Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung, beschliesst:

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1 714.1 Gesetz über das Kantonsspital (Spitalgesetz, SpitG) 17 vom 24. Mai Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt Rechtsform, Aufgaben und Organisation des Kantonsspitals. Art. 2 Rechtsform Das Kantonsspital Nidwalden (Kantonsspital) ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Stans. Art. 3 Aufgaben 1 Das Kantonsspital als Akutspital der erweiterten Grundversorgung hat folgende Aufgaben, welche mit dem Leistungsauftrag näher festgelegt werden: 1. Sicherstellung der stationären medizinischen Grundversorgung; Behandlung von ambulanten Patientinnen und Patienten; 3. Sicherstellung einer ständigen Notfallversorgung sowie des Ambulanzdienstes mit Strassenfahrzeugen; 4. Ausbildung in pflegerischen, medizinischen und medizinisch-technischen Berufen; Aufrechterhaltung eines geschützten Spitals einschliesslich des betrieblichen und baulichen Unterhalts. Stand: 1. Januar

2 714.1 Spitalgesetz, SpitG 2 Mit dem Leistungsauftrag können dem Kantonsspital weitere Aufgaben übertragen werden. Art. 4 Unternehmerische Tätigkeit 1 Das Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit diese mit den Aufgaben und dem Leistungsauftrag nach diesem Gesetz zu vereinbaren ist. 2 Das Kantonsspital kann namentlich: 1. in allen Bereichen Dienstleistungen für Dritte erbringen; 2. mit andern Leistungserbringern zusammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen; 3. sich an Unternehmungen beteiligen einzelne Aufgaben gemäss Art. 3 und gemäss dem Leistungsauftrag durch andere Leistungserbringer erfüllen lassen. II. ORGANISATION A. Politische Behörden Art. 5 Landrat 17 Der Landrat ist zuständig für: 1. die Bewilligung der Beiträge gemäss Art. 18; 2. die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie die Entlastung der Organe; 3. den Beschluss über die Höhe des Dotationskapitals. Art. 6 Regierungsrat Der Regierungsrat: 1. wählt das Präsidium sowie die Mitglieder des Spitalrates und legt die Entschädigung fest; legt den Leistungsauftrag fest; beantragt dem Landrat die Beiträge gemäss Art. 18; stellt dem Landrat Antrag für die Festlegung des Dotationskapitals; 7. regelt die Gewährung von Unterstützungen aus den Fonds des Kantonsspitals 2. 2

3 Spitalgesetz, SpitG Art. 7 Gesundheits- und Sozialdirektion 17 Die Gesundheits- und Sozialdirektion: 1. erarbeitet unter Einbezug des Spitalrates und der Spitaldirektion den Leistungsauftrag, die Leistungsvereinbarung und die Beiträge gemäss Art. 18; 2. schliesst mit dem Kantonsspital die Leistungsvereinbarung ab; 3. stellt das strategische Controlling sicher; 4. erfüllt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den vom Kanton beim Kantonsspital bestellten Leistungen, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt. B. Organe des Kantonsspitals Art. 8 Spitalorgane Die Organe des Kantonsspitals sind: 1. der Spitalrat; 2. die Spitaldirektion; 3. die Revisionsstelle. Art. 9 Spitalrat 1. Zusammensetzung 17 1 Der Spitalrat besteht aus fünf bis neun Mitgliedern mit wirtschaftlicher oder fachorientierter Führungserfahrung. Die Amtsdauer muss nicht mit jener des Landrates zusammenfallen. 2 Die Spitaldirektion und eine Vertretung der Gesundheits- und Sozialdirektion nehmen in der Regel an den Sitzungen des Spitalrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Ausstand. Art Aufgaben 1 Der Spitalrat ist das strategische Führungsorgan des Kantonsspitals. 2 Er ist zuständig: 1. den Leistungsauftrag des Regierungsrates umzusetzen und die nötigen Weisungen zu erlassen; 2. die unternehmerischen Tätigkeiten gemäss Art. 4 zu beschliessen; 3. die Organisation und die Führungsstrukturen in einem Reglement festzulegen sowie für den Erlass weiterer Reglemente; Stand: 1. Januar

