Weil Zukunft Mut braucht Für eine entschlossene, ehrliche und couragierte Konsolidierung des saarländischen Haushalts

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1 Weil Zukunft Mut braucht Für eine entschlossene, ehrliche und couragierte Konsolidierung des saarländischen Haushalts Die FDP Saar sieht in der extremen Haushaltsnotlage des Saarlandes eine akute Bedrohung der Selbständigkeit unseres Bundeslandes. Hierbei erachten wir eben diese Selbständigkeit deshalb für so erhaltenswert, da sie den saarländischen Bürgerinnen und Bürgern eine eigenverantwortliche Gestaltung ihrer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebensverhältnisse ermöglicht. Ziel sollte ein ausgeglichener Haushalt sein, der nicht durch Nettokreditaufnahmen geprägt ist. Dies ist umso bedeutender, als dass der Handlungsspielraum jedes Jahr sinkt. Dem muss entgegengewirkt werden, indem das Defizit möglichst rasch abgebaut wird, da nur hierdurch eine erdrückende Zinslast vermieden wird. Hierbei besteht für uns kein Zweifel daran, dass die erforderlichen Maßnahmen auf enormen Widerstand der jeweiligen Betroffenen stoßen werden. Gerade deshalb ist es für die Liberalen unabdingbar, dass die unten aufgeführten Sparmaßnahmen im Sinne eines ganzheitlichen Sparens auf einen Schub vollzogen werden, da nur so Einzelinteressen in den Hintergrund rücken und das übergeordnete Streben nach einem zukunftsfähigen Saarland in die Wahrnehmung der Bevölkerung rücken kann. Außerdem ist es nach unserer Ansicht erforderlich, dass diejenige politische Führung, die den Saarländerinnen und Saarländern enorme Zugeständnisse abverlangt, die Alternativlosigkeit dieses Sparkurses glaubwürdig verdeutlicht indem sie auch in ihrem eigenen Bereich engagiert spart, und als Vorbild vorangeht. Chancengerechtigkeit, im Sinne weiterer Solidarhilfen, kann nur hergestellt werden, indem der saarländische Haushalt entschlossen und zielführend saniert wird. Im Konkreten tritt die FDP Saar für folgende Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen ein:

2 Politischen Führung Seit 2007 haben sich die Ausgaben des Saarlandes für die politische Führung um 10,4 Millionen Euro erhöht. Dieser Bereich stellt somit nicht nur symbolisch einen Einsparungsbereich dar, sondern auch einen haushaltsrelevanten. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten des Parlaments zu reduzieren, ohne dessen Leistungsfähigkeit in Frage zu stellen. Hierbei sind insbesondere auch Nutzen, Kosten, Auswirkungen und Ausgestaltung eines Feierabendparlaments im Vergleich zu einem Vollzeitparlament zu prüfen. Um Anreize zu setzen und Engagement zu fördern sollen den Abgeordneten im Gegenzug leistungsbezogene Zuschüssen nach dem Luxemburger Modell statt der momentan gängigen Tagesgelder gewährt werden. Hierbei wird eine recht geringe Aufwandsentschädigung ergänzt durch äquivalent zur Anwesenheit im Plenum und Arbeitskreisen, sowie durch Initiativen und Anträge steigende Zahlungen. Auch sollen die Ämter von Funktionsträgern (bspw. Fraktionsvorsitzende) bezuschusst werden, da sie qua Amt einen höheren Arbeitsaufwand mit sich bringen. Des Weiteren rechtfertigt die prekäre Haushaltslage eine Kürzung der insgesamt an alle Fraktionen gewährten Fraktionszulagen. Dies soll erreicht werden, indem keine Zulagen mehr pro Abgeordnetem, sondern lediglich angepasste Grundbeträge gewährt. Größere Fraktionen, die ohnehin aufgrund ihrer Anzahl an Abgeordneten einen nicht unerheblichen Vorteil gegenüber kleineren Fraktionen haben, müssen nicht auch noch durch überproportional hohe Fraktionszulagen zusätzlich gestärkt werden. Auch sehen wir Einsparungspotenzial im Bereich des Landtagspräsidiums. Seine Größe soll sich nicht mehr danach richten, dass alle Parteien repräsentiert sind, sondern nach seinen anfallenden Aufgaben und Funktionen. Wir fordern daher die Reduktion von aktuell 6 Mitgliedern des Landtagspräsidiums auf 5 Mitglieder. 2

