N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 Stadt Overath Der Bürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die XV/8. Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss am im Sitzungssaal des Rathauses, Hauptstraße 25 (öffentliche Sitzung) Beginn: 17:00 Ende: 20:00 Anwesend waren: Vorsitzender Jörg Weigt Bürgermeister 17:00 Uhr bis 20:00 Mitglieder CDU Johannes Deppe Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Oliver Hahn Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Alexander Klaas Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Guido Lazotta Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Sebastian Weiss Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Alexander Willms Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Mitglieder SPD Manfred Meiger Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Ruth Rocholl Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Simon Rocholl Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Hans Schlömer Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Mitglieder FDP Hermann Küsgen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Mitglieder Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Gerhard Bartel Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Ursula Maaßen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Mitglieder BFO Norbert Hein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 20:00 Von der Verwaltung Cordula Ahlers Stadtkämmerin 17:00 Uhr bis 20:00 Manfred Allmayer Amtsleiter Bauverwaltungsamt 17:00 Uhr bis 18:40 Elke Becker Hauptamtsleiterin 17:00 Uhr bis 20:00 Annette Krop Amtsleiterin RPA 17:00 Uhr bis 18:40 Hans Herbert Müller Leiter Amt für Ordnung und 17:00 Uhr bis 18:40 Soziales Bernd Sassenhof Erster Beigeordneter 17:00 Uhr bis 18:40 Christoph Schmidt Amtsleiter Stadtwerke 17:00 Uhr bis 18:40 Katharina Söntgerath Beschäftigte/r 17:00 Uhr bis 20:00

2 Kerstin Tillmann Amtsleiterin Planungs- und Bauordnungsamt 17:00 Uhr bis 18:40 Gast Dr. Hansgeorg Knitter Gast 17:00 Uhr bis 20:00 Dieter Lohmann Gast 17:00 Uhr bis 20:00 A 1. Eröffnung der Sitzung Bürgermeister Weigt begrüßte die Ausschussmitglieder, die Gäste und die Presse. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ausschussmitglied Rocholl beantragte, dass die in der Sitzung des Vergabeausschusses anstehende Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen inhaltlich heute im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden solle. Dies wurde einvernehmlich für den nichtöffentlichen Teil so vereinbart. A 2. Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Overath Kämmerin Ahlers berichtete, dass sich die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommenssteueranteile etwas besser als geplant entwickeln. Ansonsten entwickele sich der Haushalt bisher planmäßig. Der aktuelle Stand der Kassenkredite beläuft sich derzeit auf knapp unter 40 Mio, was jedoch aufgrund der kurzfristig fälligen Kreisumlage nicht lange zu halten sei. Der Darlehensstand liegt bei 23,2 Mio.. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Küsgen erklärte sie, dass sich das Minus im Bereich der Flüchtlingshilfe unter Berücksichtigung der in diesem Jahr zusätzlich geflossenen Erstattungen nicht erhöht habe. A 3. Zukünftige Ausrichtung der Stadtwerke Overath XV/292-1 Bürgermeister Weigt berichtete über die Entscheidung und Beschlussfassung des 2

