Störerhaftung bei Handeln Dritter

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1 Schriften zum Medien-, Urheber- und Wirtschaftsrecht 8 Störerhaftung bei Handeln Dritter Bearbeitet von Andreas Walter 1. Auflage Buch. 254 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14 x 21 cm Gewicht: 450 g Recht > Zivilrecht > BGB Besonderes Schuldrecht > Haftpflichtrecht, Produkthaftung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 9 Gliederung A. Problemstellung B. Grundlagen I. Geschichtlicher Hintergrund des Negatorischen Anspruchs Die actio negatoria des römischen Rechts Die Kodifikation der actio negatoria im BGB Zwischenergebnis II. Rechtsfolgen des Negatorischen Anspruchs Beseitigung, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Unterlassung, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Zwischenergebnis III. Verschiedene negatorische Ansprüche im Deutschen Recht Negatorischer Anspruch wegen Namensbestreitungbzw. Anmaßung, 12 BGB Negatorischer Anspruch wegen des Gebrauchs der gleichen Firma, 37 Abs. 2 HGB Negatorischer Anspruch wegen verbotener Eigenmacht, 862 Abs. 1 BGB Negatorischer Anspruch des Grundeigentümers wegen Gefahr drohender Anlagen, 907 Abs. 1 BGB Anspruch auf Treffen von Vorkehrungen wegen drohendem Gebäudeeinsturz, 908 BGB Negatorischer Anspruch des Grundeigentümers gegen den Nießbraucher, 1053 BGB Negatorischer Anspruch des Hypothekars, 1133 S. 1, 1134 BGB 32 a. Einfacher negatorischer Schutz des Hypothekars, 1133 S.1, 1134 Abs. 1 BGB b. Spezielle Regelung des negatorischen Schutzes bei Einwirkung Dritter, 1134 Abs. 2 S. 2 BGB Urheberrechtlicher negatorischer Anspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Negatorischer Anspruch des Patentinhabers, 139 Abs. 1 PatG Negatorischer Anspruch des Inhabers einer Geschäftsbezeichnung oder Marke, 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenG Negatorischer Anspruch des Gebrauchsmusterinhabers, 24 Abs. 1 GebrMG Negatorischer Anspruch des Geschmacksmusterinhabers, 42 Abs. 1 GeschmMG Wettbewerbsrechtlicher negatorischer Schutz, 8 Abs. 1 UWG. 37

3 10 Inhalt 14. Kartellrechtlicher negatorischer Schutz, 33 Abs. 1 GWB Negatorischer Anspruch des Inhabers absoluter Rechte, analog 1004 Abs. 1 BGB IV. Zwischenergebnis Grundlagen C. Zurechnung als grundlegendes Problem des negatorischen Anspruchs I. Grundlagen Vergleich actio negatoria / deliktsrechtlicher Schadensersatz Vergleich actio negatoria / rei vindicatio Vergleich actio negatoria / Kondiktionsansprüche Vergleich zivilrechtliche actio negatoria / Strafrecht Zwischenergebnis II. Gegenstand der actio negatoria: Zustands- oder Handlungshaftung? Grundlegung Polizeirechtliche Systematik von Zustands- und Handlungsstörung a. Polizeipflichtigkeit des Verhaltensstörers b. Polizeipflichtigkeit des Zustandsstörers c. Übertragbarkeit der polizeirechtlichen Störersystematik Rechtsusurpationstheorie a. Historischer Anknüpfungspunkt der Rechtsusurpationstheorie b. Auslegung des Tatbestandsmerkmals Beeinträchtigung als systematischen Anknüpfungspunkt der Rechtsusurpationstheorie 51 aa. Grammatikalische Untersuchung bb. Historische Untersuchung aaa. Historisch-genetische Betrachtung bbb. Historisch-progressive Betrachtung ccc. Zwischenergebnis historische Untersuchung cc. Systematische Untersuchung aaa. Beeinträchtigungsbegriff an anderen Stellen des BGB bbb. Beeinträchtigungsbegriff in anderen zivilrechtlichen Bundesgesetzen ccc. Kontext des Beeinträchtigungsbegriffs in 1004 BGB dd. Teleologische Untersuchung ee. Verfassungskonforme Untersuchung ff. Zwischenergebnis Auslegung c. Plausibilität der Rechtsusurpationstheorie aa. Unschärfe des Usurpationsbegriffs bei Immissionsfällen bb. Unschärfe des Usurpationsbegriffs bei Eigentumsaufgabe cc. Unschärfe des Usurpationsbegriffs bei Störungen innerhalb einander überlagernder Rechtskreise