3 Außerdem setzen wir uns für eine Prüfung der besseren Trennung von Exekutive und Legislativ ein. So könnte gewährleistet werden, dass sich jeder Abgeordnete auch zu 100% auf diese Aufgabe konzentrieren kann und eine Qualitätssteigerung zu erwarten ist. Bis zur Realisierung dieser Trennung fordert die FDP Saar die Streichung der Aufwandsentschädigung, die Ministern bei gleichzeitiger Abgeordnetentätigkeit aktuell noch gewährt wird. Weiteres deutliches Sparpotenzial liegt aus unserer Sicht in der Größe, dem Zuschnitt und der Anzahl der saarländischen Ministerien. Daher ist eine Verschlankung und Neustrukturierung der hiesigen Ministerien nach Auffassung der FDP Saar mittelfristig zu prüfen und umzusetzen. Des Weiteren fordert die FDP Saar eine Prüfung aller Privilegien für Kabinettsmitglieder einschließlich Staatssekretäre sowie eine Streichung der verzichtbaren Privilegien. Hierbei müssen insbesondere Vergütung, Fahrdienst, u.ä. auf den Prüfstand. Auch kritisiert die FDP Saar die gängige Vergabepraxis von Aufträgen für Gutachten über die hiesige Finanzsituation und Sparmöglichkeiten (bspw. das vom Saarland in Auftrag gegebene Gutachten zur Haushaltslage der Landeshauptstadt Saarbrücken durch Rödl & Partner, aber auch das neulich veröffentlichte PwC-Gutachten). Nach unserer festen Überzeugung ist zur Suche und Analyse von Sparpotenzialen und empfehlenswerten Schritten nicht nur die teure Arbeit privater Kanzleien heranzuziehen. Das Saarland zahlt Mitarbeitern im Finanzministerium gute und sichere Löhne, für die diese eben genau diese Arbeit vorrangig zu leisten haben. Der Steuerzahler darf diese Arbeit nicht unnötig doppelt bezahlen müssen. Ein weiteres Sparpotential sieht die FDP Saar in den IT-Abteilungen der Ministerien. Nach unserer Meinung muss dieser Bereich zentral organisiert sein und nicht für jedes Ministerium einzeln. In Anbetracht der oben genannten Ziele und Vorhaben kritisiert die FDP Saar außerdem aufs Schärfste die Behauptung von PwC, dass es im Bereich der 3

4 politischen Führung keine nennenswerten Einsparpotenziale gäbe. Im Gegenteil, für uns wäre es eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Seriosität der politischen Führung, wenn diese beim Sparen mit gutem Beispiel voranginge. 2. Gebietsstrukturreformen Die FDP Saar spricht sich für die Verkleinerung der Anzahl saarländischer Landkreise auf nur noch 3 Landkreise aus. Diese sollen sein: der Regionalverband Saarbrücken, der Landkreis Saar-West (Saarlouis, Merzig- Wadern) sowie der Landkreis Saar-Ost (Saarpfalz, Neunkirchen, St. Wendel). Auch auf Gemeindeebene sprechen sich die Jungen Liberalen für weitere Gemeindefusionen aus. Im Zuge des demografischen Wandels zeichnet bereits jetzt die Notwendigkeit hierfür ab. Diese Gemeindefusionen sollen sich allerdings von der Gebiets- und Verwaltungsreform von 1974 insofern unterscheiden, als dass kulturelle und gesellschaftliche Übereinstimmungen den Ausschlag geben sollen. Exemplarisch ließen sich die aktuell 10 Gemeinden des Regionalverbands Saarbrücken auf folgende vier Gemeinden zusammenführen: Landeshauptstadt Saarbrücken (inklusive Kleinblittersdorf) Großgemeinde Köllerbachtal (Heusweiler, Püttlingen, Riegelsberg) Großgemeinde Völklingen-Warndt (Völklingen, Großrosseln) Großgemeinde Sulzbachtal (Sulzbach, Quierschied, Friedrichsthal) Hierbei soll eine bürgernahe Verwaltung dadurch gewährleistet sein, dass es zwar in jedem Gemeindeteil Bürgerämter u. ä. gibt, diese aber nicht jeden Tag, sondern rotierend je 1-2mal pro Woche öffnen (z.b. in der Großgemeinde Sulzbachtal: Mo-Di in Sulzbach, Mi-Do in Quierschied, Fr in Friedrichthal). Durch weitere Maßnahmen in Richtung E-Government kann die Verwaltung auch erreichbar und effizient werden, wenn sie einmal nicht vor Ort anzutreffen ist. 4

