Was kommt auf die Landwirtschaft zu? Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Präsident Heidl, sehr geehrter Herr Stadler,

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1 Referat von Herrn Ministerialdirektor Bernhard Kühnle, Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Tierschutz in der Nutztierhaltung auf der 45. Woche der Erzeuger und Vermarkter Was kommt auf die Landwirtschaft zu? Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Präsident Heidl, sehr geehrter Herr Stadler, was kommt im Bereich des Tierschutzes auf die Tierhalter in der Landwirtschaft zu?

2 - 2 - Lassen Sie mich zunächst einige grundsätzliche Entwicklungen beim Tierschutz schildern, um die Perspektive des BMEL verständlich zu machen. Ich will danach sehr konkret auch Einiges dazu sagen, welche Maßnahmen im Bereich Tierschutz Sie in den nächsten zwei Jahren von der Bundesregierung erwarten können. In meinem Vortrag beschränke ich mich ganz bewusst auf das Thema Tierschutz. Das bedeutet nicht, dass die für viele Tierhalter gegenwärtig äußerst schwierige Marktlage im BMEL nicht berücksichtigt wird. Aber heute soll Tierschutz das Thema sein, so hatten sie meinen Beitrag heute ja auch erbeten. Das Thema Tierschutz ist in aller Munde. Ich meine damit wesentlich auch in den Medien. Kaum eine Woche in der nicht in irgendeinem Magazin die Tierschutzfragen angesprochen werden. Ja - die Bedeutung des Tierschutzes in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion hat in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen. Ob in der Tagespresse oder im Fernsehen immer wieder wird über Tierschutz in der Nutztierhaltung berichtet. Nach unserer Einschätzung ist dieses wachsende Interesse ein langfristiger Trend und keine Modeerscheinung, die irgendwann wieder verschwinden wird. Die in Deutschland beobachtete Entwicklung ist auch in anderen Ländern ganz deutlich zu sehen und zwar vor allem in Ländern mit

3 - 3 - einer wettbewerbsorientierten modernen Tierhaltung, die insoweit mit Deutschland durchaus vergleichbar sind. Tierschutz ist also nicht nur in Deutschland ein wichtiges Thema. Aktuelles Beispiel: Letzte Woche hat eine große Bäckereikette in den USA angekündigt, keine Eier aus Käfighaltung mehr zu verwenden. Aber bleiben wir in Europa, in Deutschland. Die Haltung der Gesellschaft zu Tieren hat sich gewandelt und die Bedeutung des Themas Tierschutz hat ganz deutlich zugenommen. Wenn wir die zurückliegenden 70 Jahre betrachten, können wir verschiedene Phasen erkennen, in denen jeweils verschiedene Erwartungen der Gesellschaft an die Tiererzeuger im Mittelpunkt standen. Nach dem Krieg ging es bis in die 60er Jahre im Schwerpunkt um die Sicherstellung der Ernährung. Die deutsche und die europäische Agrarproduktion mussten ausgebaut und modernisiert werden und im Vordergrund stand ganz eindeutig die Erhöhung der Produktion und deren Effizienz. In den 70er und 80er Jahren rückten Fragen des Umweltschutzes immer stärker ins Blickfeld und es wurde deutlich, dass es bei der Intensivierung der Landwirtschaft auch Grenzen gibt. Nitrat im

