Klimaschutzpolitik des Landes NRW Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen

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1 Klimaschutzpolitik des Landes NRW Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen Dr. Achim Dahlen Leiter der Projektgruppe Klimaschutzplan Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Gelsenkirchen,

2 5. IPCC-Bericht (2014) CO2-Konzentration seit der vorindustriellen Zeit um 40 % gestiegen Konzentration von CO2, Methan und Lachgas die höchsten seit Jahren Jedes der letzten drei Jahrzehnte war sukzessive wärmer als alle Jahrzehnte seit 1850 In den beiden letzten Jahrzehnten haben die Eisschilder in Grönland und der Antarktis wie auch die Gletscher an Masse verloren Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs zugenommen (seit 1900: 19 cm) Erwärmung der Meere zugenommen

3 Folgen des Klimawandels Ökologische Folgen (in NRW) Längere Vegetationszeiten, veränderte Populationen Wetterextreme (Hitzesommer, Starkniederschläge etc.) Ökonomische Folgen weltweit 950 Naturkatastrophen, neun Zehntel davon wetterbedingt, im Jahr 2010; Menschen verloren dabei ihr Leben; die Schäden belaufen sich auf 130 Mrd. US- Dollar 1 Die Kosten für Klimaschäden allein in Deutschland könnten sich ohne Klimaschutzmaßnahmen bis zum Jahre 2050 auf bis zu 800 Mrd. Euro kumulieren. Davon entfallen allein auf Nordrhein-Westfalen über 70 Mrd. Euro. 1 Vgl. Pressemitteilung Munich RE vom 3. Januar 2011

4 Herausforderung Klimawandel (global) 2-Grad-Ziel: Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf max. 2 Grad gegenüber vorindustriellem Zeitalter (Cancún-Agreement 2010) Zurzeit steuern wir auf 4-6 Grad Temperaturanstieg zu Konsequenz: globale Emissionen müssen um 50% ggü bis 2050 reduziert werden Industrienationen müssen die THG-Emissionen um % senken bis 2050 Quelle: Meinshausen (PIK)

5 Verantwortung für den Klimaschutz Ohne einen Beitrag NRWs zum Klimaschutz können die nationalen Klimaschutzziele nicht erreicht werden, denn in NRW werden: 30% aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert; Knapp ein Drittel des in der Bundesrepublik benötigten Stroms erzeugt; Fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40% des deutschen Industriestroms verbraucht. Um die nationalen, europäischen und internationalen Klimaziele zu erreichen, kommt es auf NRW an! Bild: istock Photos

6 Klimaschutzgesetz NRW

7 Klimaschutzgesetz NRW Zweck des Gesetzes - Gesetzlicher Rahmen für die Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen - Festlegung landesweiter Klimaschutzziele Ziele des Gesetzes - Treibhausgasreduktion in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent; bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber Steigerung Ressourcen- und Energieeffizienz sowie der Energieeinsparung und Ausbau Erneuerbarer Energien - Begrenzung negativer Auswirkungen des Klimawandels

8 Klimaschutzgesetz NRW Adressaten des Gesetzes 1. Landesregierung ( 4) Unmittelbare Verpflichtung zur Erreichung der Ziele Konkretisierung der Klimaschutzziele und Umsetzung durch Klimaschutzplan und Raumordnung Förderung von Maßnahmen zu Klimaschutz + Klimaanpassung Bildungsauftrag Vorbildfunktion Konzept zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 ( 7)

9 Klimaschutzgesetz NRW Adressaten des Gesetzes 2. Andere öffentliche Stellen ( 5) Vorbildfunktion Erstellung von Klimaschutzkonzepten (für Kommunen, Kommunale Unternehmen erst nach separater Rechtsverordnung) Umsetzung von Vorgaben des Klimaschutzplans (nach Verbindlichkeit durch Rechtsverordnung, hier separates Verfahren)

10 Klimaschutzgesetz NRW - Vorbildfunktion Abgrenzung der Adressaten Die Gruppe der anderen öffentliche Stellen ist sehr heterogen Der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des Aufteilung in unterschiedliche Zielgruppen: Öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, soweit es sich nicht Behörden, Einrichtungen, Sondervermögen, Landesverwaltung um kommunale Zweckverbände oder kommunale Anstalten handelt, Landesbetriebe, Hochschulen Gemeinden Juristische & Personen Gemeinden, des Privatrechts Städte, (Gesellschaften Landkreise und Gemeindeverbände Stiftungen), bei denen das Land oder die o.g. Stellen einen bestimmenden Einfluss haben Stadtwerke, Entsorgungsgesellschaften, etc. Kommunale Unternehmen Sonstige Öffentliche Stellen

11 Klimaschutzgesetz NRW - Vorbildfunktion Landesregierung Konzept für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 Behörden Verpflichtendes Konzept ist als Teil des Klimaschutzplans Einrichtungenvorzulegen Sondervermögen Hochschulen Landesbetriebe

12 Klimaschutzgesetz NRW - Vorbildfunktion Gemeinden und Gemeindeverbände Sonstige öffentliche Stellen Kommunale Unternehmen Verpflichtung tritt erst nach Erlass einer separaten RVO ein Klimaschutzkonzepte Verpflichtung tritt nach Inkrafttreten des Gesetzes ein ( ) Klimaschutzkonzepte

13 Klimaschutzgesetz NRW - Vorbildfunktion Klimaschutzkonzepte/Handlungsstrategien sonstiger öffentlicher Stellen Keine weiteren konkretisierenden Anforderungen, aufgrund Heterogenität der angesprochenen Stellen Verschiedene Strukturen, Organisationsformen und Arbeitsweisen Unterschiedliche Potenziale im Bereich Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels Jede Einrichtung kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Vorbildfunktion gerecht werden Angepasste Angebote zur Unterstützung und zur Einführung in das Thema werden seitens des Landes und der EnergieAgentur.NRW bereit gestellt.

14 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Dr. Achim Dahlen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW Schwannstraße Düsseldorf Telefon: achim.dahlen@mkulnv.nrw.de

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