EINWOHNERRAT BRUGG 1. Ausgangslage

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1 EINWOHNERRAT BRUGG B e r i c h t und A n t r a g des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Projektierung eines freien Internetzugangs für die Bildungsstadt Brugg(-Windisch) 1. Ausgangslage Der vorliegende Bericht bezieht sich auf die Motion Reto Wettstein betreffend Projektierung eines freien Internetzugangs für die Bildungsstadt Brugg(-Windisch). Sie wurde im Oktober 2009 überwiesen. Der Motionsantrag lautet wie folgt: Der Stadtrat Brugg sei zu verpflichten, dem Einwohnerrat ein Konzept mit Budget und Antrag für die Initiierung, Koordination, Realisierung und Vermarktung eines kostenfreien Internetzugangs für die Stadt Brugg vorzulegen. Für die Erarbeitung eines Konzeptes hat der Stadtrat mit der IBB AG Kontakt aufgenommen. Diese offerierte 2010 eine Machbarkeitsstudie, die zur Hälfte durch die Stadt Brugg zu finanzieren sei. Nach der Bewilligung des notwendigen Verpflichtungskredites von CHF (exkl. Mehrwertsteuer) für die Planung eines freien Internetzuganges an der Sitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2010 hat der Stadtrat am 6. August 2010 die IBB AG beauftragt, ihm die offerierte Machbarkeitsstudie vorzulegen. Diese Studie sollte sowohl die technische als auch die finanzielle Machbarkeit eines Free Internet-Netzes im Raum Brugg-Windisch beinhalten. Der Stadtrat ging davon aus, dass die Studie im Jahr 2011 definitiv vorliegen wird. Mit Brief vom 29. November 2011 hat die IBB AG dem Stadtrat mitgeteilt, dass sie die technische Machbarkeit mit Hilfe ihres Wireless Netzwerks in der Region garantieren können. Die finanzielle Realisierung als Free Internet benötige jedoch Geld von Sponsoren für den Aufbau und den Betrieb dieses Netzes von einmalig CHF und jährlich wiederkehrend von CHF bis CHF (je nach Grösse und Angebot). Potentielle Sponsoren machen ihr Engagement davon abhängig, dass dieses Netz eine gewisse Grösse hat, um genügend Kundinnen und Kunden zu erreichen. Bei diesen Kundinnen und Kunden handelt es sich hauptsächlich um Pendlerinnen und Pendler sowie Studierende des Campus. Da insbesondere die konkreten Bedürfnisse der letzten Kundengruppe noch nicht greifbar sind, warten einzelne Sponsoren ab, bis diese

2 2 Kundengruppe spürbar wird. Aus diesem Grund müsste die IBB AG in die Vorfinanzierung der Infrastruktur gehen, ohne eine konkrete Zusage von Sponsoren zu haben. Dieses finanzielle Risiko kann die IBB AG nicht alleine tragen. Der Stadtrat und die IBB AG haben deshalb vereinbart, dass das Projekt bis Ende 2012 sistiert wird. Die IBB AG baute parallel das Netz für Geschäftskundinnen und -kunden weiter aus und schafft sich eine bessere Ausgangslage für das Free Internet-Netz. Mit der Eröffnung des Campus werden die Vorstellungen der Fachhochschule konkret und die IBB AG kann aufgrund der Bedürfnisse das Konzept fertig ausarbeiten. Nachdem die Sistierung Ende 2012 abgelaufen ist, wurde die immensys AG (Tochtergesellschaft der IBB AG für das Netz für Geschäftskundinnen und -kunden), angefragt, ob sich die Sachlage in der Zwischenzeit wesentlich verändert habe und bis wann mit einer neuen Machbarkeitsstudie zu rechnen sei. Aufgrund dieser Anfrage hat die Firma immensys AG, vertreten durch die Herren Ducret und Wettstein, am 7. August 2013 das Konzept City Wireless Brugg eingereicht und vorgestellt. 2. Konzept City Wireless Brugg Die immensys AG sieht vor, dass mit ca. 25 Access Points das Gebiet vom Bahnhof über die Bahnhofstrasse, den Neumarktplatz bis zur Altstadt mit einem freien Internetangebot abgedeckt werden kann. Weil seit der Einreichung der Motion aus Sicherheitsgründen eine Authentifizierung der Nutzerinnen und Nutzer zwingend wurde, kann das Angebot nicht - wie vom Motionär verlangt - gratis erbracht werden. Es ist vorgesehen, dass Tagesnutzerinnen und -nutzer CHF 2.-- pro Tag bezahlen. Bei erhöhter Nutzung kann ein Monatsabonnement für CHF erworben werden. Werden 12 Monate auf einmal erworben, kostet das Angebot CHF Gleichzeitig soll dem Gewerbe ermöglicht werden, bei diesem Projekt mitzumachen. Die interessierten Betriebe erhalten jeweils ein eigenes Wireless Local Area Network (WLAN), stellen dafür gleichzeitig die dafür notwendige Infrastruktur für das City Wireless Brugg -Netz zur Verfügung. Dadurch kann die immensys AG dem Gewerbe einen Anschluss für CHF oder CHF pro Monat bzw. CHF oder CHF pro Jahr anbieten. Trotz der geplanten Einnahmen von Kundinnen und Kunden verbleibt ein jährlicher Verlust. Die immensys AG möchte diesen über Sponsoren decken. Es ist vorgesehen, dass eine private Firma CHF , die IBB AG CHF und die Stadt Brugg ebenfalls CHF jährlich für das Angebot bezahlen. Dafür erhalten diese Partnerinnen eine Werbeplattform (eine sogenannte Landing- Page). Bezüglich dem privaten Sponsoren sieht die immensys AG mögliche Interessenten bei den Finanzinstituten.