4 - 4 - Grundwasser war eines der Themen im Zusammenhang mit der Tierhaltung. Danach schwenkte der Fokus in den 90er Jahren auf Themen wie Produktqualität und Lebensmittelsicherheit. Als Stichwörter nenne ich hier BSE und Dioxin. Heute steigen die Erwartungen an die Prozessqualität bei der Herstellung von Lebensmitteln und damit auch an Fragen der Haltung von Tieren Fragen des Tierschutzes bzw. des Tierwohls. Im Zentrum dieser Diskussion stehen die landwirtschaftlichen Nutztiere und damit auch die Tierhalter. Wie gehen Tierhalter und landwirtschaftliche Verbände und wie gehen Politik und Ministerien mit dieser Diskussion um? Wichtig ist aus meiner Sicht: Wir dürfen es uns beim Umgang mit kritischen Fragen beim Tierschutz nicht zu einfach machen. Häufig hört man von Vertretern des Berufsstandes: Kritik an Nutztierhaltern sei fachlich unbegründet oder überzogen und die einzigen kompetenten Experten seien die Tierhalter selber. Tierschutzprobleme gebe es nur in Einzelfällen und dies müsse man der Gesellschaft eben mit guter Öffentlichkeitsarbeit erklären.

5 - 5 - Hierzu muss ich ganz klar sagen: das ist nicht die ausreichende Ernsthaftigkeit, sich der Diskussion zu stellen. Mit dieser Haltung bleiben die Tierhalter in der Defensive und riskieren, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung in Deutschland weiter abnimmt. Eine abwiegelnde Haltung ist aus mindestens drei Gründen problematisch: Erstens ist es nicht wahr, dass es keinen Handlungsbedarf gibt beim Tierschutz. Es gibt schließlich auch immer wieder neue wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur aus der Tiermedizin. Bis in die 80er Jahre hat man in der Humanmedizin an Säuglingen ohne Narkose bestimmte Eingriffe vorgenommen, weil man dachte, dass sie noch kein Schmerzempfinden hätten. Bis die Wissenschaft gezeigt hat, dass das nicht so ist. Auf die Tierhaltung übertragen führt dies zwangsläufig zur kritischen Hinterfragung der betäubungslosen Ferkelkastration. Das beinhaltet nicht automatisch einen Vorwurf an die Praxis der vergangenen Jahrzehnte, denn man wusste es schlicht nicht besser. Ein Vorwurf kann uns nur dann gemacht werden, wenn wir im Lichte neuer Erkenntnisse die Praxis nicht hinterfragen.

6 - 6 - Es gab Entwicklungen bei der Nutztierhaltung, die wir heute kritisch sehen. Zum Beispiel gibt es deutliche Anzeichen, dass wir den Tierschutz und die Tiergesundheit in der Vergangenheit bereits bei der Zucht zugunsten einer hohen Leistung vernachlässigt haben. Zweitens sind der Gesetzgeber und auch die Behörden auf allen Ebenen rechtlich verpflichtet, sich für die Belange der Tiere einzusetzen. Das ergibt sich unmittelbar aus unserem Grundgesetz, in dem der Tierschutz als Staatsziel verankert ist. Diese Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz im Jahr 2002 war Ausdruck der gestiegenen Bedeutung des Tierschutzes in der Gesellschaft. Das Grundgesetz wurde also an diese gesellschaftliche Entwicklung angepasst. Drittens ist jeder Wirtschaftszweig in Deutschland darauf angewiesen, dass er grundsätzlich von der Gesellschaft akzeptiert wird. Gesellschaftliche Akzeptanz wird sehr schnell zum harten Wirtschaftsfaktor. Das erleben Tierhalter täglich in ihren Gemeinden und in der Diskussion mit ihren Nachbarn nicht erst, aber spätestens dann, wenn konkrete Stallbaumaßnahmen anstehen.