3 vorausgegangenen Betriebsausschusses und verlas den dort gefassten Beschlussvorschlag. Betriebsleiter Schmidt erklärte auf Rückfragen der Ausschussmitglieder, dass das Finanzamt letztlich den steuerlichen Querverbund für die mit Grundsatzentscheidung des Rates beschlossene GmbH-Lösung abgelehnt habe. Daher sei das Konzept angepasst worden. Es erfolgt nunmehr keine Ausgliederung, vielmehr werde die SEGO GmbH in die Stadtwerke integriert. Nach Darstellung des Finanzamtes brauchen die Stadtwerke rechtlich einen Dritten zum Vertrieb von Energie. Dies sei Grundlage für die Anerkennung des steuerlichen Querverbunds. Ausschussmitglied Schlömer erkundigte sich zur Klarstellung, ob es richtig sei, dass jetzt im ersten Schritt die SEGO lediglich in die Stadtwerke eingegliedert werde und dass endgültige Festlegungen in späteren Schritten erfolgen. Bürgermeister Weigt bestätigte dies. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat gemäß der Empfehlung des Betriebsausschusses folgende Die Verwaltung wird beauftragt, die städtische Beteiligung an der Stadtentwicklungsgesellschaft Overath GmbH (SEGO) auf das Sondervermögen des Eigenbetriebes Stadtwerke Overath/Versorgung zu einem Wert von EUR ,20 mit Wirkung zum zu übertragen. Die Verwaltung der Stadt und die Betriebsleitung der Stadtwerke werden beauftragt, eine Geschäftsordnung zu erarbeiten, die eine Zuständigkeit des Stadtrates für die Angelegenheiten der SEGO GmbH mindestens im bisherigen Rahmen sicherstellt. Entscheidungen im Bereich des originären Geschäftes der SEGO sollen wie bisher von der Zustimmung des SEGO-Aufsichtsrates bzw. unmittelbar des Stadtrates abhängen. Der Betriebsausschuss bleibt hingegen für seine unmittelbaren Aufgabenbereiche des Eigenbetriebes (Ver- und Entsorgung, Hallenbad) zuständig, wie sie bislang auch in der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse festgelegt sind. Ja-Stimmen: 15 Enthaltungen: 0 A 4. Ergebnisse der Sparkommissionen 1-4; weitere Behandlung der Empfehlungen für die kommenden Haushaltsjahre XV/393 Erster Beigeordneter Sassenhof erläuterte die von ihm erstellte Vorlage. Nach angeregter Diskussion über die weitere Vorgehensweise herrschte Einigkeit darüber, dass zu den einzelnen Anregungen der Sparkommissionen Vorlagen erstellt und in den Fachausschüssen beraten und beschlossen werden. Daher ließ Bürgermeister Weigt trotz der anfangs gegenteiligen Absicht, über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen zu lassen, über den Beschlussvorschlag insgesamt im Block abstimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Sparkommissionen 1-4 empfohlenen Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2016 konkret für die weiteren Entscheidung des Rates (inklusive Vorberatung im Arbeitskreis Haushalt) vorzubereiten. Anhaltspunkt sind die dieser Vorlage beigefügten Aussagen der einzelnen 3

4 Kommissionen. Die Empfehlungen aus den Sparkommissionen mit den Ziffern 1.2 (konkret: Erhöhung Hundesteuer mit + 12 je Tarif), 1.3 (keine Einführung der Pferdesteuer), 2.3 (Erhöhung der Beiträge für die Stadtbücherei), 4.3 (Sanierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung), 4.7 (Einrichtung eines Grünflächenkatasters), 4.10 (Veränderungen beim Winterdienst) sowie 4.18 (Erarbeitung eines Marketingkonzeptes) sind schon vor Verabschiedung des Haushaltes 2016 mit in die weiteren Beratungen der Fachausschüsse einzubeziehen. Die generellen Beratungen zur Haushaltskonsolidierung sollen weiterhin im Arbeitskreis Haushalt fortgeführt werden. Zu den einzelnen Beratungen können entsprechend der Sachthemen dann auch ehemalige Mitglieder der Sparkommissionen eingeladen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister jeweils in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden. Ja-Stimmen: 13 Enthaltungen: 2 A 5. Standort-Entscheidung für den Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr Overath und die Rettungswache des Rheinisch Bergischen Kreises im Ortszentrum Overath nach erneuter gutachterlicher Untersuchung XV/396 Erster Beigeordneter Sassenhof sagte zu, den Fragenkatalog bzgl. des VBD Gutachtens an die Mitglieder des Stadtrates zu versenden und wies darauf hin, dass Herr Mandt von der VBD Beratungsgesellschaft in der Sitzung des Stadtrates am anwesend sein wird. Ausschussmitglied Bartel erklärte, dass auch seine Fraktion noch Fragen zu diesem Thema habe. Diese wolle er mit dem bereits vorliegenden Fragenkatalog abgleichen und den Fragenkatalog dann gegebenenfalls noch ergänzen. Der Tagesordnungspunkt wird zur Beschlussfassung in die Sitzung des Stadtrates am verwiesen. Ja-Stimmen: 15 Enthaltungen: 0 A 6. Änderung der Vergnügungssteuersatzung ab dem Jahr 2016 XV/370 Kämmerin Ahlers berichtete über die Vergleichszahlen in umliegenden Kommunen. Die Auflistung wird als Anlage zur Niederschrift hinzugefügt. Weiterhin berichtete sie, dass die Satzung grundsätzlich der Mustersatzung angepasst wurde. In dieser wird keine konkrete Festlegung auf einen Hebesatz vorgegeben, die 4

