Jahrgang Nrn Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei

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1 Jahrgang 1999 Nrn Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei Schlütersche GmbH & Co. KG, Verlag und Druckerei, Hans-Böckler-Allee 7, Hannover

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3 Datum des Gesetzes usw Januar Inhaltsverzeichnis/Jahrgang 1999 Zeitliche Übersicht Inhalt Seite 11. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 1998/99 und zum Sommersemester Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen (Hochschul-VergabeVO) , Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Auslagenpauschsätze nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher Haushaltsbegleitgesetz , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften , , Verordnung über die Qualität der Badegewässer (Badegewässerverordnung) Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Planfeststellungsverfahren zum Zwecke der Erweiterung des Daimler-Benz Aerospace-Airbus-Werkes in Hamburg-Finkenwerder Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen nach dem Baugesetzbuch Februar 11. Siebente Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Landwirtschaftskammern Gesetz zur Einführung des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes , Verordnung über die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses Neubekanntmachung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Niedersächsischen Bauordnung (WasBauPVO) Wahlordnung für die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung (WO-EwZ) , März 9. Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts (ZustVO-NWG) , Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze , , , , , , , , , Niedersächsisches Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz NFVG ) Verordnung über das Vorverfahren in Wild- und Jagdschadenssachen (WJSchadVO) , III

4 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 18. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 (Haushaltsgesetz 1999/2000 HG 1999/2000 ) April 19. Verordnung über die Übertragung der Zuständigkeit für die Prüfung historischer Stiftungen unter Aufsicht des Landes auf die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter Berichtigung des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes Siebente Verordnung zur Änderung der Kurtaxordnung für die niedersächsischen Staatsbäder Verordnung zur Festsetzung der Steuerkraftzahlen bei der Gewerbesteuer für das Jahr Mai 1. Verordnung zur Durchführung von Statistiken Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Studentenwerke Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über Feldes- und Förderabgabe Dritte Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung Neubekanntmachung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) Verordnung über die Gewährung einer allgemeinen Finanzhilfe nach dem Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung Juni 1. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung Achte Verordnung zur Aufhebung des im Gebiet einzelner Schulträger verbindlich eingeführten schulischen Berufsbildungsjahres Verordnung über die Personalvertretung bei Auflösung des Niedersächsischen Landesjugendamtes Verordnung über die Festsetzung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften , , , , , , , , , , , , , , , , , , Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes und des mittleren Polizeiverwaltungsdienstes (APVOmittlD) , Juli 1. Verordnung zur Änderung der Versetzungsverordnung Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 1999/2000 und zum Sommersemester 2000 (ZZ-VO 1999/2000) IV

5 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 6. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr Niedersächsische Verordnung über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen (SFB-VO) Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes und des Niedersächsischen Pressegesetzes , , Gesetz zur Änderung des Altenpflege-Berufegesetzes Gesetz über die Niedersächsischen Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer und Harz , , , Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuregelung von Aufgaben und Organisation im Bereich der Humanmedizin Berichtigung der Neubekanntmachung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren für Untersuchungen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung und zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung , August 3. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes (APVOmittl/gehvermD) , , Berichtigung der Verordnung über die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses Neubekanntmachung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befreiung der Schulträger von Gesamtschulen von der Pflicht zur Führung anderer Schulformen , Verordnung zur Änderung der Umlageverordnung zum Altenpflege-Berufegesetz Verordnung zur Sicherung der Organisationsstruktur der niedersächsischen Innungskrankenkassen , , Verordnung zur Aufhebung der Gebührenordnung für die Übernahme radioaktiver Abfälle aus dem Bereich des Landes Niedersachsen durch die Zwischensammelstelle Geesthacht-Tesperhude Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einrichtung von automatisierten Abrufverfahren und regelmäßigen Datenübermittlungen im Land Niedersachsen Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-Owi) , Verordnung über das Zulassungs- und Auswahlverfahren für die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst , Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes (APVOgtechVwD) , Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches und des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch V

6 Datum des Gesetzes usw. September Inhalt Seite 13. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von Feuerlöschschläuchen , Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts Berichtigung des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Oktober 5. Niedersächsische Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen (Leistungsprämien- und -zulagenverordnung NLPZVO ) Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen Körperschaft des öffentlichen Rechts Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des höheren technischen Verwaltungsdienstes (APVOhöhtechD) , Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Land Niedersachsen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts November 2. Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen , , Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen Körperschaft des öffentlichen Rechts Gesetz zur Errichtung der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes , , Fünfte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung Niedersächsisches Versorgungsrücklagengesetz (NVersRücklG) Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (GEKN) Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und an Landesstraßen Dezember 1. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht VI