7 - 7 - Wir sind derzeit damit konfrontiert, dass die Erwartungen der Gesellschaft an die Nutztierhalter über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. Wichtig ist es deshalb, dass sowohl Politik und Ministerien als auch die Tierhalter offen und ehrlich auf die zumindest teilweise berechtigten Anliegen der Gesellschaft reagieren. Es gibt ja durchaus viele Tierhalter, die ganz offen sagen: wir sehen die Herausforderungen und wir geben uns Mühe, beim Tierschutz weitere Fortschritte zu machen. Das ist auch aus ethischen Gründen geboten. Denn das Tierschutzgesetz und die Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung regeln nur den absolut erforderlichen Mindeststandard, dessen Unterschreiten bestraft wird. Die tierschutzrechtlichen Vorgaben regeln aber keine Best-Practice. Wenn Tierhalter im Sinne des Tierschutzes über diesen Standard hinausgehen können und dies auch wirtschaftlich vertreten können, dann sollten sie dies unbedingt tun. Auch Bundesminister Schmidt geht bei seiner Politik davon aus, dass einer hohen Zahl von Tierhaltern das Wohl ihrer Tiere so wichtig ist, dass sie bereit sind, sich freiwillig für mehr Tierschutz zu engagieren. Deshalb setzt er vorrangig nicht auf Maßnahmen des Ordnungsrechts, sondern auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaftsbeteiligten.

8 - 8 - Seine Initiative zum Tierschutz hat Bundesminister Schmidt Eine Frage der Haltung genannt. Damit sind zum einen die Haltungsbedingungen der Tiere angesprochen. Zum anderen geht es aber auch um die Haltung in den Köpfen aller Menschen, die mit Tieren umgehen aber auch um die Haltung der Verbraucher und der Gesellschaft insgesamt. Die Initiative des Ministers umfasst 10 Eckpunkte: Erstens: Der Tierschutz soll bereits bei der Entwicklung serienmäßiger Stalleinrichtungen geprüft werden. Diese Prüfung soll künftig zunächst die Hersteller von Einrichtungen für die Hennenhaltung betreffen, bevor sie diese Einrichtungen in den Verkehr bringen. Die Landwirte sind von der Neuregelung nicht unmittelbar betroffen. Stalleinrichtungen, die bereits vor Ort in Betrieb genommen worden sind, müssen nicht mehr zugelassen werden. Zweitens: Regelmäßige nichtkurative Eingriffe an Nutztieren sollen mittelfristig nicht mehr durchgeführt werden. Dies betrifft insbesondere das Kupieren von Schnäbeln bei Legehennen und Puten und das Kürzen von Schwänzen bei Schweinen. Es geht hierbei nicht um neue Anforderungen an die Tierhalter. Das geltende Tierschutzgesetz erlaubt diese Eingriffe jetzt schon nicht regelmäßig, sondern nur in Ausnahmefällen. Jetzt geht es

9 - 9 - darum, dieses bereits geltende Regel-Ausnahmeverhältnis auch in der Praxis herzustellen. Mit der Geflügelbranche hat das BMEL bereits eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, die vorsieht, dass ab August 2016 in den Brütereien auf den Eingriff verzichtet wird und dass ab Januar 2017 nur noch unkupierte Legehennen eingestallt werden. Weitere Vereinbarungen sollen folgen, insbesondere zum Verzicht auf das Schwänzekupieren beim Ferkel. Häufig wird von Vertretern der Schweinehalter eingewandt, es gebe dafür noch keine Lösungen und die Haltung unkupierter Schweine sei eben leider nicht möglich, ohne dass es zu massivem Schwanzbeißen kommt. Es gibt aber bereits viele Erkenntnisse, welche Faktoren zum Beispiel das Risiko des Auftretens von Schwanzbeißen erhöhen. Hier gibt es Ansatzpunkte, die auch in der Praxis bereits umgesetzt werden können, um sich an Haltungsbedingungen heranzutasten, die zum Verzicht auf das Schwänzekupieren führen können. Ich könnte mir vorstellen, dass es beim Schwänzekupieren schrittweise Lösungen geben wird. Das heißt, dass zunächst ein Teil der Schweinehalter damit beginnt, Schweine unkupiert zu halten evtl. zunächst nur in einigen Buchten.

