Teil 1: Dual Choice Fragen Sind die folgenden Aussagen richtig oder falsch? Berichtigen Sie falsche Aussagen.

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1 Kapitel 12: Regierung und Verwaltung Teil 1: Dual Choice Fragen Sind die folgenden Aussagen richtig oder falsch? Berichtigen Sie falsche Aussagen. 1. In präsidentiellen Systemen sind Minister vorwiegend Leiter von Fachressorts und nicht Regierungsmitglieder im engeren Sinne. 2. Zwecks Machtbegrenzung gelten in vielen präsidentiellen Systemen für Präsidenten Amtszeitbeschränkungen. 3. Das größte Stabilitätsrisiko für Einparteienmehrheitsregierungen resultiert aus unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Regierungspartei. 4. Der negative Parlamentarismus begünstigt die Entstehung von Minderheitsregierungen. 5. Parlamentarische Systeme weisen eine stärkere Trennung zwischen Legislative und Regierung auf als präsidentielle Systeme. 6. In den meisten parlamentarischen Systemen kann das Parlament von der Regierung aufgelöst werden. 7. Der Schweizer Bundesrat funktioniert nach dem Departements- und Kollegialitätsprinzip. 8. Eine der Hauptschwächen des Modells der minimum winning coalition ist, dass sie mehrere und nicht nur eine mögliche Koalition prognostiziert. 9. Ein Grund für übergroße Koalitionen ist unvollständige Information über das zukünftige Verhalten (Loyalität) einzelner Parlamentarier und ihrer Parteien. Teil 2: Multiple Choice Fragen Welche Antworten sind richtig? Es können keine, eine, mehrere oder alle Antworten richtig sein. 1. Welche drei Prinzipien bestimmen die Funktionsweise der Bundesregierung Deutschlands? a. Das Kabinetts-, Ressort- und Kanzlerprinzip b. Das Kollegialitäts-, Ressort- und Kanzlerprinzip c. Das Kabinetts-, Konkordanz- und Kanzlerprinzip d. Das Konkordanz-, Departements- und Kanzlerprinzip 1

2 2. Die sechs politischen Parteien eines Landes erzielen am Wahltag die folgenden Stimmenprozente: Partei A B C D E F 30% 25% 22% 12% 7% 4% i) Welche der unten genannten Koalitionen prognostizieren/prognostiziert das Modell der minimalen Gewinnkoalition (minimal winning coalition) und das Modell der Koalition der minimalen Größe (minimal size coalition)? a. AC und AB b. BCE c. BCD d. BCF e. CDEF ii) Welche der unten genannten Koalitionen wird sowohl vom Modell der minimalen Gewinnkoalition (minimal winning coalition) als auch dem Modell der Koalition der geringsten Parteienzahl prognostiziert? a. AC b. AB c. AC und AB d. CDEF e. BCE und BCF f. BCE 3. Welche der folgenden Aussagen ist die Kernaussage des Niskanenschen Bürokratiemodells? a. Verwaltungsbeamte maximieren uneingeschränkt ihren Nutzen auf Kosten der Gesellschaft. b. Produkte und Dienstleistungen der Verwaltung werden in der Regel aufgrund mangelnden Wettbewerbs zu überhöhten Preisen angeboten. c. Bei der Bürokratie handelt es sich um einen rational-legalen Herrschaftstypus und somit um die rationalste und effizienteste Form der Herrschaftsausübung. d. Würde die Regierung die Verwaltung besser kontrollieren, wären die Preise der von der Verwaltung bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen tiefer. 2

3 Teil 3: Kurzantwortfragen Beantworten Sie die folgenden Fragen in wenigen Stichworten oder Sätzen. Häufig gibt es mehrere Möglichkeiten, eine Frage gut und richtig zu beantworten. 1. Beschreiben Sie kurz die wichtigsten Unterschiede zwischen dem französischen, angelsächsischen und deutschen Verwaltungsmodell. 2. Diskutieren Sie einen wichtigen Vorteil und einen wichtigen Nachteil der Partei-Politisierung bzw. Parteizugehörigkeit von Spitzenbeamten der Verwaltung. 3. Formulieren Sie eine Hypothese zur Frage, welche Koalitionsformen stabilere Regierungen bewirken und operationalisieren Sie die Variablen in Ihrer Hypothese. Weitere Fragen 1. Ist in parlamentarischen oder präsidentiellen Systemen der Einfluss der Regierung auf die Gesetzgebungstätigkeit stärker? Begründen Sie. 2. Was bedeutet negativer Parlamentarismus? 3. Welche Vor- und Nachteile hat eine dezentrale Organisation der öffentlichen Verwaltung? 4. Was bedeutet New Public Management? 5. Was bedeutet Subsidiarität, und was hat dies mit der relativ geringen Grösse der Verwaltung (z.b. gemessen an der Zahl der Angestellten) der EU zu tun? 6. Welche institutionellen Strukturen begünstigen das Entstehen von Minderheitsregierungen, und weshalb? 7. In welchen Punkten widersprechen sich die Bürokratietheorien von Weber und Niskanen? 3

