LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 945. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 945. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 945. Sitzung des Bundesrates am wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. Juni 2016 übermittelt.

2 Drucksache 6/5416 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Anlage Stimmverhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in der 945. Sitzung des Bundesrates am 13. Mai 2016 TOP 1 Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG) Drucksache 180/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Drucksache 181/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 181/1/16 Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Ziffer 2 und Ablehnung von Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 181/1/16 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Drucksache 213/16 zu Drucksache 213/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Drucksache 182/16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Drucksache 184/16 Einbringung nach Maßgabe von Änderungen in Drucksache 184/1/16 Gesetzentwurf zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern Drucksache 185/16 Absetzung von der Tagesordnung auf Antrag Baden-Württemberg Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen Drucksache 107/16 Einbringung entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 107/1/16 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5416 TOP 8 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - Drucksache 214/16 Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung Ausschusszuweisung TOP 9 Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH Drucksache 171/16 Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 171/1/16 TOP 10 TOP 11 TOP 12 TOP 13 TOP 14 TOP 15 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Drucksache 155/16 Keine Einwendungen Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Drucksache 156/16 156/1/16 bei Enthaltung zu Ziffer 1, 4-8, 11, 15, 17 und 18 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters Drucksache 157/16 157/1/16 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 158/16 Keine Einwendungen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften Drucksache 159/16 159/1/16 Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) Drucksache 160/16 160/1/16 3

4 Drucksache 6/5416 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode TOP 16 TOP 17 TOP 18 TOP 19 TOP 20 TOP 21 TOP 22 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches Drucksache 161/16 161/1/16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Drucksache 162/16 162/1/16 ohne Ziffer 6 und 8 bei Enthaltung zu Ziffer 1 c), 2-5, 7 und 9 Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung Drucksache 163/16 163/1/16 ohne Ziffer 2, 8 und 9 bei Enthaltung zu Ziffer 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 164/16 164/1/16 bei Enthaltung zu Ziffer 4, 7, 8, 11 und 13 zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 164/2/16 Enthaltung zum Plenarantrag Hamburg in Drucksache 164/3/16 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Drucksache 165/16 zu Drucksache 165/16 Keine Einwendungen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Drucksache 176/16 zu Drucksache 176/16 176/1/16 bei Enthaltung zu den Ziffern 1-7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa Drucksache 172/16 172/1/16 ohne Ziffer 5 bei Enthaltung zu Ziffer 6, und 22 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5416 TOP 23 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen Drucksache 191/16 191/1/16 TOP 24 TOP 25 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen Drucksache 439/13 zu Drucksache 439/13 208/16 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014 Drucksache 188/16 TOP 26 Einunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften Drucksache 147/16 TOP 27 TOP 28 Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016 Drucksache 148/16 Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 166/16 nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 166/1/16 TOP 29 a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum Vorschlag in Drucksache 192/16 TOP 29 b) Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum Vorschlag in Drucksache 198/16 TOP 30 Entwurf eines Gesetzes zur effektiven Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie der Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen Drucksache 226/16 Beitritt Mecklenburg-Vorpommern Ausschusszuweisung 5

6 Drucksache 6/5416 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode TOP 31 TOP 32 TOP 33 TOP 34 Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland Drucksache 227/16 Ausschusszuweisung Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte Drucksache 145/16 zum Vorschlag in Drucksache 145/1/16 Wahl eines Mitglieds der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes zum Vorschlag in Drucksache 246/16 Wahl einer Schriftführerin gemäß 10 Absatz 1 GO BR 6