10 Ich bin aber überzeugt, dass sich alle Schweinehalter damit auseinandersetzen müssen, wie sie mittelfristig ohne diesen Eingriff auskommen. Gerade bei Investitionen in neue Ställe muss bedacht werden, dass es grundsätzlich verboten ist, Schwänze zu kupieren und dass dieses Verbot auch umgesetzt werden wird. Aus Sicht des Tierschutzes geht es dabei weniger um den Eingriff als solchen, sondern darum, dass der ungekürzte und unversehrte Ringelschwanz ein wichtiger Indikator für eine tierschutzfachlich gute Haltung ist. Auch mit den Verbänden der Rinderzüchter und Milchviehhalter wollen wir eine Vereinbarung abschließen, insbesondere zum Beenden des nicht schmerzfreien Enthornens. Es ist ganz klar: in vielen der heutigen Laufstallhaltungen mit vergleichsweise hohen Besatzdichten wäre die Haltung von horntragenden Rindern ein hohes Verletzungsrisiko sowohl für die Tiere als auch für die Halter. Daher wird das Veröden der Hornanlagen im frühen Kälberalter aus Gründen des Tierschutzes und des Arbeitsschutzes in weiten Teilen der Rinderhaltung bis auf weiteres erforderlich sein.

11 Ein Weg zur Vermeidung des Enthornens ist die Verbreiterung der genetischen Basis hornloser Zuchtlinien. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die derzeitige genetische Durchdringung von Zuchtpopulationen mit genetisch hornlos determinierten Tieren je nach Rinderrasse sehr unterschiedlich ist. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fördert deshalb die Entwicklung von Zuchtprogrammen für hornlose Milch- und Zweinutzungsrinder. Auch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft unterstützt u.a. ein Projekt zur Zucht auf Hornlosigkeit beim Rind. Mittelfristig ist zu wünschen, dass den Landwirten ein breiter Einsatz von phänotypisch hornlosen Tieren in ihren Milchviehherden möglich ist. Bis zum Verzicht auf das nicht schmerzfreie Veröden der Hornanlagen wird es einen Übergangszeitraum geben. Während dieses Übergangszeitraums muss gewährleistet sein, dass der Eingriff nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik unter größtmöglicher Verminderung von Schmerzen und Leiden für die Tiere durchgeführt wird. Mit dem Ausbrennen der Hornanlage mittels Brennstab (Thermokauter) bei gleichzeitiger Verwendung von Schmerz- und Beruhigungsmitteln steht eine Technologie zur Verfügung, die Schmerzen und Leiden zuverlässiger vermindert als andere Verfahren und damit als geeignete Brückentechnologie angesehen werden kann.

12 In bestimmten Fällen- z.b. bei kleinen oder krankheitsgeschwächten Kälbern -, sollte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, für den Eingriff eine lokale oder allgemeine Betäubung von einem Tierarzt vornehmen zu lassen. Drittens: Die Sachkunde der Tierhalter soll verbessert werden. Zum Beispiel gibt es Arbeitnehmer im Bereich der Tierhaltung ohne landwirtschaftliche Berufsausbildung. Zu prüfen ist, ob ein Sachkundenachweis für diese Berufsgruppe sinnvoll wäre. In diesem Handlungsfeld sehe ich auch Raum für Initiativen der Wirtschaft. Könnte der Berufsstand zum Beispiel seine Aktivitäten im Bereich der Fortbildung aller Tierhalter im Bereich des Tierschutzes verstärken? Viertens: Der Tierschutz bei der Schlachtung soll weiter entwickelt werden. Ein aktuelles Thema ist die Vermeidung der Schlachtung hochträchtiger Tiere. In der Diskussion ist hier eine neue Regelung, die es Tierhaltern ausdrücklich verbietet, hochträchtige Tiere zum Zwecke der Schlachtung abzugeben. Es geht also nicht um ein Transportverbot trächtiger Tiere, sondern es soll nur verboten werden, diese im letzten Drittel der Trächtigkeit auf den Weg zum Schlachthof zu schicken. Sonstige Abgaben solcher Tiere wären weiter möglich, auch Tötungen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung und Nottötungen auf dem Betrieb sollen weiter möglich bleiben.

