Kommunalwahlprogramm. der Jungen Union Main-Kinzig. für die Jahre

Transkript

1 Kommunalwahlprogramm der Jungen Union Main-Kinzig für die Jahre

2 Inhaltsverzeichnis I. Vorwort II. III. IV. Wirtschaft und Arbeit Finanzen und Verwaltung Bildung V. Familie VI. VII. Jugend Ehrenamt VIII. Infrastruktur und Verkehr

3 I. Vorwort Am 6. März 2016 werden alle Wähler dazu aufgerufen sein, die kommunalen Parlamente in Hessen neu zu wählen. Im Main-Kinzig-Kreis bewerben sich rund 60 Mitglieder der Jungen Union auf den CDU-Listenplätzen um ein Mandat im Kreistag, den Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen oder Ortsbeiräten. Aus diesem Grund haben wir uns als JU Main-Kinzig dazu entschieden, ein eigenes Kommunalwahlprogramm zu erarbeiten, das unsere Ziele und Vorstellungen für eine generationengerechte Entwicklung unserer Heimat beinhaltet. Mit diesem Programm möchten wir uns eine kommunalpolitische Agenda für die Jahre 2016 bis 2021 setzen. Unsere Kandidaten aus dem gesamten Main-Kinzig-Kreis eint neben den Inhalten dieses Programms und den kommunalpolitischen Zielen der CDU ihr Wunsch, sich aktiv für ihre Heimat zu engagieren. Der Main-Kinzig-Kreis braucht junge Menschen, die sich dafür einsetzen, dass keine Politik zu Lasten einer Generation betrieben wird. Unser Ziel ist es deshalb, künftig weiterhin als Sprachrohr die Interessen der Jugend in den kommunalen Parlamenten und Gremien so zu vertreten, wie es keine andere politische Jugendorganisation schafft. II. Wirtschaft und Arbeit Eine solide Wirtschaftssituation im Main-Kinzig-Kreis, die vor allem durch mittelständische Unternehmen in Privatbesitz ermöglicht wird, bildet die Grundlage für Investitionen in Bildung, Verkehr, Kultur und Infrastruktur. Um auch in Zukunft hiervon profitieren zu können, müssen die existierenden Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Dabei sollte es auch das Ziel sein, externen Unternehmen z.b. durch ein aktives Grundstücksmarketing ein aussichtsreiches Umfeld für nachhaltiges Wachstum zu bieten. Der Main-Kinzig-Kreis profitiert hierbei zweifellos von seiner Lage, die sich unmittelbar an die Metropolregion Rhein-Main anschließt und hat somit vielseitige Möglichkeiten, wie z.b. jüngst die Ansiedlung eines großen indischen Automobilzulieferers in Bruchköbel sowie mehrerer Logistikunternehmen innerhalb des gesamten MKKs zeigen. Unabdingbar hierfür sind neben einer funktionierenden (digitalen) Infrastruktur auch qualifizierte Arbeitskräfte, die vor allem für Ausbildungsberufe in jüngerer Vergangenheit oft schwer zu finden waren. Hierbei sollte die Attraktivität bestimmter Ausbil-

4 dungsberufe gestärkt und die Unterschiede zu universitären Laufbahnen besser betont werden. Ein geeignetes Instrument können hierzu bspw. entsprechende Ausbildungs-Messen darstellen, die in Kooperation mit nachfragenden Unternehmen ausgerichtet werden. Des Weiteren gilt es, eine aktive Wirtschaftsförderung für geeignete Unternehmen zu etablieren, um auch in ferner Zukunft die Attraktivität der Region zu wahren und den Wirtschaftsstandort Main-Kinzig-Kreis wettbewerbsfähig zu gestalten. III. Finanzen und Verwaltung Die gut laufende Konjunktur hat auch ihren Niederschlag in den kommunalen Haushalten gefunden. Rekordeinnahmen durch Steuern und private Investitionen in den einzelnen Kommunen haben zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der kommunalen Haushalte geführt. Gleichzeitig wurden durch verschiedene kommunale Finanzprogramme, den Kommunen und den Landkreisen durch das Land erhebliche finanzielle Lasten abgenommen und gleichzeitig strengere Auflagen bei der Haushaltspolitik zum Wohle der kommenden Generationen durchgesetzt. Zu erwähnen sind hier der kommunale Schutzschirm und der kommunale Finanzausgleich. Auch zukünftig muss der sparsame und verantwortungsbewusste Umgang mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen die maßgebliche Grundlage für die Finanzpolitik im Main- Kinzig-Kreis sein. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung ist dabei ein wichtiger Schritt zu einer generationengerechten Haushaltspolitik der öffentlichen Hand. Dabei gilt der Grundsatz, dass nur das ausgegeben werden kann, was zuvor eingenommen wurde. Dies bedeutet im Interesse einer verantwortungsbewussten Ausgabenpolitik auch, dass die Verwaltung an notwendigen Punkten gestrafft und Privatisierungen vorgenommen werden müssen. In der Konsequenz sollte sich die öffentliche Hand daher der Aufgaben entledigen, welche von der Privatwirtschaft in gleicher Weise, wenn nicht gar effizienter und schneller, erledigt werden können. Ferner ist es sinnvoll, bei allen größeren finanziellen Projekten auf kommunaler Ebene Public-Private-Partnership Modelle zu prüfen, um mit Hilfe von privaten Partnern und Investoren eine Vielzahl von Plänen besser realisieren zu können und die bestehenden Versorgungsleistungen zu verbessern.