7 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 7. Verordnung über die Berufsausbildung zur Verwaltungsfachangestellten oder zum Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung , Zweite Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über Feldes- und Förderabgabe Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erstattung der Kosten von Kreiswahlen an die Gemeinden Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, durch Zweckvereinbarungen und in kommunalen Arbeitsgemeinschaften Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Hostein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer , Fünftes Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes , , Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe und zur Errichtung einer Psychotherapeutenkammer , , Gesetz über Berufsbezeichnungen und die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen (Berufsbezeichnungs- und WeiterbildungsG) Gesetz über die Gründung des Instituts für Geowissenschaftliche Gemeinschaftsaufgaben (GGA-Gesetz) Niedersächsisches Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG) , , , , Niedersächsisches Gesetz über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (StBerVG) Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung weiterer Vollstreckungsbehörden für das Verwaltungszwangsverfahren Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung Verordnung zur Festsetzung der Steuerkraftzahlen bei der Gewerbesteuer für das Jahr Verordnung über die Berufung und die Wahl der Mitglieder des Landesschulbeirats , VII

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9 Sachverzeichnis/Jahrgang 1999 Abfallrecht Abfallgesetz 46 Zuständigkeiten 345 Abgeordnetengesetz 156 Abrufverfahren, automatisierte 324 Abwasser, kommunales 373 Allgemeine Gebührenordnung 312, 347 Allgemeiner Verwaltungsdienst 135 Altenpflege-Berufegesetz 158, Umlageverordnung 319 A Amtszeiten der hauptamtlichen Gemeindedirektorinnen und Gemeindedirektoren, Verlängerung 74 Andienung von Sonderabfällen 361 Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten 18 der Lehrkräfte 18, 62 Ausbildung und Prüfung gehobener technischer Verwaltungsdienst 334 höherer technischer Verwaltungsdienst 365 mittlerer allgemeiner Verwaltungsdienst 135 mittlerer Polizeiverwaltungsdienst 135 mittlerer und gehobener vermessungstechnischer Verwaltungsdienst 314 Auslagenpauschsätze der Gerichtsvollzieher 8 B Badegewässer 19 Baugesetzbuch, Durchführung 332 Bauprodukte und Bauarten, wasserrechtliche Eignung 69 Beamtengesetz 421 Beamtinnen und Beamte, Arbeitszeit 18 Berufsausbildung zur Verwaltungsfachangestellten usw. 404 Berufsbezeichnungen in Gesundheitsfachberufen 426 Berufsgrundbildungsjahr, Aufhebung im Gebiet einzelner Schulträger 127 Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen 161 Bodenschutzgesetz 46 Bundesrecht, Ausführung 400 Bundessozialhilfegesetz, Regelsätze 132 Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung 361 Datenübermittlungen 324 E Epidemiologisches Krebsregister Niedersachsen 390 D Ermächtigungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften, Übertragung 133 Errichtung der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven 384 Erstattung der Kosten von Kreiswahlen 408 Erwachsenenbildung, allgemeine Finanzhilfe 124 Erwachsenenbildungsgesetz 430 F Feldes- und Förderabgabe 111, 401 Feuerlöschschläuche, Gebühren für die Prüfung 344 Finanzausgleich 74, 116, 320 Finanzhilfe nach dem EBG 124 Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen 79, 106, 360 Freiwillige Feuerwehren, Dienstkleidung, Dienstabzeichen, persönliche Ausrüstung 375 Gebühren, Allgemeine Gebührenordnung 312, 347, Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen 39, Kehr- und Überprüfungsgebühren 396 G, Landwirtschaftskammern 50, Prüfung von Feuerlöschschläuchen 344, Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und an Landesstraßen 402, Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Zwischensammelstelle Geesthacht-Tesperhude 330,Untersuchungen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung 312, Vermessungswesen 23 Gefahrenabwehr, Zuständigkeiten 159 Gemeindedirektorinnen und Gemeindedirektoren, Verlängerung der Amtszeiten 74 Geowissenschaftliche Gemeinschaftsaufgaben, Institut 428 Gerichtsbarkeit, Zuständigkeiten 128 Gerichtsvollzieher, Auslagenpauschsätze 8 Gesundheitsfachberufe, Berufsbezeichnungen und Weiterbildung 426 Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten 108 Gewerbesteuer, Festsetzung der Steuerkraftzahlen 104, 440 Gutachterausschüsse, Gebühren 39 H Haushaltsbegleitgesetz 1999: 10 Haushaltsgesetz 1999/2000: 82 Heilberufe, Kammergesetz 423 Historische Stiftungen, Zuständigkeit für die Prüfung 102 Hochschulgesetz 384 Humanmedizin, Neuregelung von Aufgaben und Organisation 162 IX