3 3 Nach 5 Jahren wären die Anlagen der immensys AG nach eigenen Angaben amortisiert. Somit hat die immensys AG ein Interesse daran, dass man sich für mindestens 5 Jahre verpflichtet. Gemäss der Planerfolgsrechnung decken die vorgesehenen Sponsoringbeiträge den Verlust ab dem Startjahr. Man geht im ersten Jahr von rund Tagesnutzungen, 400 Dauernutzerinnen und -nutzer sowie 5 Gewerbebetrieben aus. Das finanzielle Risiko liegt bei der immensys AG. Allerdings auch die finanziellen Chancen. Die Planrechnung geht von einem steten Wachstum bei den Nutzerinnen und Nutzern aus. 3. Erwägungen Konzept City Wireless Brugg versus Motion Mit diesem Konzept können nicht alle vom Motionär erwähnten Ziele erreicht werden. Es handelt sich zum Beispiel nicht um ein Gratisangebot und es ist kein Internetzugang für den gesamten Raum Brugg-Windisch, sondern nur für das vorgesehene Versorgungsgebiet in der Innenstadt. Marktentwicklung beim mobilen Datenverkehr Seit Einreichung der Motion hat sich der Markt enorm verändert. Dadurch, dass beispielsweise die Swisscom AG unterdessen sogenannte Flat rate -Abonnemente anbietet, ist der Bedarf nach unabhängigen, frei zugänglichen WLAN-Angeboten stark gesunken. Wohin sich der Markt entwickelt, ist schwierig abzuschätzen. Der Trend zu den Flat rate - Angeboten wird jedoch als stabil eingeschätzt. Abonnentinnen und Abonnenten von privaten Anbietern können zudem in der Regel - insbesondere mit den genannten Flat rate - Abonnementen - deren WLAN-Netze kostenlos benutzen. Angebot der Gewerbebetriebe Verschiedene Betriebe des Gastrogewerbes nutzen das Anbieten eines Gratis-WLAN für ihre Kundinnen und Kunden als Zusatzdienstleistung, um sich von der Konkurrenz abzuheben (Differenzierungsstrategie). So bietet beispielsweise die Migros im Restaurant am Neumarktplatz ein Gratis-WLAN an, um z.bsp. frequenzschwache Tageszeiten attraktiver für potentielle Gäste zu machen. Es wird beim vorliegenden Konzept schwierig zu erklären sein, warum die Gastrobetriebe im Versorgungsgebiet (Bahnhof, Neumarkt, Altstadt) einen Wettbewerbsvorteil oder -nachteil (je nach Marketingstrategie) gegenüber Betrieben ausserhalb dieses Gebiets haben sollen.

