Vorschläge der SGK des Ständerates für ein monistisches Finanzierungsmodell im KVG

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1 Zentralsekretariat September 2005 / AY Vorschläge der SGK des Ständerates für ein monistisches Finanzierungsmodell im KVG Replik der GDK 1 Gegenstand und Intention der vorliegenden Replik Die vorliegende Replik bezieht sich auf die Vorschläge der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) für ein monistisches Finanzierungsmodell in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die GDK lehnt dieses Modell kategorisch ab. Es ist nicht zielführend und hat unerwünschte Auswirkungen auf das Angebot und die Finanzierung in der Gesundheitsversorgung. In der vorliegenden Replik begründet die GDK ihre ablehnende Haltung. Die Stellungnahme der GDK ist wie folgt gegliedert: - Grundsätzliche Überlegungen zum Monismus - Systembezogene Kritik - Kritische Punkte - Vergleich mit dem GDK-Spitalfinanzierungsmodell - Anhang: Kostenschätzung 2 Grundsätzliche Überlegungen zum Monismus Bei den vorliegenden Anträgen der SGK-S handelt es sich um ein monistisches Modell im heutigen regulatorischen Umfeld. Die heutigen Kompetenzen und Pflichten der Kantone bleiben weitgehend bestehen bzw. werden teilweise erweitert. So planen die Kantone die Spitalversorgung unter Kontrahierungszwang, wobei neu eine "integrale" Spitalplanung vorgesehen ist, indem sich die Planung explizit auf die Versorgung aller Versicherten beziehen muss (Art. 39 Abs. 2 KVG-r). Dabei ist jedoch nicht ganz klar, ob die Kantone den Spitälern auf den Spitallisten differenzierte Leistungsaufträge erteilen dürfen, was für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG-r zentral wäre. Das Beschwerdeverfahren wird zeitlich und materiell gestrafft. Die Kantone genehmigen weiterhin die Tarife, welche die Versicherer mit den Leistungserbringern vereinbart haben. Die Finanzierungsregeln für Spitäler lehnen sich an jene der dual-fixen Finanzierung gemäss der Botschaft des Bundesrates an, indem leistungsbezogen vergütet wird und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen separat von den Kantonen finanziert werden. Neu vorgesehen ist die Einbindung sämtlicher stationärer und ambulanter Leistungen gemäss KVG. Die Finanzierungsbeiträge der Kantone fliessen zugunsten der Leistungen gemäss Art KVG als sozialversicherungsrechtliche Beiträge an die Versicherer. Die Kantone können per Gesetz auch festlegen, dass sie ihren Anteil direkt den Leistungserbringern entrichten (Art. 66c Abs. 4 KVG-r). Bezüglich Vertragsfreiheit im ambulanten Bereich hält der Vorschlag die Option offen, diese im Rahmen eines weiteren Revisionspaketes im KVG einzuführen. In ihrer kritischen Würdigung der monistischen Finanzierungssysteme, welche vom GDK- Vorstand am verabschiedet wurde, kommt die GDK zum Schluss, dass ein monistisches Modell im heutigen regulatorischen Umfeld gegenüber dem heutigen System keine wesentlichen Vorteile bringt. Insbesondere sind damit keine Effizienzvorteile verbunden, wenn lediglich die Finanzierungsströme umgelenkt werden. Beim Vorschlag der SGK-S handelt es sich um ein solches Modell im heutigen regulatorischen Umfeld. Es stellt sich somit