13 Fünftens: Das Bewusstsein der Verbraucher soll dafür gestärkt werden, dass Leistungen der Erzeuger beim Tierwohl auch mit höheren Kosten verbunden sind. Das BMEL hat deshalb eine Seite freigeschaltet, auf der Verbraucher unter anderem mit einer Einkaufshilfe erklärt bekommen, was die verschiedenen Label im Lebensmittelhandel im Bereich Tierschutz bedeuten. Denn viele Verbraucher wissen gar nicht, was zum Beispiel genau die ökologische Haltung von der konventionellen Haltung unterscheidet. Auch der Deutsche Tierschutzbund hat ein Label geschaffen, dessen Entwicklung das BMEL finanziell unterstützt hat. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch die gemeinsame Initiative Tierwohl von Einzelhandel und Landwirtschaft. Hier zahlt der Einzelhandel in einen Fonds ein, aus dem dann Landwirte Leistungen erhalten wenn sie mit bestimmten Tierschutzmaßnahmen über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Immerhin ist es mit dieser Initiative erstmals gelungen, den Einzelhandel mit einem konkreten Fonds an der Finanzierung von mehr Tierwohl zu beteiligen. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen aber noch nicht aus, um die Nachfrage der teilnahmewilligen Landwirte zu befriedigen.

14 Sechstens: Im europäischen Binnenmarkt müssen wir beim Tierwohl gemeinsam mit unseren Wettbewerbern vorwärts kommen. Unser Ziel ist es, dass die europäischen Regelungen entsprechend weiterentwickelt werden. Auf dem Weg dahin hat Bundesminister Schmidt eine intensive Zusammenarbeit mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden initiiert. Daraus sind bereits mehrere Initiativen entstanden, insbesondere im Bereich der Schweinehaltung und der Tiertransporte. Weitere Vereinbarungen sollen folgen, u.a. zum Aufbau einer europäischen Plattform zum Tierschutz. Allerdings ist die Europäische Kommission bislang sehr zurückhaltend, diese Initiativen aufzugreifen und konkrete Vorschläge im Bereich Tierschutz zu unterbreiten. Siebtens: Das BMEL treibt die Forschung im Bereich des Tierschutzes intensiv voran. Das gilt sowohl für die gezielte Forschung an Innovationen als auch für die Modell- und Demonstrationsvorhaben, die dazu dienen, die Erkenntnisse der Forschung in die Praxis der Tierhaltungsbetriebe umzusetzen. Hierzu wurde eine Reihe von Netzwerken von Praxisbetrieben gebildet, deren Vorhaben bislang sehr vielversprechend verlaufen. Wichtige Themen sind dabei das Schnabelkupieren bei Legehennen und das Schwanzbeißen bei Schweinen. Wichtige Fortschritte gibt es auch bei der Vermeidung der Tötung der sogenannten Eintagsküken. Hier werden wir bald in der Lage sein, eine automatisierte Geschlechtserkennung im Ei vorzunehmen.

15 Im Rahmen des Modell- und Demonstrationsvorhabens-Tierschutz sind etwa 250 Betriebe in Beratungsprojekte und bis zu 120 Demonstrationsbetriebe zu verschiedenen Tierschutzthemen eingebunden. Auch diese Landwirte sind mit großem Engagement dabei, konkrete Tierschutzmaßnahmen auf ihren Betrieben umzusetzen und sich diesbezüglich mit Berufskollegen auszutauschen und von gegenseitigen Erfahrungen zu lernen. Achtens: Bundesminister Schmidt ist es wichtig, dass er von Sachverständigen beraten wird, die das Thema Tierschutz aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Deshalb hat er den Kompetenzkreis Tierwohl berufen, der unter dem Vorsitz des ehemaligen Niedersächsischen Landwirtschaftsministers Lindemann Vorschläge für das BMEL erarbeitet. Der Kompetenzkreis besteht aus Vertretern der landwirtschaftlichen Praxis, der Verbände von Landwirtschaft und Tierschutz, der Wissenschaft und der Kirche. Die Punkte neun und zehn der Tierwohl-Initiative betreffen den Tierschutz bei Versuchstieren und bei Haustieren. Darauf gehe ich heute nicht weiter ein. Natürlich gibt es auch Maßnahmen, die bereits vor dem Start der Tierwohlinitiative begonnen wurden.

