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4 Anwaltshaus z.hd. Herrn Rechtsanwalt Andreas Kohn Postfach Augsburg Vichte, Belgien, 2. Mai 2012 Vorab per SV e.v../. Jan Demeyere Ihr Zeichen: 309/12KO01 D20/2900 Ihr Schreiben vom Sehr geehrter Herr Kohn, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom und nehme hierzu wie folgt Stellung: Zunächst darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass mein Blog keinerlei Bezug zu einer geschäftlichen Tätigkeit hat und insoweit, meine Staatsangehörigkeit mal außer Betracht lassend, die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hier meiner Meinung nach nicht zur Anwendung gelangen können. Ungeachtet dessen habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Hauptgeschäftsstelle des SV e.v. offensichtlich doch in der Lage zu sein scheint, zeitnah auf Sachverhalte zu reagieren. Insoweit darf ich Ihnen versichern, dass meine Ankündigung auch lediglich dem Zweck diente, dies heraus zu finden. (Der Satz wurde auch sehr schnell wieder entfernt.) Zu meiner Ankündigung selbst lautete diese, wie auch von Ihnen zitiert, Demnächst: Die Lohnabrechnungen der Mitarbeiter der Geschäftsstelle. Ihre Schlussfolgerung daraus allerdings (bzw. die Angst Ihres Mandanten), dass ich damit androhe, die Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer der Geschäftsstelle zu veröffentlichen ist durch nichts belegt oder nachvollziehbar begründet. Ihr Mandant stützt diese Vermutung darauf, dass ich in der Vergangenheit immer wieder interne Vorgänge. veröffentlicht habe. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es sich bei Ihrem Mandanten um einen gemeinnützigen Verein handelt. Ich sowie sämtliche Mitglieder sind dieser Verein! Angelegenheiten, die die Einhaltung der Satzungen und Ordnungen dieses Vereins betreffen, Sitzungen und Versammlungen, die durch gewählte Vertreter wahrgenommen werden oder auch Verfahren gegen Mitglieder, die gegen die Satzungen und Ordnungen des Vereins verstossen, sind daher für mich keine Interna s sondern Angelegenheiten, die jedes Mitglied betreffen. Allein die hier von Ihnen für Ihren Mandanten getätigte Aussage (Veröffentlichung von internen Vorgängen) belegt, welch fragwürdige 4

5 Auffassung bei den gewählten Vertretern der Mitglieder sich diesbezüglich manifestiert hat. Im Ergebnis habe ich daher durch die bisherigen Veröffentlichungen auf meinem Blog lediglich und ausschließlich Sachverhalte geschildert, die in einem gemeinnützigen Verein jedes einzelne Mitglied betreffen und etwas angehen. Eine von Ihnen bezeichnete Erstbegehungsgefahr, die sich wohl nur auf eine unerlaubte Handlung beziehen kann, sehe ich daher nicht. Ob es sich bei Lohnabrechnungen darüber hinaus um ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im rechtlichen Sinne handelt, dürfte, auch hier unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der SV e.v. ein gemeinnütziger Verein ist, eher fraglich sein. Erstaunlich ist aber auch hier, dass Ihr Mandant der Auffassung zu sein scheint, dies gehe kein Mitglied etwas an. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Satzung Ihrer Mandantin verweisen, die besagt, dass der Jahresabschluss jährlich von gewählten Vertretern der Mitglieder geprüft werden muss. Dieser Jahresabschluss enthält notwendigerweise auch die Ausgaben für die Angestellten. Also auch diesbezüglich sehe ich hier keine Möglichkeit, mich wegen der o.g. Aussage in irgendeiner Art rechtlich belangen zu können. Ich darf Ihnen aber versichern, dass allein diese Reaktion des SV e.v. (bzw. des Herrn Setecki) reichlich Anlass zur Spekulation gibt. Sollten etwa die Gerüchte stimmen, dass der Hauptgeschäftsführer ein 5-stelliges Monatsgehalt bezieht, was nicht nur völlig unverhältnismäßig wäre sondern auch mit Sicherheit, vollkommene Fassungslosigkeit bei den Mitgliedern berechtigterweise hervor rufen würde? Zumal er den ihm übertragenen Aufgaben, die sicherlich Gegenstand seines Dienstvertrages sind, zumindest in seinem Aufgabenbereich Zuchtbuchamt (Überwachung, Prüfung und Anzeige von Verstößen gegen die Zuchtordnung) nicht halb so eifrig nachzukommen scheint, wie es in dieser Angelegenheit (Gegenstand dieses Schreibens) der Fall ist. Ich kann Ihnen versichern, dass ich bis dato weder Kenntnis über die tatsächlichen Gehälter der Angestellten habe noch über Unterlagen diesbezüglich verfüge. Ich kann Ihnen aber genauso versichern, dass ich meine satzungsrechtlich gegebenen Möglichkeiten als Mitglied ausschöpfen werden, um Licht in dieses Dunkel zu bringen, einfach weil mir diese Information als Mitglied dieses Vereines zusteht, weil diese Information allen Mitgliedern, die den Verein darstellen und damit Arbeitgeber dieser Angestellten sind, zustehen. Allein die Beauftragung Ihrer Kanzlei und die damit dem Verein bzw. den Mitgliedern entstehenden Kosten, ist für mich ein erneuter Hinweis darauf, dass hier in finanzieller Hinsicht wohl offensichtlich eine ungewöhnliche Freigiebigkeit (weil nicht den eigenen Geldbeutel betreffend) besteht. Der Verein beschäftigt einen Vereinsjustitiar, auch die Leiterin des Rechtsamtes ist zugelassene Anwältin, mithin stehen Fachkräfte zur Verfügung, die ohne zusätzliche Kosten für den Verein hier tätig werden könnten. Warum dies nicht in Anspruch genommen wird, erschließt sich mir und sicher auch den Mitgliedern dieses Vereines nicht. Abschließend darf ich noch ergänzen, dass Sie bei zukünftigem Schriftverkehr den Vermerk vorab per nur dann verwenden sollten, wenn dies auch tatsächlich erfolgt. Ich habe Ihr Schreiben lediglich per Post erhalten so dass der Vermerk von Ihnen hätte abgeändert werden müssen. Mit freundlichen Grüßen Jan Demeyere B-8570 Vichte 5

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