2 somit die Frage, welches Ziel das vorgeschlagene Modell in Bezug auf die Kostendämpfung erreichen kann. Die SGK-S erwartet als wesentlichen Vorteil, dass bei gleicher Finanzierung Wettbewerbsverzerrungen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung bereinigt werden können. Diese Erwartung dürfte sich aus Sicht der GDK deshalb nicht erfüllen, weil allfällige Verzerrungen nicht durch die Finanzierungsträgerschaft, sondern durch unterschiedliche Abgeltungssysteme induziert sind; letztere bleiben bestehen. Ein weiteres Anliegen der SGK-S, nämlich die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Spitälern, kann mit dem GDK-Modell besser erreicht werden. Bevor die finanzierungstechnischen Fragen erörtert werden, sollten deshalb unbedingt die beabsichtigte und tatsächlich zu erwartende Wirkungsorientierung sowie die implizierten Anreizstrukturen dargelegt werden. Denn das Modell weist die konzeptionelle Schwäche auf, dass die Finanzierungsströme und die Planungskompetenzen auseinander fallen. Alle nachfolgenden Anmerkungen stehen vor dem Hintergrund dieser im Raum stehenden Grundsatzfragen. 3 Systembezogene Kritik Mit dem vorgeschlagenen Modell wird die Zusatzversicherung um rund 1 Mrd. CHF entlastet, weil neu Leistungen, welche bislang über die Zusatzversicherung vergütet wurden, durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind (vgl. Kostenschätzung im Anhang). Je nach Ausgestaltung des Finanzierungsanteils der Kantone wird die Zusatzversicherung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und/oder der Kantone entlastet. (1 Mrd. CHF entspricht rund 8 Prämienprozenten.) Fazit: Die GDK ist der Auffassung, dass eine Entlastung der Zusatzversicherung zulasten der OKP-Versicherung oder der Kantone sozial- bzw. fiskalpolitisch unerwünscht ist. Das Modell der SGK-S sieht den Einbezug sämtlicher KVG-Leistungen in die monistische Finanzierung vor. Diesbezüglich bleibt die Frage offen, welche Wirkungen damit erzielt werden sollen. Geht es darum, Verzerrungen in der Allokation auszuräumen, dürfte dieses Ziel nicht erreicht werden: In ihrer kritischen Würdigung der monistischen Finanzierungssysteme hat die GDK darauf aufmerksam gemacht, dass eine zu beobachtende Verschiebung von stationärer zu ambulanter Pflege meist medizinisch bedingt und mit Blick auf die effiziente Leistungserbringung durchaus erwünscht ist. Wird allenfalls aber ein Entscheidungsspielraum in verzerrendem Sinne genutzt, dann dürften nicht die unterschiedlichen Kostenträger Grund dafür sein (ausser bei einem Globalbudget), sondern die unterschiedlichen Abgeltungen (stationäre Pauschalen oder Tarmed) unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kostenstrukturen. Bei Entscheidungsfreiheit dürfte also jene Behandlungsform gewählt werden, die dem Spital höhere Erträge einbringt 1. Fazit: Die Mitfinanzierung der ambulanten Leistungen (insbes. Spitalambulatorien) durch die Kantone vermag allfällige Effizienz mindernde Verzerrungen nicht auszuräumen. Die GDK hat sich bereits im Rahmen der dual-fixen Finanzierung entschieden dagegen gewehrt, dass die Kantone Beiträge an Leistungen aller Spitäler ausrichten. Die Weigerung gilt gleichermassen bzw. noch in verstärktem Ausmass gegenüber einer Finanzierung sämtlicher KVG-Leistungen und damit sämtlicher gewinnorientiert arbeitender Leistungserbringer. Bei den Kantonsbeiträgen handelt es sich um gezielte Subventionen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und nicht um sozialversicherungsrechtliche Beiträge. Fazit: Die GDK lehnt Kantonsbeiträge an alle Leistungserbringer entschieden ab. 1 Der Forschungsbericht 2/04 des BSV stützt diese Überlegungen weitgehend explizit. Es wird auch festgestellt, dass das KVG keine namhaften "echten" Verschiebungen von stationären Leistungen in den ambulanten bzw. teilstationären Bereich ausgelöst hat. N:\4_\43\43_2\43_225\Spitalplanung_finanzierung\Replik_SGK-S-Modell d.doc 2