4 714.1 Spitalgesetz, SpitG 4. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten sowie die Sekretärin oder den Sekretär des Spitalrates zu wählen; 5. die Direktorin oder den Direktor sowie die Chefärztinnen und Chefärzte anzustellen; 6. die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton abzuschliessen; 7. die Reglemente im Rahmen des Personalgesetzes zu erlassen; 8. die Zeichnungsberechtigungen zu erteilen; 9. die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszuüben; 10. die Aufnahmebedingungen und die Tarife des Kantonsspitals zu bestimmen; 11. die Finanzplanung und die Grundsätze der Rechnungslegung festzulegen; 12. das Budget zu beschliessen; 13. den Jahresbericht und die Jahresrechnung zuhanden des Landrates zu verabschieden Der Spitalrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er sorgt für eine vollständige Berichterstattung an seine Mitglieder. 17 Art. 11 Spitaldirektion 1. Aufgaben 1 Die Direktorin oder der Direktor ist das operative Führungsorgan des Kantonsspitals und vertritt dieses nach aussen. 2 Die Spitaldirektion: 1. schliesst nach schriftlicher Rücksprache mit der Gesundheits- und Sozialdirektion Tarifverträge ab; 2. ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht einer andern Behörde oder einem andern Organ zugewiesen sind Sie bereitet die Geschäfte zuhanden des Spitalrates vor. Art Art. 13 Revisionsstelle 1 Revisionsstelle des Kantonsspitals ist die Aufsichtskommission Diese hat für die Rechnungs- und Geschäftsprüfung ein zugelassenes Revisionsunternehmen beizuziehen. 17 4

5 Spitalgesetz, SpitG III. LEISTUNGSAUFTRAG UND BETRIEBSFÜHRUNG Art. 14 Leistungsauftrag 17 1 Der Regierungsrat legt mit dem Leistungsauftrag fest, welche medizinische Versorgung sicherzustellen ist, welche gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen und welche weiteren Aufgaben durch das Kantonsspital zu erfüllen sind. 2 Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen richten sich nach Art. 49 Abs. 3 KVG 18. Art. 14a Leistungsvereinbarung 17 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion schliesst mit dem Spitalrat auf der Grundlage des Leistungsauftrages jährlich eine Leistungsvereinbarung ab. Darin werden die Aufgaben und Bedingungen des Leistungsauftrages konkretisiert. 2 Kommt keine Einigung zustande, setzt der Regierungsrat nach Anhörung der Vereinbarungsparteien die Leistungen und die Einzelheiten der Leistungserfüllung mit Entscheid fest. Art. 15 Betriebsführung und Organisation 1 Das Kantonsspital ist in seiner Betriebsführung und Organisation im Rahmen dieses Gesetzes selbstständig. 2 Das Kantonsspital ist unter Wahrung einer ständigen Qualitätssicherung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Dabei ist der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit des Handelns Rechnung zu tragen. 3 Das Kantonsspital führt ein operatives Controlling. 17 Art. 16 Strategisches Controlling 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion hat die Einhaltung des vereinbarten Leistungsauftrages und der Leistungsvereinbarung zu überwachen und auszuwerten Sie kann Überprüfungen selber vornehmen oder durch Dritte ausführen lassen. 3 Das Kantonsspital ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen für das strategische Controlling vorzulegen. Stand: 1. Januar

6 714.1 Spitalgesetz, SpitG IV. FINANZIERUNG Art. 17 Dotationskapital 1 Der Kanton stellt dem Kantonsspital das Dotationskapital zu den Selbstkosten zur Verfügung. 2 Der Landrat setzt die Höhe fest; er ist nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden. Art. 17a Eigenkapitalquote 17 Das Kantonsspital verfügt über eine Eigenkapitalquote, die im Durchschnitt von vier Jahren mindestens ein Drittel der Bilanzsumme beträgt. Art. 17b Fremdkapital 17 1 Das Kantonsspital kann auf dem freien Markt Fremdkapital aufnehmen. 2 Der Kanton kann aus seinem Finanzvermögen dem Kantonsspital marktüblich zu verzinsendes Fremdkapital zur Verfügung stellen. Art. 18 Beiträge 17 1 Der Landrat bewilligt dem Kantonsspital Beiträge zur Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen. 2 Er kann Beiträge für Investitionen, insbesondere zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, bewilligen; er ist nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden. Art. 19 Ertrag Der Ertrag des Kantonsspitals setzt sich zusammen aus: den Fallpauschalen und den übrigen Betriebserträgen; den Beiträgen gemäss Art. 18; 3. den Erträgen aus der Privatpraxistätigkeit der berechtigten Ärztinnen und Ärzte; 4. den Erträgen für Leistungen der medizinisch-technischen Betriebe und der gemeinsamen Dienste, die für andere Leistungserbringer erbracht werden; 5. den betriebsfremden Erträgen. 6