5 Empfehlung beläuft sich auf 13,5 %. Auf Rückfrage von Ratsmitglied Schlömer erklärte sie, dass es schwierig sei, einzuschätzen bis zu welcher Höhe der Hebesatz gerichtsfest sei. Höchstrichterliche Entscheidungen zu diesem Thema stehen noch aus. Kämmerin Ahlers sagte auf Bitte von Ausschussmitglied Ruth Rocholl zu, bis zur Sitzung des Stadtrates Erfahrungswerte anderer Kommunen einzuholen, ob es hier mit einem Hebesatz von 15 % Probleme gegeben habe. Ausschussmitglied Küsgen erklärte, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde. Der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Overath (Vergnügungssteuersatzung) zum unter Berücksichtigung der heutigen Beratung. Die Satzung wird dem Original der Niederschrift als Anlage und Bestandteil beigeheftet. Ja-Stimmen: 14 Enthaltungen: 1 A 7. Erlass einer Hundesteuersatzung für 2016 ff. XV/394 Kämmerin Ahlers erklärte, dass die Satzung aufgrund der Empfehlungen der Sparkommission und des AK Haushalt entsprechend angepasst wurde. Sie habe den Vorschlag der Sparkommission von einer Erhöhung um zehn Euro auf zwölf Euro angepasst, damit monatlich ein glatter Eurobetrag zugrunde gelegt werden kann. Ausschussmitglied Willms regte an, gefährliche Hunde bei Vorlage eines Wesenstests und einer Maulkorbbefreiung auf Antrag von der zusätzlichen Steuer zu befreien. Diese Möglichkeit sehen auch die Satzungen anderer Kommunen vor. Dies könne auch einen ordnungspolitischen Anreiz für die Hundehalter bedeuten. Er sagte zu, entsprechende Vergleiche aus anderen Kommunen und die Kosten für einen Wesenstest der Kämmerin zur Verfügung zu stellen. Amtsleiter Müller wies darauf hin, dass auch diese Hunde dennoch nach den gesetzlichen Regelungen gefährliche Hunde bleiben. Die Ausschussmitglieder Ruth Rocholl und Maaßen erklärten, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werden. Grund für die Enthaltung sei, dass sie nicht mittragen können, dass eine Mehrfachhaltung von Hunden deutlich teurer ist. Ausschussmitglied Simon Rocholl wies darauf hin, dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde, da er persönlich gegen die Hundesteuer sei. Der Stadtrat beschließt den Erlass der Hundesteuersatzung der Stadt Overath in der Fassung des beigefügten Entwurfs unter Berücksichtigung der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Die Satzung wird dem Original der Niederschrift als Anlage und Bestandteil beigeheftet. Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 5