4 Gliederung 11 dd. Unschärfe des Usurpationsbegriffs bei gesetzlichem Eigentums erwerb ee. Unschärfe des Usurpationsbegriffs bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ff. Friktion mit den besitzrechtlichen Vorschriften d. Zwischenergebnis zur Usurpationstheorie Zivilrechtliche Zustandshaftung eigener Art a. Auslegung von 1004 Abs. 1 BGB hinsichtlich des Haftungsgrundes aa. Grammatikalische Untersuchung aaa Abs. 1 S. 1 BGB bbb Abs. 1 S. 2 BGB ccc. Zwischenergebnis Grammatikalische Auslegung bb. Historische Untersuchung aaa. Historisch-genetische Betrachtung (1.) Erforderlichkeit eines Aufrechterhaltungswillens zur Bejahung der Störerhaftung (a.) Übertragung der Willenssystematik des Allgemeinen Teils (b.) Übertragung der Willenssystematik der Besitzrechtlichen Vorschriften (c.) Nutzlosigkeit des (angeblichen) Tatbestandsmerkmals (d.) Zwischenergebnis Erfordernis eines Aufrechthaltungswillens (2.) Untersuchung objektive Rechtsverletzung i.s.v BGB. 84 (3.) Zwischenergebnis historisch-genetische Betrachtung bbb. Historisch-progressive Betrachtung (1.) Historisch-progressive Betrachtung für die Zeit bis (2.) Historisch-progressive Betrachtung für die Zeit von (3.) Historisch-progressive Betrachtung für die Zeit von (4.) Historisch-progressive Betrachtung für die Zeit ab (a.) Zustandshaftung wegen Art. 14 GG (b.) Äußerungen des Gesetzgebers (5.) Zwischenergebnis historisch-progressive Betrachtung ccc. Zwischenergebnis der historischen Untersuchung cc. Systematische Untersuchung aaa. Systematische Auslegung im Lichte des Vorschriftenkontext bbb. Systematische Untersuchung im Lichte von 907 Abs. 1 S. 1 BGB (1.) Auslegung im Lichte von 907 Abs. 1 S. 1 BGB (2.) Auf 907 BGB gestützte Theorie der Anlagenhaftung (3.) Zwischenergebnis ccc. Systematische Untersuchung im Lichte von 909 BGB... 98

5 12 Inhalt ddd. Systematische Untersuchung im Lichte der besitzrechtlichen Vorschriften eee. Systematische Untersuchung im Vergleich des bürgerlichrechtlichen Störerbegriffs zu dem des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechtsgesetzes sowie des Wettbewerbs- und Kartellrechts (1.) Untersuchung von 1004 Abs. 1 BGB im Lichte von 97 Abs. 1 UrhG (2.) Untersuchung von 1004 Abs. 1 BGB im Lichte von 139 u. 140b PatG (3.) Untersuchung von 1004 Abs. 1 BGB im Lichte von 14, 15, 19 MarkenG und 24 GebrMG (4.) Untersuchung von 1004 Abs. 1 BGB im Lichte von 42 GeschmMG (5.) Untersuchung von 1004 Abs. 1 BGB im Lichte von 8 UWG. 106 (6.) Untersuchung von 1004 Abs. 1 BGB im Lichte von 33 GWB 107 (7.) Zwischenergebnis Untersuchung von 1004 Abs. 1 im Lichte der gewerblichen Schutzrechte, des Urheberechtsgesetzes sowie des Wettbewerbs- und Kartellrechts fff. Systematische Untersuchung im Lichte von 77 ZPO ggg. Zwischenergebnis Systematische Untersuchung dd. Teleologische Untersuchung aaa. Sinn und Zweck der negatorischen Haftung des Eigentümers bbb. Sinn und Zweck der negatorischen Haftung des Sicherungseigentümers ccc. Sinn und Zweck der negatorischen Haftung anderer dinglich Berechtigter (1.) Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale Sachherrschaft, Verfügungsmacht, Kein Eigenbesitz und Zumutbarkeitsprüfung. 116 (2.) Andere dinglich Berechtigte (3.) Zwischenergebnis ddd. Zustandsstörer ohne dingliche Berechtigung? eee. Teleologische Untersuchung im Lichte von Immissionsfällen fff. Teleologische Untersuchung im Lichte der Notwehrregelungen. 124 ggg. Teleologische Untersuchung im Lichte von Fällen mit gesetzlichem Eigentumserwerb hhh. Zwischenergebnis Teleologische Untersuchung ee. Verfassungskonforme Untersuchung aaa. Verfassungskonforme Untersuchung hinsichtlich Art. 14 Abs. 1 GG (1.) Schutzbereich (2.) Inhalts- und Schrankenbestimmung