3 Die finanziellen Leistungen der Kantone im Bereich der Gesundheitsversorgung dürfen nicht als sozialversicherungsrechtliche Beiträge interpretiert werden. Mit pauschalen Beiträgen an die Versicherer verliert der Kanton in diesem Bereich nicht nur seine Steuerfunktion, sondern auch seine Budgethoheit, was nicht zulässig ist. Daran ändert auch eine allfällige direkte Überweisung der Kantonsbeiträge an die Leistungserbringer nichts. In diesem Zusammenhang ist auch fraglich, ob eine Übertragung von Steuergeldern an die Versicherer ohne konkreten Auftrag staatsrechtlich überhaupt zulässig wäre. Fazit: Bei den Kantonsbeiträgen handelt es sich um gezielte Subventionen, mit denen letztlich dem Verfassungsauftrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachgelebt wird. Das Modell der SGK-S schlägt dem Kanton ein wesentliches Steuerungsinstrument aus der Hand. Das Modell sieht vor, dass jeder Kanton seinen Beitrag an die Leistungen der Versicherer festlegt. Die Versicherer geniessen jedoch (einzeln oder insgesamt?) nach wie vor ein Beschwerderecht, was voraussichtlich zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten führen wird. Wir halten diese Art der Finanzierungaufteilung für wenig sachorientiert und nicht umsetzbar. Fazit: Das Beschwerderecht der Versicherer wird zu wenig sachbezogenen Rechtsstreitigkeiten Anlass geben. Gemäss SGK-S soll die vorgeschlagene Beitragsquote der Kantone von mindestens 30% an den Kosten der KVG-Leistungen ungefähr das heutige Finanzierungsvolumen widerspiegeln. Gemäss der Kostenschätzung der GDK (vgl. Anhang) befindet sich die SGK-S damit nicht auf Zielkurs zu einem finanzierungsneutralen Systemwechsel. Die kantonale Beitragsquote von 30% würde zu einem höheren Fiskalanteil am Gesundheitswesen führen. Für die Kantone resultierten bei einem Kantonsanteil von 30% an den KVG-Bruttokosten Mehrausgaben von ca. 2 Mrd. CHF oder 33% höhere Kantonsbeiträge! 4 Kritische Punkte Fehlende Instrumente zur Kostendämpfung Erschwerte Spitalplanung Im Modell der SGK-S kann das Globalbudget als Kostendämpfungsinstrument für die Spitäler nicht mehr sinnvoll angewendet werden. Damit entfällt aber auch der heute davon ausgehende Kostendruck, ohne dass ein anderes, griffiges Kostendämpfungsinstrument eingeführt würde. Eine direkte Leistungsvergütung an die Leistungserbringer gibt jedenfalls keine Handhabe, die Kostenentwicklung einzudämmen, wie dies auf den ersten Blick zu erwarten wäre. Ob es gelingen wird, die stationäre Versorgung mittels restriktiver Planung und neu unter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit von Privatspitälern tatsächlich einer erhöhten Wirtschaftlichkeit zuzuführen, bleibt fraglich. Die Kriterien für die Spitallisten müssten klar festgelegt werden, da diese zwingend restriktiver ausgestaltet würden. Die Spitalplanung mit der Vergabe von Leistungsaufträgen entscheidet faktisch über Sein oder Nichtsein eines Spitals, weil wir davon ausgehen, dass ohne OKP-Beiträge das Marktpotenzial ungenügend ist. Umgekehrt eignet sich die Spitalliste wegen ihrer binären Dimension (ja oder