6 A 8. Zweitwohnungssteuersatzung 2016 XV/417 Ausschussmitglied Küsgen erklärte, dass er seinerzeit grundsätzlich gegen die Einführung einer Zweitwohnungssteuer gestimmt habe, da die hieraus resultierenden Einnahmen mittlerweile jedoch ein zwar kleiner aber wichtiger Bestandteil des Haushaltes sind, werde er sich bei der heutigen Abstimmung enthalten. Der Stadtrat beschließt den Erlass der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Overath in der Fassung des beigefügten Entwurfs. Die Satzung wird dem Original der Niederschrift als Anlage und Bestandteil beigeheftet. Ja-Stimmen: 14 Enthaltungen: 1 A 9. Abfallgebührensatzung 2016 XV/397 Kämmerin Ahlers erläuterte ausführlich, dass die jetzt ermittelte geringfügige Gebührensteigerung in keiner Weise durch die vorgenommene Chippung der Tonnen zustande gekommen sei. Sowohl die Kosten für Deponie und Entsorgung als auch die Tariflöhne sind gestiegen, dies wirke sich auf die Müllgebühren entsprechend aus. Hinzu kommt, dass bei der Kalkulation der letzten beiden Jahre Entnahmen aus der Rücklage gegen gerechnet werden konnten. Diese Rücklage sei jetzt jedoch aufgebraucht. Sie habe eine Gegenrechnung vorgenommen, hiernach wäre die Gebührensteigerung ohne die vorgenommene Chippung deutlich höher. Kämmerin Ahlers erklärte auf Hinweis einiger Ausschussmitglieder, dass bei den Zahlen im Satzungsentwurf ein Übertragungsfehler enthalten ist. Sie bat, bei der Beschlussfassung die beigefügte tabellarische Übersicht zu den Tarifen zu Grunde zu legen. Ausschussmitglied Maaßen erklärte, dass es zu Abholungsfehlern gekommen ist. Kämmerin Ahlers sagte zu, den Entsorger auf diese Problematik hinzuweisen und bedankte sich für den Hinweis. Ausschussmitglied Küsgen hielt die Vorlage für unvollständig, da die zugrunde gelegte Gebührenkalkulation fehle und bat diese bis zur Ratssitzung nachzureichen. Kämmerin Ahlers sagte dies zu. Ausschussmitglied Bartel wies darauf hin, dass seinerzeit bei Einführung der Chips gesagt wurde, dass sich diese rechnen würde, wenn nur 270 Tonnen mehr veranlagt werden. Nunmehr werden 500 Tonnen mehr veranlagt, daher erschließe sich ihm die jetzt erforderliche Erhöhung der Abfallgebühren nicht. Auch insofern bat er um Aufklärung. 6

7 Der Stadtrat beschließt den Erlass der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Overath unter Berücksichtigung der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Die Gebührenkalkulation wird nachgereicht. Die Satzung wird dem Original der Niederschrift als Anlage und Bestandteil beigefügt. Ja-Stimmen: 15 Enthaltungen: 0 A 10. Umbau Turnhalle I der Gemeinschaftshauptschule Overath zu einer Übergangsunterkunft hier: Mittelerhöhung XV/418 Erster Beigeordneter Sassenhof teilte mit, dass die Turnhalle II (untere Halle) der Gemeinschaftshauptschule Overath ab dem wieder für den Schul- und Vereinssport freigegeben werden kann. Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Investition in Höhe von ,-- zur Beauftragung verschiedener Gewerke zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in der Turnhalle I der Gemeinschaftshauptschule Overath zu. Ja-Stimmen: 15 Enthaltungen: 0 A 11. Entwurf des Sitzungskalenders für das Jahr 2016 XV/419 Nach kurzer Aussprache wurden weitere Änderungswünsche zur Sitzungsverlegung abgelehnt. Den vorliegenden Anträgen wurde entsprochen, sodass die Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom auf den verlegt wird. Der Jugendhilfeausschuss wird auf den terminiert. Die Sitzung des Stadtrates wird vom auf den gelegt. Ausschussmitglied Deppe regte an, den Haupt- und Finanzausschuss zukünftig im Bürgerhaus tagen zu lassen, da die Räumlichkeit im Rathaus an die Grenze ihrer Kapazität geraten. Diesem Vorschlag stimmten die Ausschussmitglieder zu. 7

8 Dem Vorschlag, den Jugendhilfeausschuss in den Sitzungssaal des Rathauses zu verlegen, steht die vorzuhaltende Anzahl an Beratungsplätzen des Ausschusses entgegen, sodass dieser weiterhin im Bürgerhaus tagen soll. Der Sitzungskalender für 2016 wird zur Kenntnis genommen. A 12. Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes Ausschussmitglied Hein forderte aufgrund der kritischen Personalsituation weitere Angaben der Verwaltung. Hierzu verwies Ausschussmitglied Hahn auf einen Antrag der CDU-Fraktion, der im nichtöffentlichen Teil an Bürgermeister Weigt weitergegeben wird. Auf Rückfrage von Ausschussmitglied Ruth Rocholl erklärte Bürgermeister Weigt, dass bezüglich der Auslagerung der Abfallentsorgung noch Beratungsbedarf besteht und dies zurzeit noch nicht entschieden wird. Amtsleiterin Tillmann erklärte, dass es sich im Bereich Klef/Rott um kurzfristig notwendige Baumfällarbeiten handelt. (Bürgermeister Weigt) Vorsitzende/r (Elke Becker) Schriftführer/in 8