6 Gliederung 13 (3.) Verfassungsmäßige Rechtfertigung (4.) Zwischenergebnis Verfassungskonforme Untersuchung hinsichtlich Art. 14 Abs. 1 GG bbb. Verfassungskonforme Untersuchung hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG ccc. Zwischenergebnis Verfassungskonforme Untersuchung ff. Zwischenergebnis Auslegung b. Die herrschende Meinung zur Zustandshaftung aa. Formulierung einer Zustandshaftung bei Baur bb. Formulierung einer Zustandshaftung bei Degenhart cc. Weiterer Verlauf dd. Zwischenergebnis zur herrschenden Meinung c. Zwischenergebnis zivilrechtlicher Zustandshaftung eigener Art Zwischenergebnis III. Haftung des unmittelbar Handelnden Äquivalente Kausalität Adäquanz Rechtswidrigkeit a. Rechtswidrigkeit des Erfolgs b. Rechtswidrigkeit des Verhaltens c. Rechtswidrigkeit wenn intendierter Erfolg ein Verhalten ist d. Zwischenergebnis Rechtswidrigkeit Besonderheiten Unterlassungsansprüche a. Zurechnung im Falle von Unterlassungsansprüchen b. Rechtfertigungsgründe c. Zwischenergebnis der für Unterlassungsansprüche geltenden Besonderheiten Zwischenergebnis IV. Haftung des mittelbar Handelnden V. Zwischenergebnis Zurechnung D. Diskutierte Zurechnungsfilter bei mittelbar zum Erfolg führenden Handlungen I. Klassische Problemfälle bei mittelbar zum Erfolg führenden Handlungen Negatorische Haftung für Veränderungen durch Naturgewalten Negatorische Haftung beim Diebstahl eines Fahrzeugs Negatorische Haftung des Vermieters für den Mieter und umgekehrt Negatorische Haftung des Inhabers einer Zugangsberechtigung 152

7 14 Inhalt II. Vorbestehende Theorien zur Lösung Notwendigkeit einer Zustandshaftung? Notwendigkeit eines Aufrechterhaltungswillens? Veranlassungsprinzip Allgemeine Zumutbarkeitserwägungen Verletzung einer Prüfungspflicht a. Die Entwicklung des Zurechnungsmodells Prüfungspflicht aa. Entscheidung Pertusin II bb. Entscheidung Plagiatsvorwurf cc. Entscheidung BGH NJW 1972, S dd. Entscheidung VUS ee. Entscheidung Architektenwettbewerb ff. Entscheidung Möbelklassiker gg. Entscheidung ambiente.de hh. Entscheidungen Schöner Wetten und Internet-Versteigerung I ii. Entscheidung Internet-Versteigerung II jj. Entscheidung Jugendgefährdende Medien bei ebay kk. Entscheidung Halzband ll. Entscheidung Focus-Online mm. Entscheidung mp3-player-import nn. Entscheidung Sommer unseres Lebens oo. Zwischenergebnis Entwicklung und Tatbestandsmerkmale b. Anwendung des Zurechnungskriteriums auf Beispielfälle aa. Negatorische Haftung für Veränderungen durch Naturgewalten bb. Negatorische Haftung beim Diebstahl eines Fahrzeugs cc. Negatorische Haftung des Vermieters für den Mieter und umgekehrt dd. Negatorische Haftung des Inhabers einer Zugangsberechtigung 172 c. Stimmigkeit des Zurechnungskriteriums d. Zwischenergebnis Prüfungspflichten Zwischenergebnis vorbestehender Theorien III. Zwischenergebnis Zurechnungsfilter E. Verletzung einer Verkehrspflicht als Zurechnungsfilter bei mittelbar zum Erfolg führenden Handlungen I. Grundlegung Haftungseinschränkung über Allgemeine Vorschriften Weitere Einschränkung durch Rechtfertigungsgründe These: Anwendbarkeit der Lehre von den Verkehrspflichten Untersuchungsprogramm Verkehrspflicht