4 4 Gleichbehandlung der Einwohnerinnen und Einwohnern des gesamten Stadtgebietes Gemäss Auskunft der immensys AG wird das WLAN-Netz so eingerichtet, dass in den Aussenbereichen ein guter Empfang gewährleistet ist. Die Empfangsqualität innerhalb der Gebäude im Versorgungsgebiet werde nicht optimal sein. Daher sollten die Bewohnerinnen und Bewohner des angestrebten Versorgungsgebietes gegenüber Einwohnerinnen und und Einwohnern in den anderen Quartieren nicht bevorzugt sein. Der Stadtrat befürchtet jedoch, dass es technische Möglichkeiten gibt, das öffentliche Signal zu verstärken und somit im eigenen Gebäude nützen zu können. In anderen Städten, wo ähnliche Konzepte getestet werden oder umgesetzt wurden, sind die Netze jeweils nur für eine beschränkte Zeit nutzbar und die Benutzerinnen und Benutzer müssen sich danach neu anmelden. Somit ist das Gratisnetz für die Anwohnerinnen und Anwohner nur bedingt attraktiv. Diese Lösung macht aus Sicht der immensys AG jedoch keinen Sinn, da man damit die Tagesnutzerinnen und -nutzer (z.bsp. die Studierenden) nicht optimal bedienen könnte. Sie müssten sich regelmässig neu einwählen. Es besteht aufgrund dieses Zielkonfliktes die Gefahr, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Versorgungsgebietes in den Genuss eines Gratisanschlusses ans Internet kommen und diese somit gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern der restlichen Quartiere bevorzugt werden. Nutzung durch Studierende Die Studierenden der FHNW haben ein eigenes WLAN-Netz auf dem Campus zur Verfügung. Dieses Netz ist über einen Verbund (SwitchConnect) von verschiedenen Bildungsstätten auch für Studierende anderer Schulen einfach, ohne administrativen Aufwand zugänglich. In diesem Verbund sind private WLAN-Anbieter, wie die Swisscom AG oder Monzoon Networks AG, mit dabei. Daher können die Studierenden offensichtlich in der Schweiz an rund 2500 Hotspots mit ihrem FHNW-Account gratis aufs Internet zugreifen. Gemäss Auskunft der FHNW funktioniert dies z.bsp. beim WLAN-Netz, das die Swisscom und die SBB am Bahnhof Brugg betreiben. Der neue Campusbau verfügt zudem über eine grosse Bibliothek, ein Café und viele frei zugängliche Arbeitsplätze. In wie weit die Studierenden daher ausserhalb des Campus arbeiten werden, ist nicht voraussehbar. Ein Gratis- WLAN-Angebot in der Stadt könnte Studierende trotzdem ins vorgeschlagene Versorgungsgebiet bringen. Die immensys AG könnte sich vorstellen, dass mit der FHNW kooperiert wird (ähnlich wie der Verbund SwitchConnect) und daher für die Studierenden ein sinnvoller Gratis-Zugang ermöglicht wird. Die FHNW müsste den entsprechenden Service bezahlen. Ob sowohl von der FHNW und auch den Studierenden ein Interesse besteht, konnte bisher nicht geklärt werden. Der Studienbetrieb startet erst diesen Herbst.

5 5 Standortförderung Ziel eines Gratis-WLANs kann unter anderem sein, die Standortattraktivität zu steigern. Damit dieses Angebot als spezielles Angebot des Standorts Brugg nachhaltig wahrgenommen wird, sind flankierende Massnahmen notwendig. Das Angebot müsste regelmässig, wahrnehmbar beworben und kommuniziert werden. Somit wären für die Kommunikation weitere Ressourcen vorzusehen. Erhöhte Strahlung und Antennenstandorte Wie oben ausgeführt, wird das Versorgungsgebiet rund 25 - sogenannte - Access Points benötigen. Das heisst, dass so viele Antennen im Versorgungsgebiet neu installiert werden. Diese benötigen jeweils einen Stromanschluss. Daher wäre eine Möglichkeit, die Access Points an den Kandelabern zu montieren. In der Altstadt müsste man einzelne Antennen voraussichtlich auch an Gebäuden anbringen. Der Stadtrat erachtet das Anbringen von 25 neuen Antennen als ein sensibles Thema. Die Angst vor erhöhten Strahlungswerten führt bei einem Teil der Bevölkerung vermehrt zu einer ablehnenden Haltung gegenüber solchen Projekten. Entwicklung in anderen Städten Eine umfassende Übersicht konnte nicht erstellt werden, weil bei vielen Projekten der momentane Status nicht klar kommuniziert wird. Die Regionalwerke Baden betreiben z.bsp. ein Netz in der Innenstadt. Es war geplant, dieses Netz weiter auszubauen. Gemäss Angaben im Internet ist dies mangels Sponsoren nicht erfolgt. Die Verbindung ist nach einer Anmeldung für max. 90 Minuten freigeschaltet. In St. Gallen wurde ein Pilotbetrieb vor einem Jahr gestartet. Es wurden rund 40 Antennen im Innenstadtbereich aber auch in 3 Bussen installiert. Angekündigt wurde ein kostenloses Angebot mit einer Geschwindigkeit wie eine übliche Handy-Verbindung und einer Beschränkung auf 30 Minuten Nutzung (danach muss man sich erneut anmelden). Daneben sollte ein kostenpflichtiges Angebot eingeführt werden. Gemäss Angaben auf der Internetseite des Pilotbetriebs wurde das Angebot jedoch auf eine unlimitierte Gratisnutzung abgeändert. Zu den Gründen wurden keine Ausführungen gemacht. Energie Wasser Luzern betreibt in Luzern seit 2007 ein freies WLAN-Netz. Die Nutzung ist kostenlos, jedoch auf 60 Minuten beschränkt. Danach ist ebenfalls eine Neueinwahl notwendig. In Zürich wurde ein temporäres Netz, das sich auf das Limmatquai beschränkte, nach der Versuchsphase wieder eingestellt. Die Kosten waren zu hoch. Der Stadtrat Winterthur hat ein entsprechendes Projekt vor der Umsetzung abgebrochen. Man sei zum Schluss gekommen, dass der Aufbau eines WLAN

