Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

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1 Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben deshalb einen im Schreibwarenhandel erhältliches Vertragsvordruck mit der Bezeichnung "Mietvertrag für gewerbliche Räume und Garagen". V verlangt Zahlung des Mietzinses. Zu Recht? V könnte gegen M einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses gem. 535 II BGB haben, wenn zwischen ihnen eine wirksamer Mietvertrag besteht. Voraussetzung dafür ist, dass sich V und M im Sinne des 535 BGB geeinigt haben, also zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) abgegeben haben. Eine solche Einigung ist zwischen V und M erfolgt. Gegen die Wirksamkeit der Einigung bestehen keine Bedenken, da die Parteien durch Verwendung des Vertragsvordrucks die vereinbarte Schriftform gem. 127 BGB eingehalten haben. Ergebnis: Zwischen V und M ist ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen. V kann folglich Zahlung des Mietzinses gem. 535 II BGB verlangen.

2 Fall 2 B hat Architekt A beauftragt, einen Plan für ein Einfamilienhaus in Bübingen zu entwerfen und die Bauaufsicht zu übernehmen. Hat A einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung? A könnte gegen B einen Anspruch auf Bezahlung der vereinbarten Vergütung aus 631 I BGB haben. Dann müsste ein wirksamer Architektenvertrag (= Werkvertrag) zustande gekommen sein. Dies setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme vgl. 145 ff. BGB) voraus, die auf den Abschluss eines solchen Vertrages gerichtet sind. Dies ist vorliegend unproblematisch anzunehmen. Ergebnis Folglich hat A gegen B einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung aus 631 I BGB.

3 Fall 3 Unternehmer U nimmt für Bauvorhaben Darlehen von ,- bei Bank B auf. Sie vereinbaren, dass die erste Rückzahlungsrate nach Ablauf von zwei Jahren erfolgen soll. Nach Fälligkeit, also nach Ablauf von zwei Jahren, fordert die Bank den U auf, das Darlehen in Höhe der monatlich vereinbarten Raten zurück zu zahlen. Zu Recht? Die B-Bank könnte gegen U einen Anspruch B-Bank auf Rückzahlung des Darlehens gem. 488 I S. 2 BGB haben. Dann müsste zwischen B und U ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden und das Darlehen fällig sein. Der Abschluss eines wirksamen Darlehensvertrages setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, voraus. Davon ist hier unproblematisch auszugehen. Darüber hinaus müsste das Darlehen fällig sein. Die Vertragsparteien haben vorliegend eine zwei Jahresfrist vereinbart. Erst nach Ablauf dieser Frist hat die B den U zur Rückzahlung des Darlehens aufgefordert. Damit war das Darlehen fällig und B zur Rückforderung berechtigt. Ergebnis B hat gegen U einen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens aus 488 I 2 BGB in Höhe der jeweils vereinbarten Raten.

4 Fall 4 Die Firma SonnenReisen GmbH (S) vertreibt Reisen nach Teneriffa. X bucht bei S eine solche Reise für eine Woche zum Preis von 1500,-- zur Unterbringung in einem Hotel der bekannten Hotelkette H. Im Reisepreis sind der Flug und die Hotelunterbringung eingeschlossen. X zahlt 500,- an. Es wird vereinbart, dass die restliche Summe nach der des X Rückkehr beglichen werden soll. Nach seiner Rückkehr vergisst X die Zahlung. S fordert ihn deshalb zur Zahlung des restlichen Reisepreises auf. Zu Recht? S könnte gegen X einen Anspruch auf Zahlung der 1000,- aus 651 a I S.2 BGB haben. Dann müsste zwischen A und X ein wirksamer Reisevertrag zustande gekommen. Ein solcher Vertrag setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, die auf den Abschluss eines solchen Vertrages gerichtet sind. Hier die S dem X die Reise zum Preis von 1500,- angeboten und X hat dieses Angebot angenommen. Folglich ist ein Reisevertrag gem. 651 a I zustande gekommen. S hat somit einen Anspruch auf Zahlung des Reisepreises in Höhe von 1500,-. Da S vereinbarungsgemäß bereits 500,- angezahlt hatte, reduziert sich der Anspruch der S auf 1000,-. Diese stehen noch aus. Ergebnis S hat gegen X einen Anspruch auf Zahlung der restlichen 1000,- aus 651 a I S. 2 BGB.