5 Sonstige kommunale Sparmöglichkeiten Kernaufgabe der Kommunen ist die Daseinsvorsorge, d.h. die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Güter und Leistungen die sog. Grundversorgung. Diese Aufgabe können nur noch sehr wenige Kommunen wirklich erfüllen, da sie sich häufig auch in zu vielen anderen Themen und Gebieten verstricken. Die FDP Saar fordert eine Konzentration der Gemeinden auf diese Kernaufgabe. Wo kein Geld für Schulen, Straßen und Krankenhäuser ist, dort darf auch kein Geld für Prestigeprojekte ausgegeben werden. Des Weiteren fordern die FDP Saar stärkere Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden, z.b. im Bereich der Schwimmbad- Landschaft. Des Weiteren soll auch die politische Führung in den Kommunen und den Landkreisen auf Sparpotenziale untersucht werden Großprojekte Es ist unsere feste Überzeugung, dass der schludrige Umgang einiger Entscheidungsträger mit öffentlichen Geldern im Hinblick auf Großprojekte nicht nur den öffentlichen Haushalten, sondern auch der politischen Kultur und dem Vertrauen in Politiker und Politik großen Schaden zufügt. Wir fordern deshalb eine striktere Vertragsgestaltung, bei der allzu hohe Abweichungen vom projektierten Preis nicht zulasten der Staatskasse, sondern zulasten des Beauftragten gehen. Außerdem fordert die FDP Saar zusätzlich die verantwortlichen Entscheidungsträger für ihr fahrlässiges Handeln zur Rechenschaft zu ziehen 145 5

6 Auch sollen Großprojekte künftig verstärkt in Public Private Partnerships und deutlich seltener in Alleinregie der Kommunen oder des Landes vorkommen. Hierfür sollen strikte gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Auch befürwortet die FDP Saar, Großprojekte ab einer gewissen Summe nur noch dann realisieren zu dürfen, wenn ein entsprechendes Quorum der Einwohner der planenden Gemeinde oder des Landes dem Vorhaben zugestimmt hat. Die jeweilige Summe soll sich den jährlichen Einnahmen der betreffenden Gemeinde / des Landes orientieren. 5. Verwaltung Die FDP Saar spricht sich für die konsequente Bündelung von Verwaltungseinrichtungen und diensten aus. Des Weiteren sprechen wir uns für eine strenge Überprüfung der aktuellen Verbeamtungspraxis aus und fordern diese auf nur diejenigen Berufe zu reduzieren, die dies unbedingt erfordern (z.b. Polizisten). Daher fordern wir vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ein schlüssiges Personalkonzept. Bei diesem muss der Stellenabbau, im Sinne des Verzichtes auf eine Neubesetzung nach Ausscheiden des früheren Stelleninhabers, Vorzug vor der Absenkung des Vergütungsniveaus haben. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, sämtliche über die eigentliche Funktion einer Verwaltungsbehörde hinausgehenden Einrichtungen auf ihren Nutzen für das saarländische Volk zu überprüfen und gegebenenfalls streichen oder zu verkleinern. Beispielhaft kann man hier das saarländische Polizeiorchester nennen. Auch im Polizeiwesen sieht die FDP Saar erhebliches Sparpotenzial. Dieses kann erreicht werden, indem viele im Verwaltungsdienst befindliche Polizisten wieder in den Vollzugsdienst wechseln. Hierdurch müssten weniger Vollzugsbeamte 6

