Ausstellung von Hausnummerbescheinigung(en)

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1 Stadt Solingen Stadtdienst Vermessung, Kataster - Kundencenter - Walter-Scheel-Platz Solingen Ausstellung von Hausnummerbescheinigung(en) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Ausstellung der Hausnummerbescheinigung(en) für das nachstehend beschriebene Bauvorhaben. Lagebezeichnung: Gemarkung: Flur: Flurstück: Antragsteller(in): Vorname, Name: Straße, Hausnummer: PLZ, Wohnort: Dem Antrag ist ein Lageplan beigefügt aus dem das Bauvorhaben mit dem vorgesehen Hauseingang und die Zuwegung ersichtlich ist. Mir ist bekannt, dass die Ausstellung der Hausnummerbescheinigung(en) gebührenpflichtig ist und die Gebührensätze auf der Homepage der Stadt Solingen veröffentlicht sind. Sollte der Gebührenbescheid an einen Dritten ausgestellt werden, nutzen sie bitte das Formblatt auf der Folgeseite Erklärung zur Gebührenübernahme und reichen Sie dieses zusammen mit diesem Antrag ein. Die Informationen zum Umgang mit den Daten aus diesem Antrag und deren Verarbeitung (Abschnitt: Datenschutz Erläuterungen und Pflichtinformationen) habe ich gelesen. Solingen, Datum Unterschrift Antragsteller(in) Anlage: Lageplan Antrag Hausnummernvergabe mit Datenschutzinformationen Seite 1 von 5

2 Stadt Solingen Stadtdienst Vermessung, Kataster - Kundencenter - Walter-Scheel-Platz Solingen Erklärung zur Gebührenübernahme Sehr geehrte Damen und Herren., die anfallenden Gebühren für die Ausstellung der Hausnummerbescheinigung(en) für das nachstehend beschriebene Bauvorhaben. Lagebezeichnung: Gemarkung: Flur: Flurstück: werden von mir übernommen. Gebührenschuldner(in): Vorname, Name: Straße Hausnummer: PLZ, Wohnort: Die Informationen zum Umgang mit den Daten aus dieser Erklärung und deren Verarbeitung (Abschnitt: Datenschutz Erläuterungen und Pflichtinformationen) habe ich gelesen. Solingen, Datum Unterschrift Gebührenschuldner(in) Antrag Hausnummernvergabe mit Datenschutzinformationen Seite 2 von 5

3 Datenschutz Erläuterungen und Pflichtinformationen Allgemeine Erläuterungen Die Stadt Solingen nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Den folgenden Informationen können Sie entnehmen, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Wenn Sie uns im Rahmen von Anfragen oder Antragsstellungen Daten zukommen lassen, werden Ihre Angaben inklusive der angegebenen Kontaktdaten zur Bearbeitung Ihres Antrages oder Ihrer Anfrage bei uns verwendet und verarbeitet. Die Verwendung der Kontaktdaten ist auf die Abwicklung Ihres Anliegens beschränkt. Nach Ablauf der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen werden Ihre Kundendaten gelöscht. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten aus Ihrem Antrag oder Ihrer Anfrage erfolgt nur, soweit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten umfasst die Erhebung, Speicherung, Verwendung, Übermittlung und Löschung und erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Bei Fragen zu datenschutzrechtlichen Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an den im Folgenden aufgeführten Verfahrensverantwortlichen oder den Datenschutzbeauftragten der Stadt Solingen. Sollten Sie der Auffassung sein, dass wir Ihrem datenschutzrechtlichen Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen, die Kontaktdaten des Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) finden Sie ebenfalls in den folgenden Informationen. Antrag Hausnummernvergabe mit Datenschutzinformationen Seite 3 von 5

4 Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person) 1. Bezeichnung der Datenverarbeitung Vergabe von Hausnummern Art. 13 Abs. 1 DSGVO: 2. Verantwortlich Klingenstadt Solingen Stadtdienstleitung des Stadtdienstes Vermessung und Kataster Tel.: 0212 / vermessung-kataster@solingen.de 3. Ggf. Vertretung Vertretung der Stadtdienstleitung Tel.: 0212 / vermessung-kataster@solingen.de 4. Datenschutzbeauftragter Behördlicher Datenschutzbeauftragter Stadt Solingen Tel.: 0212 / oder 0212 / datenschutz@solingen.de 5. Zweck/e der Datenverarbeitung Ausstellung der Hausnummerbescheinigungen und zugehörigen Gebührenbescheide 6. Rechtsgrundlage Datenschutz Grundverordnung Art. 6 Abs. 1 lit. b und e Baugesetzbuch (BauGB) 126 Ordnungsbehördengesetz 27 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen des Gebietes der Stadt Solingen 5 Umsatzsteuergesetz 14 Abgabenordnung 147 Gemeindehaushaltsverordnung NRW 58 Vermessungs- und Katastergesetz NRW Liegenschaftskatastererlass Bewertungsgesetz (BewG) Ggf. Empfänger / Kategorien von Empfängern der Daten Weitergabe an folgende Stellen: Behörden der Stadt Solingen Ver- und Entsorgungsunternehmen Postdienstleister Telekommunikationsdienstleister Polizeibehörde Finanzbehörde 8. Ggf. beabsichtigte Übermittlung in nebenstehendes Drittland außerhalb der EU Antrag Hausnummernvergabe mit Datenschutzinformationen Seite 4 von 5

5 Art. 13 Abs. 2 DSGVO: 9. Dauer der Speicherung: 10 Jahre: Kontaktdaten des Antragstellers / Gebührenschuldners dauerhaft: Daten der Hausnummernvergabe 10. Rechte der Betroffenen Betroffene Personen haben insbes. folgende Rechte, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind: Art.15: Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten Art.16: Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten Art.17: Recht auf Löschung (Vergessenwerden) Art.18: Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung Art.20: Recht auf Datenübertragbarkeit Art.21: Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung Art.77: Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde: 11. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist hier vorgeschrieben durch: Art.77: Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) NRW, Kavalleriestr Düsseldorf Telefon 0211 / Fax 0211 / poststelle@ldi.nrw.de Internet Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist hier für einen Vertragsabschluss erforderlich: Ja 13. Es besteht hier eine (rechtliche) Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten: Nein 14. Die Nichtbereitstellung der Daten hätte nebenstehende mögliche Folgen: Der Antrag auf Ausstellung einer Hausnummernbescheinigung wird nicht bearbeitet. Art. 13 Abs. 3 DSGVO: 15. Es ist beabsichtigt, die Daten für nebenstehenden anderen Zweck als unter Ziff. 5 genannt weiterzuverarbeiten: Antrag Hausnummernvergabe mit Datenschutzinformationen Seite 5 von 5