Dr. Andrej Holm Humboldt-Universität zu Berlin. Privatisierungserfahrungen aus Berlin am Beispiel Wohnungen und Wasser

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1 Dr. Andrej Holm Humboldt-Universität zu Berlin Privatisierungserfahrungen aus Berlin am Beispiel Wohnungen und Wasser

2 Wasser Wohnungen Jahr Umfang 49,9% der Anteile Wohnungen Erwerber RWE, Vivendi (Veolia), Allianz Cerberus, Whiteman, Goldman-Sachs Preise 1,5 Mrd. Euro 405 Mio. Euro

3 Gliederung Was sind die Rahmenbedingungen der Privatisierung? Wer sind die Akteure der Privatisierung und wie wird sie organisiert? Welche Folgen haben die Privatisierungen?

4 Rahmenbedingungen I Globale Anlagestrategien Globale Trends: Finanzialisierung als Kern wirtschaftlicher Aktivitäten Economy of Scales und Entlokalisierung der Eigentümerstruktuen Lokale Voraussetzungen: Liberalisierung und Wohnungs- und Versorgungsmärkte Zugang zu den kommunalen Infrastrukturen Abhängig von lokalen Wohlfahrtsmodellen: Regulation durch rechtliche Auflagen Förderprogramme Öffentliches Eigentum

5 Rahmenbedingungen II Stadtpolitische Voraussetzungen Neoliberale Staatlichkeit Geld Recht Eigentum Transferleistungen, Förderprogramme Gesetze, Auflagen, Gebote Eigenbetriebe, Bauland, Wohnungen

6 Beispiel: Wasserprivatisierung

7 Akteure der Privatisierung Wasserprivatisierung (Hüesker/Beveridge 2011) Vorbereitung: Verkaufsverfahren: Nach dem Verkauf: Lenkungsausschuss des Berliner Senats Stab des Finanzsenats (mit privatwirtschaftlichen Beratern) Aufsichtsrat der Holding

8 Privatisierungsfolgen Wasserprivatisierung ökonomisch: kurzfristige Vermögensaktivierung und langfristige Gewinngarantien für die Investoren (r+2 Verzinsung) sozial: ökologisch: politisch: hohe Wasserkosten, Reduzierung der Beschäftigten Umsatzorientierung statt Anreize für einen sparsamen Ressourcenumgang Legitiminationsverluste und Proteste

9 Beispiel: Wohnungsprivatisierung

10 Akteure der Privatisierung Wohnungsprivatisierung Vorbereitung: Verkaufsverfahren: Nach dem Verkauf: Senatsbeschluss und Gutachten zur Situation der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Bieterverfahren, Finanzverwaltung privates Konsortium der Anleger

11 Rot-Rote Koalition Konservative Regierung Privatisierung in Berlin Berlin: Chronik der Wohnungsprivatisierung Wohnungen Anteil Verkäufe p.a % p.a % p.a % p.a % p.a. gesamt % p.a.

12 Besonderheiten des Berliner Privatisierungsweges since 1980s right-to-buy Politik in UK since 1990s Micro-Privatisation in Osteuropa since 2000 Soft Privatisation in Amsterdam since 2000 En-bloc-Privatisierung in Berlin

13 sitting tenants <-> owner-occupants <-> private landlords <-> financial investors Privatisierung in Berlin Wohnungsprivatisierung in Europa Germany Netherlands scale UK Slovenia Hungary

14 Berlin: Struktur der privatisierten Wohnungen Privatisierung als gesamtstädtisches Problem in West ( ) und Ost ( ) 75% der verkauften Beständen zwischen 1918 and 1972 errichtet darunter Großsiedlungen mit hohen Anteilen an Transferleistungshaushalten 58% der Käufer sind institutionelle Anleger (> )

15 Bewirtschaftungsstrategien ( ) Handel Modernisierung Desinvestition Gesamt Wohnungen Anteil 54% 7% 39% 100%

16 Privatisierungsfolgen Wohnungsprivatisierung ökonomisch: minimale Haushaltsentlastung und private Gewinne sozial: politisch: steigende Wohnkosten, Verdrängung und Segregation, Neustrukturierung der Arbeitsverhältnisse Verlust wohnungspolitischer Steuerungselemente, Delegitimierung der Stadtpolitik

17 Privatisierungen sind Umverteilungen zu Lasten der Mehrheiten Einschränkungen von öffentlichen Regulationsinstrumente Grenzfälle einer demokratischen Stadtpolitik politische Enscheidungen

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