S P D F r ö n d e n b e r g / R u h r Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr. Rede der Fraktionsvorsitzenden. Sabina Müller

Transkript

1 S P D F r ö n d e n b e r g / R u h r Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr Rede der Fraktionsvorsitzenden Sabina Müller in der Sitzung des Rates der Stadt Fröndenberg/Ruhr am 15. Mai 2019 zu den SPD-Resolutionen Straßenanliegerbeiträge (KAG) und Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl Es gilt das gesprochene Wort.

2 - 2 - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung, wir stimmen heute ab über die Resolutionen zu den Themen Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und Rücknahme der Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl. In den letzten Tagen wurde in den Medien darüber berichtet, dass nach Auffassung der Fröndenberger CDU die SPD Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg, im Sinne einer angeblich landesweiten SPD-Kampagne den Rat der Stadt Fröndenberg hier und heute missbraucht. Begründung: Der Rat ist nicht zuständig - für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau und - für die Rücknahme der Abschaffung der Bürgermeisterstichwahl.

3 - 3 - Natürlich sind die Fröndenberger Ratsmitglieder und damit der Rat nicht für die Gesetze in Land und Bund zuständig. Der Rat ist aber zuständig, in Vertretung der Bürger Beschlüsse zu fassen, die diese Gesetze dann umsetzen, ob es den Ratsmitgliedern nun gefällt und sie nun persönlich damit einverstanden sind oder nicht. Dies gilt eben auch für die Satzung zu Straßenanliegergebühren. Resolutionen sind da ein angemessenes und zulässiges Mittel. Das bestätigt übrigens auch der Städte- und Gemeindebund. Resolutionen wie die Aktuellen machen die gesetzgebenden Gremien von Bund und Land darauf aufmerksam, dass in den Kommunen etwas ganz gewaltig schief läuft. Das tut es unserer Meinung nach! Und mit uns haben in Nordrhein-Westfalen bereits über Bürgerinnen und Bürger die Volksinitiative zur Abschaffung der KAG-Beiträge unterstützt. Viele Räte in Städten und Gemeinden in NRW haben dazu inzwischen Resolutionen verabschiedet,

4 - 4 - viele davon parteiübergreifend, viele davon einstimmig, oder - wie in Leverkusen - auf Antrag der dortigen CDU- Fraktion. Die Fröndenberger Christdemokraten wollen in einer Stellungnahme zu einer vom Bund der Steuerzahler initiierten Volksinitiative eine landesweite Kampagne der Landes-SPD erkannt haben. Dies ist für uns Fröndenberger sozialdemokratische Ratsmitglieder nicht nachvollziehbar - um es mal diplomatisch zu sagen, obwohl an dieser Stelle Diplomatie eigentlich nicht angebracht erscheint. Fröndenbergs Bürgerinnen und Bürger sind direkt von den Auswirkungen betroffen. Die vom Rat zu beschließende Satzung unserer Stadt legt fest, wie hoch die Kostenbeteiligung der Fröndenberger Straßenanlieger sein wird.

5 - 5 - Ich zitiere aus meiner Rede zum Haushalt 2019 in der Ratssitzung am 12. Dezember 2018: Alle Fröndenberger wollen es: Schluss mit Buckelpisten und Schlaglöchern!!! Aber wenn es dann für die Anlieger teuer wird: Bitte nicht die SPD verantwortlich machen. Beitragsbelastungen bis zu einem 5-stelligen Betrag sind für viele Wohneigentümer auch gar nicht zu stemmen. Trotzdem müssen viele marode kommunale Straßen endlich grundsaniert werden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aus CDU und FDP hat im Oktober 2018 die Summe von 112 Millionen Euro bis 127 Millionen Euro genannt, die die Kommunen jährlich durch Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen von Grundstückseigentümern erhalten. Dies sind 0,1 % des Landeshaushaltes!!! Und das ist nicht finanzierbar? In Bayern geht es und in NRW nicht?