16 Dazu gehört das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, das auch in Bayern zu Diskussionen führt. Wie Sie wissen ist die betäubungslose Ferkelkastration ab 2019 in Deutschland verboten. Im Vergleich dazu beinhaltet die Brüsseler Erklärung, die unter Beteiligung der Vertreter der Landwirtschaft vereinbart worden war, den kompletten Ausstieg aus der chirurgischen Kastration bis Gegenwärtig sehe ich drei Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration: Jungebermast, Immunokastration mit dem Tierarzneimittel Improvac und die Kastration unter Narkose, die im Biobereich möglicherweise bevorzugt werden könnte. Wir haben erst kürzlich ein ausführliches Gespräch mit Experten aus Wissenschaft und Praxis und auch dem Bayerischen Bauernverband im BMEL geführt und dort erörtert, inwieweit es ein Tierarzneimittel geben könnte, mit dem der Landwirt eine Schmerzausschaltung ohne Narkose für das Ferkel selbst anwenden könnte. Seitens der Wissenschaft und der Pharmaindustrie wurde dabei ganz klar gesagt, dass ein solches Arzneimittel nicht zu erwarten sei, da in der Wissenschaft keine Wirkstoffe mit diesen Eigenschaften Schmerzausschaltung ohne Narkose bekannt seien. Nach meiner Einschätzung bleibt es deshalb bei den drei von mir genannten Möglichkeiten Jungebermast, Immunokastration mit dem Tierarzneimittel Improvac oder Kastration unter Narkose.

17 In diesem Zusammenhang ist es meines Erachtens auch sehr erfreulich, dass sich Teile des Lebensmitteleinzelhandels bewegen und deutliche Signale hinsichtlich der Akzeptanz der Alternativen Jungebermast und Immunokastration senden. Denn klar ist: Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration müssen auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung, des Handels und vor allem beim Verbraucher Akzeptanz finden. Im Bereich der Rinderhaltung steht immer wieder die Anbindehaltung in der öffentlichen Kritik. Mehr als ein Viertel der Milchkühe in über der Hälfte der Betriebe in Deutschland stehen zumindest einen Teil des Jahres in Anbindehaltung. Aus der Sicht des Tierschutzes ist diese Form der Haltung mindestens problematisch. Inakzeptabel ist aus Tierschutzsicht die permanente Anbindung von Tieren. In den letzten Jahren hat sich in vielen Betrieben, die ihre Tiere beispielsweise aus standortspezifischen Gründen nur im Stall halten können, die Unterbringung in Laufställen durchgesetzt. Diesen Trend begrüßt und unterstützt das BMEL. So bietet das BMEL im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) eine erhöhte finanzielle Unterstützung für Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsformen - z.b. Laufstallhaltung mit Einstreu und Auslauf - an.

