LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Verzeichnis der Fragenden

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode FRAGEN für die Fragestunde in der 95. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 4. Juni 2015 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete(r) Nummer der Frage Foerster, Henning (DIE LINKE) 12 Gajek, Silke 9 Saalfeld, Johannes 13 Suhr, Jürgen 10, 11 Andrejewski, Michael 1, 7 Müller, Tino 2, 3 Pastörs, Udo 4, 8 Petereit, David 5, 6

2 Drucksache 6/4030 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Fragen nach Geschäftsbereichen der Landesregierung Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport Frage-Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 Geschäftsbereich der Justizministerin Frage-Nr. 7 Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus Frage-Nr. 8 Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frage-Nr. 9 Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Frage-Nr. 10, 11 Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Frage-Nr. 12, 13 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4030 Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport Michael Andrejewski 1. Wie weit sind nach Kenntnis der Landesregierung die Bemühungen der Republik Polen voran geschritten, im grenznahen Raum zu Deutschland ein Atomkraftwerk zu errichten? Tino Müller Wie Der Spiegel in seiner Ausgabe vom berichtete, beabsichtigen die Bundesländer Bayern und Schleswig- Holstein, besser für im Dienst verletzte Beamte Sorge zu tragen. Hierbei geht es um gerichtlich festgestellte Schmerzensgeld-Forderungen etwa von Polizeibeamten. Schädiger können die Forderungen oft nicht zahlen, weil sie nicht über genügend Geld verfügen. Der Freistaat Bayern und Schleswig-Holstein beschlossen deshalb, den Beamten ihre Forderungen quasi abzukaufen. In diesem Fall erhalten die Polizeivollzugsbeamten das ihnen gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld, womit der Staat an die Stelle des bisherigen Gläubigers tritt Wie wird in Mecklenburg-Vorpommern für den Fall verfahren, dass ein Schädiger einem verletzten Polizeibeamten eine gerichtlich festgestellte Schmerzensgeldforderung nicht zahlen kann, weil der Schädiger beispielsweise über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügt? Inwieweit und im Rahmen welchen Zeitfensters beabsichtigt die Landesregierung, sich dem Vorgehen der Bundesländer Bayern und Schleswig-Holstein anzuschließen? Udo Pastörs 4. Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung einer Leitlinie zur Vorbereitung einer zukünftigen Gemeindestrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern? David Petereit Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten, mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden? Wie viele Asylbewerber/Flüchtlinge/Asylanten und/oder illegale Ausländer die Abgeschoben werden sollen, befinden sich zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern in stationäre Behandlung bzw. können aufgrund von ärztlicher Behandlung nicht abgeschoben werden? 3

4 Drucksache 6/4030 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Geschäftsbereich der Justizministerin Michael Andrejewski 7. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der Stand der Ermittlungen hinsichtlich des Vorfalls in einer Asylunterkunft in Güstrow, in dessen Verlauf Asylbewerber mit einem Luftgewehr auf Passanten geschossen haben sollen? Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus Udo Pastörs 8. Welche wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen erlitt das Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL und dem daraus resultierenden Ausfall im Güter- und Personenverkehr im Jahr 2015 insgesamt? Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur Abgeordnete Silke Gajek 9. Die Landesregierung verhandelt mit der Landeshauptstadt Schwerin über eine Beteiligung des Landes Mecklenburg- Vorpommern am Mecklenburgischen Staatstheater. Welchen Stand haben diese Verhandlungen, welchen Anteil wird das Land übernehmen und wann wird der entsprechende Vertrag im Landtag zur Kenntnis gegeben und zur Abstimmung gestellt? Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Jürgen Suhr Welche Maßnahmen und Kosten sind bis zur Fertigstellung des Nothafens Prerow vermutlich im Jahr 2020 in Bezug auf Ausbaggerungen des Nothafens Darßer Ort zu erwarten? Wie verhält sich die Landesregierung in Bezug auf das weitere Verfahren zur von allen Bundesländern unterstützten Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 557/14)? 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4030 Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Henning Foerster (DIE LINKE) 12. Inwieweit plant die Landesregierung die Umsetzung des Bundesprogramms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt vom 29. April 2015, dessen Förderrichtlinie am 7. Mai 2015 im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde, durch eigene Aktivitäten, z. B. durch die Einrichtung und Finanzierung zusätzlicher Plätze nach dem Beispiel des Landes Thüringen, zu unterstützen? Johannes Saalfeld 13. Da die Landesregierung nicht die angekündigte Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zur vollständigen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sowie zur Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland unterstützen will, frage ich die Landesregierung, welche Argumente aus ihrer Sicht für und welche gegen die Öffnung der Ehe und die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften sprechen. 5