Rechtliche Rahmenbedingungen ab dem in Deutschland

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1 Rechtliche Rahmenbedingungen ab dem in Deutschland Dr.-Ing. Helmut Schnurer Leiter der Unterabteilung Abfallwirtschaft Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bonn am Rhein Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 1

2 Entsorgungssicherheit ab 2005 INHALT: Ausgangslage für Siedlungsabfälle Stand der Prognosen für 2005 Politik des Bundes Maßnahmen bei lokalen Engpässen Notlösungen und zu vermeidende Irrwege Ausblick: Fazit und Kurs auf 2020!! Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 2

3 Ausgangslage Anforderungen der TASi gelten seit 1993, erfordern die thermische Behandlung für Abfallverbrennung: 17. BImSchV regelt umweltverträgliche Lösung, auch inzwischen breit anerkannt 1999 Alternativen zur Verbrennung vom BMU vorgestellt, in AblagerungsV von 2001 beschlossen Gleichzeitig strenge Anforderungen an MBA in 30. BImSchV ähnlich zu 17. BImSchV Kosten der Vorbehandlung sind wegen Wettbewerb gesunken Akzeptanz für derartige Anlagen beim Bürger i.d.r. gestiegen Warum werden dann immer noch Fehlkapazitäten ab 2005 erwartet oder gesehen? Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 3

4 Stand der Prognosen für 2005 Prognosen unterschiedlichen Ursprungs werden zunehmend präziser LAGA aggregiert und berichtet halbjährlich an UMK: Behandlungskapazität für ca. 20 Mio t/a in 2005 Siedlungsabfallaufkommen ca. 24 Mio t/a in 2005 Deckungslücke derzeit geschätzt: ca. 4 Mio t/a Unsicherheiten beim Gewerbeabfall zur Beseitigung (bislang praktizierte Scheinverwertungen) Starke regionale Unterschiede (ausreichend, +, -) Ursachen für Zielverfehlungen unterschiedlich: zu kleinräumige Planung bei über 400 ÖRE n großzügige Genehmigungen der Ablagerung bis 2005 Fehlen marktwirtschaftlicher Prinzipien (Angebot und Nachfrage derzeit nur bei Abfällen zur Verwertung) komplizierte Planungs-/Genehmigungsverfahren (Negativbeispiel: die Bundeshauptstadt Berlin!) Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 4

5 Politik des Bundes bis 2005 Einig mit Ländern: Keine Aufweichung der Ziele und der Frist ; Druck auf Säumige wird verstärkt Abwehr aller erkennbaren Ausfluchtversuche: Verhältnis AblagerungsV zu Planfeststellung:(OVG Münster vom und vom : unmittelbare Geltungswirkung der AblagerungsV auch bei entgegenstehenden Planfeststellungsbeschlüssen) AblagerungsV mit EU-Recht konform?: Vorlagebeschluss VG Koblenz an EuGH Einstweilige Anordnung VG Koblenz zugunsten Deponiezweckverband Eiterköpfe Beschwerde vor OVG Koblenz erfolgreich Land R.-Pf., Bund, A, NL und EU-Kommission bestätigen EU- Verträglichkeit Entscheidung EuGH voraussichtlich Ende Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 5

6 Politik des Bundes bis Fortsetzung 1 - Billiglösung bei MBV verhindern: 30. BImSchV verlangt vollständige Einhausung Ausnahmen für offene Nachrotte zwar möglich, aber Nachweis schwierig (diffuse Emissionen) Auflagen bei Genehmigung und Kontrollen im Betrieb erforderlich Zulässig nur bei Altanlagen, wenn besondere technische oder räumliche Probleme vorliegen Bei Neuanlagen ist Regelanforderung zu erfüllen (sicherer Nachweis damit gewährleistet) Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 6

7 Politik des Bundes bis Fortsetzung 2 - Verwertung auf Deponien Riesiges Scheunentor für Umgehung AblagV Verwertung zwar grundsätzlich möglich, wenn damit primäre Baustoffe substituiert werden Problematisch ist voluminöse Deponiekubatur BMU legt Rechtsverordnung vor über die Verwertung von Abfällen auf Deponien Geregelt wird: Notwendigkeit der Maßnahme und Geeignetheit der Abfälle (Schadstoffgehalt je nach Einbauort, bauphysikalische Eignung) Streitig sind derzeit die Einsatzmöglichkeiten für Kubatur (dabei sollten auch die Probleme der Deponiestilllegung Beachtung finden) Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 7

8 Politik des Bundes bis Fortsetzung 3 - Kopf-in-den-Sand-Politik beenden: Zur Enttarnung der Säumigen, die auf Fristverlängerung warten: Verfahren name and blame and shame Soll Verantwortliche erkennbar machen und Handeln voranbringen (Vollzugsaufgabe) Gewerbeabfall liberalisieren Entlassung aus der Überlassungspflicht ermöglicht der privaten Entsorgungswirtschaft, größere Mengen kontinuierlich verfügbarer Abfälle der Industrie zur Entsorgung anzudienen (möglich nach 15.3 KrW- /AbfG) Generelle Liberalisierung: Änderung 13 KrW-/AbfG Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 8