7 Spitalgesetz, SpitG Art. 20 Rechnungslegung Das Kantonsspital führt eine Jahresrechnung und eine Kostenrechnung. Es befolgt dabei die Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung und nimmt Abschreibungen und Wertberichtigungen nach kaufmännischen Grundsätzen vor. Art. 21 Budgetabweichungen bei gemeinwirschaftlichen Leistungen 17 Die Spitaldirektion ermittelt die Faktoren, die zu Budgetabweichungen bei den Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen führten. Budgetabweichungen aufgrund von Umständen, die vom Kantonsspital nicht beeinflusst werden konnten, sind vom Kanton zu tragen beziehungsweise dem Kanton zu vergüten. Der Regierungsrat entscheidet über die Anerkennung solcher Umstände. Art. 22 Pflichtreserven, Gewinn- und Verlustverwendung 17 1 Das Kantonsspital weist mindestens zwei Drittel des Betriebsgewinns den Pflichtreserven zu, bis diese einen Fünftel des Dotationskapitals, mindestens jedoch 10 Millionen Franken erreichen. 2 Die Pflichtreserven dienen der Deckung von Verlusten. 3 Betriebsverluste, die nicht durch die Pflichtreserven gedeckt werden können, sind in der Bilanz des Kantonsspitals auszuweisen und werden nicht auf die nächste Rechnung vorgetragen. Solange Betriebsverluste ausgewiesen werden, sind künftige Betriebsgewinne vollumfänglich für die Reduktion der Betriebsverluste zu verwenden. 4 Der verbleibende Betriebsgewinn nach Zuweisung in die Pflichtreserven steht unter Vorbehalt von Abs. 3 dem Kantonsspital im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung zur freien Verfügung. V. 17 Art Stand: 1. Januar

8 714.1 Spitalgesetz, SpitG VI. PERSONAL Art. 26 Arbeitsverhältnis 1 Das Personal des Kantonsspitals untersteht unter Vorbehalt von abweichenden Bestimmungen dieses Gesetzes dem Personalgesetz 3. 2 Der Spitalrat nimmt die Aufgaben und Befugnisse des Landrates und des Regierungsrates gemäss dem Personalgesetz wahr. Art. 27 Privatärztliche Tätigkeiten 1 Ärztinnen und Ärzte können berechtigt werden, im Kantonsspital privatärztliche Tätigkeiten auszuüben Der Anstellungsvertrag hat den Umfang der privatärztlichen Tätigkeit sowie die Entschädigung an das Kantonsspital für die Inanspruchnahme von Personal, Räumlichkeiten, Einrichtungen und Verbrauchsmaterial und dergleichen zu regeln. Art. 28 Berufliche Vorsorge 1 Das Spitalpersonal untersteht grundsätzlich der kantonalen Pensionskassengesetzgebung 4. 2 Mit den Oberärztinnen und Oberärzten sowie den Assistenzärztinnen und Assistenzärzten kann beim erstmaligen Abschluss des Arbeitsvertrages vereinbart werden, dass sie die Mitgliedschaft in einer Verbands- Vorsorgeversicherung beibehalten. Das Kantonsspital leistet in diesem Fall an die ausgewiesenen Aufwendungen an die Vorsorgeversicherung einen Beitrag, dessen Höhe im Maximum die Leistung erreicht, die das Kantonsspital für die versicherte Person als Mitglied der kantonalen Pensionskasse zu erbringen hätte. VII. RECHTSBEZIEHUNGEN, HAFTUNG UND RECHTSSCHUTZ Art. 29 Rechtsbeziehungen 1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und Dritten richten sich nach der Gesundheits- 5 und Spitalgesetzgebung. 2 Kann diesen Erlassen keine Regelung entnommen werden, sind die Bestimmungen des Privatrechts anzuwenden. 8

