EUROPÄISCHE KOMMISSION

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C (2003)791fin Betreff: Beihilfe N 44/2003 (ex-cp 172/01) DEUTSCHLAND Förderung der Filmkulturwirtschaft im Bundesland Nordrhein- Westfalen: "Filmstiftung NRW " Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit Schreiben des Finanzministeriums vom 24. Januar 2003, das im Generalsekretariat am 28. Januar unter dem Aktenzeichen A/1044 registriert wurde, hatte die Bundesregierung bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV ein Beihilfevorhaben zur Förderung der Filmkulturwirtschaft im Bundesland Nordrhein-Westfalen angemeldet. Es handelt sich um eine von der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen verwaltete Beihilferegelung. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Kommission die Beihilferegelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) des EG-Vertrages genehmigt. 1. VERFAHREN. 1. Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2003 ein Beihilfevorhaben gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags angemeldet. Die Beihilferegelung gilt der Förderung der Filmkulturwirtschaft im Bundesland Nordrhein-Westfalen (Beihilferegelung der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen, nachstehend "Filmstiftung NRW"). 2. BESCHREIBUNG. 2. Die angemeldete Regelung sieht die Unterstützung der Filmproduktion im Bundesland Nordrhein-Westfalen durch bedingt rückzahlbare Darlehen und durch Zuschüsse vor. Für die Anwendung der Regelung wurde eine Genehmigung bis 31. Dezember 2004 beantragt. Seiner Exzellenz Herrn Joschka FISCHER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D BERLIN Rue de la Loi - 200, B-1049 Bruxelles/Wetstraat 200, B-1049 Brussel - Belgien Telefon: Zentrale 32 (0) ; Fernschreiber: COMEU B Telegrammadresse: COMEUR Brüssel

2 3. Die Förderung wird durch eine Zweck- Einrichtung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gewährt, die Filmstiftung NRW. Die Gesellschafter sind derzeit das Land Nordrhein-Westfalen und die öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt Westdeutscher Rundfunk Köln (je 40 % Geschäftsanteile) sowie die öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt ZDF und die privatrechtliche Rundfundanstalt RTL Fernsehen (je 10 % Geschäftsanteile). Beihilfe 4. Im Haushaltsjahr 2003 ist von der Filmstiftung NRW ein Mittelansatz von EUR vorgesehen, die aus folgenden Quellen stammen: EUR aus dem Landeshaushalt 2003, EUR vom WDR Köln, EUR vom ZDF und EUR von der RTL Fernsehen GmbH. Als Gegenleistung erhalten die Fernsehveranstalter Fernsehnutzungsrechte an den mit ihren Mitteln finanzierten Projekten. Die Landesmittel werden jährlich zugeteilt. 5. Im einzelnen kann die Filmstiftung NRW folgende Tätigkeiten unterstützen: Unterstützung von Drehbüchern: durch bedingt rückzahlbare zinslose Darlehen von bis zu EUR bzw. bis zu EUR, wenn mit der Bearbeitung des Drehbuchs mehr als ein Autor befasst ist. Antragsberechtigt sind Produzenten mit Unternehmensniederlassungen in Deutschland (oder einem anderen Mitgliedstaat) und Drehbuchautoren mit erstem Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen (oder einem anderen Mitgliedstaat). Erfolgt die Förderung aus Mitteln, die ein Fernsehveranstalter zur Verfügung stellt, so erwirbt dieser die Fernsehrechte am Drehbuch. Verwirklicht der Fernsehveranstalter die Produktion nicht, gehen die Fernsehrechte an den Geförderten gegen Rückzahlung des hierauf entfallenden Darlehensbetrages zurück. Der Antragsteller verpflichtet sich, den Film, dem das Drehbuch zugrunde liegt, so weit wie möglich in Nordrhein-Westfalen herzustellen. Ist der Antragsteller kein Produzent, verpflichtet er sich bei Inanspruchnahme des Darlehens, das Drehbuch auch nordrhein-westfälischen Herstellern anzubieten. Produktionsvorbereitungsförderung: durch bedingt rückzahlbare zinslose Darlehen in Höhe von bis zu 50 % der kalkulierten Produktionsvorbereitungskosten, jedoch mit nicht mehr als EUR. Bei Low-budget-Filmprojekten und/oder bei Filmprojekten, die in besonderen Maße geeignet erscheinen, der Wahrung der kulturellen Vielfalt zu dienen und/oder schwierig zu verwerten sein werden, kann das Darlehen bis zu 80 % der kalkulierten Produktionsvorbereitungskosten betragen. Beihilfefähig sind in Deutschland (oder einem anderen Mitgliedstaat) niedergelassene Produzenten. Wird im Rahmen der Produktionsvorbereitungsmaßnahme die Entwicklung eines Drehbuchs mitgefördert und erfolgt die Förderung aus Mitteln, die ein Fernsehveranstalter für Förderungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, so erwirbt der jeweilige Fernsehveranstalter die Fernsehrechte am Drehbuch. In diesem Fall verbleibt der Anteil des Darlehens, der auf die Autorenhonorare entfällt, beim Geförderten. Verwirklicht der Fernsehveranstalter die Produktion nicht, gehen die Rechte an den Geförderten gegen Rückzahlung des hierauf entfallenden Darlehensbetrages zurück. Die Realisation des geplanten Projekts soll so weit wie möglich in Nordrhein- Westfalen vorgesehen sein.

