrichtung und Beratung mit dem Wirtschaftsausschuss ( 106 BetrVG) 141 I. Inhalt von Unterrichtung und Beratung 141 II. Verhältnis zu 218 Abs. 3 InsO 143 C. Unterrichtung, Beratung und Vorschlagsrecht gemäß 92 BetrVG 144 I. Inhalt von Unterrichtung, Beratung und Vorschlagsrecht 144 II. Verhältnis zu 218 Abs. 3 InsO 145 D. Vorschlagsrecht und Beratung gemäß 92a BetrVG 146 I. Inhalt des Vorschlagsrechts und der Beratung 146 II. Verhältnis zu 218 Abs. 3 InsO 146 E. Zuleitungspflicht gemäß 5 Abs. 3, 126 Abs. 3, 194 Abs. 2 UmwG 147 I. Inhalt der Zuleitungspflicht 147 II. Verhältnis zu 218 Abs. 3 InsO 148 Teil 4: Zusammenfassung der Ergebnisse 149 Literaturverzeichnis