nein) auch nicht als Wettbewerb förderndes Instrument, weil per definitionem Anpassungsmechanismen ausgeschlossen sind. Ohne die vorgängige Definition von Kriterien für die Aufnahme auf die Spitalliste, für die Leistungsvergabe und die Kapazitätszuteilung sind langwierige Rechtsstreitigkeiten ohne letztlich Kosten senkende Effekte zu erwarten. Von allfälligen bundesrätlichen Grundsätzen für die Spitalplanung, wie sie in Art. 39 Abs. 5 KVG-r vorgesehen sind, lassen sich jedenfalls keine griffigen Kriterien für die Aufnahme auf die Spitalliste erwarten. N:\4_\43\43_2\43_225\Spitalplanung_finanzierung\Replik_SGK-S-Modell d.doc 3

4 Auswirkungen auf die Angebotsstruktur Administrativer Mehraufwand Planungsdruck auf ambulanten Bereich Weniger ambulante Spitalleistungen? Interkantonale Vergütungen erschwert Abgeltung von Investitionen Anrechnung getätigter Investitionen Fragwürdige Übergangsbestimmung Wenn es Privatspitälern wie bislang gelingen sollte, sich unter Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit einer restriktiven Spitalplanung zu entziehen, werden sich die Sparbemühungen der Kantone einseitig auf die öffentlichen Spitäler konzentrieren müssen. Dies führt tendenziell zu einem höheren Anteil privater Spitäler. Internationale Erfahrungen lassen in diesem Fall eine geringere Versorgungssicherheit und höhere Kosten erwarten. Eine Rechnungsstellung durch die Versicherer an die Kantone führt zu einer doppelten Rechnungskontrolle mit entsprechendem administrativen Mehraufwand. Auch die direkte Rechnungsstellung durch die Leistungserbringer an die Kantone ist mit einem administrativen Mehraufwand verbunden. Es stellt sich die Frage, wie die Zulassung ambulanter Leistungserbringer künftig geregelt wird. Angesichts der Mitfinanzierung durch die Kantone müssten diese auch die ambulante Versorgung planen. Dies steht jedoch dem Bestreben, im Gesundheitswesen mehr Wettbewerbselemente einzuführen, entgegen. Auch wenn das Modell die Gesetzesvorlage zur Vertragsfreiheit grundsätzlich offen lässt, dürfte es eine Weichenstellung für ein vermehrt staatlich statt wettbewerblich ausgerichtetes Gesundheitswesen bedeuten und damit der bisherigen Stossrichtung der KVG- Revision zuwiderlaufen. Mit der neu vorgeschlagenen Mitfinanzierung der Kantone des ambulanten Bereichs wird die politische Hürde für die Einführung der Vertragsfreiheit zwischen Leistungserbringern und Versicherern deutlich erhöht. Des Weiteren stellt sich die Frage, welche Wirkung eine kantonale Mitfinanzierung der ambulanten Leistungen auf die Angebotsstruktur, insbesondere der Spitalambulatorien zeitigen wird. Es ist zu vermuten, dass deren Zahl oder Leistungen reduziert werden. Dies wiederum erhöht nochmals die Belastung der ärztlichen Grundversorgung, die heute von Seiten der Spitalambulatorien namentlich im Notfalldienst entlastet wird. Die interkantonale Abrechnung wird mit Blick auf die kantonale Finanzierung der Vorhalteleistungen schwierig zu beziffern sein. Diese wird notwendig, weil die Spitäler für ausserkantonale Patienten keine höheren Tarife mehr verrechnen können, mit denen heute ein Beitrag an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen entrichtet wird. Der interkantonale Ausgleich müsste mit neuen rechtlichen Instituten, wie sie etwa im Rahmen der NFA vorgesehen sind, oder im Bereich der Ausbildung etwa über einen interkantonalen "Bildungsfonds" definiert werden. Die