Mandanten Informationen Stand: Juni 2006

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1 Mandanten Informationen Stand: Juni Reichensteuer, Pendlerpauschale, Elterngeld 2. Erforderliche Angaben in "ordnungsgemäßem" Fahrtenbuch 3. Kontenabrufverfahren 4. Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften 5. Verfahren beim Bundesfinanzhof zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 6. Anforderungen an die "Ansparrücklage" bei Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG (Überschussrechnung) 7. Nachträgliche Verlängerung einer Lebensversicherung steuerlich relevant 8. Elektronische Rechnungen 9. Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn 10. Häusliches Arbeitszimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses 1. Reichensteuer, Pendlerpauschale, Elterngeld Anfang Mai 2006 einigte sich die Große Koalition auf die Umsetzung weiterer bereits im Koalitionsvertrag vereinbarter Maßnahmen, die ab dem zum Tragen kommen sollen. Dazu zählt die Einführung einer (verfassungsrechtlich umstrittenen) sog. "Reichensteuer". Für zu versteuernde Einkommen von mehr als Euro für Ledige und Euro für Verheiratete soll die Steuer um drei Prozentpunkte von derzeit 42 % auf dann 45 % angehoben werden. Gewerbliche Einkünfte werden mit dem Zuschlag nicht belastet. Neuerungen erwarten auch die Pendler: Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer. Steuerpflichtige, deren Entfernung zum Arbeitsplatz mehr als 20 Kilometer beträgt, erhalten beginnend ab dem 21. Kilometer die Pauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer. Des Weiteren sehen die Planungen vor, dass Eltern, die die Betreuung ihres ab dem geborenen Kindes übernehmen und dafür beruflich eine Pause einlegen, 67 % ihres letzten Nettoeinkommens höchstens Euro im Monat - ein Jahr lang als sog. "Elterngeld " erhalten. Nehmen auch Väter mindestens zwei Monate Auszeit aus dem Beruf, wird das Elterngeld 14 Monate lang gezahlt. Nicht Erwerbstätigen steht ein Sockel betrag von 300 Euro zu. 2. Erforderliche Angaben in "ordnungsgemäßem" Fahrtenbuch Wird ein betrieblicher Pkw auch privat genutzt, so handelt es sich steuerrechtlich um einen geldwerten Vorteil, dessen Höhe nach der l-%-regelung zu bewerten ist, sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein "ordnungsgemäßes" Fahrtenbuch nachgewiesen wird. An ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch stellt die Finanzverwaltung hohe Ansprüche. Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt allerdings, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müs-

2 sen. Dazu gehört auch, dass das - zeitnah und in geschlossener Form zu führende - Fahrtenbuch die nicht als Arbeitslohn zu erfassende anteilige berufliche Verwendung des Dienstwagens in einer schlüssigen Form belegt. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. zum Gegenstand der dienstlichen Verrichtung und zu dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs enthalten. Mehrere Teilabschnitte einer einheitlichen beruflichen Reise können zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden, wenn die einzelnen aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden. Der Übergang von der beruflichen Nutzung zur privaten Nutzung des Fahrzeugs ist im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Gesamtkilometerstands zu dokumentieren. Die erforderlichen Angaben müssen sich aus dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen. Ein Verweis auf ergänzende Unterlagen ist nur zulässig, wenn der geschlossene Charakter der Fahrtenbuchaufzeichnungen dadurch nicht beeinträchtigt wird. Anmerkung: Das "Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" sieht für Unternehmer, die ihren Firmen-Pkw zwischen 10 % und 50 % betrieblich nutzen, vor, die Privatnutzung mit dem Teilwert - in Form einer Kostenschätzung - steuerlich anzusetzen oder nach der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln. Die l-%-regelung ist in diesen Fällen nicht mehr anwendbar. Das "ordnungsgemäße" Fahrtenbuch wird in diesen Fällen demnach noch mehr an Bedeutung gewinnen und sollte auch entsprechend geführt werden. 3. Kontenabrufverfahren Zum wurde durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit das steuerliche Kontenabrufverfahren eingeführt. Zwischen dem und dem hat das Bundeszentralamt für Steuern Kontenabrufe durchgeführt. Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) wurden auf diesem Wege eine Vielzahl bislang unbekannter Konten und Depots aufgedeckt, bei denen die Finanzämter wertvolle Ermittlungsansätze gewonnen haben. Mehrere Euro sollen in Einzelfällen durch Vollstreckung eingenommen worden sein. Das BMF setzt deshalb weiterhin auf die präventive Wirkung eines möglichen Kontenabrufs, weil es nach seiner Auffassung - der Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit dient. Nach Auskunft der Finanzverwaltungen der Länder hat sich seit seiner Einführung auch die Mitwirkungsbereitschaft "bestimmter Gruppen" von Steuerpflichtigen deutlich erhöht. Anmerkung: Diese Aussage des BMF lässt darauf schließen, dass in Zukunft wohl verstärkt damit zu rechnen ist, dass das Kontenabrufverfahren eingesetzt wird, um nicht deklarierte Einnahmen von Steuerpflichtigen zu ermitteln.