4 Kapitel 13: Die Judikative Teil 1: Dual Choice Fragen Sind die folgenden Aussagen richtig oder falsch? Berichtigen Sie falsche Aussagen. 1. Innerhalb der Staatengruppe der modernen Demokratien werden das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und dasjenige der Demokratie gleich stark gewichtet. 2. Die Menschenrechte sind nicht an die Staatsbürgerschaft gebunden, stehen also allen Bewohnern eines Staates zu. 3. Eine extrem starke Betonung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit kann die unmittelbare Entfaltung der Demokratie einschränken. 4. Die Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit ist es, in gerichtlichen Verfahren die Übereinstimmung staatlichen Handelns mit verfassungsrechtlichen Grundlagen zu überprüfen. 5. In Systemen mit unselbständiger, diffuser Verfassungsgerichtsbarkeit kann das Gericht lediglich dann urteilen, wenn es in konkreten Rechtsfällen von Streitparteien angerufen wird. 6. Verfassungsgerichte, die nicht die Kompetenz präventiver Normenkontrolle besitzen, haben meist einen schwachen politischen Einfluss. 7. Der politische Einfluss des Verfassungsgerichts hängt wesentlich von drei Faktoren ab: Fragmentierungsgrad des politischen Systems, Ausmaß der vertikalen Gewaltenteilung, Rigidität der Verfassung. Teil 2: Multiple Choice Fragen Welche Antworten sind richtig? Es können keine, eine, mehrere oder alle Antworten richtig sein. 1. Was bedeutet das Legalitätsprinzip? a. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die Staatsgewalt bzw. die politischen Entscheidungsträger. b. Die Rechtsordnung ist hierarchisch gestaltet und die Verfassung ist die oberste Rechtsnorm. c. Alles, was nicht explizit durch eine Rechtsnorm verboten ist, ist legal. d. Das Verfassungsgericht besitzt bei der Interpretation der Verfassung einen gewissen politischen Handlungsspielraum, den es nutzen darf und soll. 4

5 2. Existiert ein oberstes Gericht, das allein dafür zuständig ist, Gesetze von sich aus (ohne Anwendung auf einen spezifischen Streitfall) auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen, so handelt es sich um eine: a....unselbstständige Verfassungsgerichtsbarkeit b....selbstständige, konzentrierte Verfassungsgerichtsbarkeit c....selbstständige, diffuse Verfassungsgerichtsbarkeit d....verfassungsgerichtsbarkeit nach amerikanischem Vorbild e....verfassungsgerichtsbarkeit nach europäischem Vorbild 3. Welche der unten genannten Faktoren tragen ceteris paribus zur Stärkung des politischen Einflusses des Verfassungsgerichts bei? a. Selbstständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit b. Starke Gewichtung des Demokratie- gegenüber dem Rechtsstaatsprinzip c. Politisch stark fragmentiertes System (z.b. unterschiedliche ideologische/parteipolitische Orientierung bzw. Zusammensetzung von Parlament und Regierung) d. Prozedur zur Wahl der höchsten Richter, an der sowohl das Parlament als auch die Regierung beteiligt sind e. Föderalistische Staatsstruktur f. Verfassung, die vom Parlament nur sehr schwer oder gar nicht verändert werden kann Teil 3: Kurzantwortfragen Beantworten Sie die folgenden Fragen in wenigen Stichworten oder Sätzen. Häufig gibt es mehrere Möglichkeiten, eine Frage gut und richtig zu beantworten. 1. In Kapitel 13 wurden verschiedene Ansätze zur Erklärung des EuGH- Einflusses auf den Europäischen Integrationsprozess besprochen. Welcher dieser Ansätze überzeugt Sie am meisten? Begründen Sie ihre Wahl theoretisch und empirisch. 2. Weshalb werden Richter an Verfassungsgerichten häufig entweder auf Lebenszeit, für sehr lange Amtsperioden oder für eine Amtsperiode ohne Möglichkeit der Wiederwahl gewählt? Begründen Sie ihre Antworten! 3. Welche Faktoren wirken dem politischen Einfluss des Verfassungsgerichts auch in Systemen mit konzentrierter, selbstständiger Verfassungsgerichtsbarkeit entgegen? 5