6 - 6 - In Fröndenberg, so hat mir Herr Beigeordneter Freck mitgeteilt, wurde die letzte KAG-Maßnahme in 2001 durchgeführt, dies war der Bürgersteig der Alleestraße. Da bleibt also viel zu tun. Natürlich muss in den Fröndenberger Haushalt auch ein höherer Betrag für die Sanierung der Stadtstraßen eingestellt werden. Dafür hat sich die SPD-Fraktion in den letzten Jahren immer eingesetzt. Aber diese Maßnahmen müssen dann auch umgesetzt werden!!! Und dafür darf keinesfalls die Grundsteuer B erhöht werden. Die Fröndenberger und Fröndenbergerinnen wurden in den letzten Jahren unter anderem schon durch eine Erhöhung der Grundsteuer B und die Dichtigkeitsprüfung für die Abwasserkanäle zur Kasse gebeten.

7 - 7 - Die Fröndenberger CDU Fraktion hat am 12. Juni 2018 einen Antrag an Bürgermeister Rebbe gerichtet, in dem sie ihn aufforderte, gemeinsam mit dem Land über bürgerfreundliche Finanzierungsmodelle zu sprechen und/oder die Anliegerbeiträge sogar gänzlich abzuschaffen. Dabei führten die Christdemokraten selbst das Land Bayern an, das die Gebühren sogar rückwirkend abschafften. Jetzt knapp ein Jahr später also die Kehrtwende!!! Aus Sicht der hiesigen CDU ist es sicherlich nicht einfach, eine Resolution gegen die eigene Landesregierung zu unterstützen, zumal Frau Ministerin Scharrenbach aus dem Kreis Unna kommt. Aber die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt würden es danken, dass aus der Fröndenberger Politik ein gemeinsames Ziel angepeilt wird, nämlich die Abschaffung der KAG Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Fröndenberg und in Nordrhein- Westfalen, genauso wie in Bayern und in anderen Bundesländern!

8 - 8 - Beide Resolutionen haben also direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Fröndenberg. Die Zustimmung zu den Resolutionen setzt ein starkes Signal, dass der Rat die Auswirkungen auf unsere Stadt so nicht hinnehmen möchte, nicht mehr und nicht weniger. In anderen Städten funktioniert das, egal, welche Partei es beantragt. Da die CDU für die Lösung lokaler Probleme gewählt worden ist, wie sie sagt, ebenso wie übrigens alle Parteien im Rat auch, hätte sie hier die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und damit Lösungen im Sinne Fröndenbergs an der zuständigen Adresse einzufordern. Zur Stichwahl des Bürgermeisters ist zu sagen, dass wir die Abschaffung ablehnen, ja, ablehnen müssen. Bei einer Vielzahl von Kandidaten oder Kandidatinnen besteht die Gefahr, dass ein Stadtoberhaupt gewählt werden könnte,

9 - 9 - das nur die Akzeptanz einer Minderheit der Fröndenberger Wählerinnen und Wähler erhält. Und kleinere Parteien stehen vor einer schwierigen Situation: Sie tragen durch Aufstellung eigener Kandidaten möglicherweise dazu bei, dass - je nach Stimmenverhältnis nach der Wahl - am Ende ein Kandidat die meisten Stimmen erhalten haben könnte, den eigentlich niemand wirklich wollte. Deshalb als kleinere Partei auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten, kann aber nicht im Sinne unserer Demokratie sein! Alles spricht gegen die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl. Die Resolution dazu hat eine klare Botschaft: Die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl muss abgeschafft werden! Zurück zur Bürgermeister-Stichwahl! Ich fordere alle hier im Rat vertretenen Parteien und die Wählergemeinschaft, nein, ich bitte alle hier im Rat vertretenen Parteien und die Wählergemeinschaft,

10 auch - die GRÜNEN - die Freie Wähler-Gemeinschaft Fröndenberg/Ruhr - die Freie Demokratische Partei - DIE LINKE den Resolutionen zuzustimmen. Dies ist natürlich Ihre ureigene Entscheidung! Aber: Die Bürgerinnen und Bürger in Fröndenberg werden für sich selbst ebenfalls eine Entscheidung treffen. Sie werden genau auf die beiden nun folgenden Abstimmungsergebnisse schauen und daraus ihre Erkenntnis ableiten! GLÜCK AUF!