3 4. Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom entschieden, dass die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften in der Fassung ab 1999 verfassungsgemäß ist. Die Finanzverwaltung will hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften/Termingeschäften für Veranlagungs zeiträume ab 1999 eine Aussetzung der Vollziehung nicht mehr gewähren. Bisher bewilligte Vollziehungsaussetzungen sollen widerrufen werden. Anmerkung: Der BFH hält zwar in seinem o. g. Urteil die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 für verfassungsgemäß. Gegen das Urteil wurde jedoch Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. 2 BvR 294/06), sodass Einkommensteuerbescheide für 1999 und später durch Einspruch offen gehalten werden können. 5. Verfahren beim Bundesfinanzhof zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Mit Urteil vom hat das Finanzgericht Münster in einem das Streitjahr 2002 betreffenden Fall entschieden, dass das Solidaritätszuschlaggesetz vom formell und materiell verfassungsgemäß ist. Gegen dieses Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VII B 324/05 anhängig ist. Mit einer Entscheidung ist nach einer Pressemitteilung des BFH voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres zu rechnen. In der aktuellen Tagespresse wurde dazu unzutreffend berichtet, dass empfohlen wird, gegen den Solidaritätszuschlag Einspruch beim Bundesfinanzhof einzulegen. Ein Einspruch kann jedoch nur beim jeweils zuständigen Finanzamt eingelegt werden. 6. Anforderungen an die "Ansparrücklage" bei Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG (Überschussrechnung) Auch Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Überschussrechnung ( 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, können unter weiteren Voraussetzungen - für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage - eine sog. "Ansparrücklage" - bilden bzw. Betriebsausgaben in der entsprechenden Höhe berücksichtigen. Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass für jedes einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder hergestellt wird, eine gesonderte Rücklage zu bilden ist. Dementsprechend sind bei mehreren künftigen Investitionen die einzelnen Rücklagen in der Buchführung jeweils getrennt zu behandeln. Zum anderen folgt aus dem für den Fall des Unterbleibens der Investition angeordneten Gewinnzuschlag, dass die Investition, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde, nicht durch eine andere Investition ersetzt werden kann. Dabei muss die voraussichtliche Investition bei Bildung jeder einzelnen Rücklage/Ansparabschreibung so genau bezeichnet werden, dass im vorgesehenen Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde. Zudem muss die Bildung und Auflösung der Ansparrücklage wie in einer Buchführung verfolgt werden können.

4 Der Steuerpflichtige hat sowohl die einzelnen Geschäftsvorfälle festzuhalten, als auch die betriebliche Veranlassung für geltend gemachte Betriebsausgaben zu belegen oder in anderer Form nachzuweisen. Nicht erforderlich ist es, dass sich im Falle einer Rücklagenbildung für mehrere Investitionsvorhaben aus der Gewinn- und Verlustrechnung und etwaigen weiteren Unterlagen unmittelbar ergibt, zu welchen Teilbeträgen sich ein Ausgabensammelposten "Ansparrücklage" auf die einzelnen benannten Investitionsgüter verteilt. Hierzu genügt es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom (XI R 52/04), wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten - und im Falle eines Gesamtpostens die entsprechenden Aufschlüsselungen - in einer zeitnah erstellten Aufzeichnung festgehalten werden, die in den steuerlichen Unterlagen des Steuerpflichtigen aufbewahrt wird und die der Steuerbehörde auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann. 7. Nachträgliche Verlängerung einer Lebensversicherung steuerlich relevant Bei einer Lebensversicherung mit laufenden Beitragszahlungen, Kapitalwahlrecht und einer Laufzeit von mehr als 12 Jahren unterliegen die Zinsen, wenn das Kapitalwahlrecht nach Ablauf dieser Frist ausgeübt wurde, bis zum Veranlagungszeitraum 2004, nicht der Einkommensteuer. Erträge aus "Neuverträgen" (Abschluss nach dem ) sind bei Auszahlung der Ablaufleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten zur Hälfte einkommensteuerpflichtig. Bei Vertragsänderungen während der Laufzeit ist Vorsicht geboten, um die steuerliche Vergünstigung nicht zu gefährden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in der Entscheidung vom (VIII R 71/04) zu diesem Thema Stellung genommen. Danach muss zunächst geprüft werden, ob die Möglichkeit einer Vertragsänderung bereits beim Vertragsabschluss vorgesehen war. Ist dies der Fall, sind die während der Laufzeit beschlossenen Vertragsänderungen steuerlich nicht relevant. Anders sieht es aus, wenn diese Option vertraglich nicht eingeräumt worden war. In diesem Fall kommt es darauf an, ob der Vertrag in seinem Inhalt und wirtschaftlichem Gehalt unverändert geblieben ist oder es sich um einen neuen Vertrag handelt. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind die prägenden Merkmale eines Vertrags die Laufzeit, die Versicherungssumme, die Versicherungsprämie und die Prämienzahlungsdauer. Die Änderung der wesentlichen Merkmale führt zu einem Neuabschluss (Novation). Der neue Vertrag ist nur dann steuerlich begünstigt, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. In dem vom BFH zu entscheidenden Fall wurden zwei Verträge mit einer Laufzeit von jeweils über 12 Jahren aufgrund der Verlegung des Zeitpunktes des Renteneintritts des Versicherten um weitere drei Jahre verlängert. Da die Laufzeit - der als Neuverträge geltenden Verlängerungen - die erforderliche Mindestlaufzeit von zwölf Jahren unterschreitet, sind die Zinsen aus den Sparanteilen, die in den nach den Vertragsänderungen geleisteten Beiträgen enthalten sind, nicht mehr von der Besteuerung ausgenommen. Der alte Vertrag hingegen bleibt steuerlich begünstigt, da die Mindestlaufzeit erfüllt ist.