10 I Indirekteinleiterverordnung 386 Innungskrankenkassen, Sicherung der Organisationsstruktur 323 Institut für Geowissenschaftliche Gemeinschaftsaufgaben 428 Jagdschadenssachen, Vorverfahren 98 Jüdische Gemeinden, Landesverband, Vertrag 363, 380 J Juristischer Vorbereitungsdienst, Zulassungs- und Auswahlverfahren 329 Justizverwaltung, Übertragung von Ermächtigungen 123, 439, Zuständigkeiten 128 Kammergesetz für die Heilberufe 423 Kehr- und Überprüfungsgebühren 396 Kinder, Tageseinrichtungen 308 Kommunale Zusammenarbeit mit Thüringen 412 Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen 23 Krebsregister Niedersachsen 390 Kreislaufwirtschaft, Zuständigkeiten 345 Kreiswahlen, Erstattung der Kosten 408 Küstenmeer, wasserschutzpolizeiliche Zuständigkeit 415 Kurtaxordnung 103 Landesschulbeirat, Berufung und Wahl der Mitglieder 441 Landwirtschaftskammern, Gebühren 50 Lehrkräfte, Arbeitszeit 18, 62 Leistungsprämien und -zulagen 359 K L M Medizinprodukte, Zentralstelle für den Gesundheitsschutz 108 Nationalpark Elbtalaue 381 Nationalpark Harz 164 Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer 164 Nieders. Abfallgesetz 46 N Nieders. Abgeordnetengesetz 156 Nieders. Beamtengesetz 421 Nieders. Bodenschutzgesetz 46 Nieders. Erwachsenenbildungsgesetz 430 Nieders. Finanzverteilungsgesetz 79, 106, 360 Nieders. Gesetz über den Finanzausgleich 74, 116, 320 Nieders. Gesetz über die Versorgung der Steuerberater usw. 436 Nieders. Hochschulgesetz 384 Nieders. Pressegesetz 157 Nieders. Richtergesetz 421 Nieders. Versorgungsrücklagengesetz 388 Nieders. Volksabstimmungsgesetz 157 Oberverwaltungsgericht, Entscheidung 381 Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten 325 Personalvertretungsrecht O P Auflösung des Niedersächsischen Landesjugendamtes 129 Wahlordnung für die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung 54 Planfeststellungsverfahren zum Zwecke der Erweiterung des Daimler-Benz Aerospace-Airbus-Werkes in Hamburg-Finkenwerder 42 Polizeiverwaltungsdienst, mittlerer 135 Prämien für besondere Leistungen 359 Pressegesetz 157 Psychotherapeutenkammer, Errichtung 423 Rechtspflege, Übertragung von Ermächtigungen 123, 439 Richtergesetz 421 Schulwesen R S Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler 51, 321 Befreiung der Schulträger von Gesamtschulen von der Pflicht zur Führung anderer Schulformen 318 Berufsgrundbildungsjahr, Aufhebung im Gebiet einzelner Schulträger 127 Berufung und Wahl der Mitglieder des Landesschulbeirats 441 Versetzungsverordnung 139 Sonderabfälle, Andienung 361 Sondernutzung an Bundesfernstraßen und an Landstraßen, Gebühren 402 Sonn- und Feiertage, Beschäftigung 161 Statistiken, Durchführung 105 Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Versorgung 436 Steuerkraftzahlen bei der Gewerbesteuer 104, 440 Studentenwerke, Zuständigkeit 112 Studienplätze, Vergabe durch die Hochschulen 3, zentrale Vergabe 113, Zulassungszahlen zum X

11 Sommersemester 1999: 2 Sommersemester 2000: 140 Wintersemester 1998/99: 2 Wintersemester 1999/2000: 140 Tageseinrichtungen für Kinder 308 Technischer Verwaltungsdienst 334, 365 T Thüringen, grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit 412 Tierseuchenrecht, Zuständigkeiten 343 Umlageverordnung zum Altenpflege-Berufegesetz 319 Vermessungstechnischer Verwaltungsdienst 314 Vermessungswesen, Kostenordnung 23 Versetzungsverordnung 139 Versorgung der Steuerberater usw. 436 U Versorgungsrücklagengesetz 388 Verwaltungsdienst, Ausbildung und Prüfung gehobener technischer 334 höherer technischer 365 mittlerer allgemeiner 135 mittlerer und gehobener vermessungstechnischer 314 Verwaltungsfachangestellte, Berufsausbildung 404 Volksabstimmungsgesetz 157 V Vollstreckungsbehörden für das Verwaltungszwangsverfahren 435 W Wahlordnung für die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung 54 Wasserrecht, Zuständigkeiten 70 Wasserrechtliche Eignung von Bauprodukten und Bauarten 69 Wasserschutzpolizeiliche Zuständigkeit auf dem Küstenmeer 415 Wasser- und abfallrechtliche Überwachung, Gebühren 312 Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen 426 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz, Gebührenordnung 386, Übertragung von Ermächtigungen 386 Wild- und Jagdschadenssachen, Vorverfahren 98 Z Zentralstelle für den Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten 108 Zulagen für besondere Leistungen 359 Zulassungszahlen, Sommersemester 1999: 2, Sommersemester 2000: 140, Wintersemester 1998/99: 2, Wintersemester 1999/2000: 140 Zuständigkeiten, Abfallrecht 345, Gefahrenabwehr 159, Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht 400, Gerichtsbarkeit und Justizverwaltung 128, Kreislaufwirtschaft 345, Küstenmeer, wasserschutzpolizeiliche 415, Ordnungswidrigkeiten 325, Prüfung historischer Stiftungen 102, Studentenwerke 112, Tierseuchenrecht 343, Wasserrecht 70 ZVS-Vergabeverordnung 113 XI

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