9 Spitalgesetz, SpitG Die Rechtsbeziehungen zwischen den Privatpatientinnen und Patienten und den Ärztinnen und Ärzten richten sich nach dem Privatrecht. Art. 30 Haftung 1 Die Haftung des Kantonsspitals richtet sich nach dem Haftungsgesetz 6. 2 Das Kantonsspital haftet für seine Verbindlichkeiten ausschliesslich mit dem eigenen Vermögen. 3 Die Mitglieder des Spitalrates haften dem Kantonsspital für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Ansprüche aus dieser Haftung sind vom Regierungsrat beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. Art. 31 Rechtsschutz 1 Verfügungen der Spitaldirektion können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Spitalrat angefochten werden. 2 Verfügungen und Entscheide des Spitalrates oder des Regierungsrates können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden Das Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung 7. VIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 32 Errichtung des Kantonsspitals 1 Mit seiner Errichtung führt das Kantonsspital den Betrieb der bisherigen unselbstständigen Anstalt Kantonsspital Nidwalden weiter. 2 Das Kantonsspital übernimmt die Rechte und Pflichten der bisherigen unselbstständigen Anstalt. Es führt insbesondere die bestehenden Arbeitsverhältnisse weiter. 3 Auf den Zeitpunkt der Errichtung sind folgende Vorkehren zu treffen: 1. der Landrat bestimmt das Dotationskapital; 2. der Landrat legt den Leistungsauftrag fest und bewilligt den leistungsbezogenen Gesamtbeitrag für das erste Betriebsjahr; 3. der Regierungsrat legt die Eröffnungsbilanz fest; Stand: 1. Januar

10 714.1 Spitalgesetz, SpitG 4. der Regierungsrat wählt den Spitalrat und bezeichnet dessen Präsidentin oder Präsidenten; 5. der Regierungsrat schliesst mit dem Spitalrat Mietverträge über die Benutzung und den Unterhalt der zur Verfügung gestellten Gebäude und technischen Einrichtungen ab; 6. der Spitalrat ernennt die Spitaldirektion und erlässt das Organisationsreglement. 4 Die Genehmigung der letzten Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichts der bisherigen unselbstständigen Anstalt erfolgt mit der ordentlichen Genehmigung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichts des Regierungsrates für die allgemeine Verwaltung. Art. 32a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Oktober Betriebseinrichtungen 17 1 Die für den Betrieb des Kantonsspitals benötigten Gebäude und Einrichtungen des Kantons auf Parzelle 357, Gemeinde Stans, werden auf den 1. Januar 2012 ins Eigentum des Kantonsspitals übertragen. Für die Beanspruchung von Grundstücken des Kantons sind Baurechtsverträge abzuschliessen. 2 Die Verträge zur Übertragung des Eigentums an Gebäuden und Einrichtungen sowie zur Errichtung der Baurechte werden durch den Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat mit dem Spitalrat abgeschlossen. Kommt bis Ende 2011 keine Einigung zustande, legt der Landrat auf Antrag des Regierungsrates die Bedingungen der Übertragung fest. 3 Die vom Landrat am 16. Dezember 2009 beschlossenen Investitionen für die Realisierung der baulichen Optimierungs- und Ergänzungsmassnahmen, die Sanierung des Personalhauses 2 sowie die Beschaffung eines Magnetresonanztomographen werden durch den Kanton fertig erstellt. Art. 32b 2. Wahl des neuen Spitalrates 17 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird der Spitalrat gemäss Art. 9 Abs. 1 durch den Regierungsrat auf den Rest der Amtsdauer neu gewählt. 10

11 Spitalgesetz, SpitG Art. 32c 3. Reservefonds 17 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird der Reservefonds in die Pflichtreserven überführt. Art. 33 Änderung des Landsteuerfussgesetzes Das Gesetz vom 1. Oktober 1967 über die Festsetzung des Landsteuerfusses 8 wird wie folgt geändert:... Art. 34 Änderung des Behördengesetzes Das Gesetz vom 25. April 1971 über die kantonalen und kommunalen Behörden (Behördengesetz) 9 wird wie folgt geändert:... Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 30. April 1995 über das Kantonsspital (Spitalgesetz) 10 ; 2. die Paragrafen 1-45, 47, 49-57, 65, 67 und der Vollziehungsverordnung vom 27. März 1981 zum Gesetz über das Kantonsspital (Spitalverordnung) 11. Art. 36 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens Art. 32 Abs. 3 tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes 13 in Kraft A 2000, 897, NG NG NG NG NG NG NG NG A 1993, NG ; A 1981, 394, Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2001 Stand: 1. Januar

12 714.1 Spitalgesetz, SpitG 13 NG Datum des Inkrafttretens: 3. August Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 22. Oktober 2003, A 2003, 1377, A 2004, 56; in Kraft seit 1. Januar Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 22. Oktober 2003, A 2003, 1461, A 2004, 56; in Kraft seit 1. Juli Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 19. Oktober 2011, A 2011, 1357; A 2012, 100; in Kraft seit 31. Dezember SR