5 8. Elektronische Rechnungen Durch den Einsatz der EDV kann eine Rechnung auch auf elektronischem Wege an den Empfänger übermittelt werden. Hier gilt es jedoch zwingend auf bestimmte Kriterien zu achten, wenn diese Rechnungen zum Vorsteuerabzug zugelassen werden sollen. So muss der Empfänger der Rechnung einer elektronischen Übermittlung zustimmen. Die Zustimmung bedarf keiner besonderen Form. Zwischen Rechnungsaussteller und -empfänger muss jedoch Einvernehmen über diesen Zustellungsweg herrschen. Bei elektronischen Rechnungen muss die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein. Dies kann auf zwei Arten erfolgen:! mit qualifizierter elektronischer Signatur oder mit qualifizierter elektronischer Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz oder! im EDI- Verfahren mit einer zusätzlichen zusammenfassenden Rechnung in Papierform oder in elektronischer Form, wenn diese zusammenfassende Rechnung mindestens mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurde. Bei Rechnungen, die per Telefax oder übermittelt werden, handelt es sich um "elektronisch übermittelte Rechnungen". Hierfür gelten folgende Sonderregelungen: Standard-Telefax: Bei der Übermittlung von Rechnungen per Telefax ist nur die Übertragung von Standard-Telefax an Standard-Telefax zulässig. Voraussetzung für die Anerkennung zum Zweck des Vorsteuerabzuges ist, dass der Aussteller einen Ausdruck in Papierform aufbewahrt und der Empfänger die eingehende Telefax-Rechnung in ausgedruckter Form aufbewahrt. Computer-Telefax: Bei allen anderen Telefaxübertragungsformen, wie z. B. Übertragung von Standard- Telefax an Computer-Telefax, Übertragung von Computer-Telefax an Standard-Telefax und Übertragung von Computer-Telefax an Computer-Telefax sowie bei Übermittlung der Rechnung per ist eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter- Akkreditierung erforderlich, um die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten zu gewährleisten. Anmerkung: In der Praxis sind elektronische Rechnungen äußerst selten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Es empfiehlt sich daher für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs das Aufbewahren der Papierrechnung. 9. Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in zwei Urteilen mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen zu Arbeitslohn führen. In einem Streitfall hatte der Arbeitgeber für seine Beschäftigten einmal jährlich ein Ski- Wochenende in Österreich veranstaltet. Die Arbeitnehmer mussten die Kosten für zwei Abendessen und den Skipass tragen. Die übrigen Aufwendungen, die pro Arbeitnehmer die Freigrenze von 110 Euro Überstiegen, zahlte der Arbeitgeber. Er führte für die Zuwendungen pauschale Lohnsteuer ab. Ungeachtet dessen war er aber der Auffassung, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht als Arbeitslohn zu besteuern seien.

6 Der BFH bestätigte jedoch seine bisherige Rechtsprechung, nach der Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen beim Überschreiten einer bestimmten Freigrenze ein derartiges Eigengewicht erlangen, dass sie in voller Höhe als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind. In einem anderen Fall hatte der BFH über eine zweitägige Betriebsveranstaltung zu entscheiden. Die Aufwendungen des Arbeitgebers für diese Veranstaltung überschritten die maßgebliche Freigrenze nicht. Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass die Aufwendungen des Arbeitgebers Arbeitslohn seien, weil es sich bei der fraglichen Veranstaltung schon wegen ihrer zweitägigen Dauer nicht um eine übliche Betriebsveranstaltung handele. Der BFH hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen des Arbeitgebers für Betriebsveranstaltungen nicht schon deshalb zu Arbeitslohn führen, weil die Veranstaltung länger als einen Tag dauert. Solche Veranstaltungen können nach seiner Auffassung ebenfalls im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und deshalb nicht zu Arbeitslohn führen. 10. Häusliches Arbeitszimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses Ein Steuerpflichtiger kann Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer i. d. R. nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt jedoch u. a. dann nicht, wenn dem Steuerpflichtigen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf Euro begrenzt. Die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Werden im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses Räumlichkeiten, die nicht zur Privatwohnung des Steuerpflichtigen gehören, als Arbeitszimmer genutzt, so handelt es sich hierbei i. d. R. um ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer, das nicht unter die Abzugsbeschränkung fällt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Räumlichkeiten aufgrund der unmittelbaren Nähe mit den privaten Wohnräumen als Wohneinheit verbunden sind.

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