Art der Abgeltung der Investitionen ist in den Anträgen der SGK-S nicht festgehalten. Es wird lediglich unterstellt, dass die Vergütungen der Krankenversicherer neben den Betriebs- auch die Investitionskosten abdecken, was grundsätzlich zu begrüssen ist. Wir gehen davon aus, dass in den Tarifen ein Investitionskostenzuschlag enthalten sein soll. Die vorgesehene Bewertung der bestehenden Investitionen nach den Bestimmungen des Bundesrates dürfte hingegen äusserst schwierig sein. Sie ist jedoch mit Blick auf die betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Spitals zentral und kann bei falscher Bewertung zu Verzerrungen bei der Beurteilung der anrechenbaren Kosten führen. Eine verzerrte Kostenbasis hätte ihrerseits Auswirkungen auf das in Auftrag gegebene Leistungsspektrum oder allenfalls sogar auf den Entscheid über die Aufnahme eines Spitals auf die Spitalliste. Es ist aber einzuräumen, dass alle Modelle, welche richtigerweise die Investitionen in die Tarife einbeziehen, vor dieser Schwierigkeit stehen. Eine der Übergangsbestimmungen sieht vor, dass die Kantone ihren Anteil nur dann kontinuierlich auf 30% anheben müssen, wenn die Krankenversicherungsprämien im Kanton mindestens durchschnittlich hoch sind. Diesbezüglich scheint der sachlogische Zusammengang mit dem Modell zu fehlen, auch wenn die gesundheitspolitische Motivation durchaus erkennbar ist. N:\4_\43\43_2\43_225\Spitalplanung_finanzierung\Replik_SGK-S-Modell d.doc 4

5 5 Vergleich mit dem GDK-Spitalfinanzierungsmodell Das GDK-Spitalfinanzierungsmodell sieht im Gegensatz zum Modell der SGK-S Wettbewerbselemente vor, indem für halbprivate und private Abteilungen die Vertragsfreiheit eingeführt wird. Davon dürfen Effizienzgewinne erwartet werden. Im Gegensatz dazu führt das Modell der SGK-S neu zu einer rigiden Planung der halbprivaten und privaten Abteilung und damit zu einem massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit von Privatspitälern, welche sich diesem zu widersetzen versuchen werden. Die heutigen Finanzierungsanteile inkl. jener der Zusatzversicherung bleiben im GDK-Modell konstant, so dass die Grundversicherung nicht zusätzlich belastet wird. Im Modell der GDK wird den Versicherten freigestellt, ob sie das staatlich subventionierte Angebot auf der allgemeinen Abteilung nutzen wollen oder nicht. Unabhängig davon haben sie aber aufgrund ihrer Prämienzahlungen an die obligatorische Krankenpflegeversicherung Anspruch auf deren Leistungen, unabhängig davon, ob auch eine Zusatzversicherung besteht oder nicht. Die Kritik der SGK-S am GDK-Modell, dieses diskriminiere Zusatzversicherte, ist deshalb nicht haltbar, weil es sich bei den Kantonsbeiträgen um gezielte Subventionen handelt und per definitionem in keinem Bereich des öffentlichen Lebens alle Bürgerinnen und Bürger gleichermassen Anspruch auf Subventionen haben. Die gezielten Subventionen an die allgemeinen Abteilungen der Spitäler mit einem detaillierten Leistungsauftrag des Kantons gewährleistet eine adäquate Finanzierung des Grundangebots, für welches keine Privatversicherungsbeiträge vorgesehen sind. Damit kann auch in diesem Bereich eine hoch stehende medizinische Versorgung gewährleistet werden. Die leistungsbezogene Finanzierung wird von der GDK begrüsst. Sie wird aber im GDK- Modell konsequenter umgesetzt als im Modell der SKG-S, weil dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz (wer