Gemeinde Kakenstorf. Niederschrift
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- Adrian Kirchner
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1 Gemeinde Kakenstorf Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Kakenstorf, am Montag, den 9. Mai 2016, um Uhr im Gasthaus Zum Estetal, Bergstraße 11 in Kakenstorf Anwesend: Bürgermeister Heiko Knüppel Ratsmitglied Klaus Göttsche Ratsmitglied Reinhard Hinrichs Ratsmitglied Kai-Uwe Inselmann Ratsmitglied Holger Lötje Ratsmitglied Carsten Kröger Ratsmitglied Michael Rapp Ratsmitglied Sabine Rosinke Protokollführerin: Bärbel Meyer Die Ratsmitglieder Peter Hinrichs, Uwe Lange und Christian Marquardt und fehlen entschuldigt. Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Einwohnerfragestunde 3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit 5. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 6. Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung 7. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung 8. Bericht der Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses 9. Bericht der Ausschussvorsitzenden 10. Vorstellung der weiteren Maßnahmen am Spielplatz 11. Beschluss über die Beteiligung am Breitbandausbauprojekt im Landkreis Harburg 12. Beschluss über das weitere Vorgehen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Lange Str./B Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kakenstorf 14. Beschluss über die Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Kakenstorf 15. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 und Ergebnisverwendungsbeschluss 16. Einwohnerfragestunde 17. Behandlung von Anfragen und Anregungen
2 1. Eröffnung der Sitzung Bürgermeister Heiko Knüppel eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 2. Einwohnerfragestunde Von Uhr bis Uhr findet eine Einwohnerfragestunde statt. 3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder Bürgermeister Heiko Knüppel stellt die ordnungsgemäße Einberufung fest. 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Heiko Knüppel stellt die Beschlussfähigkeit fest. 5. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Bürgermeister Heiko Knüppel erläutert, dass unter Tagesordnungspunkt 15 die Worte und Ergebnisverwendungsbeschluss gestrichen werden müssen. Die Tagesordnung wird in der genannten Änderung einstimmig beschlossen. 6. Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung Die Niederschrift vom wird mit 7 Ja : 0 Nein : 1 Enthaltung einstimmig genehmigt. 7. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung Es sind keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung nötig. 8. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses Bürgermeister Heiko Knüppel berichtet, dass - die Fräsarbeiten im Moorweg und auf dem Spielplatz abgeschlossen sind.
3 - die Geschwindigkeitsauswertung für den Lohberger Weg zu dieser Sitzung noch nicht vorliegt. - in der Bachstraße eine Begehung des Bauausschusses bezüglich der LED-Lampen stattfand um sich für einen Lampentyp zu entscheiden. - über eine Umwidmung des Moorweges für den landwirtschaftlichen Verkehr nachgedacht wird. 9. Bericht der Ausschussvorsitzenden Ratsmitglied Reinhard Hinrichs teilt mit, dass in der Zwischenzeit keine Finanzausschusssitzung stattfand. Die Jahresrechnung unterscheidet sich nicht von der vorläufigen Jahresrechnung. Ratsmitglied Michael Rapp gibt zunächst einen Rückblick. Am haben die Flüchtlinge mit einigen Helfern als Dank Blumenzwiebeln in Kakenstorf und Bötersheim gepflanzt. Am 1.3. fand der Umzug der jugendlichen Flüchtlinge nach Winsen statt. Am 9.4. war die Müllsammelaktion und am 1.5. wurde der Maibaum aufgestellt. Er bedankt sich bei der Feuerwehr und dem Sportvereins für die Bewirtung. Zur Flüchtlingsarbeit teilt er mit, dass die Unterkunft in Winsen abgebrannt ist. Die Jugendlichen wurden daher nach Buchholz umgesiedelt. Helfer aus Kakenstorf haben den Umzug begleitet. Die Jugendlichen sollen nun, anders als geplant, aufgeteilt werden; nach Kakenstorf kommen keine mehr zurück. Einige sollen in Wohnräumen in Buchholz einziehen. Ende Juni soll noch eine Abschlussveranstaltung stattfinden. 10. Vorstellung der weiteren Maßnahmen am Spielplatz Bürgermeister Heiko Knüppel begrüßt Frau Kuckartz, die ihren Bepflanzungsplan für den Spielplatz vorstellt. Es sollen kleine Hügel entstehen, die auch bepflanzt werden. Als Sichtschutz sollen hinter dem neuen Spielturm Hainbuchen gepflanzt werden. Auf das Gelände sollen Apfelbäume, Ahornbäume, Felsenbirne und Straßenkirsche gepflanzt werden. Ratsmitglied Michael Rapp erkundigt sich nach dem Pflegeaufwand. Frau Kuckartz erklärt, dass die Pflanzen nach dem Anpflanzen bewässert werden müssen. Zusätzlich sollte in jedem Jahr eine Düngung (Frühjahr) und ein Rückschnitt erfolgen. Da die anwesenden Bürger/innen viele Fragen haben, eröffnet Bürgermeister Heiko Knüppel um Uhr eine zusätzliche Einwohnerfragestunde. Um eröffnet er die Sitzung wieder und bedankt sich bei Frau Kuckartz für die Ausführungen. 