7 eingestellt werden, was umso mehr von Vorteil ist, als dass diese enorm lange auf der Gehaltsliste des Landes blieben. So können zusätzliche Kosten vermieden und dennoch mehr Polizeipräsenz geschaffen werden. Außerdem muss geprüft werden, ob Lizenzsoftware durch Open-Source Software ersetzt werden kann. Dies kann zwar eine einmalige Umschulung der Verwaltungsmitarbeiter erfordern, auf lange Sicht allerdings weniger Abhängigkeit von Softwareherstellern und deutliche Einsparungen bei der Anschaffung neuer Software bedeuten. Basis alles Maßnahmen ist eine längst überfällige konsequente Aufgabenkritik und eine strikt wirkungs- und ergebnisorientiert arbeitende Verwaltung mit schlanken, gestrafften und Wertschöpfenden Prozessen Bildung, Kultur und Wissenschaft Im Bereich Kultur fordert die FDP Saar eine Zusammenfassung der bisherigen Kunsthochschulen (Hochschule für Bildende Künste sowie Hochschule für Musik) in eine Saarländische Hochschule für Kunst und Kultur. Kulturgelder sollen deutlich weniger in zu 100% staatlich geförderte Projekte gesteckt werden. Vielmehr soll sich die Kulturarbeit des Landes und der Kommunen künftig verstärkt darauf konzentrieren, private Kunst- und Kulturprojekte zu fördern, die besonders förderungsfähig erscheinen. Im Bildungsbereich kritisiert die FDP Saar mit Nachdruck die von der Zukunftsinitiative Saar und von PWC gemachten Vorschläge im Bereich der Studiengänge Rechtswissenschaften und Medizin an der Universität des Saarlandes. Als selbständiges Bundesland ist es vor allem im Interesse des Saarlands, seine eigenen Mediziner auszubilden und Juristen in den landesspezifischen Rechtsgebieten des Presserechts, des Polizeirechts, des Schulrechts, des Baurechts und des sonstigen besonderen Verwaltungs- und 7

8 Verfassungsrechts zu unterrichten. Besonders im Bereich der Jura ist es nicht vorstellbar und auch nicht im saarländischen Interesse, diese Rechtsgebiete als Kolonialrecht in Trier, Mainz oder sonst wo unterrichten zu lassen. Im Übrigen kommt hinzu, dass die Rechtswissenschaft als Massenstudiengang Gelder aus dem Hochschulpakt in die saarländischen Landeskassen spült und sich eine Streichung rein rechnerisch frühestens 2026 bemerkbar machen würde. Dennoch will die FDP Saar den Bereich der Bildung nicht dogmatisch und blind von der enormen Sparverantwortung aller saarländischen Einrichtungen ausnehmen, sondern auch hier mit Weitsicht und Vernunft statt mit Ideologie vorgehen. Daher fordern wir zunächst v. a. diejenigen Sparpotenziale im Bildungsbereich zu nutzen, die sich nicht unmittelbar auf die Bildung auswirken. Außerdem fordern wir Einsparungen im Bereich der Universitätsverwaltung, die fast ausschließlich Verwaltung und so gut wie nie Service für die Studierenden ist. Hier sind Personalzahl und Wochenarbeitszeit mit anderen Sektoren zu vergleichen und entsprechend anzupassen. Auch fordert die FDP Saar Einsparungen bei den Privilegien der Uni-Leitung, bspw. beim Universitätspräsidenten, der u. a. keinen eigenen Fahrer und viele weitere Ausgaben braucht. Trotz des oben zu den Studiengängen Jura und Medizin Gesagten, schließt die FDP Saar nicht aus, dass es verzichtbare Studiengänge an der Universität des Saarlands. Wir sprechen uns dafür aus im Hochschulentwicklungsplan umfassend darauf zu achten, wo hier Sparpotenziale vorhanden sind und diese entsprechend aufzudecken. Forciert werden soll hier ebenso die Zusammenarbeit der UdS mit den benachbarten Hochschulen und Fachhochschulen. Hinsichtlich der demografischen Rendite sprechen sich die JuLis Saar dafür aus, freiwerdende Gelder nicht nur im Schulsystem zu belassen, sondern diese auch da zu investieren, wo die Frage der Bildungsgerechtigkeit beginnt und mitunter nicht erkannte Defizite ein Leben lang vorhanden bleiben können: Sprachförderung, frühkindliche Bildung aber auch KiTas und im Bereich der Kindergärten. 8