3 Förderung der eigentlichen Herstellung von Kinofilmen, Kurzfilmen und/oder Fernsehprojekten durch bedingt rückzahlbare Darlehen von bis zu 50 % der Kostenanteile der Antragsteller bzw. maximal 50 % der kalkulierten Gesamtherstellungskosten. Auf besonders begründeten Beschluss des Filmförderungsausschusses können schwierig zu verwertende und/oder Low-budget-Filme mit bis zu 70 % der Kostenanteile der Antragsteller bzw. bis zu 70 % der kalkulierten Gesamtherstellungskosten gefördert werden. Antragsberechtigt sind die Filmproduzenten. Programmfüllende Kinofilme können nur gefördert werden, wenn sich das Projekt durch besondere Programmqualität auszeichnet, der Film einen wirtschaftlichen Erfolg in Filmtheatern erwarten lässt und der Stärkung der Filmkultur dient. Fernsehprojekte müssen sich durch besondere Programmqualität auszeichnen, oder gemeinsam mit europäischen oder internationalen Partnern produziert werden, oder nachweislich für die Auswertung auf dem europäischen bzw. internationalen Markt bestimmt sein oder aber im besonderen Interesse Nordrhein-Westfalens stehen. Mindestens 150 % des gewährten Förderbetrags sollen in Nordrhein-Westfalen verwendet werden; unbeschadet dieser Vorschrift können wenigsten 20 % der Gesamtherstellungskosten außerhalb Nordrhein-Westfalens bzw. in einem anderen Land der Gemeinschaft ausgegeben werden. Förderung von Post-Produktions-Maßnahmen: durch bedingt rückzahlbare Darlehen bis zu 50 % der vom Antragsteller getragenen oder der Gesamtkosten, sofern nicht bereits die Produktionskosten gefördert wurden. Unterstützt werden können ferner die Festival-Präsentation von durch die Filmstiftung geförderten Projekten bzw. von durch nordrhein-westfälische Produzenten hergestellten Filmen. Antragsberechtigt sind die Produzenten. Förderung von Verleih und Vertrieb: durch bedingt rückzahlbare Darlehen von bis zu 50 % der Kosten der Maßnahme bzw. bis zu 70 % bei Filmen, die in besonderen Maße geeignet sind, der Wahrung der kulturellen Vielfalt zu dienen, und/oder bei schwierig zu verwertenden Filmen. Beihilfefähig sind Filme, deren Produktion von der Filmstiftung NRW gefördert wurde, die kulturell hochwertig sind und von in Deutschland niedergelassenen Produzenten hergestellt bzw. von diesen als Gemeinschaftsproduktion hergestellt wurden, kulturell hochwertige Filme, die von in Deutschland niedergelassenen Verleih- oder Weltvertriebsfirmen an deutsche Kinos verliehen bzw. auf den internationalen Märkten vertrieben werden sollen, ferner Filme, die im besonderen filmkulturellen oder filmwirtschaftlichen Interesse Nordrhein-Westfalens liegen und schließlich Filme, die einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Filmkultur leisten. Antragsberechtigt sind Betreiber von Verleih- und Vertriebsunternehmen, im begründeten Einzelfall auch Produzenten. Mindestens 30 % der Kosten muss das Verleih-/Vertriebsunternehmen aus eigenen Mitteln bestreiten. Ferner sollen mindestens 150 % der Fördermittel, wenn technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, in Nordrhein-Westfalen Verwendung finden. Förderung des Filmabspiels und der Filmpräsentation in Nordrhein-Westfalen: Vorrangig gefördert werden Maßnahmen von Antragstellern, deren Filmprogramm einen angemessenen Anteil europäischer, deutscher und nordrheinwestfälischer Filme enthält oder die einen besonderen Beitrag zur kulturellen Vielfalt des Filmtheaterangebots in Nordrhein-Westfalen leisten. Gefördert werden können:

4 die Herstellung von Zusatzkopien: mit bis zu 100 % der Kosten; die Vorführung qualitativ herausragender Filmprogramme: mit einem angemessenen Anteil europäischer, deutscher und nordrhein-westfälischer Filme mit einer Prämie in Höhe bis zu EUR bzw. in Einzelfällen bis zu EUR; Durchführung qualitativ anspruchsvoller Filmpräsentationen: mit einem Zuschuss bis zu 100 % der nachgewiesenen Fremdkosten; Verwirklichung innovativer Marketingmaßnahmen für Filmtheater: mit einem Zuschuss von bis zu 50 % der nachgewiesenen Kosten; Modernisierung und Neueinrichtung von Filmtheatern: mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 30 % der förderfähigen Kosten, maximal jedoch EUR, wobei ggf. ein von der Filmförderungsanstalt (FFA) gewährter Betrag abzuziehen ist. Modellprojekte: zur Förderung der Filmkultur und der Filmwirtschaft in Nordrhein-Westfalen kann die Filmstiftung Zuschüsse und bedingt rückzahlbare Darlehen nach den oben beschriebenen Modalitäten vergeben. 6. Auf Vorschlag der Geschäftsführung der Filmstiftung kann von den oben beschriebenen Modalitäten in bestimmten begrenzten Fällen abgewichen werden, wofür jedoch ein einstimmiger Beschluss des Filmförderungsausschusses erforderlich ist. Beihilfeintensität 7. Der Beihilfeanteil variiert im Einzelfall, liegt jedoch generell außer in den ausdrücklich genannten Ausnahmefällen bei weniger als 50 % der Kosten. Die Kumulierung mit dem gleichen Zweck dienenden Beihilfen aus anderen Quellen ist möglich. Die Filmstiftung NRW und die Bundesregierung werden darauf achten, dass der Förderbetrag für das Gesamtprojekt 50 % der Gesamtkosten auch im Falle einer Kumulierung mit anderen Beihilfen nicht überschreitet, außer bei "schwierigen oder mit knappen Mitteln" erstellten Produktionen. Jahresberichte 8. Die Bundesregierung berichtet der Kommission jährlich über die Anwendung der Beihilferegelung. 3. WÜRDIGUNG. 9. Wegen der staatlichen Kontrolle über die Fördereinrichtung sind die zur Finanzierung der Maßnahmen verfügbaren Ressourcen als staatliche Mittel anzusehen. Die angemeldeten Maßnahmen dienen der Unterstützung eines bestimmten Wirtschaftszweigs und können durch dessen Begünstigung den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen. Deswegen handelt es sich um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags.