11. Beschluss über die Beteiligung am Breitbandausbauprojekt im Landkreis Harburg Bürgermeister Heiko Knüppel erläutert, dass der Landkreis an die Gemeinde herangetreten ist, mit der Frage, ob sie einen weiteren Ausbau des Breitbandes wünschen. Zunächst war die Summe, die die Gemeinde zahlen sollte, sehr hoch. Inzwischen wurden weit außerhalb liegende Gebäude gestrichen, so dass nur noch 74 Anschlusspunkte übrig bleiben und der Landkreis erklärte, dass die Gemeinde nicht mehr als zahlen muss. Sollte es mehr werden, hat die Gemeinde eine Ausstiegsklausel. Ratsmitglied Kai-Uwe Inselmann erklärt, dass er sich den Vertrag, da er Jurist ist, genau durchgelesen hat. Er hat viele unbestimmte
4 Begriffe gefunden. Diesem Vertrag kann er daher nicht zustimmen. Nach weiterer Diskussion ergeht folgender Beschluss (4 Ja: 2 Nein : 2 Enthaltungen): Dem Bürgermeister Heiko Knüppel wird die Ermächtigung erteilt, Verhandlungen mit dem Landkreis zu führn. Wird bei einer Versorgung der 74 Anschlussstellen eine Überschreitung der erfolgen, führt dies zu einer einseitigen Kündigung durch die Gemeinde Kakenstorf. 12. Beschluss über das weitere Vorgehen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Lange Str./B75 Bürgermeister Heiko Knüppel erläutert, dass eine bessere Ausleuchtung des Kreuzungsbereiches zur Verbesserung der Sicherheit in den Aufgabenbereich der Gemeinde fällt. Für alle anderen Maßnahmen, wie z.b. eine Linksabbiegespur, einen Kreisel, Geschwindigkeitsreduzierung ist sie nicht zuständig, da es sich um eine Kreisstraße und eine Bundesstraße handelt. Er stellt daher ein Angebot vor, durch fünf zusätzliche Lampen, die Kreuzung besser auszuleuchten. Dies wäre Kosten von ca verbunden. Ratsmitglied Carsten Kröger würde heute noch keinen Beschluss fassen, da noch weitere Informationen benötigt werden, z. B. zu welcher Tageszeit die Unfälle passieren. Auch Ratsmitglied Reinhard Hinrichs erklärt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht darüber entscheiden kann. Beschluss ( einstimmig): Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen. 13. Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kakenstorf Bürgermeister Heiko Knüppel erläutert, dass die jetzige Hauptsatzung von 1997 ist. Beim Entwurf wurde sich an die Mustersatzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes gehalten. Beschluss ( einstimmig): Der Rat der Gemeinde Kakenstorf beschließt die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kakenstorf in der vorliegenden Form. 14. Beschluss über die Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Kakenstorf Bürgermeister Heiko Knüppel erklärt, dass die jetzige Aufwandsentschädigung von 2002 ist. Der Finanzausschuss hat empfohlen, die Beträge für die Aufwandsentschädigungen anzuheben. Ratsmitglied Reinhard Hinrichs erläutert, dass die Entschädigung für Ratsmitglieder von 25,00 auf 35,00 erhöht werden soll und für den Bürgermeister von
5 400,00 auf 550,00. Er stellt den Antrag den 6 Ziffer 1b und Absatz 5 zu streichen. Nach kurzer Diskussion läst Bürgermeister Heiko Knüppel über den Antrag abstimmen. Beschluss: (3 Ja : 5 Nein : O Enthaltung): Damit ist der Antrag von Ratsmitglied Reinhard Hinrichs abgelehnt. Beschluss: (8 Ja : 1 Nein : O Enthaltung): Die Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Kakenstorf wird in der vorliegenden Form beschlossen. Ratsmitglied Kai-Uwe Inselmann erklärt, dass er im Protokoll erwähnt haben möchte, dass die Gegenstimme von ihm stammt. 15. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 Ratsmitglied Reinhard Hinrichs erläutert, dass hohe Rückstellungen für Kreis- und Samtgemeindeumlagen gebildet worden sind und der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von abgeschlossen wurde. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Bilanzwerte um gestiegen. Die liquiden Mittel haben sich von 1 Mio. auf 1,4 Mio. erhöht, da geplante Investitionen verschoben wurden. Die Ratsmitglieder nehmen die Jahresrechnung 2015 zur Kenntnis 15. Einwohnerfragestunde Von Uhr bis Uhr findet eine Einwohnerfragestunde statt. 16. Behandlung von Anfragen und Anregungen keine Ende der Sitzung: Uhr Bürgermeister Protokollführerin
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