6 6 nicht zum Service Public gehöre. Basel verfügt noch über kein solches Angebot. Die Regierung hat eine Vorprojektstudie in Auftrag gegeben. Die Stadt Bern hat ein eigenes, interessantes System eingeführt. Sie erteilte 2011 einem Anbieter eine Sonderkonzession für den Aufbau eines WLAN-Netzes. Dieser muss mindestens 30 Minuten Gratisnutzung anbieten. Darüber hinaus kann er zu bezahlende Angebote auf den Markt bringen. Der Anbieter kann nicht alleine von der Konzession profitieren. Das Unternehmen muss Drittanbieterinnen und -anbietern Zugang zur Infrastruktur gewähren - dies zu Preisen, die lediglich den Aufwand für die Infrastruktur abdecken. Damit will die Stadt den Wildwuchs bei den Netzwerken verhindern. Die Stadt Lugano betreibt im Stadtzentrum ein WLAN-Netz für Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner, Kundinnen und Kunden sowie Touristinnen und Touristen. Generell entsteht der Eindruck, dass die Idee eines freien Internetzugangs während ein paar Jahren zu vielen politischen Vorstössen und Versuchsbetrieben geführt hat, dass durch die technischen und privatwirtschaftlichen Entwicklungen (z.bsp. Flat rate -Abonnemente) aktuell jedoch wenig neue Projekte umgesetzt werden. 4. Fazit für den Stadtrat Das von der immensys AG erstellte Konzept ist kein Gratis-Angebot und bietet nur in der Innenstadt eine Netzabdeckung. Die Stadt müsste sich allerdings gegenüber früherer Konzepte nur mit CHF für 5 Jahre, d.h. CHF , daran beteiligen. Die Chancen und Risiken verbleiben darüber hinaus bei der immensys AG. Die Stadt Brugg soll sich nicht in den freien Markt der Internetanbieter einmischen. Dieser ist sehr dynamisch und das Konzept eines freien WLAN-Angebotes kann schnell veraltet sein. Zudem wird innerstädtisch Einfluss auf die Differenzierungsstrategien beim hier ansässigen Gewerbe genommen, weil nicht alle Betriebe gleich von diesem Angebot profitieren können. Darüber hinaus werden die Einwohnerinnen und Einwohner ungleichmässig vom Angebot profitieren können, da das Versorgungsgebiet auf die Innenstadt beschränkt ist. Das Bedürfnis der Studierenden ist weiterhin nicht klar. Da jedoch für diese Ansprechgruppe immer mehr Speziallösungen existieren, wird das Interesse als eher gering eingeschätzt. Die höhere Antennendichte und die Angst vor der Strahlenbelastung wird bei einem Teil der Bevölkerung Unbehagen und unter Umständen Opposition hervorrufen.

7 7 Demgemäss der A n t r a g : Sie wollen die Motion Reto Wettstein betreffend Projektierung eines freien Internetzugangs für die Bildungsstadt Brugg(-Windisch) abschreiben. Brugg, 11. September 2013 NAMENS DES STADTRATES Der Stadtammann: Der Stadtschreiber: Beilagen: Motion Reto Wettstein betreffend Projektierung eines freien Internetzugangs für die Bildungsstadt Brugg(-Windisch) Konzept City Wireless Brugg