9 Maßnahmen gegen Engpässe -Aber kein Rezept für Abweichler- Freiwillige Kooperation mit Nachbarn Möglichst konkret vertraglich regeln Später wird es teurer Empfehlenswert auch für zeitweiligen Ausfall von Anlagen wegen Wartung oder Havarie Zwangszuweisung durch Aufsichtsbehörde Weitere Steigerung der Verwertung, z. B.: Altholz aus Sperrmüll mit Erlösen verwertbar (EEG) Mitnutzung von Vergärungsanlagen (Vorsicht: Verwertung der Schlämme kann problematisch werden) Einsatz der Müllsortierung zur Gewinnung von weiteren Mengen an Wertstoffen (Versuchsprogramme) Ausbau Produktverantwortung/Verursacherprinzip» Verpackungen, Elektrogeräte, Gewerbeabfälle u. a Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 9

10 Maßnahmen gegen Engpässe -Fortsetzung- Mitverbrennung in Industrieanlagen größtes Potential für alternative Entsorgungswege Zement-, Kraftwerks-, Kalk-Industrie und sonstige Anlagen Voraussetzung: kontinuierliche Mengen, konstante Zusammensetzung, beherrschbarer Schadstoffgehalt Kostenvorteile durch Einsparung von Regelbrennstoff z. T. bereits erfolgreiche Kontakte und Kontrakte Überregionales Abfallmanagement Abfallentsorgungsplanung nach 29 KrWG Fälligkeit zum ; wird Habenichtse vorzeigen Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 10

11 Notlösungen / Irrwege Zwischenlagerung von Abfällen ohne Geltung der Ablagerungs-/Deponieverordnung bis 1 Jahr bei Beseitigungsabfällen möglich bis 3 Jahre (+) bei Verwertungsabfällen möglich aber problematisch wegen: technische Schwierigkeiten (Abbauprozesse beherrschen) genehmigungsrechtliche Verfahren (entweder Planfeststellung/-genehmigung nach AbfG oder Verfahren nach BImSchG; Baugenehmigung ohne prakt. Bedeutung) Anforderungen an Lagerung nach TASi sind zu beachten hohe Kosten wegen Erforderlichkeit von Rückstellungen und Sicherheitsleistungen Befreiung von Sicherheitsleistung für ÖRE nicht einschlägig, da Deponieverordnung gerade nicht gilt Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 11

12 Notlösungen / Irrwege -Fortsetzung- Behandlung im Ausland Im Prinzip möglich (gegenwärtig ist D Importland), z.b. aus Italien Ähnliche Situation bestand 2000 in der Schweiz Probleme entstanden bei plötzlichem Importstop (frühere Entscheidungen in Frankreich, Dänemark) Export keine Dauerlösung aber Kooperation mit EU- Nachbarstaaten (Entsorgungsplanung) möglich Osterweiterung EU wirft Fragen auf (ähnlichen Situation wie nach deutscher Wiedervereinigung?) Reichen die Übergangsvorschriften und werden sie beachtet? Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 12

13 Ein zu verhindernder Irrweg Deponierung deutscher Abfälle im Ausland Unterlaufen nationaler Anforderungen zu Lasten des Umweltschutzes in Importländern verhindern Autarkieprinzip der EU-AbfallrahmenRl erlaubt das Verbot des Exports von Abfällen z. Beseitigung KrW-/AbfG sieht ebenfalls Beseitigung im Inland vor Vollzugsbehörden sind in der Verantwortung Änderung der EU-AbfallverbringungsV in der Diskussion: gemischte Siedlungsabfälle auch im Fall der Verwertung dem Autarkieprinzip unterwerfen Vorschlag des BMU scheint in Brüssel mehrheitsfähig zu werden Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 13

14 Ausblick Fortsetzung der Ablagerung unvorbehandelter Abfälle wäre illegal Vielzahl an Möglichkeiten zur Schließung der Lücke vorhanden Ziel 2005 ist zu schaffen Neues Ziel: Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 14

15 Kurs auf 2020 Kurs auf 2020 Beendigung des Deponierens von Siedlungsabfällen bis spätestens 2020 Stattdessen Vorbehandlung und stoffliche /energetische Verwertung Ausbau der Produktverantwortung Beseitigung nur noch von nicht sinnvoll nutzbaren Abfällen (Untertagedeponie) Anstoß für geeignete Schritte durch FuE- Aktivitäten u/o ökonomische Instrumente Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 15

16 Abfallwirtschaft leistet Beitrag zur Nachhaltigkeit Recycling ausrichten an Ressourcenschonung Substitution von Rohstoffen Schwerpunkt bei nicht nachwachsenden R. Substitution von Energie Positiver Beitrag zum Klimaschutz Recycling ausrichten an optimaler Wirtschaftlichkeit Schaffung von Arbeitsplätzen Exportfähigkeit Dr. Helmut Schnurer, BMU, Bonn 16

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