18 Für Investitionen, die der erstmaligen Umstellung der Anbindehaltung von Milchkühen auf Laufstallhaltung dienen, gewährt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Rahmen des AFP einen speziellen Zuschlag (fünf Prozentpunkte) auf den Fördersatz. Zudem stellt das BMEL Mittel zur Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung zur Verfügung, mit denen insbesondere umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren - z.b. Sommerweidegang von Milchkühen - unterstützt werden können. Lassen Sie mich kurz noch bei der Rinderhaltung bleiben. Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen in Praxisbetrieben haben gezeigt, dass erschreckend häufig hochgradige Lahmheiten in vielen Rinderbeständen auftreten. Viele der so genannten Produktionskrankheiten in der Milchviehhaltung wie Lahmheiten, Mastitiden oder Stoffwechselstörungen haben hohe Tierschutzrelevanz, da sie mit Schmerzen und Leiden für die betroffenen Tiere einhergehen. Die betroffenen Tierhalter sind aufgefordert, mit Unterstützung durch Forschung und Beratung, die Ursachen für diese Gesundheitsstörungen bei Milchkühen zu ermitteln und entsprechende Präventionsmaßnahmen in den Betrieben umzusetzen. Ein weiteres wichtiges Thema ist das Problem der Antibiotikaresistenz, das die Bundesregierung sehr ernst nimmt. Die Deutsche Antibiotikaresistenzstratie (DART 2020) formuliert hierzu klare Handlungsaufträge an das BMEL.

19 Besorgniserregend sind bestimmte Trends, die sich bei der Erfassung der Antibiotikaabgabemengen an Tierärzte in den letzten Jahren gezeigt haben. Zwar gibt es einen positiven Trend im Hinblick auf den Rückgang der Gesamtmenge der an Tierärzte abgegebenen Antibiotika von t im Jahr 2011 auf t im Jahr Aber zugleich sehen wir einen deutlichen Anstieg bei der Abgabemenge von Fluorchinolonen, das ist ein wichtiges Reserveantibiotikum. Diese Zahlen zeigen, dass es weiterhin Handlungsbedarf gibt. Das BMEL strebt deshalb eine Änderung der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung an, mit dem Ziel der Einführung restriktiver Regelungen zur Anwendung kritischer Antibiotika bei Tieren. Abschließend halte ich fest: Nach einem Jahr der Initiative kann man feststellen: Einiges wurde bereits auf den Weg gebracht aber es bleibt auch noch Vieles zu tun. Bei allen Bemühungen um einen besseren Tierschutz verliert das BMEL nicht aus den Augen, dass eine Verbesserung des Tierschutzes immer eine sorgfältige Abwägung aller Interessen verlangt. Es geht um Tierschutz und um Ethik, aber natürlich müssen die tierhaltenden Betriebe sich auch wirtschaftlich nachhaltig entwickeln können. Denn die Tierhaltung ist ein ganz wesentliches wirtschaftliches Standbein vieler landwirtschaftlicher Familien.

20 Es wäre auch weder den Tieren noch den Landwirten oder den Verbrauchern damit gedient, wenn die Tierhaltung in Deutschland unwirtschaftlich würde und wir tierische Produkte vermehrt aus dem Ausland importieren müssten. Diese Gefahr schätze ich im Moment aber als nicht so sehr groß ein. Jedenfalls werden gerade in Ländern, die wichtige Wettbewerber für uns sind, wie die Niederlande und Dänemark, ganz ähnliche Diskussionen geführt wie bei uns. Die Veranstalter der heutigen Tagung haben mich gefragt: was kommt alles auf die Tierhalter zu im Bereich des Tierschutzes? Für einige Punkte konnte ich Ihnen das konkret sagen. Aber Tierhalter, die heute Investitionsentscheidungen treffen, würden natürlich gerne wissen, was in den nächsten zwanzig Jahren auf sie zukommt. Das kann Ihnen niemand genau sagen, aber ich glaube, dass einige Themen kommen werden und das gilt nach meiner Einschätzung unabhängig von den Mehrheiten in den Parlamenten. - Die Abkehr von der routinemäßigen Durchführung nichtkurativer Eingriffe hatte ich bereits erwähnt.