den Nutzen hat, soll auch die Kosten tragen) und der institutionellen Kongruenz (wer zahlt, befiehlt) besser entsprochen wird. Grundsätzlich begrüssenswert ist der Vorschlag der SGK-S, in der Frage der Aus- und Weiterbildung die kantonale Finanzierung auf die universitäre Lehre und Forschung zu beschränken. Diese Finanzierung ist sachlich richtig und auch im Modell der GDK enthalten. Vom GDK-Modell geht kein Planungsdruck auf den ambulanten Bereich aus. Die Option der wettbewerblichen Ausgestaltung dieses Bereichs mittels Vertragsfreiheit bleibt somit offener. N:\4_\43\43_2\43_225\Spitalplanung_finanzierung\Replik_SGK-S-Modell d.doc 5

6 Anhang: Kostenschätzung Das Finanzierungsmodell der SGK des Ständerates geht von einer prozentual fixierten Kostenbeteiligung der Kantone an den Gesamtkosten aller Leistungen gemäss KVG aus. Dabei wurde ein Anteil von 30% als kostenneutrale Grösse bezeichnet, wenn von den Bruttokosten, d.h. inklusive Kostenbeteiligung der Versicherten, ausgegangen wird. Die GDK hatte bereits anlässlich des Hearings der Subkommission SGK-S vom darauf hingewiesen, dass eine kantonale Beteiligung im Umfang von 30% zu einer massiven Mehrbelastung der Kantone führen würde. In einer Arbeitssitzung vom mit BAG, BFS, santésuisse und GDK wurden die Daten und Berechnungsgrundlagen diskutiert. Ziel dieser Besprechung war, die heutigen kantonalen Kostenbeteiligungen zu beziffern. Dabei hat das Zentralsekretariat der GDK auf die Disparitäten in den Kostenschätzungen aufmerksam gemacht und sich bereit erklärt, diesen nachzugehen. Mit vorliegender Schätzung wird dieser Vereinbarung nachgekommen. Die Kantonsbeiträge aus der Kostenschätzung zum Modell der SGK-S basieren auf den Daten der Finanzverwaltung. Diese enthalten jedoch auch Kosten, welche heute und auch nach dem Modell der SGK-S nicht im Rahmen des KVG übernommen, sondern von den Kantonen separat finanziert werden. Daher sind an dieser Datengrundlage Korrekturen vorzunehmen. Der finanzierungsneutrale Kantonsanteil bestimmt sich aus den heutigen Kantonsbeiträgen an KVG-Leistungen minus den künftig ausserhalb des KVG separat zu finanzierenden Leistungen...Zähler dividiert durch die künftigen Bruttokosten gemäss KVG unter Berücksichtigung der zusätzlichen Lasten...Nenner Zur Quantifizierung des Zählers darf die Grundlage für die Bestimmung des Kantonsanteils die Kosten für folgende Leistungen nicht enthalten: - gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Art. 49a (neu) KVG, "insbesondere die Aufnahmepflicht, die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen sowie die Forschung und universitäre Lehre". - Pflegeleistungen im stationären und ambulanten Langzeitpflegebereich, welche vom Kanton direkt über Objektbeiträge oder indirekt über Ergänzungsleistungen an die Pflegebedürftigen ausrichtet und die nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet werden. Zur fundierten Kostenabschätzung müsste heute schon die künftige Ausgestaltung der Langzeitpflegefinanzierung bekannt sein. Annäherungsweise kann von den heutigen Beiträgen gemäss der BFS-Statistik "Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens" ausgegangen werden. In diesem Betrag ist die Finanzierungslücke zwischen den Pflegekosten und den von den Versicherern vergüteten Tarife im Umfang von ca. 1.2 Mrd. CHF nicht enthalten. - Weitere Leistungen der Kantone, welche heute und künftig ausserhalb des KVG finanziert werden, insbesondere für Prävention, Verwaltung sowie Transport und Rettung. N:\4_\43\43_2\43_225\Spitalplanung_finanzierung\Replik_SGK-S-Modell d.doc 6

