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1 den Emissionshandel Inhalte des Richtlinien-Vorschlags und Stand der Diskussion Meike Söker Referat KI I 2 BMU Klimawirkung des Luftverkehrs Anteil Luftverkehr an den direkten THG-Emissionen der EU: rund 4% Indirekte Effekte erhöhen die Treibhauswirkung (NO x, Wasserdampf, Partikel; IPCC: Faktor 2-4) Starkes Wachstum ( : +87%) Weiter ungebremstes Emissionswachstum des Luftverkehrs würde mehr als ein Viertel der Reduktionen der EU gemäß Kyoto-Ziel zunichte machen 2

2 Luftverkehr und Klimaschutzpolitik Internationaler Luftverkehr bisher nicht in verbindliche Klimaschutzpolitik einbezogen Kyoto-Protokoll: Auftrag an Annex-I-Staaten und Verweis auf ICAO ICAO-Prozess bisher unbefriedigend EU-Rat Dezember 2005: Aufforderung an KOM: Vorschlag bis Ende : KOM legt RL-Vorschlag vor Einbeziehung in den EU-Emissionshandel derzeit politisch aussichtsreichstes Instrument 3 Anwendungsbereich und Zeitplan Zunächst nur CO 2 -Emissionen (Maßnahme für NO x für 2008 angekündigt) Zeitplan: ab 2010: Berichtspflichten ab 2011: nur innereuropäische Flüge (Lernphase) ab 2012: alle Flüge, die auf EU-Flughäfen starten oder landen Ausnahmen (v.a. Kleinflugzeuge < kg max. Startgewicht, Staats-, Militär-, Sicht- und Rettungsflüge) Gleichbehandlung aller Fluggesellschaften unabhängig von ihrer Herkunft; Ausnahme bei vergleichbaren Maßnahmen nationaler Flugverkehr wird gleichbehandelt 4

3 Zertifikatpflichtige und Verwaltung Zertifikatpflichtige: Fluggesellschaften Zuordnung zu einem Verwaltungsmitgliedstaat Gewerbliche EU-Fluggesellschaften: Staat, der Betriebsgenehmigung (AOC) ausstellte; Nicht-EU-Fluggesellschaften und nicht-gewerbliche: Staat, dem der größte Anteil der Emissionen zugeordnet werden kann (in 2006 bzw. erstem Betriebsjahr) 5 Gesamtzuteilungsmenge (Cap) Harmonisierter Ansatz Cap: Durchschnittliche Emissionen der Jahre Stabilisierung auf diesem Niveau Besserstellung gegenüber anderen Sektoren wegen hohen Wachstums 6

4 Zuteilungsmethode (I) Harmonisierter Ansatz Zuteilung für : überwiegend kostenlos (nach einheitlichem Durchschnittsbenchmark) Auktion durch MS im Umfang der durchschnittlichen Menge der NAP II, die Auktion vorsehen (derzeit rund 3%) Zweckbindung der Auktionseinnahmen (Verwaltungskosten, Klimaschutz) ab 2013: keine Festlegung des Auktionsanteils; Verweis auf Review des ETS 7 Zuteilungsmethode (II) Kostenlose Zuteilung auf Antrag Angabe der geflogenen Tonnenkilometer des Basisjahres (24 Monate vor Periodenbeginn, d.h für erste Periode) Zuteilung nach folgender Formel: Tkm Fluggesellschaft A im Basisjahr x Cap Auktionsanteil gesamtetkm im Basisjahr Durchschnittsbenchmark enthält impliziten Erfüllungsfaktor, begünstigt Effizienz und Early Action automatisch 8

5 Erfüllung der Abgabepflicht Freie Handelbarkeit der Berechtigungen Luftfahrtsektor kann Berechtigungen aus anderen Sektoren für Abgabepflicht nutzen Abgabe von CERs/ERUs bis zur Durchschnittsmenge aller NAP II Andere Sektoren können Berechtigungen aus Luftfahrtsektor nicht nutzen Auf Antrag können Luftfahrtzertifikate in AAUgedeckte Zertifikate getauscht werden 9 Überwachung und Berichte Grundsätzlich analog bestehendem EH Unabhängige Verifizierung Guidelines sollen folgen Sanktionen analog EH Cap-Berechnung durch KOM: nach besten verfügbaren Daten mit Unterstützung von EUROCONTROL 10

6 Impact Assessment Emissionsvermeidung im Luftverkehr (kurzfristig gering), Zukauf im ETS (begrenzt) und JI/CDM (überwiegend) Ticketpreise steigen bis 2020 um maximal 4,60 (Kurzstrecke) bis 39,60 (Langstrecke) Überwälzung der Kosten, dennoch nur geringer Rückgang des Nachfragewachstums Kaum Wirkung auf Zertifikatspreis, wenn Nutzung von CERs und ERUs zugelassen wird Emissionsreduktion bis 2020: 183 Mio. t CO 2 (breiter Anwendungsbereich) 11 Weitere Studien zur Wirkung IATA-Studie (betrifft nur 2011 und 2012): Ticketpreissteigerung um bis zu 30 (Langstrecke) durchschnittliche Preissteigerung um 1,5-3,2% Überwälzung der (Opportunitäts-) Kosten zu 75% Profitabilität der Fluggesellschaften steigt: windfall profits höher als Kosten durch Vermeidung, Zukauf und Nachfragerückgang Zukaufbedarf 2011: 13 Mio. t, 2012: 66 Mio. t, d.h. 0,6 bzw. 3% der Gesamtzuteilungsmenge des EU-ETS 12

7 Stand der Diskussion: EU-Ebene Ratsarbeitsgruppe und Orientierungsdebatte 1. Umweltrat: Überwiegend positive Reaktionen der Mitgliedstaaten zu zentralen Punkten (v.a. harmonisierter Ansatz bei Cap und Zuteilung, breiter Anwendungsbereich, Gesamtmenge); Breite Ablehnung Stufenplan und AAU-Exchange; Vorbehalte zu Details: Benchmarkingmethode, Rand- und Insellagen, Wachstum in Beitrittstaaten, Drittländerproblematik 2. Umweltrat: Fortschrittsbericht der Präsidentschaft geplant; politische Einigung nicht möglich, da EP erst im Herbst beschließen wird 13 Stand der Diskussion: BReg Einigkeit: hohe Bedeutung des Luftverkehrs für die anthropogene Treibhausgasentwicklung daher Einbeziehung in umfassende Klimapolitik mit effektiven Maßnahmen aus Klimaschutz- und Wettbewerbsgründen breiter Anwendungsbereich und Gleichbehandlung aller Fluggesellschaften wichtig; Stufenplan kritisch Prüfvorbehalte für Details 14

8 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Meike Söker Referat KI I 2 BMU

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