5 Die aktuellen Haushaltsabschlüsse auf Kreisebene haben gezeigt, dass der Landkreis inzwischen mit Hilfe der finanziellen Unterstützung von Seiten des Bundes und des Landes Überschüsse erwirtschaftet. Die Junge Union plädiert vor diesem Hintergrund dafür, die einzelnen Kommunen an den Mehreinnahmen des Kreises in Form einer stärkeren Senkung der Kreisund Schulumlage partizipieren zu lassen. Darüber hinaus muss es das Ziel des Landkreises und seiner Kommunen sein, die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kommunen und den jeweiligen städtischen Betrieben und Gesellschaften weiter auszubauen, soweit dies zweckmäßig ist. Die gemeinsame Nutzung von vorhandenen Institutionen als auch von personellen und betrieblichen Ressourcen ist für alle Teilnehmer ein Gewinn. IV. Bildung Eine gute Bildung stellt die essentielle Grundlage für einen erfolgreichen Berufsstart unserer Kinder und Jugendlichen dar. Aufgabe der Verantwortlichen ist es deshalb, ein möglichst flächendeckendes und breitgefächertes Bildungsangebot bereitzustellen. An der Beibehaltung und Unterstützung des dreigliedrigen Schulsystems halten wir an dieser Stelle ausdrücklich fest. Bei der Gewährleistung eines bedarfsgerechten und insbesondere zeitgemäßen Schulangebots kommt dem Main-Kinzig-Kreis dabei als Schulträger eine wichtige Schlüsselfunktion zu auch im Hinblick auf die vielen zu uns kommenden jungen Migranten. Neben den Unterrichtsinhalten und einer ausreichenden Anzahl qualifizierter Lehrer, trägt u.a. auch ein gutes Unterrichtsumfeld erheblich zu einer hohen Schul- und Ausbildungsqualität bei. Wir setzen uns deshalb als Junge Union dafür ein, die Ausstattung und Sanierung unserer Schulen gleichmäßig voran zu treiben. Nur so kann gewährleistet werden, dass für die Eltern eine tatsächliche freie Schulwahl besteht. Neben der Gebäudesanierung ist dabei insbesondere ein Schwerpunkt auf eine modernere und digitale Ausstattung der Schulen zu legen. Die Junge Union setzt sich insbesondere im Ostkreis zudem dafür ein, möglichst viele der kleinen Schulstandorte mithilfe sog. Verbundschulen zu erhalten und so für unsere Grundschulkinder unnötig weite Schulwege zu verhindern.