9 Sollte nach angemessener Ausstattung dieser Einrichtungen bei einem angemessenen Lehrer-Schüler-Verhältnis noch Geld eingespart werden können, so schließt die FDP Saar nicht apodiktisch aus, dass diese auch zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden könnten. Des Weiteren bekräftigen wir unsere Auffassung, dass mehr Geld in Bildung nicht per se bessere Bildung mit sich bringt, auch wenn dies in öffentlichen Debatten zweifellos ein leichterer Weg wäre. Die FDP Saar fordert eine differenzierte Herangehensweise der saarländischen Politik an die Frage der Bildungsausgaben. 7. Sonstiges Unabhängig von den genannten einzelnen Sparmaßnahmen fordern wir die entschiedene Stärkung nationaler und internationaler Kooperationen. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit ist in Zeiten eines zusammenwachsenden Europas unausweichlich. Außerdem spricht sich die FDP Saar dafür aus, E-Government und neue Medien endlich als große Chance zur Teilhabe und zur Vermeidung unnötiger Kosten (durch schnellere Abwicklung, kürzer Entscheidungswege, weniger Verkehrserfordernissen ) anzuerkennen. Des Weiteren sollen aufgrund dieser Potenziale die organisatorischen, rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Hindernisse entschieden angegangen und schnellstmöglich beseitigt werden. Begründung: Das Saarland befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage. Nicht nur die Schuldenbremse, die vorschreibt das Defizit bis 2020 vollständig abzubauen, auch die 2019 anstehende Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs erfordern mutige Schritte bei der Haushaltskonsolidierung. Nur so kann die Selbständigkeit 9

10 des Saarlands langfristig gesichert werden. Im Gegensatz zu vielen Erstunterzeichnern der Zukunftsinitiative Saar, die ihre früheren politischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht entschieden genug genutzt haben, haben die Liberalen im Saarland noch über 3 Jahre Zeit, um mit ihrer Arbeit in der Jamaika- Koalition die Weichen für eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Haushaltspolitik zu stellen. Die FDP Saar hat jetzt die Gestaltungsmöglichkeiten und sollte sich bei ihrer Politik im Saarland auf das konzentrieren, was richtig für das Land ist und nicht auf das, was vermeintlich Stimmen bringt. Inmitten einer pauschal argumentierenden Ministerpräsidentin, die gerne sparen will, aber nirgendwo konkret, einer Opposition die sich von der Realität abwendet und nicht sparen, allenfalls die Einnahmen erhöhen will und einer Grünen Partei, die gerne sparen will, außer in den von ihr geleiteten Ressorts, müssen die SaarLiberalen diejenigen sein, die entschlossen und glaubwürdig vorangehen indem sie die Sparanstrengung auf alle Gesellschaftsbereiche verteilen, die hierzu in Frage kommen und auch eigene Nachteile zugunsten einer verbesserten Haushaltssituation in Kauf nehmen. Sollte dies nicht gelingen, wird dies nicht nur zum Nachteil der regierenden Parteien, sondern zum Nachteil kommender Generationen sein. 10

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