Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0303

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1 Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0303 Haushaltsermächtigungen: Fachbereichs- und Servicebereichsbeschreibung Der Fachbereich Landesbeauftragter für den Datenschutz besteht aus dem Produktbereich Landesbeauftragter für den Datenschutz und umfasst die Unterstützung des Bürgers bei der Wahrnehmung seines Datenschutzgrundrechts, die Beseitigung datenschutzwidriger Praktiken, die Verbesserung des Datenschutzniveaus sowie die Förderung des Datenschutzbewusstseins durch die Bearbeitung von Eingaben, Datenschutzkontrollen, die Beratung und Erstattung von Gutachten, den Tätigkeitsbericht sowie Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung anderer Stellen. 2. Ziele und Messgrößen Fachbereich (FB) Haushalts- Ziele Servicebereich(SB) Produktbereich (PB) ermächti- gungen in Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) Kapitel PB Landesbeauftragter für den Datenschutz PG Landesbeauftragter für den Datenschutz Bezeichnung/Einheit Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2007 (Soll 2007) Ist 2008 (Soll 2008) Produktbereichskosten in Tsd. EUR 1.054, ,0 Anzahl der Eingaben Anzahl der Kontrollen (2.000) 10 (25) (2.000) 22 (25) Soll 2009 Soll 2010 Soll Anzahl der Beratungen 804 (1.500) 853 (1.500) Erläuterungen Auf den zweijährigen Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird verwiesen Unterstützung des Bürgers bei der Wahrnehmung seines Datenschutzrechts. Verbesserung des Datenschutzniveaus. -50-

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5 Vorbemerkung: Nach dem Landesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 18. September 2000 (GBl. S. 648) wird die Überwachung des Datenschutzes im öffentlichen Bereich des Landes von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen, dessen Dienststelle dem Innenministerium angegliedert ist. Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im privaten Bereich ist nach 1 der Datenschutzzuständigkeitsverordnung vom 10. Januar 1978 (GBl. S. 78) das Innenministerium; vgl. Kap Ausgaben Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamten 497,1 a) 485,0 485,0 510,6 b) 497,1 c) Erläuterung: Übertragen nach Tit , N 011 Bezüge und Nebenleistungen für abgeordnete Beamte 0,0 a) 25,6 25, Sonstige Beschäftigungsentgelte 5,5 a) 5,5 5,5 Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen (auch Hochschulpraktikanten und dgl.) 2,0 2. Sonstiges 3,5 zus. 5, Entgelte der Arbeitnehmer (Beschäftigten) 245,6 a) 228,5 228,5 241,2 b) Erläuterung: Veranschlagt sind: Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Arbeitnehmer einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen 6. Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte für Mehrarbeit 4,7 Übertragen nach Tit , N 011 Entgelte für abgeordnete Arbeitnehmer 0,0 a) 12,7 12,7 (Beschäftigte) -54-

6 Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 0,0 a) 0,0 0,0 Zwischensumme Personalausgaben 748,2 a) 757,3 757,3 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 17,8 a) 17,5 17,5 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 19,6 b) stände 14,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Geschäftsbedarf 9,9 2. Porto 3,0 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 4,0 4. Unterhaltung und Instandsetzung 0,4 5. Sonstiges 0,2 zus. 17, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 1,0 a) 1,0 1,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 0,5 b) 0,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 0,5 a) 0,5 0,5 der Bediensteten 0,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten einschließlich Reisekosten für die berufliche Fortbildung der Bediensteten des Landesbeauftragten. Vgl. auch Tit W 011 Gerichts- und ähnliche Kosten 0,4 a) 0,0 0, W 011 Kosten für Sachverständige 0,4 a) 0,0 0,0-55-

7 N 011 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 0,0 a) 0,8 0,8 Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Kosten von Rechtsstreitigkeiten vor ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten sowie Kostenerstattungen nach 80 LVwVfG 0,4 2. Kosten insbesondere für Gutachten auf dem Gebiet des Datenschutzes 0,4 zus. 0, Dienstreisen 10,0 a) 10,0 10,0 10,9 b) 10,1 c) Erläuterung: Im Rahmen der Beratungs- und Überwachungstätigkeit fallen zahlreiche Dienstreisen an. Vgl. auch Tit und Veranschlagt sind auch Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge. Zugelassene Fahrzeuge Pkw Zur Verfügung des Landesbeauftragten für den 0,5 a) 0,5 0,5 Datenschutz für Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Erläuterung: Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentation 10,5 a) 1,5 10,5 1,5 b) 10,2 c) Die Mittel sind übertragbar. Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial können an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterung: Insbesondere für die Herstellung des in zweijährigem Turnus erscheinenden Datenschutzberichts Umzugs- und Verlegungskosten 0,0 a) 0,0 0, Dienstleistungen Dritter u. dgl. 0,3 a) 0,3 0,3 Erläuterung: Werkvertragsvergütungen u. a. für die Vergabe von Schreibarbeiten. -56-

8 Vermischte Verwaltungsausgaben 0,1 a) 20,1 0,1 Erläuterung: Mehr in 2010 wegen Durchführung der Datenschutzkonferenz durch das Land Baden-Württemberg. Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 41,5 a) 52,2 41,2 gruppen 69 Aufwand für Informationstechnik Die Mittel sind übertragbar A 011 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 10,0 a) 9,6 9,6 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 14,9 b) 7,0 c) B 011 Fernmeldegebühren u. dgl. 8,5 a) 9,4 9,4 9,9 b) 9,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldegebühren 1,5 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 0,1 3. Rundfunk- und Fernsehgebühren 0,4 4. Einbruchmeldeanlage: Wartung und Instandhaltung 7,0 5. Sonstiges 0,4 zus. 9, Verbrauchsmittel 1,5 a) 1,5 1,5 1,0 b) 3,4 c) Maschinen- und Gerätemieten 2,0 a) 1,5 1,5 1,4 b) 1,9 c) Aus- und Fortbildung 0,6 a) 0,6 0,6 0,2 b) 0,2 c) Erläuterung: Kosten einschließlich Reisekosten für die berufliche Fortbildung in den Bereichen EDV und sonstige Informationstechnik Dienstleistungen Dritter u. dgl. 0,6 a) 0,6 0,6 0,3 b) 0,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Kosten für den Erwerb von Programmen. -57-

9 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 0,0 a) 0,0 25,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. Erläuterung: Mehr in 2011 wegen Erneuerung der Telefonanlage. Summe gruppe 69 23,2 a) 23,2 48,2 Gesamtausgaben 812,9 a) 832,7 846,7 Abschluss Kapitel 0303 Personalausgaben 748,2 a) 757,3 757,3 Sächliche Verwaltungsausgaben 64,7 a) 75,4 64,4 Ausgaben für Investitionen 0,0 a) 0,0 25,0 Gesamtausgaben 812,9 a) 832,7 846,7 Kapitel 0303 Zuschuss 812,9 a) 832,7 846,7-58-