5 10. Im vorliegenden Fall sieht die angemeldete Regelung die Gewährung von bedingt rückzahlbaren Darlehen oder Zuschüssen für verschiedene Stufen der Entstehung eines kulturellen Produkts (Kino- oder Fernsehfilm) und zu seiner Eingliederung in das bestehende kulturelle Angebot vor (z.b.: Förderung von Drehbüchern, Förderung der Produktionsvorbereitung, Förderung der eigentlichen Produktion, Förderung von Verleih und Vertrieb, Förderung der Filmabspielung). Obwohl es sich nicht für sämtliche Stufen beim Beihilfeempfänger um den Produzenten handelt (sondern beispielsweise um Drehbuchautoren, Filmverleihunternehmen oder Kinobetreiber), kommt die Beihilfe de facto unmittelbar und ausschließlich dem Kulturgut Film zugute 1, zumal keine einzige der geförderten Entwicklungsstufen insbesondere im Filmproduktionsprozess ohne die übrigen Stufen denkbar ist. Bindeglied der verschiedenen Stufen ist unabhängig vom kommerziellen Erfolg oder Scheitern des Vorhabens die Schaffung eines Films als eines fertigen kulturellen Produkts und seine Eingliederung in das kulturelle Angebot. 11. Die Beihilferegelung ist auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen in der Fallpraxis der Kommission in den die Filmproduktion betreffenden Beihilfesachen und insbesondere ihrer Entscheidung über die französische Filmproduktionsbeihilferegelung (Sache N 3/98, Entscheidung vom 3. Juni 1998) zu würdigen. Dieser Ansatz wurde in der Mitteilung der Kommission vom zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken ausführlich dargestellt. 12. Die Kommission prüft, ob die in der Regelung vorgesehenen Beihilfen unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d) fallen. Danach können Beihilfen zur Förderung der Kultur und zur Erhaltung des kulturellen Erbes zulässig sein, sowie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zu widerlaufenden Maß beeinträchtigen. 13. Nach Artikel 151 EGV leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes; gemäß Absatz 4 trägt sie bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des EG-Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung. 14. Beihilfen für den audiovisuellen Sektor dienen in erster Linie der Schaffung audiovisueller Produkte als Ausdruck der nationalen Kultur und nicht der Unterstützung oder Entwicklung einer Wirtschaftstätigkeit. Dieser Ansatz wird in der oben genannten Mitteilung ausführlich beschrieben. Die Beihilfen sind demnach anhand von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) zu würdigen. Über die Unterstützung der geförderten Produkte über ihr kulturelles Ziel hinaus bewirken die Beihilfen allerdings auch die Förderung der Filmproduktionsindustrie. 1 S. Beihilfefälle N 439/01, N 440/01, N 693/01, N 701/01 und N 727/01. 2 KOM(2001) 534 endgültig, ABl. C 43 vom 16. Februar 2002.

6 15. Die Kommission hat insbesondere geprüft, ob die in der von den deutschen Behörden angemeldeten Regelung vorgesehenen Maßnahmen die allgemeinen Kriterien für die Genehmigung von Filmfördermaßnahmen, wie sie in der oben genannten Mitteilung ausgeführt werden, erfüllen, wonach den Beihilfen Kulturgütern (Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken) zugute kommen muss, wobei die Definition des Begriffs "Kulturgut" den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Ferner muss der Produzent mindestens 20 % des Filmbudgets in anderen Mitgliedstaaten ausgeben dürfen, ohne dass ihm die gewährte Beihilfe gekürzt wird. Ferner muss die Höhe der Beihilfe grundsätzlich auf 50 % des Produktionsbudgets beschränkt sein (außer bei "schwierigen oder mit knappen Mitteln" erstellten Produktionen). Zusätzliche Beihilfen für bestimmte technische Produktionsarbeiten sind verboten. 16. Die Beihilferegelung sieht keine automatische Gewährung von Beihilfen vor, da die Anträge einem Förderungsausschuss vorzulegen sind, der über ihre Zulässigkeit und über die genaue Höhe der Beihilfe entscheidet. Die Förderung der Filmstiftung NRW steht ohne jegliche Diskriminierung Antragstellern aus sämtlichen Mitgliedstaaten offen. 17. Eine Territorialisierung der Filmproduktion gegenüber dem Produktionsbudget ist in der Beihilferegelung der Filmstiftung NRW nicht vorgesehen. Sie enthält keinerlei verbindliche Bestimmungen über die Ausgabe eines bestimmten Anteils der Produktionsmittel im Inland und auch keine weiteren einschlägigen Vorgaben, die über das als zulässig gewertete Niveau hinausgehen. Lediglich der Beihilfebetrag muss im Landesgebiet ausgegeben werden. Deshalb wird die Freiheit der Produzenten bei der Ausgestaltung der eigenen Produktion und der technischen Arbeiten in keiner Weise eingeschränkt. Als Anhaltspunkt wird lediglich erwähnt, dass 150 % des Beihilfebetrags im Landesgebiet ausgegeben werden sollten, wobei diese Vorgabe an einigen Stellen ausdrücklich mit der Einschränkung verknüpft wird, dass diese Verwendung technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sein muss. 18. Ferner hat sich die Filmstiftung im NRW verpflichtet, dass ihre Unterstützung auch in Fällen der Kumulierung mit Beihilfen aus anderen Quellen - außer bei den erwähnten schwierigen oder mit knappen Mitteln produzierten Filmen, bei denen Abweichungen zulässig sind - 50 % der Gesamtkosten des Projekts nicht überschreitet. 19. Zur Berechnung der Beihilfeintensität im Hinblick auf diesen Höchstsatz werden die Gesamtkosten des Films als fertiges, in mehreren Phasen entstehendes und in das kulturelle Angebot eingebundenes Produkt berücksichtigt, wobei die Marktnähe mit jeder Stufe zunimmt. Als Beihilfeintensität gilt folglich die tatsächliche, anhand sämtlicher angefallenen Projektkosten (im weiten Sinne und im Nachhinein bilanziert) errechnete Gesamtintensität. Die Beihilfebeträge werden hingegen anhand der im Mittelansatz beschriebenen geschätzten Kosten berechnet. Mit Ausnahme der "schwierigen oder mit knappen Mitteln" produzierten Filme, bei denen die Beihilfeintensität überschritten werden darf, ist lediglich die Einhaltung der Höchstgrenze für das gesamte Projekt von der Drehbucherstellung bis zur Abspielung des Films (und nicht für die einzelnen Entstehungsphasen separat) zu gewährleisten. In einzelnen Projektphasen können die Beihilfegrenzen somit je

