Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5234. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 205 zu Petitionen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 205 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 17. Juni 2015 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Sammelübersicht 205 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen Beschlüsse vom 17. Juni 2015 (Protokoll 18/40) Beschlussempfehlung 1 Die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben 1 Pet Inhalt der Zuständige Eschwege Strafprozessordnung BMJV Beschlussempfehlung 2 Die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben 2 Pet Inhalt der Zuständige Olpe Pflegeversicherung Leistungen BMG

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/5234 Beschlussempfehlung 3 1. Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für sogenannte Dorfläden geht, c) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit die unterschiedliche Genehmigungspraxis in den Ländern im Hinblick auf 22 Bürgerliches Gesetzbuch beanstandet wird, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Inhalt der Juristische Personen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches Zuständige BMJV 3 Pet Hamburg 4 Pet Hamburg Beschlussempfehlung 4 1. Die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit mit der Petition die Strafbarkeit von Vertragsärzten für die Annahme von Vorteilen gefordert wird, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 5 Pet Inhalt der Zuständige Floh- Strafen nach dem Strafgesetzbuch BMJV Seligenthal

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung 5 Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Material zu überweisen, b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten Abfallwirtschaft Inhalt der Zuständige BMUB 6 Pet Hannover 9 Pet Bremen 7 Pet Erfurt 10 Pet Salzgitter 8 Pet Berlin 11 Pet Leutkirch im Allgäu Beschlussempfehlung 6 1. Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Material zu überweisen, b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es um die Gewährleistung der Netzneutralität geht, 2. die Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Internet Inhalt der Zuständige BMWi 12 Pet Obertshausen 13 Pet Aachen

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/5234 Beschlussempfehlung 7 Die Petitionen den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Inhalt der Deutscher Bundestag Zuständige BT 14 Pet Birkenfeld 15 Pet Bremen Beschlussempfehlung 8 Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten 16 Pet Inhalt der Zuständige Neuenbürg Kraftfahrzeugtechnik BMVI Beschlussempfehlung 9 Das Petitionsverfahren abzuschließen 17 Pet Inhalt der Zuständige Erfurt Umsatzsteuer BMF

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