21 Im Bereich der Schweinehaltung wird die Verweildauer der Tiere im Kastenstand deutlich kürzer werden, längerfristig werden Schweine überhaupt nicht mehr in Kastenständen gehalten werden. Verstehen Sie mich nicht falsch: wir haben hier seitens der Bundesregierung derzeit keine Regelung vor. Aber der längerfristige Trend wird genau dahin gehen. Die Dänen und die Niederländer machen es uns bereits vor. - Die Verbraucher werden immer genauer wissen wollen, wie und wo die Tiere gehalten werden, aus denen ihre Lebensmittel produziert wurden. Es ist bereits deutlich erkennbar, dass sich Gastronomie und Einzelhandel darauf einstellen. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass Mac Donalds Bio-Burger verkauft und Diskounter wie Lidl und Aldi ihre Produktpalette im Bereich des Frischfleischs differenzieren und Bioware oder sonstige Label anbieten, die auch über den Prozess der Tierhaltung aufklären? - Der gerade beginnende Trend beim Einzelhandel, mit dem Thema Tierschutz offensiv umzugehen, könnte einige Anstöße geben, auf die dann die Landwirtschaft reagieren muss. Jüngstes Beispiel ist die Ankündigung der großen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen, bereits vor Geltung der gesetzlichen Regelung das Fleisch betäubungslos kastrierter Schweine nicht mehr abzunehmen.

22 Umso ernsthafter die Tierhalter selber das Thema Tierschutz angehen und dabei auf die Erwartungen der Gesellschaft eingehen, desto weniger wird die Politik gedrängt werden, jeden Aspekt der Tierhaltung im Detail durch Ordnungsrecht zu regeln. Für die Landwirtschaft ist es alles andere als leicht, sich auf diese Entwicklungen einzustellen. Ich sehe aber auch große Chancen und zwar gerade auch für die bayerischen Erzeuger. Denn besondere Leistungen beim Tierschutz sind doch dem Verbraucher dann besonders gut zu vermitteln, wenn zugleich die regionale Herkunft vermarktet werden kann. Gerade den Bayern sagt man doch nach, dass sie Stolz und Zuneigung zu allem Bayerischen empfinden und ich gehe davon aus, dass sich diese Heimatliebe auch auf Erzeugnisse der bayerischen Landwirtschaft erstreckt. Mehr will ich aber zur Frage der Vermarktung nicht sagen. Letztlich ist das ohnehin eine Frage, in der sich die Wirtschaftsbeteiligten viel besser auskennen. Lieber schlage ich vor, dass wir die verbleibende Zeit für eine Diskussion nutzen. Insbesondere interessiert mich Ihre Einschätzung zu den Initiativen von Herrn Bundesminister Schmidt.

23 Sind wir zum Beispiel auf dem richtigen Weg, wenn wir zunächst auf das freiwillige Engagement der Wirtschaftsbeteiligten setzen? Oder wäre es im Sinne einer guten Planbarkeit und Wettbewerbsgleichheit mit unseren Nachbarn zielführend, Reformen im Tierschutzgesetz vorzunehmen mit entsprechend langen Übergangsfristen? Tierschutz in einem offenen europäischen Markt und einem Weltmarkt, der auch immer durchlässiger wird ist eine komplexe Aufgabe für die Wirtschaftsbeteiligten aber auch für Verwaltung und Politik. Es wird deshalb nach meiner Einschätzung auch keinen Masterplan geben, der sämtliche Probleme der Tierhaltung auf einen Schlag löst. Erforderlich sind viele kleine Schritte in verschiedenen Bereichen. Ich will auch gar nicht ausblenden, dass es dabei zu Konflikten kommen kann und dass es auch konkrete Konflikte der politischen Ziele gibt. Höhere Anforderungen an den Tierschutz sind wünschenswert, können aber zugleich auch den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigen.

24 Tierschutz ist dabei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich verschiedene Gruppen - Tierhalter, Fleischwirtschaft, Einzelhandel und Verbraucher, Politik immer nur gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Fortschritte werden wir dann am besten erreichen, wenn alle diese Akteure einen Beitrag leisten.

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