7 nach dem vorgesehenen besonderen Schwierigkeitsgrad unter Umständen auch erheblich überschritten werden. 20. Schließlich wird die Förderung von Verleih und Vertrieb nicht den gleichen Begünstigten gewährt, hat aber eine neutrale Wirkung, da sie sämtliche Produktionen zugute kommen kann. 21. Aus diesen Gründen ist die angemeldete Regelung nach Auffassung der Kommission mit den von ihr in der oben genannten Mitteilung entwickelten allgemeinen Grundsätzen vereinbar. 22. Sollten in der endgültigen Vorschrift über die Beihilferegelung Bestimmungen enthalten sein, die durch diese Entscheidung nicht gedeckt werden, können sie erst zur Anwendung gebracht werden, wenn sich die Kommission dazu geäußert hat. 4. VEREINBARKEIT. 23. Die in der am 24. Januar 2003 angemeldeten Regelung vorgesehenen Beihilfen entsprechen den in der Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken festgelegten Kriterien insbesondere über die kulturelle Bedeutung, das Anrecht auf Mittelverwendung im Ausland ohne Einbußen bei der Beihilfe und die Beihilfehöchstintensität. Die fraglichen Maßnahmen dienen der Förderung von Kulturgütern. Es gibt keinerlei verbindliche Vorgabe für die Verwendung eines Teils der Produktionsmittel im deutschen Hoheitsgebiet oder sonstige Vorgaben, die über das im Hinblick auf die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen akzeptable Ausmaß hinausreichen. Die Beihilfen bieten somit einen Anreiz für die Schaffung eines nationalen Kulturguts und beeinträchtigen die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Sie können daher gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

8 5. BESCHLUSS 24. Die angemeldete Regelung kann in den Genuss der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d) des EG-Vertrags kommen. 25. Die Bundesrepublik Deutschland legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung der Beihilferegelung vor. 26. Um die fortschreitende Entwicklung im Gemeinsamen Markt zu berücksichtigen, befristet die Kommission ihre Genehmigung auf die Zeit bis Ende Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlich werden sollen, werden Sie gebeten, die Kommission hiervor innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dessen Eingang in Kenntnis zu setzen. Erhält die Kommission keinen begründeten Antrag innerhalb der vorerwähnten Frist, geht sie davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauf dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung im Internet unter einverstanden sind. Ihr Antrag ist per Einschreiben oder Fernkopie an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Direktion H Staatliche Beihilfen II Rue de la Loi 200 B-1049 BRÜSSEL Fax : Mit vorzüglicher Hochachtung, Mario MONTI Mitglied der Kommission

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