8 Gliederung 15 II. Grundlagen von Verkehrspflichten III. Auslegung von 1004 Abs. 1 BGB hinsichtlich geeigneter Zurechnungsfilter bei mittelbar zum Erfolg führenden Handlungen Grammatikalische Untersuchung Historische Untersuchung Systematische Untersuchung a. Systematische Auslegung im Lichte von 908 BGB b. Systematische Auslegung im Lichte von 254 Abs. 2 S. 1 BGB. 187 c. Systematische Auslegung im Lichte von 1134 Abs. 2 S. 2 BGB 188 d. Systematische Auslegung im Lichte der Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts e. Zwischenergebnis Systematische Untersuchung Teleologische Untersuchung Verfassungskonforme Untersuchung Zwischenergebnis Auslegung IV. Angesprochene Beispielfälle Negatorische Haftung für Veränderungen durch Naturgewalten Negatorische Haftung beim Diebstahl eines Fahrzeugs Negatorische Haftung des Vermieters für den Mieter und umgekehrt Negatorische Haftung Negatorische Haftung des Inhabers einer Zugangsberechtigung Zwischenergebnis V. Zusammenfassung der Tatbestandsmerkmale VI. Beweisfragen VII. Abgrenzung zum Schadenersatz VIII. Abgrenzung zur Gefährdungshaftung IX. Zwischenergebnis Verkehrspflicht F. Sogenannte Kerntheorie G. Verhältnis zwischen mehreren Störern I. Gesamtschuldnerische Haftung, 421 ff. BGB II. Gesamtschuldnerische Haftung, 421 ff. BGB i.v.m. 830, 840 Abs. 1 BGB Vergleichbare Interessenlage a. Interesse an Binnenregress b. Interesse an Solidarischer Haftung c. Zwischenergebnis Planwidrige Regelungslücke

9 16 Inhalt III. Zwischenergebnis Gesamtschuld H. Haftung für spezielle Beeinträchtigungen I. Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung II. Haftung im Internet Folgen für Host-Provider Folgen für Access-Provider a. Beseitigung und Unterlassung der Störung b. Unterstützung bei der Beseitigung und Unterlassung der Störung 209 aa. Unterstützung durch Auskunft bb. Unterstützung durch Speicherung der Nutzerdaten aaa. Datenschutzrechtliche Fragen (1.) Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Quelldaten (2.) Speicherung und Verarbeitung von Bestandsdaten (3.) Speicherung und Verarbeitung von Verkehrsdaten (4.) Zusammenführung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten (5.) Zwischenergebnis bbb. Vorhalten der für die Auskunft benötigten Daten (1.) Speicherpflicht beziehungsweise Löschungsverbot auf Zuruf (2.) Speicherung nur im Rahmen der Vorratsdatenspeicherpflicht (3.) Zwischenergebnis ccc. Zwischenergebnis c. Zwischenergebnis Folgen für Anschlussinhaber Zwischenergebnis I. Notwendigkeit einer speziellen Gefährdungshaftung J. Ergebnis Quellen und Literaturverzeichnis Fundstellenverzeichnis wesentlicher gerichtlicher Entscheidungen