6 Auch über die Grund- und weiterführenden Schulen hinaus möchte die Junge Union das Bildungsangebot weiter vorantreiben. Die beruflichen Schulen des Main-Kinzig-Kreises müssen erhalten bleiben und kontinuierlich aufgerüstet werden, um im Wettbewerb mit Berufsschulen anderer Landkreise bestehen zu können. Daneben bildet das Hochschulangebot einen weiteren Pfeiler in der Bildungslandschaft unseres Kreises. Wir streben deshalb einerseits eine konsequente Erweiterung des vorhandenen Studienangebots im Kreis an, um mittelfristig ein breites Spektrum an Fachdisziplinen anbieten zu können. Dies soll in Kooperation mit bestehenden Initiativen wie der Bildungspartner Main-Kinzig GmbH, der staatlichen Zeichenakademie Hanau und der Brüder-Grimm-Berufsakademie Hanau geschehen. Langfristig setzen wir uns für die Schaffung einer eigenen Fachhochschule im Main-Kinzig-Kreis ein. In diesem Zusammenhang fordern wir eine Machbarkeitsstudie des Kreises, um zu ermitteln, welchen Schwerpunkt eine eigene Fachhochschule haben könnte. Durch die Schaffung einer möglichen Fachhochschule und den Ausbau des bisherigen Hochschulangebotes im Main Kinzig Kreis möchten wir eine Attraktivitätssteigerung unseres Kreises ermöglichen, sodass Studierende ihre Heimat nicht mehr für ein Studium verlassen müssen. Zudem könnte die Region von einer Verjüngung und einem möglichen Image als Studentenregion nur profitieren. V. Familie Die JU Main-Kinzig setzt sich für eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik in unserem Kreis ein. Das Hauptaugenmerk ist dabei stets auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu richten. Zu diesem Zweck ist auf eine möglichst lückenlose Betreuung der Kinder durch staatliche Einrichtungen sowie längere, verlässliche und weitestgehend einheitliche Öffnungszeiten der Kinder- und Horteinrichtungen hinzuwirken. Zudem machen wir uns weiterhin für den Pakt für den Nachmittag stark, der zeitnah in unseren Grundschulen einzuführen ist. Der Pakt für den Nachmittag sieht vor, die Ganztagsangebote an hessischen Grundschulen gemeinsam mit den Landkreisen und den Kommunen auszuweiten, um eine verlässliche Betreuung von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr sicherzustellen. Die Kosten für den Zeitraum von 07:30 Uhr bis 14:30 Uhr werden vom Land Hessen übernommen,

7 der Kreis müsste dann nur noch für die Kosten von 14:30 bis 17:00 aufkommen. Mit der Umsetzung des Paktes würde der Main-Kinzig-Kreis zum Einen die Eltern entlasten und einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten und zum Anderen die Kommunen bei der Nachmittagsbetreuung der Hortkinder unterstützen. VI. Jugend Als Interessensvertreter der jungen Generation liegt auf der Jugendpolitik ein Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit. Aus diesem Grund spiegeln sich in nahezu allen Bereichen unseres Wahlprogramms Themen wider, die insbesondere junge Menschen betreffen. Konkret im jugendpolitischen Bereich setzen wir uns für eine Verbesserung der Jugendarbeit im Main-Kinzig-Kreis ein. Dabei ist insbesondere auch eng mit den örtlichen Vereinen und Organisationen zusammenarbeiten. Trotz zum Teil klammer Kassen ist es das Ziel, diese auch finanziell in der Jugendarbeit stärker zu unterstützen. Durch eine engagierte und vor allem funktionierende Jugendarbeit kann der Kreis zudem zu einer gelungenen Integration der jungen Flüchtlinge und Migranten im Main-Kinzig-Kreis beitragen. Die Junge Union Main-Kinzig setzt sich außerdem für die Etablierung eines kreisweiten Kinderund Jugendbeirats ein, um in Zukunft die junge Generation besser in die politische Willensbildung des Kreises einzubeziehen. Diese neue Partizipationsmöglichkeit ist bereits in anderen Kreisen erfolgreich umgesetzt worden. Durch die Einführung des Modelles im Main-Kinzig- Kreis streben wir einerseits ein gesteigertes Interesse bei Kindern und Jugendlichen für die Angelegenheiten des Kreises an, andererseits liefern Kinder und Jugendliche mit ihren Ideen wertvolle Impulse für die Kreispolitik. Darüber hinaus bietet der Kinder- und Jugendbeirat die Möglichkeit, erste Ansätze der gesellschaftlichen Verantwortung sowie aktiven Mitgestaltung auszubilden. Bei der Zusammensetzung streben wir eine Benennung junger Vertreter durch Vereine, Verbände, Organisationen und Jugendgruppen unseres Kreises an. VII. Ehrenamt Eine der wichtigsten Stützen unseres gesellschaftlichen Miteinanders ist das Ehrenamt. Nicht zuletzt wurde dies uns allen im Zuge der Flüchtlingssituation noch einmal deutlich vor Augen