5 Fall 5 Das Stahlbauunternehmen K hatte von ihrer Kundin S verlangt, eine Bankbürgschaft zur Sicherung aus Lieferungen herrührender Verbindlichkeiten beizubringen. Einige Tage später am 8.September richtete die B-Bank ein Schreiben an das Stahlbauunternehmen die K, in dem es heißt:: "Unsere Bürgschaft i.h.v ,- zugunsten der Firma S.... Zugunsten der Firma S haben wir gegenüber Ihrer Firma die selbstschuldnerische Bürgschaft i.h.v ,- übernommen. Wir wären Ihnen für eine kurze Mitteilung sehr verbunden, wie hoch sich die Verpflichtungen der Firma S bei Ihnen belaufen...". K antwortete unter dem 17.September: "Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 8. September und haben gerne zur Kenntnis genommen, dass Sie gegenüber der Firma S die selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber unserer Firma i.h.v ,- übernommen haben. Unserer Forderungen gegenüber der Firma S belaufen sich zur Zeit auf ,-." K verlangt von der B-Bank Zahlung i.h.v ,-. Zu Recht? K könnte gegen die B-Bank einen Zahlungsanspruch aus 765 I BGB. Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Bürgschaftsvertrag zwischen K und B-Bank (=B). Ein wirksamer Bürgschaftsvertrag setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme zwischen K und B voraus. Durch das Schreiben der B vom 8. September könnte diese ein Angebot unterbreitet haben. Das Schreiben enthält alle wesentlichen Vertragsbestandteile insbesondere die Höhe der übernommenen Bürgschaft und gegenüber wem diese übernommen wurde. Durch das Schreiben vom 17. September hat K dieses Angebot angenommen. Der Bürgschaftsvertrag unterliegt gem. 766 BGB der Schriftform. Da vorliegend aber sowohl Angebot als auch Annahme schriftlich abgegeben wurden, steht das Schriftformerfordernis der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen. Folglich ist zwischen K und B ein wirksamer Bürgschaftsvertrag zustande gekommen. Ergebnis: K kann von B Zahlung der aus 765 I BGB verlangen.

6 Fall 6 Die 16-jährige Britta leiht sich von ihrer volljährigen Freundin Emily die neueste Ausgabe der Zeitschrift Cosmopolitan aus, weil sie an dem darin befindlichen Artikel "Atmen Sie sich in Extase" interessiert ist. Nachdem sie den Artikel gelesen hat, erzählt sie ihrer ebenfalls volljährigen Freundin Tina hiervon. Tina möchte den Artikel ebenfalls lesen und bietet Britta im Tausch gegen die Cosmopolitan die neueste Ausgabe der Elle an. Britta erklärt sich einverstanden, ohne zu erwähnen, dass sie das Heft nur geliehen hat. Als Emily von der Sache erfährt, verlangt sie von Tina die Cosmopolitan heraus. Sie brauche das Heft unbedingt, denn sie habe den Artikel über das richtige Atmen beim Sex noch nicht gelesen, und ihr Freund werde mittlerweile schon ungeduldig, zumal er gehört habe, dass Tina sich neuerdings außerordentlicher Beliebtheit bei den Jungs erfreue. Kann Emily das Heft von Tina zurück verlangen? : Emily könnte gegen Tina einen Anspruch auf Rückgabe der Zeitschrift aus 604 IV BGB Dies setzt voraus, dass ein wirksamer Leihvertrag zustande gekommen ist und Britta der Tina die Cosmopolitan zum Gebrauch überlassen hat. Ein Anspruch auf Rückgabe der von Britta an Tina weitergegebenen Zeitschrift aus 604 Abs. 4 BGB steht Emily nur zu, wenn zwischen Emily und Britta ein wirksamer Leihvertrag zustande gekommen ist. Der Leihvertrag setzt zwei übereinstimmende, wirksame Willenserklärungen voraus. Der Wirksamkeit der Willenserklärung der Britta könnten 107,108 Abs. 1 BGB entgegenstehen, wonach die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen schwebend unwirksam ist, sofern sie nicht als lediglich rechtlich vorteilhaft qualifiziert werden kann. Britta ist mit ihren 16 Jahren nach 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Fraglich ist, ob der Leihvertrag für Britta nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Aus einem Leihvertrag entstünden für Britta die Verpflichtungen zur Tragung der Erhaltungskosten nach 601 Abs. 1 BGB, zum vertragsgemäßen Gebrauch nach 603 S. 1 BGB, sowie zur Rückgabe nach Zeitablauf, 604 Abs. 1 BGB. Da somit der Abschluss eines Leihvertrages für Britta auch rechtlich nachteilhaft ist, konnte sie

7 ohne die hier nicht vorliegende Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter keinen wirksamen Leihvertrag mit Emily abschließen. Ergebnis: Ein Anspruch der Emily aus 604 Abs. 4 BGB besteht mangels Leihvertrag nicht. (Anmerkung: Ein Herausgabeanspruch aus 604 Abs. 4 BGB würde darüber hinaus auch deshalb scheitern, weil Britta der Tina die Zeitschrift nicht zum Gebrauch überlassen hat. "Gebrauchsüberlassung" im Sinne der 604 Abs. 4 BGB umfasst schon seinem Wortlaut nach nur die vorübergehende Einräumung des Besitzes. Der Entleiher oder Mieter muss den ihm vom Verleiher bzw. Vermieter eingeräumten Leih- bzw. Mietbesitz an den Dritten übertragen, damit der Tatbestand der 604 Abs. 4 BGB erfüllt ist. Bei der Gebrauchsüberlassung handelt es sich um die Einräumung von Fremdbesitz. Nicht erfasst ist dagegen der Fall der Einräumung von Eigenbesitz durch den Entleiher bzw. Mieter. Vorliegend hat Britta die Zeitschrift nicht etwa weiter unterverliehen oder -vermietet, sondern sie mit Tina getauscht. Durch den Tausch war Britta jedoch gerade zur dauerhaften Übertragung des Besitzes verpflichtet. Damit hat Britta der Tina den Besitz an der Zeitschrift nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft überlassen.)

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