7 Zur Quantifizierung des Nenners müssen bei den Bruttokosten aufgrund der umfassenderen Kostenübernahme gemäss Modell der SGK-S folgende Kostenkomponenten hinzugezählt werden: - Kostenverschiebungen aus dem Zusatzversicherungsbereich (VVG) - Investitionskostenanteile, welche bislang die Kantone und Gemeinden separat finanziert haben und die neu im KVG zu über Investitionskostenbeiträge vergütet werden sollen Gemeinwirtschaftliche Leistungen, welche sehr wohl Leistungen nach KVG (Art. 49a neu) sind, jedoch von den Kantonen separat vergütet werden, fliessen nicht in die Berechnung der Bruttokosten (Nenner) ein. Resultat: Das Zentralsekretariat der GDK beziffert den so ermittelten finanzierungsneutralen Kantonsbeitrag auf lediglich 22% der Bruttokosten sämtlicher KVG-Leistungen (vgl. Tabelle unten). Werden die Kantonsbeiträge hingegen bei 30% angesetzt, resultierte daraus für die Kantone ein Mehraufwand von rund 2 Mrd. CHF oder 33%! Diese Beträge verstehen sich als untere Grenze der geschätzten Mehrbelastung, weil - die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen konservativ veranschlagt wurden - die Kosten für Aus- und Weiterbildung in den Bruttokosten (Nenner) nicht eingerechnet wurden - die gemäss Botschaft des Bundesrat erwarteten Mehrbelastungen der Kantone im Rahmen der Neuregelung der Pflegefinanzierung nicht berücksichtigt wurden - die Zielvorstellung nicht berücksichtigt ist, dass die Kantonsanteile "mindestens" 30% betragen sollen. N:\4_\43\43_2\43_225\Spitalplanung_finanzierung\Replik_SGK-S-Modell d.doc 7

8 Schätzung der Kostenverschiebung gemäss Modell der SGK-S Zu prüfende Hypothese für ein finanzierungsneutraler Übergang: Kantonale Beitragsquote an den Bruttokosten aller KVG- Leistungen von 30% 1. Bestimmung der KVG-Bruttokosten gemäss dem Modell der Sub-SGK-S (Nenner) Quelle Datenbasis 2002 Mio. CHF BAG OKP-Bruttoleistungen in Mio. CHF 17'096 BAG OKP-Nettoleistungen in Mio. CHF 14'593 BFS KVG-Leistungen (Direktzahler) ohne Verwaltung und Prävention 14'629 BFS + Stationäre Behandlung ohne Langzeitpflege Kantone 5'735 BFS + Stationäre Behandlung ohne Langzeitpflege Gemeinden 577 Summe KVG-Leistungen gemäss heutigem KVG 20'940 BAG + Kostenbeteiligung der Versicherten 2'503 Summe Total Bruttoleistungen heute 23'443 ZS-GDK + Verschiebungen von VVG zu OKP ca. 980 Summe Total Bruttoleistungen gemäss Vorschlag der Sub-SGK-S 24'423 davon 30% (Zielvorstellungen der Sub-SGK-S für Kantonsbeitrag) Bestimmung der finanzierungsneutralen Kantonsbeiträge (Zähler) BFS Stationäre Behandlung ohne Langzeitpflege Kantone 5'735 ZS-GDK - Gemeinwirtschaftliche Leistungen (neu separat vergütet) -300 Summe finanzierungsneutraler Kantonsbeitrag (Soll) 5'435 finanzierungsneutraler Kantonsanteil (Soll) 22.3% 3. Vergleich zwischen Sollwert und Zielvorstellungen Mehrbelastung der Kantone bei 30% Kantonsanteil 1'892 Mehrbelastung der Kantone in % 33.0% Verschiebungen von VVG zu OKP (geschätzte Durchschnittswerte) ZS-GDK dbg: Überführung fix-dual (halb-)priv. Abt. inkl. Invest. 155 ZS-GDK Betriebsbeiträge (ohne Invest.) an Privatspitäler 735 ZS-GDK Investitionsbeiträge an Privatspitäler (10-15%) 90 Summe Total 980 N:\4_\43\43_2\43_225\Spitalplanung_finanzierung\Replik_SGK-S-Modell d.doc 8