8 geführt. Auch darüber hinaus bilden tausende Ehrenamtliche im Main-Kinzig-Kreis das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch in vielen ehrenamtlichen Bereichen klagen Vereine, Organisationen und Verbände über Nachwuchsprobleme. Das Ziel der JU Main-Kinzig ist es daher, die Attraktivität des Ehrenamts vor allem für Jugendliche zu steigern. Indem sich junge Menschen in Vereinen, Verbänden, Parteien, Kirchen oder Gemeinden engagieren, erleben sie selbst Gemeinschaft und können gleichzeitig einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Die eigene Erfahrung und die damit verbundene persönliche Bereicherung sind dabei nicht außer Acht zu lassen. Gerade für die junge Generation muss ehrenamtliches Engagement daher attraktiver gestaltet werden, um mehr Jugendliche für die vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten zu motivieren. Die Junge Union Main-Kinzig fordert deshalb die Durchführung einer Kampagne zur Stärkung des Ehrenamtes im Main-Kinzig-Kreis. Im Rahmen dieser Kampagne soll explizit auch auf die zahlreichen Flüchtlinge in unserem Kreis eingegangen und zugegangen werden, um diesen das Vereinsleben sowie die ehrenamtlichen Institutionen näher zu führen und sie für diese zu begeistern. Dabei sollten auch englischsprachige Erläuterungen angeboten werden, um bestehende Sprachhindernisse zu überwinden. VIII. Infrastruktur und Verkehr Insbesondere junge und ältere Menschen ohne eigenes Fahrzeug sind auf einen bedarfsgerechten und günstigen Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Die JU Main-Kinzig setzt sich daher intensiv für die Ausarbeitung eines neuen Verkehrskonzepts im Main-Kinzig- Kreis ein. Dieses soll u.a. einen stärkeren Ausbau des Angebots von Anrufsammeltaxis beinhalten. Besonders im Spät- und Wochenendverkehr, wenn der Einsatz von Linienbussen unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten unsinnig ist, hat der Einsatz von Sammeltaxis große Vorteile. So fahren die Taxis nur Haltestellen an, an denen Fahrgäste zusteigen möchten und garantieren dadurch bedarfsgerechte Mobilität. Vor allem in den ländlichen Gegenden bilden Anrufsammeltaxis somit eine attraktive und einfache Ergänzung zum Linienbus. Die JU Main-

9 Kinzig fordert außerdem, das in anderen Gegenden sehr erfolgreiche Projekt Fifty-Fifty-Taxi flächendeckend in unserem Kreis zu etablieren. Das Projekt ermöglicht es Jugendlichen, zu bestimmten Zeiten bzw. an bestimmten Tagen Taxis zum halben Preis zu benutzen. Die andere Hälfte des Preises wird von Sponsoren oder dem Kreis übernommen. Dieses Angebot soll Jugendlichen vor allem bei Abendveranstaltungen ein kostengünstiges und sicheres Heimkommen ermöglichen und die Anzahl sogenannter Disco- Unfälle minimieren. Zu einem bedarfsgerechten ÖPNV zählt auch der Schulbus-Verkehr. Hierbei gibt es im Main- Kinzig-Kreis immer wieder erhebliche Defizite. Nicht selten kommt es vor, dass Schüler entweder in überfüllten Bussen befördert werden oder sich im Bus gar kein Platz mehr für einzelne Schüler befindet. Wir setzen uns daher dafür ein, den Schulbus-Verkehr auszubauen und Konzepte für eine sichere und bedarfsgerechte Beförderung der Schüler zu entwickeln. Um ein zukunftsfähiges Verkehrsnetz im Main-Kinzig-Kreis sicherzustellen, setzen wir uns neben der Weiterentwicklung des ÖPNVs auch für den Ausbau des Fernbusnetzes im Main-Kinzig-Kreis ein. Fernbusse sind seit einigen Jahren ein wichtiger Baustein in einer modernen Verkehrsinfrastruktur. Die ersten Fernbuslinien mit Haltestellen in Hanau und Gelnhausen werden von der Bevölkerung gut angenommen und stellen eine günstige und umweltfreundliche Alternative zu anderen Fernverkehrsmitteln dar. Die Junge Union wird sich dafür stark machen, dass noch weitere Linien zu den bisherigen Verbindungen hinzukommen, um den Main- Kinzig-Kreis stärker an das nationale Fernbusnetz anzubinden. Dies könnte auch dem Tourismus in unserer Region zu Gute kommen. Im Bereich der Elektromobilität setzen wir uns zudem mit Blick auf die künftigen Entwicklungen für einen kontinuierlichen Ausbau des kreisweiten Tankstellennetzes für Elektrofahrzeuge ein.